(1) 1Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. 2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung der Benachrichtigung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen
(3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2024 I Nr. 328
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
| Fassung bis | Synopse | Archiv |
|---|---|---|
| 31.12.2021 | Synopse | Alte Version laden. |
Die hier dargestellten Fassungen werden automatisch erstellt. Sie müssen nicht die Daten des Inkrafttretens der Änderung abbilden.
VERJÄHRUNG ZUSTELLUNG AUFSÄTZE IZVR FRÜHER ERSTER TERMIN VERSÄUMNISURTEIL AUSLANDSZUSTELLUNG WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND ZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEB ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG SCHRIFTLICHES VORVERFAHREN ELEKTRONISCHES EMPFANGSBEKENNTNIS Hinzufügen
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