Aktenzeichen 1 BvR 3214/15

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STRAFRECHT BEHÖRDEN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) POLIZEI GRUNDRECHTE TERRORISMUS ANTI-TERROR-GESETZE INNERE SICHERHEIT BKA

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201110.1bvr321415
RCN:
RCNAY9KPBNRFDEMJVU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 23.02.2021

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 10.11.2020

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 3214/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3214/15, 23.02.2021. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3214/15, 10.11.2020.
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