Aktenzeichen 1 BvR 2501/13

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150724.1bvr250113
RCN:
RCNYGWMSQBE92Z3J2A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.07.2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung

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