Aktenzeichen 1 BvR 422/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230922.1bvr042223
RCN:
RCNKP65AH5GJJU3PTC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.09.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs von Leistungen gem §§ 27ff  SGB XII (RIS: SGB 12) nicht nachvollziehbar

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