Rechtsprechung zum Thema "POLIZEI"
11 U 92/20
OLG Schleswig-Holstein
Keine Amtspflichtverletzung durch Schuss einer Polizeibeamtin auf bewaffneten Täter, auch wenn Vss. der Notwehr nicht geklärt werden können, unstreitig aber die Ausübung des unmittelbaren Zwangs freigegeben war; Beweislast.
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1 BvR 1619/17
Bundesverfassungsgericht
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023
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2 BvR 1667/20
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Art 75 Abs 2 S 2 BayBG (juris: BG BY 2008) hinsichtlich eines Tätowierungsverbots für Polizeivollzugsbeamte in Bayern
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1 BvQ 45/22
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in einem eA-Verfahren
1 BvQ 45/22
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)
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3 ZB 4/21
Bundesgerichtshof
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie
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1 BvR 2354/13
Bundesverfassungsgericht
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten teilweise erfolgreich - Fortgeltung unter Maßgaben - Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
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2 BvR 2202/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
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1 BvR 1547/19
Bundesverfassungsgericht
Verfahrenstrennung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl mehrerer Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG; juris: VerfSchutzG HE) sowie des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG; juris: SOG HE)
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1 BvR 2634/20
Bundesverfassungsgericht
Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren gegen § 8 Abs 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019
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VI ZR 1319/20
Bundesgerichtshof
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals
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1 BvR 1345/21
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1345/21
Bundesverfassungsgericht
Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung sowie Rasterfahndung) teilweise verfassungswidrig - Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung, längstens bis Ende 2023
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1 BvR 1160/19
Bundesverfassungsgericht
Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)
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Paragrafen zum Thema "POLIZEI"
§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 6a ATDG
Erweiterte projektbezogene Datennutzung
None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …
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§ 12 VwVG
Unmittelbarer Zwang
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)
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Art. 17 PAG
Gewahrsam
II. Abschnitt Befugnisse der Polizei (Gesetz über die Aufgaben und …
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§ 15 VwVG
Anwendung der Zwangsmittel
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)
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Art. 37 PAG
Einsatz Verdeckter Ermittler
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
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Art. 42 PAG
Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
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Art. 44 PAG
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
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Art. 45 PAG
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …
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§ 25a StVG
Kostentragungspflicht des Halters
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
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Art. 66 PAG
Anwendung des
4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …
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Art. 67 PAG
Vollzugshilfe
IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …
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§ 49 VwVfG
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 59 StGB
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
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§ 59a StGB
Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
Verwarnung mit Strafvorbehalt (Strafgesetzbuch)
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§ 80 VwGO
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Verwaltungsgerichtsordnung)
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§ 75a IfSG
Weitere Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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Art. 87 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 87a GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81e StPO
Molekulargenetische Untersuchung
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 74a StGB
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
Einziehung (Strafgesetzbuch)
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