Aktenzeichen X ZB 2/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:110717UXZB2.17.0
RCN:
RCN66DA2F8ADUX3GE5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.07.2017

Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

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Verfahrensgang

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Az. 3 LiQ 1/16 (EP)
Bundespatentgericht, 3 LiQ 1/16 (EP), 31.08.2016.
Az. X ZB 2/17
Bundesgerichtshof, X ZB 2/17, 11.07.2017.
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