§ 39 ZPO

Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

1Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. 2Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2021 03:57
G. zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 7.7.2021 I 2363
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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VERSPÄTUNG/PRÄKLUSION ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT RÜGELOSE EINLASSUNG VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG SCHIEDSGERICHTLICHES VERFAHREN

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