Aktenzeichen 2 BvR 1699/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231204.2bvr169922
RCN:
RCNMWGAB7CG2PH4F59

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.12.2023

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 30 Abs 3 GG) durch Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach § 359 Nr 6 StPO (Konventionsverletzung) - Gegenstandswertfestsetzung

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