JUSTIZ

Verschlagwortete Elemente zum Thema JUSTIZ

Rechtsprechung zum Thema "JUSTIZ"

RCN7TLPGZXS4Q28XWT

2 BvR 309/15

Bundesverfassungsgericht

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNRQVJLNDNMQ7XA5X

2 BvR 651/16

Bundesverfassungsgericht

Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB - jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG


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RCNVTTRWQY9JNGJUKQ

1 BvR 2465/13

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCND43T4EX6N8AWPCU

1 BvR 1741/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Beschränkungen von Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens - Folgenabwägung


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RCNGEMSYL6K6KC6W2R

2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß - Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt - normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern (weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, negative Religionsfreiheit Dritter) - Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis:  Kopftuchverbot insb nicht verhältnismäßig


2 BvR 1333/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten


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RCNQEHBRGYLQRFAK9V

1 StR 265/16

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCNPXPEPRMLEV25HYE

2 BvR 483/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit


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RCNVMLLX4K4V945EDQ

5 StR 328/15

Bundesgerichtshof

Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung


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RCNMZ4365BSWNYPZPP

3 StR 482/15

Bundesgerichtshof

Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils


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RCNQMFTJVPWHCZZT8D

2 BvR 1017/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde


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RCNKR4JFXMTBCZ35H7

1 StR 56/15

Bundesgerichtshof

Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit


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RCNULSAX3SZ97GHGDY

1 BvR 99/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung


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RCNY4NT2GGXQ7VMHFW

1 BvR 3106/09

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle - Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit


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RCN89XLHCTG55NX3AR

1 BvR 1858/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen


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RCNVUU9NNCV4BT7GBF

2 BvR 792/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK <juris: MRK>) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung


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RCN6G26W5ZFZJBSGTV

1 BvR 990/13

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung - Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"


1 BvR 990/13

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat


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RCNZHQ6RRC8M8R7ML5

1 BvR 1215/07

Bundesverfassungsgericht

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014


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RCNT42JARKBBFECRVG

1 BvR 1002/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"


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RCNLJECFAFR82M7J8S

1 BvR 1007/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"


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RCNZCX4B38B9DA6VZG

1 BvR 1010/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"


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RCNXLBQWYQ37D2BECQ

2 BvR 1750/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet


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RCNUVBFTASRUE3CDLW

2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im Maßregelvollzug auf privatisierte Träger mit Art 33 Abs 4 GG, Art 20 Abs 2 GG und den Grundrechten der in diesen Einrichtungen Untergebrachten in Einklang stehen


2 BvR 133/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts


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RCNSK3BCSV54GQGYQ7

2 BvR 1092/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCNR5SNEWDKPXELVNZ

2 BvC 2/10

Bundesverfassungsgericht

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro


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RCNXYEGQY752NB6Q33

V ZB 102/11

Bundesgerichtshof

Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite beauftragten Rechtsanwaltskanzlei


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCN82TL5VFDTAEMYZE

2 StR 295/11

Bundesgerichtshof

Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels


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RCN66RHMAMDE3APGPB

1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung der Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit des Antrags bei lediglich vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit


1 BvR 748/06

Bundesverfassungsgericht

Zu den Anforderungen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung an die Regelungen des Binnenverhältnisses der Hochschulorgane - §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNF8JYE5UXT7HYDSH

2 BvR 2365/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCN5Y2PQZNDSZBVNUV

2 BvR 1219/10

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (juris: StabMechG) - Verweisung auf  BVerfGE 126, 158 <168 ff>


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RCN5GHTJEJ6VMUTZLB

1 StR 50/11

Bundesgerichtshof

Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht


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RCNJL78ERFE46UZATN

2 StR 338/10

Bundesgerichtshof

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen


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RCNMSS82EWYLWDLUMK

X ZR 71/10

Bundesgerichtshof

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen


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RCNURFVEBLAEPEGQ9A

VI ZR 312/09

Bundesgerichtshof

Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg


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RCN2YB264RHFT74Z5K

1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung


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RCNVEQS865KG4YEZP4

1 BvR 2593/09

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG


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RCN7786AB7HRGCSZ4Q

XI ZR 26/10

Bundesgerichtshof

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen


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RCN5D5MPLUMSB2EPF6

2 C 16/09

Bundesverwaltungsgericht

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes


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RCNFVGDQCTZXWZSRNC

1 BvR 1584/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung


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RCN5H8RK9FUUJN54A2

IX ZR 37/09

Bundesgerichtshof

Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren


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RCNPBDEJNTTLUFYBBM

2 BvR 2661/06

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH <C-144/04, 22.11.2005> nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidung (BVerfGE 123, 267 <353 ff>) ab


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RCNZN2L8JADHES5V62

2 AZR 544/08

Bundesarbeitsgericht

Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung


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RCNKSSTNMC9T8GN5HD

2 BvE 5/07

Bundesverfassungsgericht

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCN8TRSBBWDVRUCR6P

1 BvR 1783/05

Bundesverfassungsgericht

Zu den Grenzen der Kunstfreiheit - Roman "Esra"


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Paragrafen zum Thema "JUSTIZ"

GewSchG

§ 1 GewSchG

Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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IFG

§ 2 IFG

Begriffsbestimmungen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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JGG

§ 1 JGG

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)


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GewSchG

§ 4 GewSchG

Strafvorschriften

None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 1 BGB

Beginn der Rechtsfähigkeit

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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EUV

Art. 7 EUV

(ex-Artikel 7 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 5 UrhG

Amtliche Werke

Das Werk (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BVerfGG

§ 7a BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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FamFG

§ 7 FamFG

Beteiligte

Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …


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StGB

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JGG

§ 7 JGG

Maßregeln der Besserung und Sicherung

Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)


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BVerfGG

§ 10 BVerfGG

Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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HGB

§ 9 HGB

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IRG

§ 13 IRG

Sachliche Zuständigkeit

Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …


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StGB

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 17a BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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BVerfGG

§ 18 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 21 StGB

Verminderte Schuldfähigkeit

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 22 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DRiG

§ 24 DRiG

Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Richterverhältnis (Deutsches Richtergesetz)


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GVG

§ 23 GVG

Amtsgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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DRiG

§ 26 DRiG

Dienstaufsicht

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BeamtStG

§ 33 BeamtStG

Grundpflichten

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 32a StPO

Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (Strafprozeßordnung)


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DRiG

§ 31 DRiG

Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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BVerfGG

§ 31 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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IfSG

§ 28a IfSG

Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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ZPO

§ 36 ZPO

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Gerichtsstand (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 31 GVG

Schöffengerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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DRiG

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)


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StGB

§ 40 StGB

Verhängung in Tagessätzen

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 43 StGB

Ersatzfreiheitsstrafe

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 46 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

None (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 46b StGB

Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 51 StPO

Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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VwGO

§ 80 VwGO

Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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Steakhaus-Unternehmer Eugen Block scheitert vor Gericht

31. Mai 2024


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Cybermobbing: Mehr Strafrecht gegen 'Maskengames'

27. Mai 2024


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Cybermobbing: Mehr Strafrecht gegen 'Maskengames'

27. Mai 2024


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Polen: Kommission kündigt Ende von EU-Verfahren an

6. Mai 2024


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Rechtsextremer Jurist darf Referendariat antreten

3. Mai 2024


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Mehr unerledigte Fälle bei NRW-Staatsanwaltschaften

26. April 2024


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Berliner Abgeordnetenhaus führt Richteranklage ein

18. April 2024


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Unterwandern Rechtsextreme die Gerichte?

11. April 2024


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Unterwandern Rechtsextreme die Gerichte?

11. April 2024


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Gerichtsdolmetscher fürchten schärfere Zugangsregeln

8. April 2024


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17,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

20. März 2024


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CanG: BMJ hält kurzfristige Änderung für möglich

14. März 2024


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Streit um OVG-Spitze: Bewerber scheitert mit Rüge

12. März 2024


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Roland Rechtsreport 2024: Deutsche kritisieren Justiz

12. März 2024


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Erhöhung der Streitwertgrenze auf 8.000 Euro geplant

27. Februar 2024


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Polen präsentiert Plan für Ende von Justizstreit

20. Februar 2024


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BMJ: Neue Datenbank mit Urteilen zum Völkerstrafrecht

8. Februar 2024


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Jumiko 2024: Vorsitz geht an Niedersachsen

12. Januar 2024


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Justizirrtum: UK verspricht 'Horizon'-Entschädigung

11. Januar 2024


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Generalbundesanwalt: Jens Rommel ist Buschmanns Favorit

5. Januar 2024


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Israel: Oberstes Gericht kassiert Teil der Justizreform

2. Januar 2024


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BMJ-Gesetzentwurf zu V-Leuten und Lockspitzeln

20. Dezember 2023


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Rutscht Brandenburgs Justiz in die Krise?

29. November 2023


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AG Köln: Mann löste mit Traubenzucker Großeinsatz aus

28. November 2023


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BVerfG: Zeugenaussage nicht in 'Bild'-Berichterstattung

27. November 2023


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Bundesrat: Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter

24. November 2023


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GBA Peter Frank soll neuer Verfassungsrichter werden

23. November 2023


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Späte Zweifel bei CSU: Bausback doch nicht ans BVerfG?

22. November 2023


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Asylrecht: London scheitert mit 'Ruanda-Deal'

15. November 2023


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US-Supreme Court gibt sich Verhaltenskodex

14. November 2023


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Klageeinreichung bald für jedermann per Handy möglich

13. November 2023


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Verschwundener Fall nach 45 Jahren wieder aufgetaucht

13. November 2023


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Kinderpornografie: Buschmann entschärft Strafbarkeit

10. November 2023


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