Rechtsprechung zum Thema "BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)"
1 BvR 1796/23
Bundesverfassungsgericht
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)
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1 BvR 422/23
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem §§ 27ff SGB XII (RIS: SGB 12) nicht nachvollziehbar
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1 BvR 2036/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Belangen andererseits bei einer Entscheidung über eine Geheimhaltungsverpflichtung gem § 174 Abs 3 S 1 GVG
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2 BvQ 189/23
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
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2 BvC 5/23
Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im gesamten Wahlgebiet Berlin - Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in ihrer Gesamtheit und dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs bei der Korrektur von Wahlfehlern - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Auslagenerstattung
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2 BvR 1749/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum) - Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der fachgerichtlichen Entscheidungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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2 BvR 1368/23
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung
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1 BvL 6/21
Bundesverfassungsgericht
Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)
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1 BvR 1962/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"
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1 BvR 687/22
Bundesverfassungsgericht
Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch PKH-Versagung aufgrund überspannter Anforderungen an Erfolgsaussichten der Feststellungsklage - fehlende fachgerichtliche Prüfung der polizeilichen Gefahrenprognose im Falle polizeilicher Standardmaßnahmen bzgl einer bekannten Umweltaktivistin
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1 BvQ 1/24
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen
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2 BvR 1699/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung
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2 BvR 656/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - teilweise Parallelentscheidung
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1 BvR 1615/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig
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2 BvR 2103/20
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung
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2 BvR 294/22
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem § 243 Abs 4 S 2 StPOAmtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG
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1 BvR 2182/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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1 BvR 2171/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
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1 BvR 2078/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus
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2 BvR 1816/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen in einem Steuerstrafverfahren nach Auslieferung aus der Schweiz - geltend gemachte Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargelegt
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2 BvR 130/24
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung
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1 BvR 2017/21
Bundesverfassungsgericht
Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar - Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden - Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung nicht entgegen
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1 BvR 2279/23
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern des Beschwerdeführers, die im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt worden waren - Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht hinreichend dargelegt
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Paragrafen zum Thema "BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)"
§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 1 BauFordSiG
Allgemeine Sicherungsmaßregeln (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen)
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§ 2 ATDG
Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …
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§ 23 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 1 BWahlG
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
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§ 1 GWB
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
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Art. 5 EUV
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 6a ATDG
Erweiterte projektbezogene Datennutzung
None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …
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§ 6 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 7 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 6a BJagdG
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Allgemeines (Bundesjagdgesetz)
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§ 10 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 9 AGG
Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung
Verbot der Benachteiligung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 14 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 14 TzBfG
Zulässigkeit der Befristung
Befristete Arbeitsverträge (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
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§ 16 BVerfGG
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 15 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 15 AGG
Entschädigung und Schadensersatz
Rechte der Beschäftigten (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
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§ 17 IRG
Auslieferungshaftbefehl
Auslieferung an das Ausland (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in …
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§ 18 PartG
Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)
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§ 18 BWahlG
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
Vorbereitung der Wahl (Bundeswahlgesetz)
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§ 17a BVerfGG
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
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§ 19a PartG
Festsetzungsverfahren
Staatliche Finanzierung (Gesetz über die politischen Parteien)
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