Schlagwort: BELEIDIGUNG

Urteile zum Thema "BELEIDIGUNG"

RCNCGR7FEB9EZDKNG9

1 BvR 2433/17

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLA6LHLZVEDX9WZ8

I ZR 18/11

Bundesgerichtshof

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen - Alone in the Dark


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCNX6ET5ZB2CMJKQGM

VIII ZR 73/16

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen


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RCNZNQJXHX2EVP7T3L

1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos


1 BvR 2324/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts


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RCN3X4UW7Q2WYM2PMR

2 AZR 265/14

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes


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RCNSHRSC5UYHLUF4LJ

2 AZR 419/12

Bundesarbeitsgericht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung


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RCNH25LXVMTB29WPNP

2 AZR 651/13

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit


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RCNYSJ3T8W3UBEEK8Z

1 BvR 1438/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen - ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen


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RCNHGMFNS5DZ2RHZV9

1 BvR 2973/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNK7XLGYR2BXDVELT

1 BvR 2732/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQJCZU58UGLUAZZX

1 BvR 2646/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik nur unter strengen Voraussetzungen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Sanktionierung ausfallender Äußerungen eines Strafverteidigers über eine Staatsanwältin als Beleidigung trotz möglichen Sachbezugs


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RCNA4TA4FJKNHHT8KK

VI ZR 496/15

Bundesgerichtshof

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen


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RCN3LGNM5D688KTZFN

1 BvR 1036/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN8G9YQNV3JUV2SZD

1 BvR 482/13

Bundesverfassungsgericht

(Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter Qualifizierung einer überzogenen Meinungsäußerung als aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallende „Schmähkritik“)


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RCNAYSMMJMXD7SYVQL

1 BvR 2249/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)


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RCN8MNVXQEFFV2YPZU

1 BvR 2805/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNK4VE3XEDC7Z4ZTA

1 BvR 2727/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCNYYKHSRQETX74ZEV

1 BvR 842/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar


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RCNF3ZKERPKKLD39B7

1 BvR 1024/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCNA32CYAL4F97WDAV

9 U 54/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN6HWN6RKUMMDLH6J

3 Ws 168/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNDHSXJWU6RC5ECEY

1 BvR 479/20

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Maßgaben zur Auslegung und Anwendung des § 130 Abs 1 StGB - sowie zur Reichweite der anerkannten Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG - hier: keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass iSd § 130 Abs 1 Nr 1 StGB


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Paragrafen zum Thema "BELEIDIGUNG"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 2 StGB

Zeitliche Geltung

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 8 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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TMG

§ 14 TMG

Bestandsdaten

None


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BVerfGG

§ 34 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 90 StGB

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 97 StGB

Preisgabe von Staatsgeheimnissen

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 104a StGB

Voraussetzungen der Strafverfolgung

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 126 StGB

Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 153 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 186 StGB

Üble Nachrede

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 188 StGB

Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 193 StGB

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 194 StGB

Strafantrag

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 241 StGB

Bedrohung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 376 StPO

Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

Privatklage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 543 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Sexuelle Belästigung beim Bund: von der Leyen rügt StA

22. März 2017


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Sexuelle Belästigung beim Bund: von der Leyen rügt StA

22. März 2017


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Gericht: Bezeichnung von Le Pen als "Faschistin" erlaubt

1. März 2017


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Gericht: Bezeichnung von Le Pen als "Faschistin" erlaubt

1. März 2017


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Verfahren eingestellt: Keine Beleidigung von "Deutschen"

28. Februar 2017


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Verfahren eingestellt: Keine Beleidigung von "Deutschen"

28. Februar 2017


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LG zur "Schmähkritik": Der schwierige Fall Böhmermann

10. Februar 2017


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LG zur "Schmähkritik": Der schwierige Fall Böhmermann

10. Februar 2017


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"Knöllchen-Horst" scheitert mit Anzeigen gegen Kritiker

9. Januar 2017


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"Knöllchen-Horst" scheitert mit Anzeigen gegen Kritiker

9. Januar 2017


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Bundesrat will § 103 StGB streichen

16. Dezember 2016


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Bundesrat will § 103 StGB streichen

16. Dezember 2016


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Rechtspopulist Geert Wilders verurteilt

9. Dezember 2016


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Rechtspopulist Geert Wilders verurteilt

9. Dezember 2016


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"Alter Mann" nicht per se beleidigend

1. Dezember 2016


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"Alter Mann" nicht per se beleidigend

1. Dezember 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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BGH zu Härtefällen bei fristloser Kündigung

9. November 2016


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Äußerungsrechte im Arbeitsverhältnis: Dos and Don'ts

24. Oktober 2016


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Äußerungsrechte im Arbeitsverhältnis: Dos and Don'ts

24. Oktober 2016


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Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung

20. Oktober 2016


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20. Oktober 2016


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Interview zu Böhmermann: "Satire ist kein Quatsch"

11. Oktober 2016


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11. Oktober 2016


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Erdogan legt Beschwerde im Fall Böhmermann ein

10. Oktober 2016


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Erdogan legt Beschwerde im Fall Böhmermann ein

10. Oktober 2016


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Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

4. Oktober 2016


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Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

4. Oktober 2016


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Böhmermann: LG verhandelt über "Schmähkritik"

26. September 2016


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Böhmermann: LG verhandelt über "Schmähkritik"

26. September 2016


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10 Monate auf Bewährung für suspendierten Staatsanwalt

12. September 2016


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10 Monate auf Bewährung für suspendierten Staatsanwalt

12. September 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Facebook-Post war keine üble Nachrede

3. August 2016


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BVerfG: Enge Grenzen für Schmähkritik

2. August 2016


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BVerfG: Enge Grenzen für Schmähkritik

2. August 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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Anwalt darf Innenminister "Inzuchtsprodukt" nennen

28. Juli 2016


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Beleidigungsorgie vor US-Gericht: "Suck my dick, fuckman"

26. Juli 2016


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26. Juli 2016


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BGH: Keine Geldentschädigung für beleidigende SMS

30. Juni 2016


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BGH: Keine Geldentschädigung für beleidigende SMS

30. Juni 2016


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Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von 103 StGB

7. Juni 2016


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Bundesratsausschüsse empfehlen Abschaffung von 103 StGB

7. Juni 2016


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Erdogan gegen Döpfner: Streit geht in die nächste Runde

30. Mai 2016


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30. Mai 2016


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Einstweilige Verfügung: Was Böhmermanns Anwalt vor hat

18. Mai 2016


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18. Mai 2016


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Der Begriff "Inzuchtsprodukt" ist "Neger"-adäquat

9. Mai 2016


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9. Mai 2016


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Abschaffung des "Schah – Paragraphen"

28. April 2016


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Abschaffung des "Schah – Paragraphen"

28. April 2016


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LTO-Quiz zu Ehrverletzungsdelikten: Beleidigung & Co.

25. April 2016


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25. April 2016


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Zwanziger darf Katar "Krebsgeschwür" nennen

19. April 2016


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Zwanziger darf Katar "Krebsgeschwür" nennen

19. April 2016


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Verunglimpfung des Bundespräsidenten: §90 StGB bleibt

18. April 2016


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Wie geht es prozessual weiter im Fall Böhmermann?

18. April 2016


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18. April 2016


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Wie geht es prozessual weiter im Fall Böhmermann?

18. April 2016


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Majestätsbeleidigung in der europäischen Geschichte

17. April 2016


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17. April 2016


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Böhmermann: Regierung lässt sich mit Entscheidung Zeit

13. April 2016


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13. April 2016


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"Ziegenficken" als Kunst? Böhmermann und die Verfassung

11. April 2016


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11. April 2016


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Keine Anwaltszulassung nach Beleidigung des Ausbilders

6. April 2016


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Wegen Erdogan-Gedicht: StA ermittelt gegen Jan Böhmermann

6. April 2016


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6. April 2016


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6. April 2016


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Richterin "arrogant" bzw "postpubertär": Keine Beleidigung

17. Dezember 2015


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17. Dezember 2015


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Schulleiterin heftig beleidigt: Unterrichtsausschluss

14. Dezember 2015


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14. Dezember 2015


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Nach Beleidigung von Fußballfans: Top-Anwalt entlassen

9. November 2015


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9. November 2015


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Maas verzichtet auf Strafanzeige gegen Bachmann

3. November 2015


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3. November 2015


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1.600 Euro Geldstrafe für spucken auf Polizisten

15. Oktober 2015


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15. Oktober 2015


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"Schmalspurjuristin" bleibt teure Beleidigung

23. September 2015


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23. September 2015


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Verurteilter muss Urteil 30 Tage lang täglich tweeten

16. September 2015


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16. September 2015


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Gast will Taxifahrer Geldschein in den Mund stopfen

11. September 2015


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11. September 2015


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Aufschrift "FCK CPS" auf Tasche

17. August 2015


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17. August 2015


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Kein Verfahren gegen Nordkurier-Chefredakteur

13. Juli 2015


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13. Juli 2015


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"Wollen Sie mich ficken?" an Polizisten ist keine Beleidigung

8. Juli 2015


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"Wollen Sie mich ficken?" an Polizisten ist keine Beleidigung

8. Juli 2015


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AG Düsseldorf: "Du Mädchen!" gegenüber Polizist ist Beleidigung

26. Juni 2015


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26. Juni 2015


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EGMR: Forenbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

17. Juni 2015


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17. Juni 2015


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Nach Facebook-Beleidigungen zurück ins Gefängnis

9. Juni 2015


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Nach Facebook-Beleidigungen zurück ins Gefängnis

9. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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"Sterbehilfe" durch die Vermieterin

8. Juni 2015


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Nordkurier streitet mit StA: Pressefreiheit vs. Strafrecht

3. Juni 2015


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Nordkurier streitet mit StA: Pressefreiheit vs. Strafrecht

3. Juni 2015


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"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

8. Mai 2015


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"Sie promovierter Arsch" rechtfertigt Kündigung

8. Mai 2015


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"FCK CPS" keine strafbare Beleidigung

28. April 2015


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"FCK CPS" keine strafbare Beleidigung

28. April 2015


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Geschichte des Beleidigungsrechts: Vom Mittelfinger

29. März 2015


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Geschichte des Beleidigungsrechts: Vom Mittelfinger

29. März 2015


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AG Limburg: "Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro

25. März 2015


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AG Limburg: "Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro

25. März 2015


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Glaubensfreiheit rechtfertigt nicht Sachbeschädigung

24. März 2015


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24. März 2015


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Kein Schmerzensgeld für "Knöllchen-Horst"

29. Januar 2015


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29. Januar 2015


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"Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster

22. Januar 2015


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"Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster

22. Januar 2015


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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Gewalt bei Demo "Hooligans gegen Salafisten"

28. Oktober 2014


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BVerfG: Ausfällige Kritik muss keine Schmähung sein

2. Oktober 2014


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BVerfG: Ausfällige Kritik muss keine Schmähung sein

2. Oktober 2014


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Chef Psychopathen genannt, trotzdem keine Kündigung

4. September 2014


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4. September 2014


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"Korinthenkackerei" ist keine Beleidigung

12. August 2014


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12. August 2014


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