Aktenzeichen 2 BvQ 189/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20231008.2bvq018923
RCN:
RCNCAQE3W69H8ARXRH

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.10.2023

Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung

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