(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.10.2024 I Nr. 328
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
ZULÄSSIGKEIT BUNDESGERICHTSHOF PROZESSURTEIL EUGVVO IZVR SPEZIALKAMMERN VERWEISUNG VERWEISUNGSBESCHLUSS FAMFG OLG CELLE ERWIRKUNGSHANDLUNG/BEWIRKUNGSHANDLUNG PROZESSFÜHRUNGSBEFUGNIS PROZESSSTANDSCHAFT RECHTSWEGVERWEISUNG SCHEINURTEIL EINSEITIGE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNG ZURÜCKVERWEISUNG FAMILIENGERICHTE FUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT ENTGEGENSTEHENDE RECHTSHÄNGIGKEIT ZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG KLAGE Hinzufügen
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