Aktenzeichen XII ZB 89/15

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RCNNEC5TGHGP3WYLLT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Vorlagebeschluss vom 01.07.2015

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme in Ansehung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvL 8/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 8/15, 26.07.2016.
Az. XII ZB 89/15
Bundesgerichtshof, XII ZB 89/15, 01.07.2015.
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