Aktenzeichen 2 BvR 656/20

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ÖFFENTLICHES RECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) GRUNDRECHTE VERFASSUNGSBESCHWERDE ABSCHIEBUNG BVERFG

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231218.2bvr065620
RCN:
RCNNL2YXZCZ7JWE5LJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.12.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - teilweise Parallelentscheidung

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