Aktenzeichen I ZR 13/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:160317UIZR13.16.0
RCN:
RCN8GAFRH75DUWTX36

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.03.2017

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 13/16
Bundesgerichtshof, I ZR 13/16, 16.03.2017.
Az. 11 U 5/14
Oberlandesgericht Hamm, 11 U 5/14, 16.12.2015.
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