Aktenzeichen 2 BvR 1750/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121212.2bvr175012
RCN:
RCNXLBQWYQ37D2BECQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.12.2012

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs - hier: Äußerung eines Richters im Verhandlungstermin, "ihn interessiere die Wahrheit nicht", grob unsachlich und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit offensichtlich geeignet

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