§ 188 StGB

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2021 01:17
G. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.10.2020 I 2075
G. Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;


§ 188 StGB alte Fassung (a.F.)

Fassung bis 31.12.2020

Urteile zu § 188 StGB

Noch kein Urteile verknüpft.

Nutzen Sie unsere Suche.

Tags

POLITIK VERFASSUNG GESETZGEBUNG STRAFRECHT POLITIKER BELEIDIGUNG STRAFTATEN HASS-POSTS INTERNET GRUNDGESETZ HASSVERBRECHEN KOMMUNALPOLITIK GRUNDRECHTE RECHTSEXTREMISMUS SOCIAL MEDIA SOZIALE MEDIEN

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

x