Aktenzeichen 1 BvR 990/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr099013
RCN:
RCN6G26W5ZFZJBSGTV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 16.04.2014

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung - Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 12.04.2013

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verpflichtung zur Modifikation einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Regelung des nach dem Prioritätsprinzip gestalteten und mit einer Ausschlussfrist belegten Akkreditierungsverfahrens, in deren Vollzug insbesondere für Vertreter ausländischer Medien keiner der 50 festen Presseplätze im sog NSU-Prozess zugeteilt wurde – zur Berücksichtigung ausländischer Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern einer angeklagten Straftat

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