Aktenzeichen 1 BvL 4/12

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ÖFFENTLICHES RECHT GESETZGEBUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) SOZIALRECHT BUNDESSOZIALGERICHT (BSG) ELTERNGELD RICHTER

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20121204.1bvl000412
RCN:
RCNZQXPJC99R69LAF5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 04.12.2012

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.08.2007 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung einer dauerhaften Bleibeperspektive in Fällen des § 104a Abs 1 S 1 AufenthG

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