Aktenzeichen 2 BvE 5/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:es20100504.2bve000507
RCN:
RCNKSSTNMC9T8GN5HD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 04.05.2010

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet

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