Rechtsprechung zum Thema "JUSTIZ"
1 BvR 421/05
Bundesverfassungsgericht
Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens
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2 BvR 496/01
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung kirchlicher Maßnahmen - Nichtannahme zur Entscheidung
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1 BvR 426/02
Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) als Schranke kommerzieller Aufmerksamkeitswerbung (Benetton); Fortführung von BVerfGE 102, 347
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2 StR 557/18
Bundesgerichtshof
Fahrlässige Tötung durch JVA-Bediensteten wegen Straftat eines Inhaftierten während einer vollzugsöffnenden Maßnahme
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2 BvR 469/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung
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2 ARs 69/19
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
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XII ARZ 35/21
Bundesgerichtshof
Zuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
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5 StR 39/21
Bundesgerichtshof
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
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5 Sa 604/10
Landesarbeitsgericht Köln
5 Sa 604/10
Landesarbeitsgericht Köln
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2 BvR 91/22
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)
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1 StR 197/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
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24 W 3/22
OLG Celle
Notwendigkeit der Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO
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1 BvR 2036/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Belangen andererseits bei einer Entscheidung über eine Geheimhaltungsverpflichtung gem § 174 Abs 3 S 1 GVG
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Paragrafen zum Thema "JUSTIZ"
§ 1 GewSchG
Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
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§ 2 IFG
Begriffsbestimmungen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
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§ 1 JGG
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 4 GewSchG
Strafvorschriften
None (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen)
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§ 1 BGB
Beginn der Rechtsfähigkeit
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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Art. 7 EUV
(ex-Artikel 7 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 7 FamFG
Beteiligte
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in …
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§ 6 StGB
Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)
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§ 7 JGG
Maßregeln der Besserung und Sicherung
Allgemeine Vorschriften (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 10 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 9 HGB
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
Handelsregister; Unternehmensregister (Handelsgesetzbuch)
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§ 17a BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 18 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 31 BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 33 BeamtStG
Grundpflichten
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
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§ 31 DRiG
Versetzung im Interesse der Rechtspflege
Unabhängigkeit des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 39 DRiG
Wahrung der Unabhängigkeit
Besondere Pflichten des Richters (Deutsches Richtergesetz)
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§ 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
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§ 46b StGB
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
Strafbemessung (Strafgesetzbuch)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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