Aktenzeichen 2 StR 247/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:260417U2STR247.16.0
RCN:
RCNXDSFUJXQE584HWD

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.04.2017

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen

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