Aktenzeichen 1 BvR 2249/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200819.1bvr224919
RCN:
RCNAYSMMJMXD7SYVQL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.08.2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung verletzt bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG)

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