Aktenzeichen 2 BvR 294/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231108.2bvr029422
RCN:
RCNY7K9GPX8JHQS23F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.11.2023

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Transparenz von Verständigungen im Strafverfahren ("Deal") - sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Mitteilung der Inhalte einer Verständigung gem § 243 Abs 4 S 2 StPOAmtsgericht) sowie durch Verneinung des Beruhens der erstinstanzlichen Entscheidung auf einer Verletzung jener Mitteilungspflicht (OLG

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