Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt.
Standangaben Gesetz
Zuletzt aktualisiert: 10. August 2022 02:21
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2022 I 1082
G. Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
| Fassung bis | Synopse | Archiv |
|---|---|---|
| 24.06.2020 | Synopse |
VERFASSUNG GESETZGEBUNG STRAFRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT BELEIDIGUNG RASSISMUS STRAFTATEN DIPLOMATIE KUNSTFREIHEIT GRUNDRECHTE TÜRKEI SATIRE BÖHMERMANN (JAN) MAAS (HEIKO) Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D