Aktenzeichen 1 BvR 842/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201208.1bvr084219
RCN:
RCNYYKHSRQETX74ZEV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2020

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar

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