Aktenzeichen 1 BvL 5/08

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ÖFFENTLICHES RECHT GESETZGEBUNG STEUERRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT VERFAHRENSGRUNDSÄTZE RÜCKWIRKUNG

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:ls20131217.1bvl000508
RCN:
RCNYEBXWP7C6KJL834

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 17.12.2013

§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbots vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen

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