Schlagwort: DEMONSTRATIONEN

Urteile zum Thema "DEMONSTRATIONEN"

RCN6U2F4X6G3NGTXTD

1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: eA-Verfahren


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)


1 BvR 2492/08

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Versammlungsgesetzes; hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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RCN4UKSMKPJGPXSXM8

1 BvR 2794/10

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der Veranstalter einer Versammlung als Nichtstörer ohne hinreichende gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung - Unzureichende Offenlegung der Folgenabwägung


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RCNGGHBJ6KWFU6PPL3

1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsverbot


1 BvR 2298/10

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern


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RCNRYAN4BYFMQ453MH

1 BvR 2150/08

Bundesverfassungsgericht

Vereinbarkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der öffentlichen Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) mit Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 103 Abs. 2 GG


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RCNXE2FS3PA6VK6YDF

1 BvR 1840/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren Versammlungen - Folgenabwägung zugunsten des Versammlungsverbots bei Möglichkeit einer späteren Durchführung der nicht zeitgebundenen Versammlungen


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RCN5D5MPLUMSB2EPF6

2 C 16/09

Bundesverwaltungsgericht

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes


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RCN88UJ7GXD7TK5XZD

1 BvR 2636/04

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) durch Anordnung von Auflagen für Demonstration - hier: Unzureichende Anhaltspunkte für von Versammlung selber ausgehender Gefahr bei Erwartung gewaltsamer Gegendemonstration


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RCNYGWMSQBE92Z3J2A

1 BvR 2501/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNX3WG42XHA9FG7N3

1 BvR 289/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)


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RCNRT9FKPST6J37D2Q

4 StR 413/09

Bundesgerichtshof

(Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle) 


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RCNC4VRTTT2M9QS46D

1 BvR 1402/06

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch Auferlegung eines Bußgeldes wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung gemäß § 113 OWiG


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RCNMNRNP3BDMALT6GC

1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort


1 BvR 1387/17

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Entscheidung über Duldung des sogenannten G20-Protestcamps geboten - Frage der Einbeziehung von Infrastruktureinrichtungen in Schutzbereich des Versammlungsrechts ungeklärt und im Eilverfahren nicht klärbar - Folgenabwägung führt zu Anwendung des Versammlungsrechts auf gesamtes Protestcamp, wobei Versammlungsbehörde zum Schutz des Campstandortes (öffentliche Grünfläche in Stadtpark) Auflagen festlegen oder dem Camp anderen Standort zuweisen kann - zudem Möglichkeit der Untersagung von lediglich der Beherbergung dienenden Einrichtungen


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RCNQGWLX27UQ2HHGTR

1 BvR 1717/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme - hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung selber - verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNFHS8CZFL2HRFAEH

V ZR 227/14

Bundesgerichtshof

Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes


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RCN8AHK4QL3MLYE73W

1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 699/06

Bundesverfassungsgericht

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit; unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens für die Veranstaltung von Versammlungen


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RCNXUJ9QQQPGHETMK5

1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA: Prozessgegner des Ausgangsverfahrens nicht widerspruchsberechtigt


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer eA: Aufrechterhaltung der Folgenabwägung


1 BvQ 25/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau


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RCN4XKQTBTJAXRNAU7

1 BvR 2135/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNGFS3P6XAL5F9AAN

1 BvR 980/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNCVUKGZ5ZN6DYHYK

2 StR 119/13

Bundesgerichtshof

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes


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RCN59NRLXZ43PFJPH7

1 BvR 388/05

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)


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RCNX27SNCHHYTJ6UCG

1 BvQ 66/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes


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RCNCXQ3UGYM4F8ZWJZ

1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren - Verwerfung des Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung in der Hauptsache mangels Rechtsschutzbedürfnisses


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung


1 BvR 828/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot


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RCNSURUAM2RHQW78ZN

1 BvQ 2/20

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung


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RCNHGQGNXFSWKURNAD

1 BvQ 94/20

Bundesverfassungsgericht

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung


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Paragrafen zum Thema "DEMONSTRATIONEN"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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GG

Art. 4 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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VersammlG

§ 14 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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VersammlG

§ 15 VersG

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 104 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100c StPO

Akustische Wohnraumüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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VwGO

§ 123 VwGO

Einstweilige Anordnung (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StPO

§ 100g StPO

Erhebung von Verkehrsdaten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 101 StPO

Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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GG

Art. 125a GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 86 StGB

Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 140 GG

Übergangs- und Schlußbestimmungen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129a StGB

Bildung terroristischer Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 159 StPO

Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 189 StGB

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Sachbeschädigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315 StGB

Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315b StGB

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 340 StGB

Körperverletzung im Amt

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 477 StPO

Datenübermittlung von Amts wegen

Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für …


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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9. November 2018


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Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace

7. November 2018


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Bundesweite Durchsuchungen bei Greenpeace

7. November 2018


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VGH bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

29. Oktober 2018


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VGH bestätigt Entlassung von rechtsgesinntem Beamten

29. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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VG: Keine Social-Media-Arbeit der Polizei bei Demos

23. Oktober 2018


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#unteilbar: Anwaltskammer ruft zur Demo in Berlin auf

10. Oktober 2018


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#unteilbar: Anwaltskammer ruft zur Demo in Berlin auf

10. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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VG Aachen: Demo für Hambacher Forst darf stattfinden

5. Oktober 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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NRW: Polizei-Gewerkschaften monieren Belastung

24. September 2018


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Hambacher Forst: Baumhausbewohner scheitert vor OVG

14. September 2018


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Hambacher Forst: Baumhausbewohner scheitert vor OVG

14. September 2018


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VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr"

4. September 2018


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VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr"

4. September 2018


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'Adäquate Verwendung' für Maik G. außerhalb der Polizei

30. August 2018


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'Adäquate Verwendung' für Maik G. außerhalb der Polizei

30. August 2018


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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

28. August 2018


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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt

28. August 2018


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Umstrittener Polizeieinsatz gegen ZDF-Team

23. August 2018


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Umstrittener Polizeieinsatz gegen ZDF-Team

23. August 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Interview Notstandsgesetze: Eskalation vor 50 Jahren

28. Juni 2018


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Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Bewährungsstrafe

20. Juni 2018


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Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Bewährungsstrafe

20. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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LG zu rechtswidrigen Ingewahrsamsnahmen bei G20-Gipfel

18. Juni 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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Streit um neues Polizeigesetz: Schlagabtausch in Bayern

11. Mai 2018


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Verbrannte Literatur

10. Mai 2018


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Verbrannte Literatur

10. Mai 2018


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1. Mai: Raus auf die Straße!

1. Mai 2018


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1. Mai: Raus auf die Straße!

1. Mai 2018


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Österreichs Juristen protestieren gegen Sparpläne

11. April 2018


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Österreichs Juristen protestieren gegen Sparpläne

11. April 2018


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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

16. März 2018


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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

16. März 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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G20-Gegner wollen gegen Hamburg klagen

12. Januar 2018


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EGMR zu Türkei: Demonstration ist kein Terrorismus

15. November 2017


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EGMR zu Türkei: Demonstration ist kein Terrorismus

15. November 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BVerwG: Tornado-Flug über G8-Camp stellt Eingriff dar

27. Oktober 2017


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BSG zu "Let's Dance": Profitänzer keine Künstler

28. September 2017


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BSG zu "Let's Dance": Profitänzer keine Künstler

28. September 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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BVerwG: Düsseldorfer Licht-aus-Appell rechtswidrig

13. September 2017


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Erdogan: US-Anklage gegen seine Leibwächter "Skandal"

1. September 2017


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Erdogan: US-Anklage gegen seine Leibwächter "Skandal"

1. September 2017


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Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten in Hamburg

24. August 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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Erste Prozesse gegen G20-Demonstranten in Hamburg

24. August 2017


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VG Kassel: "Der III. Weg" darf demonstrieren

24. August 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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AG Hamburg richtet Nebenstelle für G20-Gipfel ein

3. Juli 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht

28. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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Fehler im Konzept: OVG HH gegen G20-Protestcamp

26. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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OVG HH: G20-Protestcamp keine geschützte Versammlung

23. Juni 2017


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EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt

22. Juni 2017


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EGMR verurteilt Italien: Folter durch Polizeigewalt

22. Juni 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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VG Köln erlaubt zweite Anti-AfD-Demo auf Heumarkt

19. April 2017


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Erdogan-Plakat: Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt

27. März 2017


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Erdogan-Plakat: Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt

27. März 2017


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Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

18. Februar 2017


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Pulse of Europe: Demonstrieren für Europa

18. Februar 2017


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Autonomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt

2. Februar 2017


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Autonomen-Kneipe in Berlin wird nicht geräumt

2. Februar 2017


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NGO protestieren gegen Beförderung von Oettinger

5. Januar 2017


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NGO protestieren gegen Beförderung von Oettinger

5. Januar 2017


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Stuttgart21: Opfer akzeptieren Entschädigung

28. Dezember 2016


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Stuttgart21: Opfer akzeptieren Entschädigung

28. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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BVerfG: Identitätsfeststellung auch gegen Gruppen

14. Dezember 2016


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OVG:"Licht-Aus"-Aktion von OB gegen Dügida rechtswidrig

4. November 2016


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OVG:"Licht-Aus"-Aktion von OB gegen Dügida rechtswidrig

4. November 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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Keine Saalkündigung: AfD-Landesparteitag findet statt

8. September 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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BVerfG kippt Urteil zugunsten von Castortransportgegner

10. August 2016


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Demo in Köln: Keine Live-Zuschaltung von Erdogan

29. Juli 2016


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Demo in Köln: Keine Live-Zuschaltung von Erdogan

29. Juli 2016


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Blockupy: Polizist muss Journalist Entschädigung zahlen

20. Juli 2016


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Blockupy: Polizist muss Journalist Entschädigung zahlen

20. Juli 2016


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LG Berlin: Teilräumung in Rigaer Straße rechtswidrig

13. Juli 2016


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LG Berlin: Teilräumung in Rigaer Straße rechtswidrig

13. Juli 2016


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Emotionaler 2. Verhandlungstag im Gina-Lisa-Prozess

28. Juni 2016


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Emotionaler 2. Verhandlungstag im Gina-Lisa-Prozess

28. Juni 2016


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BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft

1. Juni 2016


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BVerfG zum Castortransport: Aktivisten durften in Haft

1. Juni 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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Verfahren eingestellt: Singen gegen AfD nicht strafbar

2. Mai 2016


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Polizei siegt vor Gericht – Demo muss "Myfest" umgehen

29. April 2016


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Polizei siegt vor Gericht – Demo muss "Myfest" umgehen

29. April 2016


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Keine Amtshaftung für Sturz von Baum bei Protestaktion

7. April 2016


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Keine Amtshaftung für Sturz von Baum bei Protestaktion

7. April 2016


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Ostermontag 1986 und das CS-Gas

28. März 2016


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Ostermontag 1986 und das CS-Gas

28. März 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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EGMR verurteilt Russland zu Geldzahlung von 25.000 Euro

6. Januar 2016


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Mit Beethoven gegen die AfD: Anzeige gegen Sänger

24. November 2015


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Mit Beethoven gegen die AfD: Anzeige gegen Sänger

24. November 2015


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S21:Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag rechtswidrig

18. November 2015


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S21:Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag rechtswidrig

18. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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Stadt München untersagt Pegida-Demo am 9. November

5. November 2015


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OVG Münster gestattet HoGeSa-Demo

21. Oktober 2015


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21. Oktober 2015


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Hooligan-Demo darf in Köln zum Teil stattfinden

15. Oktober 2015


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Hooligan-Demo darf in Köln zum Teil stattfinden

15. Oktober 2015


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Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt

13. Oktober 2015


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Galgen bei Pegida-Demo: Staatsanwaltschaft ermittelt

13. Oktober 2015


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BVerfG: Wer filmt, darf gefilmt werden

8. Oktober 2015


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BVerfG: Wer filmt, darf gefilmt werden

8. Oktober 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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OVG Hamburg bestätigt: Kein "Tag der Patrioten"

11. September 2015


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VG Hamburg verbietet rechte Demo am Samstag

10. September 2015


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VG Hamburg verbietet rechte Demo am Samstag

10. September 2015


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"Sharia-Polizei" soll vor Gericht

1. September 2015


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"Sharia-Polizei" soll vor Gericht

1. September 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

28. August 2015


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Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig

28. August 2015


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VG:Aktion von Düsseldorfer OB gegen Dügida rechtswidrig

28. August 2015


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VG:Aktion von Düsseldorfer OB gegen Dügida rechtswidrig

28. August 2015


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Aufschrift "FCK CPS" auf Tasche

17. August 2015


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17. August 2015


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"Demonstrationsbeobachter" dürfen kontrolliert werden

6. August 2015


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"Demonstrationsbeobachter" dürfen kontrolliert werden

6. August 2015


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AG Köln: Drei Jahre Haft für Hogesa-Teilnehmer

5. August 2015


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AG Köln: Drei Jahre Haft für Hogesa-Teilnehmer

5. August 2015


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Ex-Pegida darf nicht vor Bahnhof demonstrieren

28. Juli 2015


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Ex-Pegida darf nicht vor Bahnhof demonstrieren

28. Juli 2015


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Blockupy-Demo: Polizist zu fünf Monaten Haft verurteilt

23. Juli 2015


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Blockupy-Demo: Polizist zu fünf Monaten Haft verurteilt

23. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

21. Juli 2015


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CSU stellt verschärftes Versammlungsrecht vor

21. Juli 2015


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BVerfG: Bierdosen-Flashmob für die Freiheit darf stattfinden

20. Juli 2015


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20. Juli 2015


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Haftstrafe für Protest gegen Wiener Akademikerball

2. Juli 2015


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Haftstrafe für Protest gegen Wiener Akademikerball

2. Juli 2015


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BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

26. Juni 2015


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BGH erlaubt Demonstration auf Flughaften

26. Juni 2015


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G7-Gegner dürfen in Elmau campen

2. Juni 2015


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Femen-Protest im Kölner Dom: LG halbiert Strafe

2. Juni 2015


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Femen-Protest im Kölner Dom: LG halbiert Strafe

2. Juni 2015


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G7-Gegner dürfen in Elmau campen

2. Juni 2015


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Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung: Demo am 30. Mai

12. Mai 2015


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12. Mai 2015


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Vorbereitungen für G7-Gipfel

22. April 2015


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Vorbereitungen für G7-Gipfel

22. April 2015


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Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

21. April 2015


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Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

21. April 2015


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VG Dresden untersagt Proteste gegen Pegida

13. April 2015


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VG Dresden untersagt Proteste gegen Pegida

13. April 2015


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VG überprüft Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

10. April 2015


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VG überprüft Polizeieinsatz bei Stuttgart 21

10. April 2015


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EGMR verurteilt Italien wegen Polizeifolter bei G8-Gipfel

7. April 2015


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7. April 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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OVG NRW: "Die Rechte" darf in Dortmund demonstrieren

26. März 2015


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Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

17. März 2015


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17. März 2015


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VG verteidigt Entscheidungen zugunsten von Dügida

5. März 2015


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VG verteidigt Entscheidungen zugunsten von Dügida

5. März 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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Linken-Politikerin:Sitzblockade-Verfahren eingestellt

19. Februar 2015


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BVerfG prüft Auskunftsrecht von Abgeordneten

10. Februar 2015


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10. Februar 2015


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Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten

5. Februar 2015


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5. Februar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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Demonstrationsverbot wegen Morddrohung

19. Januar 2015


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Legida darf doch Mohammed-Karikaturen zeigen

12. Januar 2015


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Legida darf doch Mohammed-Karikaturen zeigen

12. Januar 2015


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Nach Pegida: Sachsen-CDU prüft Asylrecht

29. Dezember 2014


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Nach Pegida: Sachsen-CDU prüft Asylrecht

29. Dezember 2014


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AG Köln verurteilt Frau nach Nackt-Protest im Kölner Dom

3. Dezember 2014


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AG Köln verurteilt Frau nach Nackt-Protest im Kölner Dom

3. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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VG: NPD durfte Hitlers Lieblingsmarsch spielen

1. Dezember 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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GdP will Versammlungsrecht von Gewalttätern beschränken

30. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus

20. Oktober 2014


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Verhandlung in Wuppertal:Schwerer Landfriedenssalafismus

20. Oktober 2014


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Preußisches Tumultschadensgesetz

31. August 2014


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31. August 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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BVerfG zu Auflagen für Versammlungen

6. August 2014


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BVerfG: Protest kann auch auf Friedhof erlaubt sein

5. August 2014


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BVerfG: Protest kann auch auf Friedhof erlaubt sein

5. August 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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VG zu Demo-Überwachung mit Mastkamera

14. Juli 2014


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Femen-Aktivistin im Kölner Dom: Anklage erhoben

10. Juli 2014


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Femen-Aktivistin im Kölner Dom: Anklage erhoben

10. Juli 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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Kein pauschales NPD-Demoverbot am Holocaust-Gedenktag

26. Februar 2014


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LVerfGH sieht Übersichtsaufnahmen von Demos kritisch

19. Februar 2014


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LVerfGH sieht Übersichtsaufnahmen von Demos kritisch

19. Februar 2014


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Hamburg Polizei hebt Gefahrengebiete auf

14. Januar 2014


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Hamburg Polizei hebt Gefahrengebiete auf

14. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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Hamburger Gefahrengebiet

9. Januar 2014


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Merkel mit Hakenkreuz

8. Januar 2014


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Merkel mit Hakenkreuz

8. Januar 2014


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Castor-Transport: Kostenbescheide rechtswidrig

17. Dezember 2013


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Castor-Transport: Kostenbescheide rechtswidrig

17. Dezember 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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VG Düsseldorf zu Pro NRW: Keine Demo am Gedenktag

7. November 2013


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BGH zu Messerattacke: Haftstrafe für Salafist aufgehoben

10. Oktober 2013


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BGH zu Messerattacke: Haftstrafe für Salafist aufgehoben

10. Oktober 2013


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Weitere Verfassungsbeschwerde wegen "Handygate"

11. September 2013


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Weitere Verfassungsbeschwerde wegen "Handygate"

11. September 2013


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Biss durch Polizeihund

26. August 2013


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Biss durch Polizeihund

26. August 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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Kein Geld für Hartz-IV-Empfänger für Teilnahme an Demo

16. Juli 2013


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Protestcamp gegen Tagebau Hambach muss geräumt werden

15. Juli 2013


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Protestcamp gegen Tagebau Hambach muss geräumt werden

15. Juli 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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Identitätsfeststellung nach Filmen von Polizisten

25. Juni 2013


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Proteste in der Türkei: Anwälte massenweise verhaftet

17. Juni 2013


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Proteste in der Türkei: Anwälte massenweise verhaftet

17. Juni 2013


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Gerichtsreform in MV:Juristen demonstrieren vor Landtag

5. Juni 2013


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Gerichtsreform in MV:Juristen demonstrieren vor Landtag

5. Juni 2013


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"Blockupy": Demo im Flughafen darf stattfinden

30. Mai 2013


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"Blockupy": Demo im Flughafen darf stattfinden

30. Mai 2013


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Linke mit Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage

23. Mai 2013


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Linke mit Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage

23. Mai 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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Handydaten: Funkzellenabfrage bei Demo war rechtswidrig

24. April 2013


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Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Filmen von Demos

18. April 2013


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Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Filmen von Demos

18. April 2013


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Anti-Nazi-Demo: Jugendpfarrer aus Jena vor Gericht

4. April 2013


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Anti-Nazi-Demo: Jugendpfarrer aus Jena vor Gericht

4. April 2013


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Stuttgart 21: Anklage nach Wasserwerfer-Einsatz

27. März 2013


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Stuttgart 21: Anklage nach Wasserwerfer-Einsatz

27. März 2013


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OLG Celle zu Castortransport: Aufruf zum Schottern ist strafbar

25. März 2013


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OLG Celle zu Castortransport: Aufruf zum Schottern ist strafbar

25. März 2013


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Versammlungsfreiheit: Bildaufnahmen der Polizei bei Demos

4. März 2013


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Versammlungsfreiheit: Bildaufnahmen der Polizei bei Demos

4. März 2013


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Polizei entschädigt Blockupy-Demonstranten

4. Februar 2013


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Polizei entschädigt Blockupy-Demonstranten

4. Februar 2013


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Nachträglicher Erfolg für Rechtsextremisten vor BVerfG

25. Januar 2013


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Nachträglicher Erfolg für Rechtsextremisten vor BVerfG

25. Januar 2013


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Demonstration in Dresden: Unverständnis über Verurteilung von Anti-Nazi-Aktivist

21. Januar 2013


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Demonstration in Dresden: Unverständnis über Verurteilung von Anti-Nazi-Aktivist

21. Januar 2013


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OVG Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht: NPD-Demonstration durfte verlegt werden

22. Dezember 2012


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OVG Rheinland-Pfalz zum Versammlungsrecht: NPD-Demonstration durfte verlegt werden

22. Dezember 2012


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VG Berlin bestätigt Polizei: Kein Recht auf Bequemlichkeit bei Demo von Asylbewerbern

2. November 2012


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VG Berlin bestätigt Polizei: Kein Recht auf Bequemlichkeit bei Demo von Asylbewerbern

2. November 2012


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VG Gießen zur "Tanzdemo": Veranstaltungsverbot am Karfreitag war rechtmäßig

25. Oktober 2012


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VG Gießen zur "Tanzdemo": Veranstaltungsverbot am Karfreitag war rechtmäßig

25. Oktober 2012


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"Pussy-Riot"-Prozess: Strafe eines Mitglieds zur Bewährung ausgesetzt

10. Oktober 2012


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"Pussy-Riot"-Prozess: Strafe eines Mitglieds zur Bewährung ausgesetzt

10. Oktober 2012


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OVG Berlin-Brandenburg zur NPD-Demo: Potsdam darf Farbe bekennen

14. September 2012


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OVG Berlin-Brandenburg zur NPD-Demo: Potsdam darf Farbe bekennen

14. September 2012


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Niedersächsisches OVG zum Castor-Transport: Platzverweise gegen Rechtsanwälte rechtmäßig

31. August 2012


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BVerfG bestätigt Demo-Verbot in Dortmund: Der Rechtsstaat nimmt die Rechten in die Zange

31. August 2012


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31. August 2012


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OVG NRW: Neonazi-Aufmärsche in Dortmund bleiben verboten

31. August 2012


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31. August 2012


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Niedersächsisches OVG zum Castor-Transport: Platzverweise gegen Rechtsanwälte rechtmäßig

31. August 2012


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VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag ab: Polizei räumt Occupy-Camp

6. August 2012


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VG Frankfurt am Main lehnt Eilantrag ab: Polizei räumt Occupy-Camp

6. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VGH Kassel zu NPD-Demo: Kundgebung darf stattfinden

2. August 2012


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VG Düsseldorf zur Versammlungsfreiheit: Camping bei Mahnwache verboten

13. Juli 2012


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VG Düsseldorf zur Versammlungsfreiheit: Camping bei Mahnwache verboten

13. Juli 2012


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BayVGH zur Würzburger Protestveranstaltung: Hungerstreik mit zugenähtem Mund zulässig

4. Juli 2012


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4. Juli 2012


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VGH Hessen muss über Blockupy entscheiden: DIE LINKE legt Beschwerde gegen Demonstrationsverbot ein

15. Mai 2012


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VGH Hessen muss über Blockupy entscheiden: DIE LINKE legt Beschwerde gegen Demonstrationsverbot ein

15. Mai 2012


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Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

8. Mai 2012


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8. Mai 2012


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VG Braunschweig zu Kampfliedern bei Versammlungen: Lied der Hitlerjugend darf nicht öffentlich gesungen werden

24. April 2012


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24. April 2012


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BayVGH zur Versammlungsfreiheit: Iranische Asylbewerber müssen Zelte abbrechen

12. April 2012


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12. April 2012


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Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

6. April 2012


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Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung

6. April 2012


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VG Karlsruhe: Rechte Demonstration in Pforzheim findet mit Fackeln statt

20. Februar 2012


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VG Karlsruhe: Rechte Demonstration in Pforzheim findet mit Fackeln statt

20. Februar 2012


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Neonazi-Demo in München: Der "Pink-Panther" stört den öffentlichen Frieden

28. Januar 2012


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Neonazi-Demo in München: Der "Pink-Panther" stört den öffentlichen Frieden

28. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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"Oury Jalloh – Das war Mord": Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

19. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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VG Mainz: NPD-Kundgebung in Worms kann stattfinden

7. Januar 2012


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Urteil des EGMR: G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

1. Dezember 2011


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Urteil des EGMR: G8-Demonstranten zu Unrecht eingesperrt

1. Dezember 2011


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VG Düsseldorf: Keine rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag zur Reichsprogromnacht

8. November 2011


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VG Düsseldorf: Keine rechtsextreme Kundgebung am Gedenktag zur Reichsprogromnacht

8. November 2011


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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Streit um mögliche Einsparungen entbrannt

12. September 2011


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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Streit um mögliche Einsparungen entbrannt

12. September 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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Papstbesuch: Keine Erlaubnis für Demonstration am Brandenburger Tor

8. September 2011


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VG Leipzig: Gericht lässt NPD-Kundgebung zu

19. August 2011


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VG Leipzig: Gericht lässt NPD-Kundgebung zu

19. August 2011


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Justizstreit in Rheinland-Pfalz : Neue Runde im Tauziehen um das OLG Koblenz

15. August 2011


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15. August 2011


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Massenradfahren: Eine bedrohte Art erobert ihren Lebensraum zurück

23. Juli 2011


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Massenradfahren: Eine bedrohte Art erobert ihren Lebensraum zurück

23. Juli 2011


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Reformvorschläge nach Handydaten-Affäre: Rechtssicherheit braucht keinen Aktionismus

13. Juli 2011


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Reformvorschläge nach Handydaten-Affäre: Rechtssicherheit braucht keinen Aktionismus

13. Juli 2011


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VG Aachen: Stolberger "Blockadetraining" war rechtswidrig

4. Juli 2011


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VG Aachen: Stolberger "Blockadetraining" war rechtswidrig

4. Juli 2011


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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten

23. Mai 2011


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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten

23. Mai 2011


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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz : Proteste, Politik und Personalquerelen

20. Mai 2011


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20. Mai 2011


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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

18. Mai 2011


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Mecklenburg-Vorpommern: Landtag beschließt Demoverbot an Gräberstätten

18. Mai 2011


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Demonstrationen: Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

29. April 2011


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Demonstrationen: Rechtsextreme dürfen am 1. Mai auf die Straßen

29. April 2011


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Hessen: Juristisches Gezerre um eine religiöse Kundgebung

20. April 2011


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Hessen: Juristisches Gezerre um eine religiöse Kundgebung

20. April 2011


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SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued

19. April 2011


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SächsVerfGH: Versammlungsgesetz nichtig - to be continued

19. April 2011


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BVerfG: Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

30. März 2011


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BVerfG: Sitzblockade gegen Irakkrieg keine Nötigung

30. März 2011


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VGH Kassel: Gewehrattrappen können auf einer Demo erlaubt sein

18. März 2011


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VGH Kassel: Gewehrattrappen können auf einer Demo erlaubt sein

18. März 2011


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Polizeiliche Befugnisse: Sorgen um Bürgerrechte an der Ostsee

15. März 2011


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Polizeiliche Befugnisse: Sorgen um Bürgerrechte an der Ostsee

15. März 2011


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Schleswig-Holsteinisches OLG: Demonstrantin muss Kosten für Gleisblockade tragen

25. Februar 2011


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Schleswig-Holsteinisches OLG: Demonstrantin muss Kosten für Gleisblockade tragen

25. Februar 2011


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Stuttgart 21: 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren

22. Februar 2011


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Stuttgart 21: 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren

22. Februar 2011


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VG Dresden: Zusammenfassung verschiedener Anmelder einer Kundgebung

18. Februar 2011


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VG Dresden: Zusammenfassung verschiedener Anmelder einer Kundgebung

18. Februar 2011


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VG Dresden: Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt

12. Februar 2011


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VG Dresden: Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt

12. Februar 2011


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VG Schwerin: Demonstrationsverbot bei G8-Gipfel war rechtswidrig

2. Februar 2011


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VG Schwerin: Demonstrationsverbot bei G8-Gipfel war rechtswidrig

2. Februar 2011


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OVG Münster: Polizei darf friedfertige Demonstranten nicht filmen

29. November 2010


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OVG Münster: Polizei darf friedfertige Demonstranten nicht filmen

29. November 2010


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BVerfG: Verhandlungen zu Demonstrationen am Flughafen

23. November 2010


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BVerfG: Verhandlungen zu Demonstrationen am Flughafen

23. November 2010


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Anwälte bei Castor-Protesten: Rechtsbeistand im Unterholz

9. November 2010


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Anwälte bei Castor-Protesten: Rechtsbeistand im Unterholz

9. November 2010


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Versammlungsfreiheit: Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

25. Oktober 2010


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Versammlungsfreiheit: Polizeiliche "Vermessung" von Atomkraftgegnern

25. Oktober 2010


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Vermummte Polizisten: Schutzschild Anonymität

20. Oktober 2010


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Vermummte Polizisten: Schutzschild Anonymität

20. Oktober 2010


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Gesetzentwurf: Künftig härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

13. Oktober 2010


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Gesetzentwurf: Künftig härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

13. Oktober 2010


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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

4. Oktober 2010


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Polizei: Prozess wegen Angriff auf Demonstranten

4. Oktober 2010


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Stuttgart 21: Wie weit die Polizei gehen darf

4. Oktober 2010


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Polizei: Prozess wegen Angriff auf Demonstranten

4. Oktober 2010


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Versammlungsgesetz Sachsen : Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

2. September 2010


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Versammlungsgesetz Sachsen : Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

2. September 2010


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Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

1. September 2010


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Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung

1. September 2010


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VG Berlin: Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

28. Juli 2010


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VG Berlin: Polizei darf friedliche Demonstranten nicht filmen

28. Juli 2010


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Demonstrationsrecht: Stadt Gera darf nicht zu Protest gegen NPD-Treffen aufrufen

12. Juli 2010


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Demonstrationsrecht: Stadt Gera darf nicht zu Protest gegen NPD-Treffen aufrufen

12. Juli 2010


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Versammlungsfreiheit: Bezahlen für ein Grundrecht?

16. Juni 2010


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Versammlungsfreiheit: Bezahlen für ein Grundrecht?

15. Juni 2010


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