Aktenzeichen 2 BvR 413/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151007.2bvr041315
RCN:
RCN4GM2PFZZ936KYXM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.10.2015

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 413/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 413/15, 07.10.2015.
Az. 6 BN 1/16
Bundesverwaltungsgericht, 6 BN 1/16, 21.12.2016.
Az. 2 C 3/13
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 3/13, 30.10.2014.
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