Schlagwort: POLIZEI

Urteile zum Thema "POLIZEI"

RCNWXVE684DMCQEW9T

2 BvR 2432/18

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegrünung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNARYDUFM3L4QNGEA

III ZR 71/17

Bundesgerichtshof

Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen


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RCNVFDWXHSZR92C39S

VIII ZR 49/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses


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RCNX3WG42XHA9FG7N3

1 BvR 289/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN5HHAEFFZAQLBJ39

1 BvR 257/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHSW6B339W48QNCR

2 B 56/14

Bundesverwaltungsgericht

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten


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RCNYGWMSQBE92Z3J2A

1 BvR 2501/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


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RCN3LGNM5D688KTZFN

1 BvR 1036/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHHEKXR84FTHRY4D

4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung


4 StR 473/13

Bundesgerichtshof

Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYV6KGMAKK8VPNX6

3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Vergütung des anwaltlichen Beistands für den Nebenkläger im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Terminsgebühr bei Anschluss an das Plädoyer des Generalbundesanwalts; Berücksichtigung der Verhandlungsdauer


3 StR 117/12

Bundesgerichtshof

Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung


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RCNZ9SBKD3GDECXWQX

1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz


1 BvR 22/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


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RCNT4CNWECTH7M4QME

6 B 35/12

Bundesverwaltungsgericht

Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren


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RCNFY6Y444TEVSTU7V

2 PBvU 1/11

Bundesverfassungsgericht

Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus  Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze


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RCNE2XTDKLSZAGESL2

2 StR 375/11

Bundesgerichtshof

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff


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RCNSTQPN857APR75HW

1 BvR 47/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde


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RCNGWNPBQ66GQD9Q59

1 BvR 142/05

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCN24N75PBH6LUKEQR

1 BvR 1739/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung


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RCN88UJ7GXD7TK5XZD

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration


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RCNB58UEUC8MYF8K7A

3 StR 63/10

Bundesgerichtshof

Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots


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RCNALGD34USGYG2Z6D

5 StR 18/10

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNH3ND57FEJVZT79V

2 BvF 3/92

Bundesverfassungsgericht

Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz


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RCNSFUSBXQFEHK2Q5G

7 A 10256/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNXUC4CNKZFFRD2YU

7 A 10084/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCN6ZKHTBTRW2KP5YD

5 StR 37/20

Bundesgerichtshof

Amtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"


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RCNVJUF7R7MZ6VGXEQ

6 StR 52/20

Bundesgerichtshof

Bestechlichkeit durch Inaussichtstellen der Förderung der Karriere gegen sexuelle Gefälligkeiten


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RCNLVNF24XSG5V7STC

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCNZVYHX4BECXCEZBF

2 BvR 469/20

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch pauschale Versagung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 123 VwGO) gegen Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNHAF6XNP6DCYXTK9

2 BvE 2/19

Bundesverfassungsgericht

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) - polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von "Plakatierungen" verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) - mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme


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RCN877M3AJK6BB4CCR

4 U 1604/19

OLG Nürnberg

Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung


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RCNWZ8PJKP4LE25KBR

34 O 1568/17

LG Augsburg

Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall


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RCN8MNVXQEFFV2YPZU

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNF3ZKERPKKLD39B7

1 BvR 1024/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNAY9KPBNRFDEMJVU

1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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RCNYYKHSRQETX74ZEV

1 BvR 842/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar


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RCNFV23E46292HHNTQ

1 StR 165/19

Bundesgerichtshof

Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu überwachenden Person


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RCNNQ272S3XXZGS8LJ

5 AZR 148/20

Bundesarbeitsgericht

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)


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RCNFP4LVJ9PQ55WWHR

5 AZR 292/20

Bundesarbeitsgericht

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)


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RCNA4A63YL3AAE6NTE

2 L 1822/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNU3TT4ETKHYQ6V4G

10 Qs 49/21

Landgericht Osnabrück

Kein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201 StGB beim Filmen von Polizeibeamten im öffentlichen Verkehrsraum, soweit eine faktische Öffentlichkeit besteht.


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RCN5QYH6PVJLPFERGW

12 U 126/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNEFV7KZFDSTPLRAX

11 U 67/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNZAVS2FPLPED4SF3

11 U 92/20

OLG Schleswig-Holstein

Keine Amtspflichtverletzung durch Schuss einer Polizeibeamtin auf bewaffneten Täter, auch wenn Vss. der Notwehr nicht geklärt werden können, unstreitig aber die Ausübung des unmittelbaren Zwangs freigegeben war; Beweislast.


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RCN6P64KYL7YQ99PUC

1 BvR 1619/17

Bundesverfassungsgericht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023


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Paragrafen zum Thema "POLIZEI"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 40 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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BayPAG

Art. 44 PAG

Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …


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GG

Art. 71 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 59 StGB

Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 73 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IfSG

§ 75a IfSG

Weitere Strafvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …


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BayPAG

Art. 66 PAG

Anwendung des

4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …


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BayPAG

Art. 67 PAG

Vollzugshilfe

IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …


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GG

Art. 87 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StPO

§ 81a StPO

Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81e StPO

Molekulargenetische Untersuchung

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100c StPO

Akustische Wohnraumüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 125a GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GVG

§ 198 GVG

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 115 StGB

Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 159 StPO

Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163b StPO

Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 184b StGB

Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 223 StGB

Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 228 StGB

Einwilligung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 315 StGB

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 340 StGB

Körperverletzung im Amt

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 477 StPO

Datenübermittlung von Amts wegen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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Darf man Polizeieinsätze filmen?

26. Oktober 2021


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VG: Corona-Infektion eines Polizisten ein Dienstunfall

22. Oktober 2021


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LG: Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig

4. Oktober 2021


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Bayern: Klage gegen Neufassung des PAG eingereicht

4. Oktober 2021


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VG: Bewerber mit Totenkopf-Tattoo darf Polizist werden

14. September 2021


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Laschet will Hambacher Forst-Urteil prüfen lassen

13. September 2021


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Rassismus in Polizei und Staatsanwaltschaft

11. September 2021


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Reform der Hessischen Polizeihochschule: Mutlose Pläne

20. August 2021


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LG: Anlassloses Filmen von Fans ist rechtswidrig

17. August 2021


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BAG: Wer sich zuhause umzieht, bekommt kein Geld

31. März 2021


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VG Berlin: Bei Clan-Verdacht vorläufig kein Polizeijob

29. März 2021


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OVG zu rechtsextremen Chat: Polizistin wieder im Dienst

26. März 2021


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Tod von George Floyd: Prozessbeginn gegen Ex-Polizisten

8. März 2021


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'Jerusalema-Challenge': Erst tanzen, dann Abmahnung?

3. März 2021


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Bremen: Keine taktische Liebe für Verdeckte Ermittler

2. März 2021


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Solidarität: 'Bedrohungen von NSU 2.0 müssen aufhören'

25. Februar 2021


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Durchsuchungen: 'Fahrradgate' bei Leipziger Polizei?

25. Februar 2021


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BVerfG: 'FCK BFE' kann strafbare Beleidigung sein

15. Januar 2021


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Kriminalbeamte nicht wegen Baggerdiebstahls strafbar

22. Dezember 2020


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Polizeistudie des BMI: 'Nicht parteiisch oder befangen'

21. Dezember 2020


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Bundeskabinettsbeschlüsse aus letzter Sitzung in 2020

16. Dezember 2020


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Rechtsextremer Polizei-Chat: VG weist Eilantrag ab

15. Dezember 2020


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OVG NRW: Keine Pflegezuschuss für Ex-Polizeihündin

14. Dezember 2020


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BVerfG: Antiterrordateigesetz teilw. verfassungswidrig

11. Dezember 2020


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Berliner Staatsschützerin: 'Hasskriminalität nimmt zu'

3. Dezember 2020


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BVerfG festigt Rechtsprechung zur Beleidigung

2. Dezember 2020


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Bayern: Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz entschärft

2. Dezember 2020


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OVG zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen: DFL zahlt

25. November 2020


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Schlosstausch: VG zum Selbsthilferecht des Vermieters

18. November 2020


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VG: Polizei muss Aktivisten nicht bei Rodung schützen

16. November 2020


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OVG zu Anwärterentlassung: Dienstherr hat Spielraum

12. November 2020


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Kriminologische Studie: Hinweise auf Polizei-Rassismus

12. November 2020


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VG Hamburg zur Identitätsfeststellung auf St. Pauli

11. November 2020


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Zugesperrte Kühlschränke: OLG zum Schlüsselstreit

9. November 2020


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Verfahren gegen knapp 40 Berliner Polizisten

3. November 2020


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EuGH: Deutschland hat LKW-Maut falsch berechnet

28. Oktober 2020


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Polizeischüler wegen rechter WhatsApp-Gruppe entlassen

26. Oktober 2020


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VG Düsseldorf zu angeblich rechtsextremem Polizei-Chat

22. Oktober 2020


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Rechtsextremismus: Polizeistudie zu Rassismus kommt

20. Oktober 2020


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VG: Polizeibewerber darf nachträglich abgelehnt werden

8. Oktober 2020


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Verfahren wg. taz-Kolumne ohne Ermittlungen eingestellt

25. September 2020


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Radikal raus: Mit dem Dienstrecht gegen Rechtsextreme

19. September 2020


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Gewalt bei Demos: BMJV lehnt Strafverschärfung ab

7. September 2020


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Polizist tankt auf Staatskosten und verliert Pension

1. September 2020


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Gesetzesänderungen wegen Coronademo in Berlin?

31. August 2020


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Bayerische Grenzpolizei: Keine Grenzpolizei-Befugnis

28. August 2020


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Coronademo in Berlin: Jetzt ist das OVG am Zug

28. August 2020


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VG Berlin erlaubt umstrittene Demo gegen Corona-Politik

28. August 2020


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Fall Jalloh: Bericht sieht Fehler von Polizei und Regierung

28. August 2020


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Dienstgeheimnisse verraten: Vorläufig suspendiert

26. August 2020


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Polizeivorfälle: Hessen richtet Expertenkommission ein

18. August 2020


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VG Aachen: Wasserwerfer 'AC-AB 1910' darf nicht fahren

11. August 2020


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Bayerisches Verfassungsgericht überprüft Grenzpolizei

10. August 2020


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BayVerfGH verhandelt über Bayerns Grenzpolizei

3. August 2020


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Streit um Corona-Kontaktdaten

30. Juli 2020


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LG: Bank haftet nicht für falsche Fahndungsfotos

29. Juli 2020


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Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


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LG Nürnberg-Fürth: Kuh mit Maschinenpistole erlegt

8. Juli 2020


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BVerfG zu Polizeiaktion in Abgeordnetenbüro

30. Juni 2020


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LG Köln: Keine Entschädigung für rechtswidrige Polizeimaßname

30. Juni 2020


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BVerfG zur Bedeutung des Eilrechtsschutzes

23. Juni 2020


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Nach taz-Kolumne: Zeigt Seehofer die Journalistin an?

22. Juni 2020


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IMK: Streit um Berliner Antidiskriminierungsgesetz

19. Juni 2020


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Neues Berliner Polizeigesetz: Bodycams könnten kommen

15. Juni 2020


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VG Trier: Polizist muss man mit 'voller Hingabe' sein

15. Juni 2020


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LADG: Keine Amtshilfe mehr für Berliner Polizei?

15. Juni 2020


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Lambrecht: Kein struktureller Rassismus bei der Polizei

9. Juni 2020


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USA: Opfer von Polizeigewalt gehen leer aus

9. Juni 2020


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9. Juni 2020


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BVerfG bekräftigt Waffengleichheit: Anhörung vor Verbot

5. Juni 2020


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Berliner LADG: Anti-Polizei oder Antidiskriminierung?

4. Juni 2020


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BGH: Angebot zum 'Hochschlafen' zeigt Bestechlichkeit

28. Mai 2020


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AfD-Anfrage: LReg nennt 'gefährliche Orte' in NRW

27. Mai 2020


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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


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Rechtsanwalt mit Blaulicht unterwegs: Geldstrafe

26. Mai 2020


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BGH: Amtsanmaßung in Mittäterschaft möglich

20. Mai 2020


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Gerichte zu Polizisten-Tattoos: 'Aloha' nein, Löwe ja

14. Mai 2020


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14. Mai 2020


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VG Koblenz zu Einsatzkosten bei Fehlalarm

5. Mai 2020


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VerfGH Berlin: Eilantrag gegen Corona-VO erfolglos

21. April 2020


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G20-Gegner scheitert am BGH: Ingewahrsamnahme rechtens

17. April 2020


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PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


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24. März 2020


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Geschichte der Polizei: Warum trägt ein Helfer Rüstung?

15. März 2020


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15. März 2020


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VG Köln: Polizei muss Kameras während Demo abdecken

12. März 2020


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12. März 2020


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DNA-Analyse trotz Verbots: Bayerns Polizei umgeht StPO

11. März 2020


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11. März 2020


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Arzt vergisst gebrochenen Arm: OLG bejaht Staatshaftung

4. März 2020


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4. März 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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RLP: Ermittlungen wegen Coronavirus-Falschmeldung

26. Februar 2020


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26. Februar 2020


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Schmerzensgeld für Frankfurt-Fan nach Polizeieinsatz

26. Februar 2020


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Connewitz: Twitter-User verklagt Leipziger Polizei

22. Januar 2020


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Connewitz: Twitter-User verklagt Leipziger Polizei

22. Januar 2020


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Keine Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter

20. Januar 2020


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Wer Amokläufe androht, muss Polizeieinsätze zahlen

20. Januar 2020


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20. Januar 2020


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'Passwort-Gate': Justizministerin verteidigt sich

18. Dezember 2019


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'Passwort-Gate': Justizministerin verteidigt sich

18. Dezember 2019


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10 Urteile des BVerwG aus 2019, die man kennen sollte

11. Dezember 2019


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11. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


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'Trennungsgebot' für Polizei und Geheimdienst ins GG?

5. Dezember 2019


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Kriminologie: Bürgerwehren und 'German Angst'

2. November 2019


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2. November 2019


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Nach Feuertod: Kein neuer Prozess im Fall Oury Jalloh

24. Oktober 2019


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VG: Datenbank der G20-Fahndung nicht zu löschen

24. Oktober 2019


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24. Oktober 2019


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24. Oktober 2019


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Strafverfahren: Kabinett beschließt StPO-Reform

23. Oktober 2019


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23. Oktober 2019


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Schleswig-Holstein will 'finalen Rettungsschuss' regeln

21. Oktober 2019


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21. Oktober 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

26. September 2019


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26. September 2019


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Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG

25. September 2019


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25. September 2019


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OVG: Polizei darf keine Fotos von Demo veröffentlichen

17. September 2019


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Polizeigewalt: Neun Prozent erstatten Anzeige

17. September 2019


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17. September 2019


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OLG zur Tierrettung: Feuerwehr durfte Wagen aufbrechen

9. September 2019


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OLG zur Tierrettung: Feuerwehr durfte Wagen aufbrechen

9. September 2019


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VG: Polizeidienst trotz Laktose-Unverträglichkeit

6. September 2019


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VG: Polizeidienst trotz Laktose-Unverträglichkeit

6. September 2019


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Verfassungsbeschwerde: BKA-Gesetz wieder vor dem BVerfG

5. September 2019


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5. September 2019


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Polizeieinsatz im Swinger-Club: Presse ohne Auskunft

29. August 2019


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Polizeieinsatz im Swinger-Club: Presse ohne Auskunft

29. August 2019


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Schreiben an Hotels: Volksverhetzung durch die Polizei?

27. August 2019


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27. August 2019


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Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken

16. August 2019


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Gefährliche Neugier: Missbrauch von Polizeidatenbanken

16. August 2019


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OLG Stuttgart: Polizeiflucht kann "Rennen" sein

8. August 2019


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8. August 2019


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LG zu 'neuem' PolG NRW: keine anonymen Rechtsmittel

8. August 2019


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8. August 2019


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Sächsisches Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand

7. August 2019


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7. August 2019


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Wie darf die Polizei auf Twitter zu Einsätzen berichten?

1. August 2019


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1. August 2019


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Gewalt gegen Staatsdiener: Regierung legt Zahlen vor

23. Juli 2019


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Hochrisikospiele: Länder drängen auf Kostenbeteiligung

22. Juli 2019


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22. Juli 2019


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Bremen: Polizei sucht Juristen als Ermittler

18. Juli 2019


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Polizeibewerber: HIV-Infektion kein Ablehnungsgrund

18. Juli 2019


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EGMR zu häuslicher Gewalt: Behördenverhalten zureichend

4. Juli 2019


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4. Juli 2019


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Datenschützer erheben VB gegen hessisches Polizeigesetz

3. Juli 2019


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3. Juli 2019


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Kaffee-Betrug bei Youtube: Polizeianwärter entlassen

19. Juni 2019


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19. Juni 2019


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OVG NRW bestätigt Betriebsuntersagung für Wasserwerfer

28. Mai 2019


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28. Mai 2019


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LG Köln verurteilt Hambach-Aktivistin "Eule"

28. Mai 2019


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LAG Berlin: Mafia-Tattoos sind ein Eignungsmangel

14. Mai 2019


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Politische Straftaten: Das größte Problem ist rechts

14. Mai 2019


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14. Mai 2019


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LVerfG bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

7. Mai 2019


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7. Mai 2019


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LG Halle: Ex-Mister-Germany und Reichsbürger verurteilt

18. April 2019


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Razzien in Headshops: U-Haft wegen Hanfblütentees

17. April 2019


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BVerfG: VB eines Ex-Pro-NRW-Politikers nicht angenommen

10. April 2019


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BVerwG: DFL muss Kosten für Hochrisikospiel tragen

29. März 2019


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Singelnstein: "Polizeigewalt ist strukturelles Problem"

28. März 2019


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EGMR: Präventivhaft statt Not-the-royal-Wedding-Party

28. März 2019


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BVerwG verhandelt zu Einsatzkosten für Fußballspiele

25. März 2019


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Brandenburg: Landtag beschließt umstrittenes PolG

13. März 2019


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BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

12. März 2019


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Bayerische Polizei schafft 1.400 Bodycams an

11. März 2019


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BGH: Mordurteil für Reichsbürger ist rechtskräftig

6. März 2019


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LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen vor Gericht zulässig

15. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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Tattoo: OVG zu den Anforderungen an Polizeibewerber

5. Februar 2019


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Sonderdezernate für Straftaten gegen Einsatzkräfte

4. Februar 2019


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4. Februar 2019


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Oury Jalloh: Initiative dringt weiter auf Aufklärung

8. Januar 2019


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Oury Jalloh: Initiative dringt weiter auf Aufklärung

8. Januar 2019


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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AG München: Verkehrskontrolle auch auf Privatgrundstück

10. Dezember 2018


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AG München: Verkehrskontrolle auch auf Privatgrundstück

10. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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NRW: Abstimmung über entschärftes Polizeigesetz naht

6. Dezember 2018


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GStA legt den Fall Oury Jalloh zu den Akten

29. November 2018


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GStA legt den Fall Oury Jalloh zu den Akten

29. November 2018


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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

27. November 2018


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Zwischenfall in Tübingen: Was durfte OB Boris Palmer?

27. November 2018


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EGMR: Spanisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

22. November 2018


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EGMR: Spanisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit

22. November 2018


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BVerwG: Auch "Anbrüllen" kann Dienstunfall auslösen

19. November 2018


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BVerwG: Auch "Anbrüllen" kann Dienstunfall auslösen

19. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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BayVGH: Tätowierungen für Polizistin bleiben verboten

14. November 2018


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BayVGH: Tätowierungen für Polizistin bleiben verboten

14. November 2018


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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Prozess um Polizei-Pranks gegen Youtuber eingestellt

7. November 2018


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7. November 2018


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"König von Deutschland" wieder in Haft

1. November 2018


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"König von Deutschland" wieder in Haft

1. November 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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Bayerns PAG: Für Monate hinter Gittern – ohne Anwalt?

26. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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Gutachten: Bayerische Grenzkontrollen verfassungswidrig

22. Oktober 2018


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22. Oktober 2018


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EGMR: Präventivhaft für Hooligans zulässig

22. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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Schwarz-Gelb in NRW entschärft neues Polizeigesetz

9. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam

28. September 2018


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AG Frankfurt a.M. erklärt Stadionverbot für unwirksam

28. September 2018


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VG: Tattoo kein Ablehnungsgrund für Polizeibewerber

25. September 2018


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VG: Tattoo kein Ablehnungsgrund für Polizeibewerber

25. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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BVerwG zu Rüstzeiten von Polizisten: Kein Ausgleich

20. September 2018


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BVerwG zu Rüstzeiten von Polizisten: Kein Ausgleich

20. September 2018


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Hambacher Forst: Baumhausbewohner scheitert vor OVG

14. September 2018


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14. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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BVerfG: 'Allianz für den Rechtsstaat' gegen Bayerns PAG

10. September 2018


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OLG Braunschweig: Ultra sein begründet keine Gefahr

6. September 2018


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OLG Braunschweig: Ultra sein begründet keine Gefahr

6. September 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD reicht Klage ein

5. September 2018


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5. September 2018


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Loveparade-Prozess: Erstmals Polizist im Zeugenstand

4. September 2018


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Loveparade-Prozess: Erstmals Polizist im Zeugenstand

4. September 2018


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'Adäquate Verwendung' für Maik G. außerhalb der Polizei

30. August 2018


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'Adäquate Verwendung' für Maik G. außerhalb der Polizei

30. August 2018


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VG Trier entfernt Reichsbürger aus dem Polizeidienst

29. August 2018


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OVG Berlin: Tätowierter Bewerber darf Polizist werden

29. August 2018


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29. August 2018


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29. August 2018


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Umstrittener Polizeieinsatz gegen ZDF-Team

23. August 2018


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Umstrittener Polizeieinsatz gegen ZDF-Team

23. August 2018


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Strafprozess in Mexiko: Kein in dubio pro reo

22. August 2018


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Strafprozess in Mexiko: Kein in dubio pro reo

22. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft rechtswidrig?

20. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft rechtswidrig?

20. August 2018


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Niedersächsisches Polizeigesetz: keine Entschärfung

16. August 2018


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Niedersächsisches Polizeigesetz: keine Entschärfung

16. August 2018


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Polizei-Software in Social Media: Lizenz zum Schürfen

13. August 2018


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13. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


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Grenzpolizei in Bayern: Demokratieprinzip verletzt?

27. Juli 2018


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VG: Berliner Polizei darf Tattoos nicht verbieten

26. Juli 2018


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Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


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26. Juli 2018


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Musterpolizeigesetz: Zweifel an der Realisierbarkeit

26. Juli 2018


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Cannabiskonsum verhindert Einstellung in Polizeidienst

16. Juli 2018


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Cannabiskonsum verhindert Einstellung in Polizeidienst

16. Juli 2018


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Polizeimindestgröße von 1,63 Metern in NRW zulässig

28. Juni 2018


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Polizeimindestgröße von 1,63 Metern in NRW zulässig

28. Juni 2018


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Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Bewährungsstrafe

20. Juni 2018


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Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Bewährungsstrafe

20. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


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G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

14. Juni 2018


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JuMiKo: Streit um Cannabis-Menge für Eigenbedarf

30. Mai 2018


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JuMiKo: Streit um Cannabis-Menge für Eigenbedarf

30. Mai 2018


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Bayerisches PAG und Drohnen: Übrigens nicht bewaffnet

30. Mai 2018


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Bayerisches PAG und Drohnen: Übrigens nicht bewaffnet

30. Mai 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: SPD und Grüne klagen

24. Mai 2018


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Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


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Neues PAG: Vom Freistaat in den Überwachungsstaat?

16. Mai 2018


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NRW: Mindestkörpergröße für Polizisten ist sachgerecht

15. Mai 2018


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NRW: Mindestkörpergröße für Polizisten ist sachgerecht

15. Mai 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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PKS 2017: 'Deutschland ist sicherer geworden'

8. Mai 2018


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VG Düsseldorf: Polizisten dürfen Tattoos tragen

8. Mai 2018


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8. Mai 2018


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8. Mai 2018


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VG: Kein Rechtsschutz bei Drei-Cent-Forderung

7. Mai 2018


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VG: Kein Rechtsschutz bei Drei-Cent-Forderung

7. Mai 2018


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74 Tage: nds. Justizministerin zur Präventivhaft

26. April 2018


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Bayerisches Polizeigesetz: Wenig Neues, viel Kritik

26. April 2018


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26. April 2018


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26. April 2018


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Entwurf zum Sächsischen Polizeigesetz veröffentlicht

25. April 2018


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25. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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Nach Schüssen auf Polizei: 20 Jahre Haft für Abdeslam

23. April 2018


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Affäre Wendt: Verantwortung liegt im Ministerium

20. April 2018


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Affäre Wendt: Verantwortung liegt im Ministerium

20. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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VG: SEK-Aufnahmerituale verletzen Kollegialitätspflicht

18. April 2018


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VG: SEK-Aufnahmerituale verletzen Kollegialitätspflicht

18. April 2018


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Landespolizeigesetze: Update in Zeiten des Terrors?

11. April 2018


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11. April 2018


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Waffen-Foto gepostet: Mann muss Großeinsatz bezahlen

4. April 2018


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Waffen-Foto gepostet: Mann muss Großeinsatz bezahlen

4. April 2018


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ArbG: Sexistische Tätowierung ist Einstellungshindernis

3. April 2018


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ArbG: Sexistische Tätowierung ist Einstellungshindernis

3. April 2018


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Brustvergrößerung: Bewerberin darf Polizistin werden

28. März 2018


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28. März 2018


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Betrug: Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter

27. März 2018


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Betrug: Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter

27. März 2018


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Causa Wendt: Bezahlung und Beförderung rechtswidrig

26. März 2018


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Causa Wendt: Bezahlung und Beförderung rechtswidrig

26. März 2018


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Datenschutz: Polizei verstärkt Gesichtserkennung

21. März 2018


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Datenschutz: Polizei verstärkt Gesichtserkennung

21. März 2018


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OVG: DFL muss sich an Polizeikosten beteiligen

21. Februar 2018


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21. Februar 2018


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Mordurteil gegen Reichsbürger beschäftigt BGH

14. Februar 2018


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Mordurteil gegen Reichsbürger beschäftigt BGH

14. Februar 2018


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Sachsen-Anhalt: Landtag prüft Akten im Fall Oury Jalloh

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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Militarisierte Polizei: Ist das wirklich Sicherheit?

3. Januar 2018


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3. Januar 2018


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Haftanstalt Plötzensee: Sechs Häftlinge weiter flüchtig

3. Januar 2018


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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017


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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017


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Unfallwagen übersehen: keine Amtspflichtverletzung

27. November 2017


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Unfallwagen übersehen: keine Amtspflichtverletzung

27. November 2017


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BVerwG zu rechtsextremem Polizisten

18. November 2017


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BVerwG zu rechtsextremem Polizisten

18. November 2017


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Anti-Terror-Gesetze: Wer tritt noch auf die Bremse?

17. November 2017


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17. November 2017


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Fall Wendt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

9. November 2017


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Fall Wendt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

9. November 2017


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EGMR: Polizeigewalt nicht ausreichend untersucht

9. November 2017


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EGMR: Polizeigewalt nicht ausreichend untersucht

9. November 2017


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Beschlagnahmt: Hells Angels wollen Motorräder zurück

2. November 2017


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Beschlagnahmt: Hells Angels wollen Motorräder zurück

2. November 2017


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Reichsbürger: Lebenslang für Schüsse auf ein SEK

23. Oktober 2017


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Reichsbürger: Lebenslang für Schüsse auf ein SEK

23. Oktober 2017


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EuGH: Keine einheitliche Mindestgröße für Polizisten

18. Oktober 2017


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EuGH: Keine einheitliche Mindestgröße für Polizisten

18. Oktober 2017


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Fall Jalloh: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

13. Oktober 2017


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13. Oktober 2017


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OVG Sachsen-Anhalt zu Mindestgröße für Polizeidienst

2. Oktober 2017


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2. Oktober 2017


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Zwischenbericht: Polizeigewerkschafter Wendt nicht strafbar

26. September 2017


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Zwischenbericht: Polizeigewerkschafter Wendt nicht strafbar

26. September 2017


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OVG zu Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW

22. September 2017


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OVG zu Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW

22. September 2017


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VG: Polizeieinsatz gegen Schalke-Fans war rechtmäßig

20. September 2017


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VG: Polizeieinsatz gegen Schalke-Fans war rechtmäßig

20. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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VG: Hooligans müssen eigene Ingewahrsamnahme bezahlen

11. September 2017


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11. September 2017


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BGH: Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter

11. September 2017


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Land geht gegen Tattoo-Urteil für Polizei-Bewerber vor

31. August 2017


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Land geht gegen Tattoo-Urteil für Polizei-Bewerber vor

31. August 2017


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VG Düsseldorf: Polizeibewerber darf großes Tattoo haben

25. August 2017


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VG Düsseldorf: Polizeibewerber darf großes Tattoo haben

25. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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NRW: Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen?

21. August 2017


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Polizeidienst: Auf die Größe kommt es nicht an

8. August 2017


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Polizist verweigert Handschlag: Eine Frage des Respekts

8. August 2017


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Polizist verweigert Handschlag: Eine Frage des Respekts

8. August 2017


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Polizeidienst: Auf die Größe kommt es nicht an

8. August 2017


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OVG erkennt Zeckenbiss nicht als Dienstunfall an

19. Juli 2017


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OVG erkennt Zeckenbiss nicht als Dienstunfall an

19. Juli 2017


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VG zu Kündigung nach Hindernislauf trotz Krankenscheins

14. Juli 2017


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VG zu Kündigung nach Hindernislauf trotz Krankenscheins

14. Juli 2017


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StPO-Reform: Eine echte Wundertüte

11. Juli 2017


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OLG hebt Freisprüche für Freiburger Polizisten auf

11. Juli 2017


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OLG hebt Freisprüche für Freiburger Polizisten auf

11. Juli 2017


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11. Juli 2017


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Bundesweite Amnestie: Waffen straffrei abgeben bis 2018

10. Juli 2017


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Einbruchsvorhersage: Minority Report wird Wirklichkeit

10. Juli 2017


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10. Juli 2017


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Bundesweite Amnestie: Waffen straffrei abgeben bis 2018

10. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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G20-Demos: Wenn der Anwalt zu "links" ist

5. Juli 2017


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G20-Demos: Wenn der Anwalt zu "links" ist

5. Juli 2017


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G20-Proteste: Zelten kann verboten sein

5. Juli 2017


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VG Berlin: Mindestkörpergröße für Polizisten zulässig

26. Juni 2017


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VG Berlin: Mindestkörpergröße für Polizisten zulässig

26. Juni 2017


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EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt

22. Juni 2017


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EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt

22. Juni 2017


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OLG Hamm: Auch kein ausgeschaltetes Handy am Steuer

20. Juni 2017


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OLG Hamm: Auch kein ausgeschaltetes Handy am Steuer

20. Juni 2017


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Innenministerkonferenz: Mehr Befugnisse & Zentralismus

14. Juni 2017


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Innenministerkonferenz: Mehr Befugnisse & Zentralismus

14. Juni 2017


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VG Düsseldorf: Polizist darf nicht mehr scouten

13. Juni 2017


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VG Düsseldorf: Polizist darf nicht mehr scouten

13. Juni 2017


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Betrunkene und Böllerwerfer dürfen nicht zur Polizei

18. Mai 2017


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Betrunkene und Böllerwerfer dürfen nicht zur Polizei

18. Mai 2017


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VG: DFL muss nicht für Polizei bei Spielen zahlen

17. Mai 2017


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Attentat in Berlin: Strafvereitelung durch das LKA?

17. Mai 2017


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VG: DFL muss nicht für Polizei bei Spielen zahlen

17. Mai 2017


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Attentat in Berlin: Strafvereitelung durch das LKA?

17. Mai 2017


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Horrorclown-Attacke ausgedacht: Großeinsatz der Polizei

15. Mai 2017


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Horrorclown-Attacke ausgedacht: Großeinsatz der Polizei

15. Mai 2017


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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder

11. Mai 2017


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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder

11. Mai 2017


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Abschiebehaftanstalt voll: Polizei lässt Albaner frei

4. Mai 2017


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Abschiebehaftanstalt voll: Polizei lässt Albaner frei

4. Mai 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Rüstzeit als Dienst: Zwölf Minuten mehr für Polizisten

24. April 2017


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Rüstzeit als Dienst: Zwölf Minuten mehr für Polizisten

24. April 2017


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Wegen Phantombild: Bushido geht gegen Polizei vor

19. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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Wegen Phantombild: Bushido geht gegen Polizei vor

19. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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Fall Wendt: Minster Jäger bestreitet frühe Kenntnis

13. April 2017


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Fall Wendt: Minster Jäger bestreitet frühe Kenntnis

13. April 2017


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Fahndung mal anders: Knöllchen mit Dauerauftrag bezahlt

10. April 2017


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Fahndung mal anders: Knöllchen mit Dauerauftrag bezahlt

10. April 2017


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StA ermittelt wegen Untreue im Fall Wendt

23. März 2017


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StA ermittelt wegen Untreue im Fall Wendt

23. März 2017


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Verschärftes Kennzeichenverbot: das Chaos kann kommen

20. März 2017


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Verschärftes Kennzeichenverbot: das Chaos kann kommen

20. März 2017


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Der Fall Rainer Wendt: Entzug der Beamtenpension?

10. März 2017


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Der Fall Rainer Wendt: Entzug der Beamtenpension?

10. März 2017


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Bayern:Mehr Staatsbeamte unter "Reichsbürger"-Verdacht

6. März 2017


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Rainer Wendt:Es geht nicht nur um zu viel Sold

6. März 2017


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6. März 2017


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6. März 2017


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Streit um 15.000 Euro: Wem gehört das Geld?

1. März 2017


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Streit um 15.000 Euro: Wem gehört das Geld?

1. März 2017


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Polizist wimmelt Anrufer ab: 6.000 Euro Geldstrafe

16. Februar 2017


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Polizist wimmelt Anrufer ab: 6.000 Euro Geldstrafe

16. Februar 2017


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Gesetzentwurf: Polizisten sollen besser geschützt werden

8. Februar 2017


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8. Februar 2017


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Attacken auf Polizisten sollen härter bestraft werden

7. Februar 2017


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Attacken auf Polizisten sollen härter bestraft werden

7. Februar 2017


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VG Aachen kippt Mindestkörperlänge für Polizistinnen

6. Februar 2017


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VG Aachen kippt Mindestkörperlänge für Polizistinnen

6. Februar 2017


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BVerwG: Polizist haftet für Falschbetankung

2. Februar 2017


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2. Februar 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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Der Tatort-Check: Köln - Wacht am Rhein

16. Januar 2017


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Der Tatort-Check: Köln - Wacht am Rhein

16. Januar 2017


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Breidscheidplatz: Maas räumt Behördenfehler ein

13. Januar 2017


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13. Januar 2017


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Anklage wegen Mordes nach fast 35 Jahren

11. Januar 2017


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Anklage wegen Mordes nach fast 35 Jahren

11. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?

3. Januar 2017


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Silvester in Köln: AfD- und NPD-Versammlungen verboten

29. Dezember 2016


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Nach Tod von Betrunkenem: Bewährungsstrafe für Polizisten

28. Dezember 2016


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28. Dezember 2016


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Stuttgart21: Opfer akzeptieren Entschädigung

28. Dezember 2016


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Stuttgart21: Opfer akzeptieren Entschädigung

28. Dezember 2016


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Bundeskabinett beschließt neues Sicherheitspaket

21. Dezember 2016


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Bundeskabinett beschließt neues Sicherheitspaket

21. Dezember 2016


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Schmerzensgeld: Polizist schießt Räuber in den Hoden

14. Dezember 2016


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Schmerzensgeld: Polizist schießt Räuber in den Hoden

14. Dezember 2016


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BGH: Mieter haftet nicht für Durchsuchungsschäden

14. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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14. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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Frau mit Silikonbrüsten darf Polizistin werden

23. November 2016


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Frau mit Silikonbrüsten darf Polizistin werden

23. November 2016


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Reichsbürger: Berlin entlässt Polizeibeamten

24. Oktober 2016


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Reichsbürger: Berlin entlässt Polizeibeamten

24. Oktober 2016


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Nach Razzia: Streit um Schadensersatz für Hells Angels

11. Oktober 2016


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Nach Razzia: Streit um Schadensersatz für Hells Angels

11. Oktober 2016


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BRAK und DAV fordern Wendt zur Zurückhaltung auf

28. September 2016


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BRAK und DAV fordern Wendt zur Zurückhaltung auf

28. September 2016


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Sachsen-Anhalt: Nummern und Body-Cams für Polizisten

20. September 2016


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20. September 2016


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Karnevals-DJ verkleidete sich mit echter Polizeiuniform

15. September 2016


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Karnevals-DJ verkleidete sich mit echter Polizeiuniform

15. September 2016


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Hausdurchsuchung wegen Spam rechtswidrig

7. September 2016


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Hausdurchsuchung wegen Spam rechtswidrig

7. September 2016


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Datenspeicherung von Fußballfans: Entscheidung vertagt

25. August 2016


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Datenspeicherung von Fußballfans: Entscheidung vertagt

25. August 2016


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Ehefrau verrät Ex-Polizisten nach Betrugsversuch

18. August 2016


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Ehefrau verrät Ex-Polizisten nach Betrugsversuch

18. August 2016


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US-Justizministerium lastet Baltimore Rassismus an

11. August 2016


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11. August 2016


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Thüringen: Polizei soll Telefonate aufgezeichnet haben

3. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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3. August 2016


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3. August 2016


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Polizist bricht hysterischer Frau die Nase - Freispruch

2. August 2016


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Polizist bricht hysterischer Frau die Nase - Freispruch

2. August 2016


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Blockupy: Polizist muss Journalist Entschädigung zahlen

20. Juli 2016


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Blockupy: Polizist muss Journalist Entschädigung zahlen

20. Juli 2016


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Shitstorm gegen Künast: Ventil für die Wut

19. Juli 2016


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19. Juli 2016


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OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt

20. Juni 2016


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OLG Hamm: "Polizei" ist als Name geschützt

20. Juni 2016


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Sonderurlaub für Vater einer Schwerkranken gestrichen

2. Juni 2016


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Sonderurlaub für Vater einer Schwerkranken gestrichen

2. Juni 2016


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BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft

1. Juni 2016


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BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft

1. Juni 2016


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BVerwG: Kein Gratis-Potenzmittel vom Dienstherrn

29. April 2016


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Polizei siegt vor Gericht – Demo muss "Myfest" umgehen

29. April 2016


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29. April 2016


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Polizei siegt vor Gericht – Demo muss "Myfest" umgehen

29. April 2016


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Hamburger "Gefahrengebiete" werden "Gefährliche Orte"

27. April 2016


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Hamburger "Gefahrengebiete" werden "Gefährliche Orte"

27. April 2016


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BVerwG: BaWü darf Sonderwege im Beamtenrecht gehen

22. April 2016


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BVerwG: BaWü darf Sonderwege im Beamtenrecht gehen

22. April 2016


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Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit

20. April 2016


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Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit

20. April 2016


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Keine Amtshaftung für Sturz von Baum bei Protestaktion

7. April 2016


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Keine Amtshaftung für Sturz von Baum bei Protestaktion

7. April 2016


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Ostermontag 1986 und das CS-Gas

28. März 2016


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Ostermontag 1986 und das CS-Gas

28. März 2016


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Kein Bleiberecht: Polizei darf Mutter aus WG entfernen

24. Februar 2016


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Kein Bleiberecht: Polizei darf Mutter aus WG entfernen

24. Februar 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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Berliner Abgeordnete: Akteneinsicht auch mit Hilfskraft

10. Februar 2016


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VG: Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen

12. Januar 2016


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VG: Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen

12. Januar 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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Pausen für stillende Polizistin: Eine Stunde am Tag

15. Dezember 2015


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Pausen für stillende Polizistin: Eine Stunde am Tag

15. Dezember 2015


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Entkleidung durch männliche Polizisten rechtswidrig

10. Dezember 2015


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Entkleidung durch männliche Polizisten rechtswidrig

10. Dezember 2015


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Polizist förderte Prostitution

8. Dezember 2015


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Polizist förderte Prostitution

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S21:Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag rechtswidrig

18. November 2015


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18. November 2015


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OVG Münster gestattet HoGeSa-Demo

21. Oktober 2015


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21. Oktober 2015


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Prozesskosten im Fall Oury Jalloh

16. Oktober 2015


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Prozesskosten im Fall Oury Jalloh

16. Oktober 2015


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1.600 Euro Geldstrafe für spucken auf Polizisten

15. Oktober 2015


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Hooligan-Demo darf in Köln zum Teil stattfinden

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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1.600 Euro Geldstrafe für spucken auf Polizisten

15. Oktober 2015


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BVerfG: Wer filmt, darf gefilmt werden

8. Oktober 2015


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BVerfG: Wer filmt, darf gefilmt werden

8. Oktober 2015


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Hamburg will Gewerbeimmobilien leichter sicherstellen

25. September 2015


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25. September 2015


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Falscher Polizeirat: als Hochstapler verurteilt

21. September 2015


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21. September 2015


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VG Hamburg verbietet rechte Demo am Samstag

10. September 2015


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10. September 2015


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USA: Polizei soll bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen

31. August 2015


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USA: Polizei soll bewaffnete Drohnen einsetzen dürfen

31. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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30. August 2015


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Spitzeleinsatz in Heidelberg war wohl unrechtmäßig

27. August 2015


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Spitzeleinsatz in Heidelberg war wohl unrechtmäßig

27. August 2015


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Flüchtlingsheime: Bannmeilen vs. Versammlungsfreiheit

27. August 2015


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27. August 2015


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Aufschrift "FCK CPS" auf Tasche

17. August 2015


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17. August 2015


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Land darf Gönner-Emails an Untersuchungsausschuss geben

10. August 2015


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Land darf Gönner-Emails an Untersuchungsausschuss geben

10. August 2015


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"Demonstrationsbeobachter" dürfen kontrolliert werden

6. August 2015


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"Demonstrationsbeobachter" dürfen kontrolliert werden

6. August 2015


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Saarland: Polizei bekommt Bodycams

29. Juli 2015


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Saarland: Polizei bekommt Bodycams

29. Juli 2015


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Blockupy-Demo: Polizist zu fünf Monaten Haft verurteilt

23. Juli 2015


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Blockupy-Demo: Polizist zu fünf Monaten Haft verurteilt

23. Juli 2015


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Polizist nutzte dienstliches Informationssystem privat

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft

9. Juli 2015


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Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft

9. Juli 2015


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"Wollen Sie mich ficken?" an Polizisten ist keine Beleidigung

8. Juli 2015


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"Wollen Sie mich ficken?" an Polizisten ist keine Beleidigung

8. Juli 2015


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Biss-Exzess durch einen Polizeihund ist Amtspflichtverletzung

2. Juli 2015


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Biss-Exzess durch einen Polizeihund ist Amtspflichtverletzung

2. Juli 2015


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AG Düsseldorf: "Du Mädchen!" gegenüber Polizist ist Beleidigung

26. Juni 2015


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AG Düsseldorf: "Du Mädchen!" gegenüber Polizist ist Beleidigung

26. Juni 2015


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Bremen stellt Polizeieinsatz bei Risikospiel in Rechnung

24. Juni 2015


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Bremen stellt Polizeieinsatz bei Risikospiel in Rechnung

24. Juni 2015


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BVerwG: Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

19. Juni 2015


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BVerwG: Polizisten wegen Kinderpornos zu Recht entlassen

19. Juni 2015


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Polizei NRW mahnt Internetportal ab

17. Juni 2015


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17. Juni 2015


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Polizist verschickte rechts SMS: "Dreifaches Sieg Heil"

9. Juni 2015


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Polizist verschickte rechts SMS: "Dreifaches Sieg Heil"

9. Juni 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

28. Mai 2015


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Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

28. Mai 2015


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OVG Hamburg hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

13. Mai 2015


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OVG Hamburg hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

13. Mai 2015


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VG Freiburg kippt Höchstaltersgrenze im Polizeidienst

6. Mai 2015


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VG Freiburg kippt Höchstaltersgrenze im Polizeidienst

6. Mai 2015


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Zweifel an Charakter reichen für Kündigung

1. Mai 2015


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Zweifel an Charakter reichen für Kündigung

1. Mai 2015


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"FCK CPS" keine strafbare Beleidigung

28. April 2015


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"FCK CPS" keine strafbare Beleidigung

28. April 2015


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Wohnungseinbruchdiebstähle:Kampf gegen Einbrecherbanden

27. April 2015


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Wohnungseinbruchdiebstähle:Kampf gegen Einbrecherbanden

27. April 2015


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Ex-Amtschef klagt gegen Stuttgart-21-Mail-Veröffentlichung

14. April 2015


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Ex-Amtschef klagt gegen Stuttgart-21-Mail-Veröffentlichung

14. April 2015


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VG überprüft Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

10. April 2015


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VG überprüft Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

10. April 2015


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EGMR verurteilt Italien wegen Polizeifolter bei G8-Gipfel

7. April 2015


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EGMR verurteilt Italien wegen Polizeifolter bei G8-Gipfel

7. April 2015


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VG Mainz: Strafe für Beamten hindert Beförderung nicht

2. April 2015


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VG Mainz: Strafe für Beamten hindert Beförderung nicht

2. April 2015


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VG entschädigt Bewerberin - "zu klein" zählt nicht

27. März 2015


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VG entschädigt Bewerberin - "zu klein" zählt nicht

27. März 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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26. März 2015


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Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

17. März 2015


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Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

17. März 2015


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VG Aachen:Polizist darf in Trash-TV-Formaten mitspielen

12. März 2015


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VG Aachen:Polizist darf in Trash-TV-Formaten mitspielen

12. März 2015


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Justizminister wirft Polizei in Ferguson Rassismus vor

5. März 2015


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Justizminister wirft Polizei in Ferguson Rassismus vor

5. März 2015


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LSG Rheinland-Pfalz zur Opferentschädigung

3. März 2015


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LSG Rheinland-Pfalz zur Opferentschädigung

3. März 2015


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LKA durfte Daten von Atomkraftgegner nicht speichern

19. Februar 2015


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LKA durfte Daten von Atomkraftgegner nicht speichern

19. Februar 2015


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KG Berlin zu Scheinkauf: Dealer muss Geld zurückzahlen

19. Februar 2015


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KG Berlin zu Scheinkauf: Dealer muss Geld zurückzahlen

19. Februar 2015


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BVerfG prüft Auskunftsrecht von Abgeordneten

10. Februar 2015


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Chef der Drogenfahndung wegen Drogenbesitzes verurteilt

10. Februar 2015


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10. Februar 2015


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Chef der Drogenfahndung wegen Drogenbesitzes verurteilt

10. Februar 2015


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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

9. Februar 2015


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9. Februar 2015


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Verkehrsgerichtstagspräsident zu Maut-Plänen

29. Januar 2015


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Verkehrsgerichtstagspräsident zu Maut-Plänen

29. Januar 2015


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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Richtersold: BVerfG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

3. Dezember 2014


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Hakenkreuz geritzt: Polizeianwärter zu Recht entlassen

26. November 2014


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Stuttgart 21: Wasserwerfer-Prozess eingestellt

26. November 2014


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26. November 2014


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Stuttgart 21: Wasserwerfer-Prozess eingestellt

26. November 2014


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EuGH zu Polizeianwärter: Altersgrenze diskriminierend

14. November 2014


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EuGH zu Polizeianwärter: Altersgrenze diskriminierend

14. November 2014


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LVG Sachsen-Anhalt: SOG teilweise verfassungswidrig

12. November 2014


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LVG Sachsen-Anhalt: SOG teilweise verfassungswidrig

12. November 2014


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VG Trier kippt Aufenthaltsverbot für Fußballfan

6. November 2014


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VG Trier kippt Aufenthaltsverbot für Fußballfan

6. November 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Polizist auf Probe: Knieschaden kein Entlassungsgrund

13. Oktober 2014


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Polizist auf Probe: Knieschaden kein Entlassungsgrund

13. Oktober 2014


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OVG NRW zu Tätowierung: Polizei darf Bewerber ablehnen

29. September 2014


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OVG NRW zu Tätowierung: Polizei darf Bewerber ablehnen

29. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Polizei: Schulterkameras für Hamburgs Beamte

25. September 2014


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Rockerkriminalität: Die Polizei auf Abwegen

17. September 2014


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Rockerkriminalität: Die Polizei auf Abwegen

17. September 2014


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Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Verurteilung

4. September 2014


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Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Verurteilung

4. September 2014


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Oury Jallohs Feuertod vor dem BGH

28. August 2014


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Oury Jallohs Feuertod vor dem BGH

28. August 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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LG Düsseldorf zur Blutentnahme

25. Juli 2014


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LG Düsseldorf zur Blutentnahme

25. Juli 2014


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Fußball: Bezahlen Vereine bald die Polizeieinsätze?

22. Juli 2014


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Fußball: Bezahlen Vereine bald die Polizeieinsätze?

22. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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Tattoos bei der Polizei: Bewerberin verliert erneut

14. Juli 2014


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Tattoos bei der Polizei: Bewerberin verliert erneut

14. Juli 2014


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OVG: Kein Zutritt für taz zur besetzten Schule

3. Juli 2014


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OVG: Kein Zutritt für taz zur besetzten Schule

3. Juli 2014


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Köln: Polizei entschuldigt sich bei einarmigem Radfahrer

3. Juli 2014


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Köln: Polizei entschuldigt sich bei einarmigem Radfahrer

3. Juli 2014


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Facebook-Fahndung: LKA ist zufrieden

23. Juni 2014


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Facebook-Fahndung: LKA ist zufrieden

23. Juni 2014


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VG Stuttgart zu Stuttgart 21:Platzverweise rechtswidrig

13. Juni 2014


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VG Stuttgart zu Stuttgart 21:Platzverweise rechtswidrig

13. Juni 2014


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OVG zu Raser: Blitzerfotos im Internet sind ok

6. Juni 2014


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Verurteilung: "A.C.A.B"-Banner ist beleidigend

6. Juni 2014


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OVG zu Raser: Blitzerfotos im Internet sind ok

6. Juni 2014


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Verurteilung: "A.C.A.B"-Banner ist beleidigend

6. Juni 2014


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VG zu Tattoo am Arm: Polizei darf Bewerberin ablehnen

3. Juni 2014


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Obdachlosenszene ist nicht gleich Drogenszene

3. Juni 2014


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3. Juni 2014


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3. Juni 2014


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Pferd beißt Polizeiwagen

2. Juni 2014


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Pferd beißt Polizeiwagen

2. Juni 2014


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Polizei in Sachsen: Neuer Sirenenton & Licht

27. Mai 2014


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Polizei in Sachsen: Neuer Sirenenton & Licht

27. Mai 2014


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BVerwG: Ghanaer muss Anreise zu Botschaft nicht zahlen

9. Mai 2014


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BVerwG: Ghanaer muss Anreise zu Botschaft nicht zahlen

9. Mai 2014


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Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig

11. April 2014


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Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig

11. April 2014


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GdP gegen Prostitutionsverbot

18. März 2014


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GdP gegen Prostitutionsverbot

18. März 2014


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Keine wärmere Fleechose für Polizisten in Berlin

6. März 2014


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"99 Problems" aus Juristensicht: ein Gutachten

6. März 2014


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Keine wärmere Fleechose für Polizisten in Berlin

6. März 2014


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"99 Problems" aus Juristensicht: ein Gutachten

6. März 2014


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VG zum Polizeidienst: Silikonbrüste sind kein Hindernis

4. März 2014


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VG zum Polizeidienst: Silikonbrüste sind kein Hindernis

4. März 2014


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Knöllchenberechnung nach Gebührenordnung aus 1965

28. Februar 2014


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Knöllchenberechnung nach Gebührenordnung aus 1965

28. Februar 2014


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LVerfGH sieht Übersichtsaufnahmen von Demos kritisch

19. Februar 2014


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LVerfGH sieht Übersichtsaufnahmen von Demos kritisch

19. Februar 2014


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Polizei nutzt Facebook und Twitter für PR zu wenig

10. Februar 2014


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Polizei nutzt Facebook und Twitter für PR zu wenig

10. Februar 2014


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Polizeireform in Baden-Württemberg

31. Januar 2014


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Polizeireform in Baden-Württemberg

31. Januar 2014


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Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

24. Januar 2014


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Hamburger Gesetz zur Dauerobservation

24. Januar 2014


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Initiative gegen Hamburger Gefahrengebiete

20. Januar 2014


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Initiative gegen Hamburger Gefahrengebiete

20. Januar 2014


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Hamburg Polizei hebt Gefahrengebiete auf

14. Januar 2014


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14. Januar 2014


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VG zu Polizisten: Kein Sonderurlaub für Referendariat

9. Januar 2014


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VG Berlin zu Aufnahmekriterien in gehobenen Dienst

9. Januar 2014


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VG zu Polizisten: Kein Sonderurlaub für Referendariat

9. Januar 2014


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9. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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Polizei veröffentlicht Broschüre zu Brechmitteleinsatz

3. Januar 2014


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Polizei veröffentlicht Broschüre zu Brechmitteleinsatz

3. Januar 2014


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Castor-Transport: Kostenbescheide rechtswidrig

17. Dezember 2013


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Castor-Transport: Kostenbescheide rechtswidrig

17. Dezember 2013


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Genetische Rasterfahndung

9. Dezember 2013


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Genetische Rasterfahndung

9. Dezember 2013


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Verbrecherjagd auf Facebook und Co

2. Dezember 2013


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Verbrecherjagd auf Facebook und Co

2. Dezember 2013


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Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe war rechtswidrig

19. November 2013


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Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe war rechtswidrig

19. November 2013


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VG: Platzverweis zurecht zwangsweise durchgesetzt

25. September 2013


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VG: Platzverweis zurecht zwangsweise durchgesetzt

25. September 2013


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Kündigung wegen Totenkopf auf Facebook unwirksam

19. September 2013


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Kündigung wegen Totenkopf auf Facebook unwirksam

19. September 2013


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BVerwG: Heilfürsorgerecht bedarf gesetzlicher Grundlage

13. September 2013


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BVerwG: Heilfürsorgerecht bedarf gesetzlicher Grundlage

13. September 2013


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Fahren ohne Führerschein: Mit dem Pkw zu Gericht

12. September 2013


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Fahren ohne Führerschein: Mit dem Pkw zu Gericht

12. September 2013


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Auch Polizist darf mit Waffen handeln

9. September 2013


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Auch Polizist darf mit Waffen handeln

9. September 2013


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Plenum diskutiert Bericht des U-Ausschusses zum NSU

3. September 2013


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Plenum diskutiert Bericht des U-Ausschusses zum NSU

3. September 2013


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Dummer Streich: Bombeneinsatz-Kommando kommt umsonst

30. August 2013


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Dummer Streich: Bombeneinsatz-Kommando kommt umsonst

30. August 2013


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Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

29. August 2013


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Grippeschutzimpfung ist Dienstunfall

29. August 2013


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Drogenkonsum: Polizist vorläufig suspendiert

28. August 2013


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Drogenkonsum: Polizist vorläufig suspendiert

28. August 2013


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Biss durch Polizeihund

26. August 2013


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Biss durch Polizeihund

26. August 2013


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Sehnenabriss nach Sprung über Zaun kein Dienstunfall

24. August 2013


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Sehnenabriss nach Sprung über Zaun kein Dienstunfall

24. August 2013


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25 Jahre Geiseldrama Gladbeck

12. August 2013


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Minister und GdP fordern besseren Schutz für Polizei

12. August 2013


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12. August 2013


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Minister und GdP fordern besseren Schutz für Polizei

12. August 2013


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Nasenbeinbruch in Zelle: Zehn Monate Haft für Polizist

7. August 2013


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Nasenbeinbruch in Zelle: Zehn Monate Haft für Polizist

7. August 2013


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Neue Technik für Streifenwagen der Polizei

6. August 2013


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Neue Technik für Streifenwagen der Polizei

6. August 2013


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Polizeigewerkschaft gegen GPS in Streifenwagen

26. Juli 2013


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Polizeigewerkschaft gegen GPS in Streifenwagen

26. Juli 2013


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Polizeigewerkschaft fordert generelles Alkoholverbot

25. Juli 2013


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Polizeigewerkschaft fordert generelles Alkoholverbot

25. Juli 2013


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Tod durch Brechmittel: StA lehnt Einstellung ab

23. Juli 2013


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Stadtkassen: NRW's Kommunen dürfen bald überall blitzen

23. Juli 2013


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23. Juli 2013


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Tod durch Brechmittel: StA lehnt Einstellung ab

23. Juli 2013


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Daten der Fans: Stadionverbot auf Antrag der Polizei

17. Juli 2013


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17. Juli 2013


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Als Jurist zur Polizei

2. Juli 2013


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Als Jurist zur Polizei

2. Juli 2013


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Studie zu "Racial Profiling" veröffentlicht

29. Juni 2013


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29. Juni 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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Sicherheitsmaßnahmen beim Obama-Besuch in Berlin

18. Juni 2013


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18. Juni 2013


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Grundrechte-Report 2013: Verfassungsschutz abschaffen

8. Juni 2013


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8. Juni 2013


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Polizeikessel in Frankfurt: Blockupy klagt vor dem VG

6. Juni 2013


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6. Juni 2013


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Linke mit Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage

23. Mai 2013


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Linke mit Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage

23. Mai 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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24. April 2013


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Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Filmen von Demos

18. April 2013


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18. April 2013


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Geo-Cacher muss nicht für Polizeieinsatz zahlen

2. April 2013


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Geo-Cacher muss nicht für Polizeieinsatz zahlen

2. April 2013


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Stuttgart 21: Anklage nach Wasserwerfer-Einsatz

27. März 2013


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Stuttgart 21: Anklage nach Wasserwerfer-Einsatz

27. März 2013


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EGMR: Präventivgewahrsam eines Hooligans zulässig

15. März 2013


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EGMR: Präventivgewahrsam eines Hooligans zulässig

15. März 2013


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Neues Polizeigesetz in NRW: Kabinett billigt Video-Überwachung

5. März 2013


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Neues Polizeigesetz in NRW: Kabinett billigt Video-Überwachung

5. März 2013


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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

22. Februar 2013


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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern

22. Februar 2013


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Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten nur mit neuen Gutachten

7. Februar 2013


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Im Rahmen des Hausrechts?: Münsteraner Gastronom bedient keine Polizisten

7. Februar 2013


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Im Rahmen des Hausrechts?: Münsteraner Gastronom bedient keine Polizisten

7. Februar 2013


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Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten nur mit neuen Gutachten

7. Februar 2013


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Polizei entschädigt Blockupy-Demonstranten

4. Februar 2013


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Polizei entschädigt Blockupy-Demonstranten

4. Februar 2013


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"Legen Sie Ihre Hände gut sichtbar aufs Lenkrad"

27. Januar 2013


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"Legen Sie Ihre Hände gut sichtbar aufs Lenkrad"

27. Januar 2013


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OVG Koblenz Bundespolizei darf Person vor Bahnhof kontrollieren

25. Januar 2013


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OVG Koblenz Bundespolizei darf Person vor Bahnhof kontrollieren

25. Januar 2013


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LG Nürnberg-Fürth zur Drohung mit Amoklauf: Ex-Polizist wird zu Bewährungsstrafe verurteilt

15. Januar 2013


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LG Nürnberg-Fürth zur Drohung mit Amoklauf: Ex-Polizist wird zu Bewährungsstrafe verurteilt

15. Januar 2013


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LG Frankenthal zu Leitlinien gegen Rocker-Kriminalität: Geheimes Polizei-Papier darf auf der Hells Angels-Homepage stehen

8. Januar 2013


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LG Frankenthal zu Leitlinien gegen Rocker-Kriminalität: Geheimes Polizei-Papier darf auf der Hells Angels-Homepage stehen

8. Januar 2013


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VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter: Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

27. Dezember 2012


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VG Koblenz zu Trunkenheitsfahrt von Polizeianwärter: Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden

27. Dezember 2012


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Polizeikosten bei Bundesligaspielen: Keine Rechnung ohne Gesetz

20. Dezember 2012


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VG Aachen zur privaten Nutzung von Ex-Polizeifahrzeugen: Alter Wasserwerfer muss aus dem Verkehr

20. Dezember 2012


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20. Dezember 2012


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20. Dezember 2012


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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Linke prüft Klage

18. Dezember 2012


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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Linke prüft Klage

18. Dezember 2012


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Strafprozess um den Tod von Ouri Jalloh: Geldstrafe für Beamten

13. Dezember 2012


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Strafprozess um den Tod von Ouri Jalloh: Geldstrafe für Beamten

13. Dezember 2012


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Verbrechersuche im sozialen Netz: Hessische Polizei will Facebook-Fahndung verstärken

11. Dezember 2012


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Verbrechersuche im sozialen Netz: Hessische Polizei will Facebook-Fahndung verstärken

11. Dezember 2012


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Innenminister verständigen sich auf Verfassungsschutzreform: Bessere Zusammenarbeit der Behörden, mehr Sicherheit in Stadien

8. Dezember 2012


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Innenminister verständigen sich auf Verfassungsschutzreform: Bessere Zusammenarbeit der Behörden, mehr Sicherheit in Stadien

8. Dezember 2012


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BVerfG zur Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter: Observation kann nur vorläufig auf Generalklausel gestützt werden

4. Dezember 2012


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LG Magdeburg zum Jalloh-Prozess: Nebenklage beantragt neue Brandversuche

4. Dezember 2012


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LG Magdeburg zum Jalloh-Prozess: Nebenklage beantragt neue Brandversuche

4. Dezember 2012


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4. Dezember 2012


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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

3. Dezember 2012


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Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

3. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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Polizeirecht: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

1. Dezember 2012


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VG Aachen zum Polizeidienst: Trotz Tattoo Zulassung zum Bewerbungsverfahren

29. November 2012


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VG des Saarlandes zur Dauerobservation: Aus Sicherungsverwahrung Entlassener durfte überwacht werden

29. November 2012


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29. November 2012


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29. November 2012


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Thüringer VerfGH zum Polizeiaufgabengesetz: Mehrere Regelungen verfassungswidrig

21. November 2012


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Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig: Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich

21. November 2012


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21. November 2012


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21. November 2012


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Herbstkonferenz der Justizminister: Beschlüsse zu Facebook-Fahndung, Datenhehlerei und Stalking

16. November 2012


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Herbstkonferenz der Justizminister: Beschlüsse zu Facebook-Fahndung, Datenhehlerei und Stalking

16. November 2012


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Facebook-Fahndung: Verbrechersuche im sozialen Netz

15. November 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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Facebook-Fahndung: Verbrechersuche im sozialen Netz

15. November 2012


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Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: Friedrich eröffnet "Neues Super-Abwehrzentrum gegen Terror"

15. November 2012


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Mündliche Verhandlung über Antiterrordatei: BVerfG zeigt sich skeptisch

7. November 2012


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Mündliche Verhandlung über Antiterrordatei: BVerfG zeigt sich skeptisch

7. November 2012


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BVerfG verhandelt über Antiterrordatei: Wer weiß was von wem wozu

6. November 2012


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6. November 2012


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VG Berlin bestätigt Polizei: Kein Recht auf Bequemlichkeit bei Demo von Asylbewerbern

2. November 2012


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VG Berlin bestätigt Polizei: Kein Recht auf Bequemlichkeit bei Demo von Asylbewerbern

2. November 2012


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AG Regensburg verurteilt Fußballfan zu Bewährungsstrafe: Polizistin als "Pumuckl" bezeichnet

30. Oktober 2012


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Ausweiskontrolle wegen Hautfarbe rechtswidrig: Entschuldigung, Erledigung, Erleichterung in Koblenz

30. Oktober 2012


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30. Oktober 2012


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30. Oktober 2012


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BVB gegen Hansa Rostock: Ohne Vorglühen zum Fußballspiel

28. Oktober 2012


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BVB gegen Hansa Rostock: Ohne Vorglühen zum Fußballspiel

28. Oktober 2012


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AG Frankfurt am Main: Falsche Polizei überschreitet Kompetenzen

22. Oktober 2012


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AG Frankfurt am Main: Falsche Polizei überschreitet Kompetenzen

22. Oktober 2012


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Handydaten in Berlin: Rot-Schwarz will Funkzellenabfrage konkretisieren

11. Oktober 2012


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11. Oktober 2012


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Bekämpfung von Rechtsextremismus: Gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern gestartet

19. September 2012


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OVG Nordrhein-Westfalen zu Versammlungen: Öffentliches Blockadetraining zulässig

19. September 2012


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19. September 2012


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19. September 2012


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Eine Linguistin am Jura-Lehrstuhl: "Einen sprachlichen Fingerabdruck gibt es nicht"

18. September 2012


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Eine Linguistin am Jura-Lehrstuhl: "Einen sprachlichen Fingerabdruck gibt es nicht"

18. September 2012


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VG Köln zum Informationsanspruch: Keine Notrufaufzeichnungen für Bild-Zeitung

16. September 2012


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16. September 2012


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VG Berlin weist Eilantrag zurück: Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

5. September 2012


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5. September 2012


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VG Trier zu Disziplinarvergehen von Beamten: Keine Pension wegen Kinderpornos auf privatem Rechner

30. August 2012


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VG Trier zu Disziplinarvergehen von Beamten: Keine Pension wegen Kinderpornos auf privatem Rechner

30. August 2012


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BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit – schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?

17. August 2012


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OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung: Bei Lasermessgerät gilt "Vier-Augen-Prinzip" nicht

17. August 2012


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17. August 2012


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17. August 2012


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"Bannerklau" im Stadion: Mit verdeckten Ermittlern gegen Fußballfans

16. August 2012


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"Bannerklau" im Stadion: Mit verdeckten Ermittlern gegen Fußballfans

16. August 2012


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VGH Baden-Württemberg zu Polizeiverordnung: Glasverbot am Bodenseeufer unwirksam

8. August 2012


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8. August 2012


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VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag ab: Polizei räumt Occupy-Camp

6. August 2012


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6. August 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zur überlangen Verfahrensdauer: Zwei Jahre von Klageeingang bis Verfahrensabschluss sind zu lang

3. August 2012


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3. August 2012


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VG Aachen zum Polizeidienst: Bewerber mit Tattoos darf am Auswahlverfahren teilnehmen

31. Juli 2012


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VG Aachen zum Polizeidienst: Bewerber mit Tattoos darf am Auswahlverfahren teilnehmen

31. Juli 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zu Alkoholverbot: Rucksack-Schnaps auf Hambacher Kirchweihfest bleibt verboten

27. Juli 2012


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27. Juli 2012


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VG Trier zu entlaufenen Ponys: Halter muss Polizeieinsatz bezahlen

18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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VG Koblenz zu Unfallruhegehalt: Kein Anspruch bei versäumter Meldefrist

16. Juli 2012


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VG Koblenz zu Unfallruhegehalt: Kein Anspruch bei versäumter Meldefrist

16. Juli 2012


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VG Düsseldorf zur Versammlungsfreiheit: Camping bei Mahnwache verboten

13. Juli 2012


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VG Düsseldorf zur Versammlungsfreiheit: Camping bei Mahnwache verboten

13. Juli 2012


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OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens

6. Juli 2012


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OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens

6. Juli 2012


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Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

27. Juni 2012


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Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

27. Juni 2012


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BGH hebt Freispruch um Brechmitteltod erneut auf: Bremen – "Hauptstadt des Erbrechens"

21. Juni 2012


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BGH hebt Freispruch um Brechmitteltod erneut auf: Bremen – "Hauptstadt des Erbrechens"

21. Juni 2012


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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen

23. Mai 2012


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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen

23. Mai 2012


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NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit

16. Mai 2012


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NRW verbietet Rockerclubs: Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit

16. Mai 2012


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US-Krimivorbilder: Sagen Sie jetzt nichts

12. Mai 2012


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12. Mai 2012


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VG Lüneburg zur Meinungsfreiheit: Polizeisprecher darf Anti-Castor-Kletteraktion kritisieren

10. Mai 2012


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VG Lüneburg zur Meinungsfreiheit: Polizeisprecher darf Anti-Castor-Kletteraktion kritisieren

10. Mai 2012


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Badesalz und Legal Highs: Neue Drogen und ein ratloser Staat

26. April 2012


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Badesalz und Legal Highs: Neue Drogen und ein ratloser Staat

26. April 2012


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Wo Juristen bloß stören: Die Guten im Krimi sind immer die Polizisten

21. April 2012


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21. April 2012


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Falsche Verdächtigung im Fall Lena: Die gefährliche Wechselwirkung zwischen Presse und Ermittlern

10. April 2012


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10. April 2012


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Der Unschuldige von Emden: Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob

5. April 2012


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Der Unschuldige von Emden: Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob

5. April 2012


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VG Osnabrück zum Derby in der Dritten Liga: Problemfans müssen sich beim Rückspiel auf der Polizeistation melden

3. April 2012


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3. April 2012


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BVerwG stärkt Recht auf Recherche: Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

30. März 2012


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30. März 2012


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BVerwG stärkt die Pressefreiheit: Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

29. März 2012


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29. März 2012


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VG Koblenz zur Identitätsfeststellung eines Zugreisenden: Bundespolizei darf nach äußerem Erscheinungsbild kontrollieren

27. März 2012


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VG Koblenz zur Identitätsfeststellung eines Zugreisenden: Bundespolizei darf nach äußerem Erscheinungsbild kontrollieren

27. März 2012


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VG Düsseldorf zur Kontrollpflicht öffentlicher Straßen: Polizei bleibt auch bei Terrorgefahr zuständig

8. März 2012


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Feuertod von Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau gegen Einstellung des Prozesses

8. März 2012


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8. März 2012


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Feuertod von Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau gegen Einstellung des Prozesses

8. März 2012


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Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Gericht regt Einstellung an

5. März 2012


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5. März 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zu Drogen im Straßenverkehr: Polizei kann den Führerschein sofort einziehen

27. Februar 2012


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27. Februar 2012


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DFB-Bundesgericht: Pokalausschluss von Dynamo Dresden aufgehoben

24. Februar 2012


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DFB-Bundesgericht: Pokalausschluss von Dynamo Dresden aufgehoben

24. Februar 2012


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Bayerischer VGH: Demonstrant darf nicht länger als nötig in Polizeibus gesperrt werden

6. Februar 2012


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6. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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Neues Versammlungsgesetz: Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

1. Februar 2012


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Billig-Brustimplantate: PIP-Gründer in Südfrankreich festgenommen

26. Januar 2012


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BVerwG: Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

26. Januar 2012


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26. Januar 2012


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26. Januar 2012


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BVerwG: Kameras an der Reeperbahn zulässig

25. Januar 2012


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BVerwG: Kameras an der Reeperbahn zulässig

25. Januar 2012


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Kampf gegen Autobrandstifter: Berliner Polizei prüfte Millionen Handydaten

23. Januar 2012


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Kampf gegen Autobrandstifter: Berliner Polizei prüfte Millionen Handydaten

23. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

18. Januar 2012


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Rechtsextremismus: Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

18. Januar 2012


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Nach Tod eines Asylbewerbers: Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier

18. Januar 2012


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18. Januar 2012


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Aufenthaltsüberwachung in Hamburg: Elektronische Fußfessel einsatzbereit

11. Januar 2012


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Aufenthaltsüberwachung in Hamburg: Elektronische Fußfessel einsatzbereit

11. Januar 2012


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Polizeiarbeit 2.0: Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

9. Januar 2012


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Polizeiarbeit 2.0: Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

9. Januar 2012


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LG Magdeburg: Weitere Verhandlungstage im Jalloh-Prozess

9. Januar 2012


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LG Magdeburg: Weitere Verhandlungstage im Jalloh-Prozess

9. Januar 2012


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Rechtsextremismus: GdP-Vorsitzender fordert schnelle Einführung einer Neonazi-Datei

5. Januar 2012


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Rechtsextremismus: GdP-Vorsitzender fordert schnelle Einführung einer Neonazi-Datei

5. Januar 2012


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VG Aachen: Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

22. Dezember 2011


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VG Aachen: Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage

22. Dezember 2011


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VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens

19. Dezember 2011


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VG Neustadt: Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens

19. Dezember 2011


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LG Ellwangen: Polizist wegen falscher Gutachten verurteilt

12. Dezember 2011


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LG Ellwangen: Polizist wegen falscher Gutachten verurteilt

12. Dezember 2011


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Alkohol im Wischwasser: Scheibe klar, aber Lappen weg

12. Dezember 2011


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Alkohol im Wischwasser: Scheibe klar, aber Lappen weg

12. Dezember 2011


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BVerfG: Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

7. Dezember 2011


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BVerfG: Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

7. Dezember 2011


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Urteil des EGMR: G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

1. Dezember 2011


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Urteil des EGMR: G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

1. Dezember 2011


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VG Lüneburg: Verbot des Castor-Camps bestätigt

23. November 2011


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VG Lüneburg: Verbot des Castor-Camps bestätigt

23. November 2011


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VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

16. November 2011


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VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

16. November 2011


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BGH spricht Hells Angel frei: Tödlicher Irrtum ohne Strafe

7. November 2011


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LAG Berlin-Brandenburg: Polizisten-Kündigung wegen Herstellens von "liquid ecstasy" wirksam

7. November 2011


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7. November 2011


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BGH spricht Hells Angel frei: Tödlicher Irrtum ohne Strafe

7. November 2011


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Der 2. Strafsenat hat mit Urteil von Mittwoch die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

3. November 2011


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Der 2. Strafsenat hat mit Urteil von Mittwoch die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

3. November 2011


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Buchrezension "Halt, stehenbleiben! Polizei!": Echtes Leben zwischen Pumpguns, Sprengstoff und Rappern

30. Oktober 2011


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Buchrezension "Halt, stehenbleiben! Polizei!": Echtes Leben zwischen Pumpguns, Sprengstoff und Rappern

30. Oktober 2011


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Nach Krawallen in Dortmund: Polizeigewerkschaft fordert Stadionverbote für Gewalttäter

26. Oktober 2011


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Nach Krawallen in Dortmund: Polizeigewerkschaft fordert Stadionverbote für Gewalttäter

26. Oktober 2011


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Geldwäschebekämpfungsgesetz: Kriminalbeamte kritisieren Strategie gegen Geldwäsche

17. Oktober 2011


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Geldwäschebekämpfungsgesetz: Kriminalbeamte kritisieren Strategie gegen Geldwäsche

17. Oktober 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Trojaner-Einsatz in Bayern: Piraten erstatten Anzeige gegen Innenminister Herrmann

17. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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Bundestrojaner & Co: Die Invasion der Schrottwanzen

13. Oktober 2011


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Brandsätze gefunden: GdP-Bundesvorsitzender appelliert nach vereitelten Bahn-Anschlägen an Politik

10. Oktober 2011


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Brandsätze gefunden: GdP-Bundesvorsitzender appelliert nach vereitelten Bahn-Anschlägen an Politik

10. Oktober 2011


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Justiz: Mann schlägt auf Gerichtsgebäude ein

5. Oktober 2011


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Justiz: Mann schlägt auf Gerichtsgebäude ein

5. Oktober 2011


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LG Saarbrücken: Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

5. Oktober 2011


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LG Saarbrücken: Autofahrer haften bei Unfällen mit Rettungsfahrzeugen

5. Oktober 2011


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Strafgesetzbuch: Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

23. September 2011


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Strafgesetzbuch: Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

23. September 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

5. September 2011


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VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen

5. September 2011


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Sachsen: Gesetzentwurf zum Umgang mit Handydaten

30. August 2011


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Sachsen: Gesetzentwurf zum Umgang mit Handydaten

30. August 2011


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Hessisches LAG: Polizist hat keinen Anspruch auf größeren Dienstspind

29. August 2011


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Hessisches LAG: Polizist hat keinen Anspruch auf größeren Dienstspind

29. August 2011


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Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus: Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

26. August 2011


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26. August 2011


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VG Neustadt: Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

23. August 2011


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VG Neustadt: Deutsche Doggen schauten für 140 Euro über die Grundstücksmauer

23. August 2011


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VG Stuttgart: Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

22. August 2011


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VG Stuttgart: Polizist verliert wegen Pornografie Beamtenstatus

22. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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Bußgeldbescheide aus Italien: Behördliche Alleingänge zum Ärger der Urlauber

17. August 2011


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LG Nürnberg-Fürth : Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

12. August 2011


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Facebook-Partys: Künftig warnt Facebook vor Massenparty

12. August 2011


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12. August 2011


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LG Nürnberg-Fürth : Kein Schmerzensgeld nach SEK-Einsatz

12. August 2011


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Fahndung via Facebook : Dein Freund und Helfer

11. August 2011


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Fahndung via Facebook : Dein Freund und Helfer

11. August 2011


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Facebook-Partys: Der falsche Klick und die Kosten

4. August 2011


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Facebook-Partys: Der falsche Klick und die Kosten

4. August 2011


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Nach Krawallen im DFB-Pokal: Polizeigewerkschaft fordert hartes Durchgreifen

2. August 2011


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2. August 2011


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Mordfall Jakob von Metzler: Strafanzeige gegen Daschner und Polizisten

28. Juli 2011


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Mordfall Jakob von Metzler: Strafanzeige gegen Daschner und Polizisten

28. Juli 2011


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Die juristische Presseschau vom 26. Juli: Sicherheitsdebatte in Deutschland - Forderungseinzug in der EU – Polizeikennzeichnung in Berlin

26. Juli 2011


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26. Juli 2011


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BVerwG: Spezialeinheit ist nicht gleich Spezialeinheit

21. Juli 2011


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BVerwG: Spezialeinheit ist nicht gleich Spezialeinheit

21. Juli 2011


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LG Magdeburg: Für Schäden durch Drogenhund haftet nicht immer die Polizei

21. Juli 2011


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LG Magdeburg: Für Schäden durch Drogenhund haftet nicht immer die Polizei

21. Juli 2011


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Unfallstatistik 2011: Eine Bilanz des Schreckens

15. Juli 2011


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Unfallstatistik 2011: Eine Bilanz des Schreckens

15. Juli 2011


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Reformvorschläge nach Handydaten-Affäre: Rechtssicherheit braucht keinen Aktionismus

13. Juli 2011


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13. Juli 2011


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Skurriles: Jurastudent entwendet Polizeimütze

12. Juli 2011


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VG Berlin: Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

12. Juli 2011


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12. Juli 2011


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VG Berlin: Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

12. Juli 2011


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VG Aachen: Stolberger "Blockadetraining" war rechtswidrig

4. Juli 2011


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VG Aachen: Stolberger "Blockadetraining" war rechtswidrig

4. Juli 2011


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Justiz NRW: Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

28. Juni 2011


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Justiz NRW: Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

28. Juni 2011


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Facebook-Partys : "Nur gezielte Aktionen der Behörden können dauerhaft etwas bewirken"

27. Juni 2011


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27. Juni 2011


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Gewerkschaft der Polizei: Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

21. Juni 2011


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Gewerkschaft der Polizei: Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

21. Juni 2011


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LG Bremen: Polizeiarzt nach tödlichem Brechmitteleinsatz erneut freigesprochen

14. Juni 2011


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Internationale Studie: Deutscher Rechtsstaat im globalen Vergleich unter den Besten

14. Juni 2011


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LG Bremen: Polizeiarzt nach tödlichem Brechmitteleinsatz erneut freigesprochen

14. Juni 2011


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14. Juni 2011


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Facebook-Partys: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung über Kostenrisiko bei eskalierenden Feiern

14. Juni 2011


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Facebook-Partys: Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung über Kostenrisiko bei eskalierenden Feiern

14. Juni 2011


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LG Kaiserslautern: "Ihr könnt mich..." kein pfälzischer Sprachgebrauch

2. Juni 2011


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LG Kaiserslautern: "Ihr könnt mich..." kein pfälzischer Sprachgebrauch

2. Juni 2011


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Strafverfolgung in Berlin: Längere Fristen für Videoaufzeichnungen im Nahverkehr

25. Mai 2011


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Strafverfolgung in Berlin: Längere Fristen für Videoaufzeichnungen im Nahverkehr

25. Mai 2011


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Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013

18. Mai 2011


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Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ab 2013

18. Mai 2011


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AG Mannheim: Keine Pressefreiheit für Polizist im Dienst

16. Mai 2011


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AG Mannheim: Keine Pressefreiheit für Polizist im Dienst

16. Mai 2011


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VG München: Polizist verliert Beamtenstatus

9. Mai 2011


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9. Mai 2011


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OLG Frankfurt: Fußballfan wegen Mundschutzes verurteilt

2. Mai 2011


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OLG Frankfurt: Fußballfan wegen Mundschutzes verurteilt

2. Mai 2011


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Straßenverkehr: "Unten ohne" am Steuer

22. April 2011


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Straßenverkehr: "Unten ohne" am Steuer

22. April 2011


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Kriminalität 2010: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf die Polizei

17. April 2011


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17. April 2011


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