DEMONSTRATIONEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema DEMONSTRATIONEN

Rechtsprechung zum Thema "DEMONSTRATIONEN"

RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNX3WG42XHA9FG7N3

1 BvR 289/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)


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RCNQGWLX27UQ2HHGTR

1 BvR 1717/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNYGWMSQBE92Z3J2A

1 BvR 2501/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXUJ9QQQPGHETMK5

1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau


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RCNFHS8CZFL2HRFAEH

V ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGFS3P6XAL5F9AAN

1 BvR 980/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNCVUKGZ5ZN6DYHYK

2 StR 119/13

Bundesgerichtshof

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes


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RCN4UKSMKPJGPXSXM8

1 BvR 2794/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung


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RCNXE2FS3PA6VK6YDF

1 BvR 1840/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen


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RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCNGGHBJ6KWFU6PPL3

1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot


1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern


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RCN5D5MPLUMSB2EPF6

2 C 16/09

Bundesverwaltungsgericht

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes


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RCN88UJ7GXD7TK5XZD

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNCXQ3UGYM4F8ZWJZ

1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot


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RCNSURUAM2RHQW78ZN

1 BvQ 2/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung


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RCNX27SNCHHYTJ6UCG

1 BvQ 66/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


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RCN2RJ9WJ5CZUSUQAY

5 StR 115/21

Bundesgerichtshof

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Strafhöhe


5 StR 115/21

Bundesgerichtshof

Hauptverhandlung in Strafsachen: Inaugenscheinnahme neuer Beweismittel bei Verlangsamen und/oder Vergrößern von Videoaufnahmen


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RCN6P64KYL7YQ99PUC

1 BvR 1619/17

Bundesverfassungsgericht

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig - Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS - teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023


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RCNBKPW6RLNM8UHPYN

1 BvQ 45/22

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in einem eA-Verfahren


1 BvQ 45/22

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)


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RCN3E59V5WDL2KWNQ7

3 ZB 4/21

Bundesgerichtshof

Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Versammlungsort in Zeiten der Corona-Pandemie


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RCNNGQ73D97FXFN89E

17 K 4838/20

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen


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RCN69D6GDNGAFWG24G

1 BvR 201/20

Bundesverfassungsgericht

Zur Abwägung von Belangen der Kunstfreiheit einerseits und des Jugendschutzes andererseits im Zusammenhang mit der Indizierung eines Musikalbums - Keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken bzgl §§ 15, 18 JuSchG - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap"


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RCNZ2Q6YZHNMT2G8NN

6 L 26/23

Verwaltungsgericht Aachen


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RCNP2UN75GCY6WFGYQ

6 L 25/23

Verwaltungsgericht Aachen


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RCN43ULR9KAXTHZ3J8

6 L 35/23

Verwaltungsgericht Aachen


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RCNBNV4XYXLSXBGRUM

5 StR 205/23

Bundesgerichtshof

Jugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld


5 StR 205/23

Bundesgerichtshof


5 StR 205/23

Bundesgerichtshof

Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung


5 StR 205/23

Bundesgerichtshof


5 StR 205/23

Bundesgerichtshof

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung


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RCNTJA6GUY8QXUK5DX

6 C 1/22

Bundesverwaltungsgericht

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung


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RCNNF74KH92WVDGD3R

18 K 4774/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


18 K 4774/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf


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RCNNFZ9KFF3LDGF9X9

1 BvR 194/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen (Verbot des Mitführens oder Abbrennens von Fackeln) - Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht dargelegt - Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des Veranstaltungsmottos als Androhung von Übergriffen


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RCNRDPXY2DWZ3BAY5R

14 S 956/24

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung


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RCNVWE8NBUMEFS897C

4 K 228/24

Verwaltungsgericht Freiburg

Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen einer hoheitlichen Äußerung (hier: verneint).


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RCNL6JR34C94CN63X4

2 S 496/24

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verwendung potentiell strafbarer Parolen bei Versammlungen


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RCNX33N7PKUMG4KEPS

2 B 1578/23

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht


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RCNLMNGJ5TEJERNKFD

4 Bf 221/20

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als Versammlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 GG; vorwirkender Grundrechtsschutz; Klagebefugnis


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RCNKQEMC4GNU32NXHH

10 K 307/18

Verwaltungsgericht Hamburg

1. Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte Veranstaltung eine Versammlung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 GG darstellen. Dies ist der Fall, wenn die „Schlafzelte“ und deren Benutzung für die Teilhabe an der öffentlichen ...


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RCNR28FU3AVJLLQAQA

206 StRR 433/24

BayObLG

Falsche Tatsachenbehauptung, Unrichtige Tatsachenbehauptung, Wahre Tatsachenbehauptung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Meinungsfreiheit, Vertrauensunwürdigkeit, Bundesminister des Innern, Formalbeleidigung, Grundrechte, Urteilsgründe, Revision der Staatsanwaltschaft, Öffentlichkeitswirkung, Schmähkritik, Qualifikationstatbestand, Strafantrag, Verjährung, Versammlungsteilnehmer, Beleidigende Äußerungen, Mehrdeutige Äußerungen, Landgerichte


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Paragrafen zum Thema "DEMONSTRATIONEN"

JGG

§ 2 JGG

Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts

Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 7 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 7 StGB

Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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VwVfG

§ 8 VwVfG

Kosten der Amtshilfe

Amtshilfe (Verwaltungsverfahrensgesetz)


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VwVG

§ 12 VwVG

Unmittelbarer Zwang

Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)


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BayPAG

Art. 17 PAG

Gewahrsam

II. Abschnitt Befugnisse der Polizei (Gesetz über die Aufgaben und …


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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VersammlG

§ 15 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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VwVG

§ 15 VwVG

Anwendung der Zwangsmittel

Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JGG

§ 17 JGG

Form und Voraussetzungen

Die Jugendstrafe (Jugendgerichtsgesetz)


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JGG

§ 18 JGG

Dauer der Jugendstrafe

Die Jugendstrafe (Jugendgerichtsgesetz)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20a GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 34 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 34 StGB

Rechtfertigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 46 StGB

Grundsätze der Strafzumessung

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 47 StGB

Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

Strafbemessung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 56 StGB

Strafaussetzung

Strafaussetzung zur Bewährung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 100 BGB

Nutzungen

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VwGO

§ 114 VwGO

Urteile und andere Entscheidungen (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100c StPO

Akustische Wohnraumüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 110a StPO

Verdeckter Ermittler

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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VwGO

§ 146 VwGO

Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge (Verwaltungsgerichtsordnung)


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GG

Art. 125a GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 112a StPO

Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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Sprecherin der "Letzten Generation" verurteilt

11. Mai 2023


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Keine Überprüfung von Schmerzgriff im Eilverfahren

11. Mai 2023


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Haftstrafe für Aktivistin der letzten Generation

27. April 2023


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VG Stuttgart: Impfkritiker dürfen Stadthalle nutzen

25. April 2023


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'Klimakleber': Buschmann zieht historische Parallele

21. April 2023


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VG Berlin: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt

17. April 2023


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Geldstrafen für Klimaaktivist Henning Jeschke

23. März 2023


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Geldstrafe und Anzeige nach Klebe-Aktion im Gericht

9. März 2023


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Examensspezial 3: Klimaproteste und Öffentliches Recht

2. März 2023


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IGH prüft Israels Besatzung in der Westbank

14. Februar 2023


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Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Justizreform

13. Februar 2023


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EGMR verurteilt Türkei nach Tod von 15-Jährigem

8. Februar 2023


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VG Aachen erlaubt Großdemo nahe Lützerath

13. Januar 2023


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