Aktenzeichen 1 BvR 1962/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231124.1bvr196223
RCN:
RCN3NQMPSHVXNSXPBK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2023

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Berücksichtigung des Kontextes sowie an die  Abwägung widerstreitender Interessen bei äußerungsrechtlichen Streitigkeiten - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs gem §§ 936, 926 Abs 1 ZPO bzgl einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung - hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen"

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