§ 4d UKlaG

Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln

1.
zur Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste nach § 4 sowie zur Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4, einschließlich der in den Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten und
2.
zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 26. November 2022 01:56

G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 25.6.2021 I 2123
G. Neugefasst durch Bek. v. 27.8.2002 I 3422, 4346;

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