Aktenzeichen 1 BvL 6/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:ls20231121.1bvl000621
RCN:
RCNKNJMJVNL3WWAAN6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.11.2023

Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvL 6/21
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 6/21, 21.11.2023.
Az. 5 C 2/20
Bundesverwaltungsgericht, 5 C 2/20, 31.03.2021.
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