Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.02.2020, Az. 2 BvR 739/17

Die Verfassungsbes[X.]hwerde ri[X.]htet si[X.]h gegen das von [X.] und [X.]esrat bes[X.]hlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht (im Folgenden: [X.]-ZustG), mit dem die Voraussetzungen für die Ratifikation des genannten Übereinkommens ([X.] Nr. [X.] vom 20. Juni 2013, [X.] [X.]) ges[X.]haffen werden sollen (BTDru[X.]ks 18/11137; [X.] 202/17).

Das Übereinkommen über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht (im Folgenden: [X.]) ist ein völkerre[X.]htli[X.]her [X.], der auss[X.]hließli[X.]h Mitgliedstaaten der [X.] offensteht (vgl. Art. 84 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Bu[X.]hstabe b [X.]). Mit ihm soll ein von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragenes Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht erri[X.]htet werden. Es ist Teil eines umfassenderen [X.] [X.]s zum Patentre[X.]ht, [X.] die Einführung eines [X.] Patents mit einheitli[X.]her Wirkung als neues S[X.]hutzre[X.]ht auf [X.] der [X.] im Wege einer Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 20 [X.], Art. 326 [X.] A[X.] (vgl. BTDru[X.]ks 18/8827, [X.]) ist. Zu dem [X.] gehören au[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 des [X.] und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Berei[X.]h der S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen Patents[X.]hutzes ([X.] Nr. L 361 vom 31. Dezember 2012, [X.]; Nr. L 307 vom 28. Oktober 2014, [X.]) sowie die Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Berei[X.]h der S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen Patents[X.]hutzes im Hinbli[X.]k auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen ([X.] Nr. L 361 vom 31. Dezember 2012, [X.]). Diese sind ni[X.]ht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbes[X.]hwerde.

1. a) Patente sind na[X.]h überkommenem ([X.]) Verständnis staatli[X.]h gewährte subjektive Auss[X.]hlussre[X.]hte (vgl. [X.], in: Kraßer/[X.], Patentre[X.]ht, 7. Aufl. 2016, § 1 Rn. 1 [X.]; [X.], in: [X.], Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, § 1 Rn. 2) für neue te[X.]hnis[X.]he Erfindungen, die auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruhen und gewerbli[X.]h anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]). Sie werden in einem Verwaltungsverfahren dur[X.]h Verwaltungsakt erteilt und stellen na[X.]h ihrer Erteilung mit dem Eigentum verglei[X.]hbare absolute Re[X.]hte dar (vgl. [X.], in: [X.], Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, § 1 Rn. 2a [X.]), die [X.] gegenüber vor den Zivilgeri[X.]hten dur[X.]hgesetzt werden können.

Der Patents[X.]hutz unterliegt dem Grundsatz der Territorialität, wona[X.]h ein für ein bestimmtes Hoheitsgebiet erteiltes Patent nur dort Wirkung entfaltet (vgl. [X.], 331 <333 f.>).

b) Neben den nationalen Patenten gibt es seit mehreren Jahrzehnten ein [X.]s Patent, das auf dem [X.] vom 5. Oktober 1973 - EPÜ (vgl. [X.], geändert dur[X.]h Bes[X.]hluss des Verwaltungsrates vom 21. Dezember 1978 sowie dur[X.]h die Akte zur Revision von Art. 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung [X.] Patente vom 29. November 2000 ) beruht und vom [X.] erteilt wird. Dessen Träger, die [X.], ist eine von der [X.] zu unters[X.]heidende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 [X.], deren Aufgabe die Unterhaltung eines eigenständigen und autonomen Patentre[X.]htssystems ist (vgl. [X.], in: [X.]/Zuleeg/[X.], [X.]re[X.]ht - Handbu[X.]h für die [X.] Re[X.]htspraxis, 3. Aufl. 2015, § 21 Rn. 79). Das [X.] verleiht jedo[X.]h kein einheitli[X.]hes S[X.]hutzre[X.]ht, sondern stellt ein einheitli[X.]hes Erteilungsverfahren für die beteiligten [X.]sstaaten zur Verfügung. Re[X.]htswirkungen und Verletzungsfolgen eines [X.] Patents ri[X.]hten si[X.]h im Wesentli[X.]hen na[X.]h dem Re[X.]ht der [X.]sstaaten, für die es erteilt wird (vgl. Art. 64 EPÜ; [X.], in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2019, Art. 2 Rn. 2 f., 15). Das [X.] Patent wird insoweit au[X.]h als "Bündelpatent" bezei[X.]hnet (vgl. etwa [X.]/[X.], in: [X.], Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, Internationaler Teil Rn. 104; [X.], [X.] 2015, [X.] 544 <544>). Für bestimmte Erzeugnisse, die zu einem bereits erteilten Patent akzessoris[X.]h sind, kann der Patents[X.]hutz mit "ergänzenden S[X.]hutzzertifikaten" zeitli[X.]h erweitert werden (vgl. Verordnung <[X.]> Nr. 469/2009 des [X.] und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende S[X.]hutzzertifikat für Arzneimittel, [X.] Nr. [X.] vom 16. Juni 2009, [X.]; Verordnung <[X.]> Nr. 1610/96 des [X.] und des Rates vom 23. Juli 1996 über die S[X.]haffung eines ergänzenden S[X.]hutzzertifikats für Pflanzens[X.]hutzmittel, [X.] [X.] Nr. L 198 vom 8. August 1996, [X.] 30).

2. Das [X.] bildet aus der Si[X.]ht der [X.]esregierung den S[X.]hlussstein einer seit den 1960er Jahren angestrebten Reform des [X.] [X.] (vgl. BTDru[X.]ks 18/11137, [X.] 79; ges[X.]hi[X.]htli[X.]her Überbli[X.]k bei Augen-stein/[X.]/Kiefer, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], Rn. 9 [X.] <15. Januar 2020>; Jaeger, [X.], [X.] 254 <255 [X.]>).

a) S[X.]hon na[X.]h Verabs[X.]hiedung des EPÜ gab es Versu[X.]he, dur[X.]h Übereinkommen auf [X.] der [X.] einen einheitli[X.]hen Patents[X.]hutztitel zu s[X.]haffen, unter anderem mit einer ab dem [X.] verfolgten Initiative der [X.] zur sekundärre[X.]htli[X.]hen Einführung eines Gemeins[X.]haftspatents (vgl. Vors[X.]hlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeins[X.]haftspatent, [X.]> 412 endg.; vgl. [X.], in: Kraßer/[X.], Patentre[X.]ht, 7. Aufl. 2016, § 7 Rn. 90 [X.]; [X.], in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2019, Vor [X.] Rn. 33 [X.]). Der Vors[X.]hlag sah die Erri[X.]htung einer geri[X.]htli[X.]hen Kammer (Art. 225a [X.]V Art. 257 A[X.]>) für Patentstreitigkeiten vor, führte jedo[X.]h ni[X.]ht zum Erfolg (vgl. [X.], in: [X.], Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, Internationaler Teil Rn. 154).

Parallel hierzu gab es Anläufe zur S[X.]haffung einer einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]htsbarkeit sowohl auf Gemeins[X.]haftsebene als au[X.]h dur[X.]h eine Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten der Europäis[X.]hen Patentorganisation, die ein Übereinkommen der [X.]sstaaten des EPÜ ([X.] - [X.]) anstrebte (vgl. [X.], in: [X.], Europäis[X.]hes Patentüberein-kommen, 3. Aufl. 2019, Vor [X.] Rn. 36, 39 [X.]).

b) Im [X.] 2007 gab es sodann neue Entwürfe für ein Übereinkommen für eine [X.] Patentgeri[X.]htsbarkeit (vgl. Gaster, [X.] 2011, [X.] 394 <398 f.>; ferner [X.]/[X.]/Kiefer, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], Rn. 27 <15. Januar 2020>). Am 20. März 2009 empfahl die [X.] auf der Grundlage der bis dahin geführten Diskussionen, sie zu Verhandlungen über den Abs[X.]hluss eines Übereinkommens zur S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]htssystems zu ermä[X.]htigen (vgl. [X.]> 330 endg.). Angestrebt wurde insoweit der Abs[X.]hluss eines mit dem EPÜ verknüpften gemis[X.]hten Übereinkommens von Mitgliedstaaten, [X.] [X.] und Drittstaaten über eine Patentgeri[X.]htsbarkeit (vgl. Ratsdokument 7928/09 vom 23. März 2009, [X.] 2).

Glei[X.]hzeitig wurde au[X.]h das Vorhaben eines Gemeins[X.]haftspatents - nunmehr Patent der [X.] - weiterverfolgt (vgl. Vors[X.]hlag für eine Verordnung des Rates über das Patent der [X.], Ratsdokument 16113/09 Add. 1 vom 27. November 2009). Auf politis[X.]her [X.] wurden beide Projekte zu einem einheitli[X.]hen "Gesetzgebungspaket" verknüpft, das zusammenfassend als "Europäis[X.]he Patentreform" (vgl. BTDru[X.]ks 18/8827, [X.]5) oder "Europäis[X.]hes [X.]" (vgl. [X.]/[X.]/Kiefer, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], Rn. 5 <15. Januar 2020>) bezei[X.]hnet wird.

[X.]) Der Entwurf eines internationalen Übereinkommens zur S[X.]haffung eines Geri[X.]hts für [X.] Patente und Gemeins[X.]haftspatente (GEP[X.]P) wurde dem Geri[X.]htshof der [X.] ([X.]) zur Beguta[X.]htung vorgelegt ([X.] Nr. [X.] vom 12. September 2009, [X.]5). In seinem Guta[X.]hten vom 8. März 2011 stellte der Geri[X.]htshof fest, dass das geplante Abkommen mit den [X.] Verträgen ni[X.]ht vereinbar sei (vgl. [X.], Guta[X.]hten vom 8. März 2011, Guta[X.]hten 1/09, [X.]:C:2011:123, Rn. 89). Zwar stünden Art. 262 und Art. 344 A[X.] der Übertragung von Zuständigkeiten auf das zu erri[X.]htende Geri[X.]ht ni[X.]ht entgegen, so dass die S[X.]haffung einer einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]htsbarkeit au[X.]h außerhalb von Art. 262 A[X.] mögli[X.]h sei (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 61 [X.]). Die Bildung einer neuen geri[X.]htli[X.]hen Struktur s[X.]heitere jedo[X.]h an den grundlegenden Elementen der Re[X.]htsordnung und des [X.] der [X.]. Au[X.]h wenn das betreffende Geri[X.]ht außerhalb des [X.] der [X.] angesiedelt werden solle (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 71), sehe das in Aussi[X.]ht genommene Übereinkommen vor, dass es [X.]sre[X.]ht auszulegen habe und an die Stelle der nationalen Geri[X.]hte der Mitgliedstaaten trete, wodur[X.]h diesen die Mögli[X.]hkeit der Vorlage genommen werde (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 72 [X.]). Es handele si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht um ein dem [X.] verglei[X.]hbares gemeinsames Geri[X.]ht mehrerer Mitgliedstaaten, das zur Auslegung des Übereinkommens ges[X.]haffen sei, dur[X.]h das es erri[X.]htet werde, und das in das Geri[X.]htssystem der Mitgliedstaaten eingebunden sei (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 82). Zudem gebe es keine Mögli[X.]hkeit, eine Verletzung des [X.]sre[X.]hts dur[X.]h das Geri[X.]ht zur Grundlage einer vermögensre[X.]htli[X.]hen Haftung der Mitgliedstaaten oder zum Gegenstand eines [X.]sverletzungsverfahrens zu ma[X.]hen (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 82 [X.]). Zusammenfassend stellte der Geri[X.]htshof fest, dass das geplante Übereinkommen einem außerhalb des institutionellen und geri[X.]htli[X.]hen Rahmens der [X.] stehenden internationalen Geri[X.]ht eine auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeit für die Ents[X.]heidung über eine beträ[X.]htli[X.]he Zahl von Klagen Einzelner im Zusammenhang mit dem Gemeins[X.]haftspatent und zur Auslegung und Anwendung des [X.]sre[X.]hts in diesem Berei[X.]h übertragen würde. Dadur[X.]h würden den Geri[X.]hten der Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten zur Auslegung und Anwendung des [X.]sre[X.]hts sowie dem Geri[X.]htshof seine Zuständigkeit, auf die von diesen Geri[X.]hten zur Vorabents[X.]heidung vorgelegten Fragen zu antworten, genommen und damit die Zuständigkeiten verfäls[X.]ht, die die Verträge den [X.]sorganen und den Mitgliedstaaten [X.] und die für die Wahrung der Natur des [X.]sre[X.]hts wesentli[X.]h seien (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 89).

d) Als Reaktion auf das Guta[X.]hten des Geri[X.]htshofs wurde das [X.] dahingehend geändert, dass [X.]sstaaten des [X.] nur no[X.]h Mitgliedstaaten der [X.] werden sollten, ni[X.]ht hingegen die Europäis[X.]he [X.] selbst oder sonstige [X.]sstaaten des EPÜ. Zur Si[X.]herung der Autonomie des [X.]sre[X.]hts und zur Ermögli[X.]hung eines Zusammenwirkens des [X.] mit dem Geri[X.]htshof wurden weitere Regelungen in die Entwürfe aufgenommen, insbesondere eine Regelung, na[X.]h der es si[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h um ein gemeinsames Geri[X.]ht der Mitgliedstaaten handele, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Bu[X.]hstabe b [X.] (vgl. [X.], in: [X.], Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, Internationaler Teil Rn. 155).

Im parallel dazu dur[X.]hgeführten Re[X.]htsetzungsverfahren für das einheitli[X.]he Patent konnte aufgrund von Einwänden gegen die Spra[X.]hen- beziehungsweise Übersetzungsregelung seitens [X.] und [X.] keine Einigung erzielt werden. Daher wurde das Verfahren im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit fortgeführt (vgl. Bes[X.]hluss 2011/167/[X.] über die Ermä[X.]htigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Berei[X.]h der S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen Patents[X.]hutzes, [X.] Nr. L 76 vom 22. März 2011, [X.] 53). Na[X.]hdem man si[X.]h Ende 2012 politis[X.]h geeinigt hatte, wurden die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 und die Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 im Dezember 2012 vom [X.] bes[X.]hlossen. Das [X.] rief die [X.]sstaaten am 11. Dezember 2012 zum Abs[X.]hluss des internationalen Übereinkommens über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht auf (vgl. Ents[X.]hließung des [X.] vom 11. Dezember 2012, 2011/2176).

e) Das Übereinkommen über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht eins[X.]hließli[X.]h der dazugehörigen Satzung wurde am 19. Februar 2013 von 25 Mitgliedstaaten - ni[X.]ht allerdings von [X.], [X.] und [X.] - unterzei[X.]hnet (vgl. Ratsdokument 6572/13).

Gemäß seinem Art. 89 Abs. 1 tritt das Übereinkommen in [X.], wenn es mindestens 13 der 25 [X.]sstaaten ratifiziert und die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Zwingend erforderli[X.]h ist eine Ratifikation der Mitgliedstaaten (im Sinne des Art. 2 Bu[X.]hstabe b [X.]), in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzei[X.]hnung die meisten [X.] Patente gab. Dies sind [X.], [X.] und das [X.] (vgl. BTDru[X.]ks 18/11137, [X.] 94).

Aktuell ist das [X.] dur[X.]h insgesamt 16 [X.] ratifiziert ([X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], die [X.], [X.], [X.], [X.] und das [X.]; vgl. die Auflistung unter [X.] ).

Das [X.] erklärte das [X.] Zustimmungsgesetz mit Ents[X.]heidung vom 26. Juni 2018 für verfassungswidrig, weil es in den Verträgen über die Europäis[X.]he [X.] keine Grundlage habe (vgl. [X.]s Verfassungsgeri[X.]ht, Ents[X.]heidung 9/2018 vom 26. Juni 2018, offizielle [X.] Übersetzung: [X.]). Die Integrationsermä[X.]htigung in Art. E Abs. 2 und Abs. 4 [X.] Verfassung finde auf Re[X.]htsakte der Verstärkten Zusammenarbeit nur Anwendung, wenn sie ihre Grundlage in den Gründungsverträgen hätten; ob dies der Fall sei, sei von der Ents[X.]heidungskompetenz des [X.] ni[X.]ht umfasst, sondern von der Regierung im Rahmen der Ratifikation zu klären (vgl. [X.]s Verfassungsgeri[X.]ht, Ents[X.]heidung 9/2018, Rn. 32). Ein Zustimmungsgesetz na[X.]h den allgemeinen Regeln der Verfassung über völkerre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htungen [X.] verstoße gegen die Vors[X.]hriften der [X.] über die Geri[X.]htsverfassung, die einer exklusiven Übertragung der Anwendung [X.] Re[X.]hts ab der [X.] für bestimmte privatre[X.]htli[X.]he Streitigkeiten auf internationale Geri[X.]hte unter Auss[X.]hluss nationaler Geri[X.]hte sowie der vorgesehenen verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Überprüfung entgegenstünden (vgl. [X.]s Verfassungsgeri[X.]ht, Ents[X.]heidung 9/2018, Rn. 49 [X.]).

3. Die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 s[X.]hafft die re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen, um einem vom [X.] erteilten [X.] Patent einheitli[X.]he Wirkung zukommen zu lassen (vgl. BTDru[X.]ks 18/8827, [X.]1). Das "[X.] Patent mit einheitli[X.]her Wirkung" bietet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitli[X.]hen S[X.]hutz und hat dort die glei[X.]he Wirkung (Art. 3 Abs. 2 Verordnung <[X.]> Nr. 1257/2012). Grundlage hierfür ist ein vom [X.] erteiltes [X.]s Patent, das mit den glei[X.]hen Ansprü[X.]hen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten vergeben und im Register für den einheitli[X.]hen Patents[X.]hutz eingetragen wird (Art. 3 Abs. 1 Verordnung <[X.]> Nr. 1257/2012). Dies beruht auf Art. 142 Abs. 1 EPÜ, wona[X.]h eine Gruppe von [X.]sstaaten dieses Übereinkommens, die in einem "besonderen Übereinkommen" bestimmt haben, dass [X.] Patente für ihre Hoheitsgebiete einheitli[X.]h sind, vorsehen kann, dass diese nur für alle [X.] gemeinsam erteilt werden können. Die Verordnung wird als "besonderes Übereinkommen" in diesem Sinne verstanden (Art. 1 Abs. 2 Verordnung <[X.]> Nr. 1257/2012). Na[X.]h dem [X.]. Teil des EPÜ können dem [X.] gemeinsame Verwaltungsaufgaben übertragen werden, das damit in der Sa[X.]he als erteilende Stelle für die [X.] Patente mit einheitli[X.]her Wirkung tätig wird.

Die für die Umsetzung des einheitli[X.]hen Patents[X.]hutzes erforderli[X.]hen Übersetzungsregelungen enthält die Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 (vgl. BTDru[X.]ks 18/8827, [X.]1). Sie stützt si[X.]h auf die Spra[X.]henregelung des [X.]s (vgl. 6. und 15. Erwägungsgrund) mit den [X.], [X.] und [X.]. Zusätzli[X.]he Übersetzungen sind in der Regel ni[X.]ht erforderli[X.]h (Art. 3 Abs. 1 Verordnung <[X.]> Nr. 1260/2012), für den Fall von Re[X.]htsstreitigkeiten sowie für einen Übergangszeitraum aber vorgesehen (Art. 4 und Art. 6 Verordnung <[X.]> Nr. 1260/2012). Künftig sollen Anmeldungen in den Amtsspra[X.]hen der [X.] mögli[X.]h sein (vgl. 10. und 11. Erwägungsgrund) und ein "Kompensationssystem" für die Erstattung von Übersetzungskosten aus Amtsspra[X.]hen der [X.] vorgesehen werden, die ni[X.]ht Amtsspra[X.]hen des [X.]s sind (Art. 5 Verordnung <[X.]> Nr. 1260/2012).

Die Wirksamkeit beider Verordnungen hängt von der Erri[X.]htung des [X.] ab. Na[X.]h Art. 18 Abs. 2 [X.]. 1 Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 beziehungsweise Art. 7 Abs. 2 Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 tritt die jeweilige Verordnung am 1. Januar 2014 oder dem [X.] über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht in [X.], je na[X.]hdem, wel[X.]her der spätere Zeitpunkt ist.

Beide Verordnungen waren bereits Gegenstand von [X.] vor dem Geri[X.]htshof. Mit diesen hatte [X.] neben [X.] au[X.]h Verstöße gegen re[X.]htsstaatli[X.]he Grundsätze und Re[X.]htss[X.]hutzerfordernisse geltend gema[X.]ht, insbesondere gegen die Prinzipien der Einheit und Autonomie des [X.]sre[X.]hts. Der Geri[X.]htshof wies beide Klagen ab (vgl. [X.], Urteile vom 5. Mai 2015, [X.]/Parlament und Rat, [X.]/13 und [X.]/13, [X.]:C:2015:298 und [X.]:C:2015:299). Im Hinbli[X.]k auf die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 zur Erri[X.]htung des Patents mit einheitli[X.]her Wirkung verneinte er einen Verstoß gegen re[X.]htsstaatli[X.]he Grundsätze dur[X.]h die Anknüpfung des Einheitspatents an die Patenterteilung dur[X.]h das [X.], au[X.]h wenn dieses keinem Re[X.]htss[X.]hutz dur[X.]h [X.]sgeri[X.]hte unterliege. Denn die Erteilung der [X.] Patente werde ni[X.]ht dur[X.]h die angefo[X.]htene Verordnung geregelt und das Erteilungsverfahren au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h die akzessoris[X.]he Anknüpfung in das [X.]sre[X.]ht integriert (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 2015, [X.]/Parlament und Rat, [X.]/13, [X.]:C:2015:298, Rn. 28 [X.]). Die Verordnung könne trotz der Verweisung auf das [X.] für wesentli[X.]he Fragen des materiellen Re[X.]hts auf Art. 118 Abs. 1 A[X.] gestützt werden, da dieser keine Vollharmonisierung erfordere. Sie sei ni[X.]ht ermessensmissbräu[X.]hli[X.]h und stelle au[X.]h keinen Verstoß gegen die Voraussetzungen zur Delegation von Kompetenzen auf selbständige Agenturen oder Mitgliedstaaten dar (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 33 [X.], 54 [X.], 60 [X.]). Die Verordnung verstoße ferner ni[X.]ht gegen die Autonomie des [X.]sre[X.]hts. Der Geri[X.]htshof sei für die Ents[X.]heidung über die Re[X.]htmäßigkeit des [X.] oder seiner Ratifizierung dur[X.]h die Mitgliedstaaten im Wege der Ni[X.]htigkeitsklage im Übrigen ni[X.]ht zuständig; die Verknüpfung der Verordnung mit dem [X.] sei ni[X.]ht zu beanstanden, da der [X.]sgesetzgeber den Mitgliedstaaten die Umsetzung dur[X.]h Maßnahmen im Rahmen des EPÜ überlassen habe (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 89 [X.], 101, 106). Im Urteil zur Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 verneinte der Geri[X.]htshof darüber hinaus eine Diskriminierung aufgrund der Spra[X.]henregelung sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Re[X.]htssi[X.]herheit wegen ni[X.]ht hinrei[X.]hender Übersetzungen in alle Amtsspra[X.]hen (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 2015, [X.]/Parlament und Rat, [X.]/13, [X.]:C:2015:299, Rn. 22 [X.], 76 [X.]).

4. a) Das [X.] sieht die Erri[X.]htung eines [X.] als gemeinsames Geri[X.]ht der Mitgliedstaaten für Streitigkeiten über [X.] Patente und [X.] Patente mit einheitli[X.]her Wirkung vor (Art. 1 [X.]). Es soll in jedem [X.]smitgliedstaat (vgl. Art. 2 Bu[X.]hstaben b und [X.] [X.]) eigene Re[X.]htspersönli[X.]hkeit besitzen (Art. 4 Abs. 1 [X.]). Na[X.]h Art. 32 Abs. 1 [X.] soll es in Bezug auf die Patente im Sinne des Art. 2 Bu[X.]hstabe g [X.] - [X.] Patente und [X.] Patente mit einheitli[X.]her Wirkung - die auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeit für einen umfangrei[X.]hen Katalog von Streitigkeiten übertragen erhalten. Dieser umfasst insbesondere Klagen wegen Patentverletzung, Streitigkeiten über den Bestand von Patenten und Klagen gegen Ents[X.]heidungen des [X.]s in Ausübung der Aufgaben gemäß Art. 9 Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012.

Das [X.] bestimmt hierzu - auszugsweise - Folgendes:

b) Die Satzung des [X.] ist gemäß Art. 2 Bu[X.]hstabe i [X.] Bestandteil des Übereinkommens und diesem gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 [X.] als Anhang beigefügt. Sie enthält insbesondere Regelungen über die Ernennung und Re[X.]htsstellung der [X.] sowie über das Präsidium.

5. a) Am 20. Juni 2016 leitete die [X.]esregierung das Ratifikationsverfahren zum [X.] ein und übermittelte dem [X.] den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht" (vgl. BTDru[X.]ks 18/8826) sowie den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften auf Grund der [X.] Patentreform" (vgl. BTDru[X.]ks 18/8827). Beide Gesetzentwürfe waren zuvor dem [X.]esrat als beson[X.] eilbedürftig na[X.]h Art. 76 Abs. 2 Satz 4 [X.] zugeleitet worden (vgl. [X.] 280/16 und 282/16).

b) Der Gesetzentwurf zu dem angegriffenen [X.]sgesetz wurde am 9. Dezember 2016 - wie der Bes[X.]hwerdeführer vorträgt, als Reaktion auf seinen Hinweis, dass aufgrund der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten die Behandlung der Vorlage als beson[X.] eilbedürftig gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 5 [X.] ni[X.]ht zulässig sei - erneut dem [X.]esrat zugeleitet (vgl. [X.] 751/16). Das Begleits[X.]hreiben der [X.]eskanzlerin zu dem neu eingebra[X.]hten Entwurf enthielt nunmehr den Hinweis "Hier werden na[X.]h Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes Hoheitsre[X.]hte übertragen".

Der [X.] nahm den Entwurf des [X.] (BTDru[X.]ks 18/11137) am 10. März 2017 in dritter Lesung einstimmig an (vgl. [X.] der 221. Sitzung der 18. Wahlperiode vom 9. März 2017, [X.] 22262). Anwesend waren, wie der Bes[X.]hwerdeführer unter Hinweis auf eine Videoaufzei[X.]hnung unwi[X.]pro[X.]hen vorträgt, etwa 35 Abgeordnete. Na[X.]h der entspre[X.]henden Videodatei lassen si[X.]h eins[X.]hließli[X.]h der amtierenden Präsidentin und der S[X.]hriftführer bis zu 38 Abgeordnete identifizieren (vgl. die aus der [X.] des [X.]es abrufbare Videodatei unter http://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7083109&mod=mod442356 ). Eine Feststellung der Bes[X.]hlussfähigkeit im Sinne von § 45 Abs. 2 [X.] erfolgte ebenso wenig wie die Feststellung des [X.]spräsidenten, dass das Zustimmungsgesetz mit qualifizierter Mehrheit bes[X.]hlossen worden sei (§ 48 Abs. 3 [X.]).

Der [X.]esrat stimmte dem Gesetz in seiner Sitzung am 31. März 2017 einstimmig zu (vgl. [X.] 202/17; Protokoll der [X.] vom 31. März 2017, [X.]74).

[X.]) Der "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht" (vgl. BTDru[X.]ks 18/11137, [X.] 7) enthält folgende Regelungen:

Der Text des Übereinkommens sowie seine Anhänge, eine Erklärung der "vertrags[X.]hließenden Mitgliedstaaten zu den Vorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des [X.]" und ein Protokoll betreffend die vorläufige Anwendung sind dem Gesetz als Anlagen beigefügt. Das in Art. 1 Abs. 1 [X.]-ZustG in Bezug genommene Protokoll sieht die vorläufige Anwendung vorwiegend institutioneller und organisatoris[X.]her Vors[X.]hriften des [X.] und der Satzung (im Folgenden: [X.]) vor, wodur[X.]h der Aufbau des [X.] s[X.]hon vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens ermögli[X.]ht und seine Arbeitsfähigkeit ab dem Tag des Inkrafttretens gesi[X.]hert werden soll (vgl. BTDru[X.]ks 18/11137, [X.], 83 f.).

6. Die [X.] ri[X.]hteten im März 2013 zur Vorbereitung für die Aufnahme der Tätigkeit des [X.] (BTDru[X.]ks 18/11137, [X.] 70 f.) einen "Vorbereitenden Auss[X.]huss" ein, der im Rahmen der vorläufigen Anwendung des [X.] die für die Erri[X.]htung des [X.] notwendigen Arbeiten und Ents[X.]heidungen vorbereiten sollte (vgl. [X.], in: [X.], Patentgesetz, 11. Aufl. 2015, Internationaler Teil, Rn. 187). Dazu gehörten unter anderem die Erarbeitung der Verfahrens-, Kanzlei-, S[X.]hieds- und Mediationsordnungen, die Ges[X.]häftsordnungen der Auss[X.]hüsse, [X.] für Patentanwälte, ein Personalstatut sowie die Auss[X.]hreibungen für die Besetzung der [X.]stellen und die Koordination des Aufbaus der Kammern in den [X.]. Diese Arbeiten sind abges[X.]hlossen.

Der "Vorbereitende Auss[X.]huss" erarbeitete einen Entwurf für die künftige Verfahrensordnung, der seit dem 15. Juli 2015 in einer "endgültigen" (18.) Fassung vorliegt, die indes no[X.]h mehrfa[X.]h, zuletzt am 15. März 2017, geändert worden ist (vgl. Entwurf der Verfahrensordnung vom 15. März 2017, https://www.unified-patent-[X.]ourt.org/do[X.]uments ). Sie soll s[X.]hon während der vorläufigen Anwendung des [X.] dur[X.]h den Verwaltungsauss[X.]huss bes[X.]hlossen werden, ebenso sollten die für die [X.]auswahl zuständigen Gremien besetzt werden, damit das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht mit dem [X.] arbeitsfähig sein wird (vgl. BTDru[X.]ks 18/11137, [X.] 94 [X.]). Der Vorbereitende Auss[X.]huss hat zudem Entwürfe für Bes[X.]hlüsse des Verwaltungsauss[X.]husses in Bezug auf die Geri[X.]htsgebühren und erstattungsfähige Kosten (vgl. Entwurf vom 25. Februar 2016, https://www.unified-patent-[X.]ourt.org/sites/default/files/agreed_and_final_r370_subje[X.]t_to_legal_s[X.]rubbing_to_se[X.]retariat.pdf ) sowie hinsi[X.]htli[X.]h der Hö[X.]hstbeträge der Kostenerstattung (vgl. Entwurf vom 16. Juni 2016, https://www.unified-patent-[X.]ourt.org/sites/default/files/re[X.]overable_[X.]osts_2016.06.pdf ) erstellt.

7. Am 29. Juni 2016 wurde von den [X.] ergänzend ein "Protokoll über die Vorre[X.]hte und Immunitäten des [X.]" unterzei[X.]hnet (vgl. die Mitteilung unter https://www.unified-patent-[X.]ourt.org/news/proto[X.]ol-privileges-and-immunities), das die derzeit in Art. 8 [X.] enthaltene Regelung konkretisieren soll (vgl. BTDru[X.]ks 18/11238, [X.] 58, 82 f.).

Der [X.] bes[X.]hloss das Zustimmungsgesetz zu diesem Protokoll am 27. April 2017 (vgl. [X.] der 231. Sitzung der 18. Wahlperiode vom 27. April 2017, [X.] 23229 f.).

Mit seiner Verfassungsbes[X.]hwerde vom 31. März 2017 rügt der Bes[X.]hwerdeführer die Verletzung seines grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] dur[X.]h das Zustimmungsgesetz zum [X.]. Zudem hält er das [X.] für unionsre[X.]htswidrig und regt die Einholung einer Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs na[X.]h Art. 267 A[X.] an.

1. Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei zulässig.

a) Die Verfassungsbes[X.]hwerde ri[X.]hte si[X.]h gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht und sei zulässig; das Gesetzgebungsverfahren für das Zustimmungsgesetz sei bis auf Ausfertigung und Verkündung dur[X.]h den [X.]espräsidenten abges[X.]hlossen.

b) Er sei au[X.]h bes[X.]hwerdebefugt. Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] begründeten für den Bürger einen Anspru[X.]h auf demokratis[X.]he Selbstbestimmung, der es ihm erlaube, si[X.]h gegen eine substanzielle Minderung der Gestaltungsma[X.]ht des [X.]es ebenso zur Wehr zu setzen wie gegen hinrei[X.]hend relevante Kompetenzübers[X.]hreitungen dur[X.]h Organe der [X.]. Internationale Übereinkommen, die eine Übertragung hoheitli[X.]her Befugnisse vorsehen würden, habe das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht einer materiell-re[X.]htli[X.]hen Kontrolle unterworfen, wobei die Grenzen für die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten dur[X.]h die Verfassungsidentität des Grundgesetzes (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 [X.]) und dur[X.]h das im Zustimmungsgesetz niedergelegte Integrationsprogramm markiert würden (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Das Zustimmungsgesetz könne einen Re[X.]htsanwendungsbefehl für das supranationale Re[X.]ht daher nur in Übereinstimmung mit der Verfassung erteilen. Dies betreffe die Wahrung des Mens[X.]henwürdekerns der Grundre[X.]hte ebenso wie die in Art. 20 [X.] niedergelegten Grundsätze. Das Re[X.]htsstaatsprinzip mit seinen Kernelementen wie beispielsweise der Gewährleistung effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes dur[X.]h unabhängige Geri[X.]hte, der Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs oder der Gesetzesbindung von Verwaltung und Re[X.]htspre[X.]hung gehöre zu dieser Verfassungsidentität. Der Bürger habe insbesondere einen Anspru[X.]h darauf, dass die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten nur in den vom Grundgesetz vorgesehenen Formen erfolge.

Mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten korrespondiere ein Anspru[X.]h des Bürgers gegenüber den Staatsorganen, die Integrität der Staatsgewalt zu wahren und zu s[X.]hützen und der Beeinträ[X.]htigung der Verfassungsidentität beziehungsweise des änderungsfesten Kerns der Verfassung dur[X.]h eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten vorzubeugen. Insoweit werde dur[X.]h die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die Europäis[X.]he [X.] oder andere supranationale Einri[X.]htungen das Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] berührt.

Die Verfassungsorgane seien infolge ihrer Integrationsverantwortung verpfli[X.]htet, bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten für die Einhaltung der Vorgaben des Art. 23 [X.] Sorge zu tragen.

[X.]) Diese Re[X.]htspre[X.]hung müsse ebenfalls auf das [X.] Anwendung finden, da dieses au[X.]h na[X.]h Ansi[X.]ht der [X.]esregierung zu den Angelegenheiten der [X.] gehöre. Zwar sei das [X.] kein [X.] im Sinne des Art. 48 [X.] und das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht formal keine Einri[X.]htung der [X.], sondern eine supranationale Einri[X.]htung mit eigener Re[X.]htspersönli[X.]hkeit (vgl. Art. 4 Abs. 1 [X.]). Es sei jedo[X.]h eng mit der [X.] verzahnt. Insoweit habe das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht im Kontext der Informationspfli[X.]hten na[X.]h Art. 23 Abs. 2 Satz 1 [X.] bereits ents[X.]hieden, dass zu den Angelegenheiten der [X.] au[X.]h völkerre[X.]htli[X.]he Verträge gehörten, die in einem Ergänzungs- oder besonderen [X.] zum [X.]sre[X.]ht stünden. Ein sol[X.]hes [X.] liege au[X.]h hier vor: Das Abkommen sei bewusst im Rahmen der [X.] und als Bestandteil des "[X.]" zur Europäis[X.]hen Patentreform verhandelt worden, der Kreis der teilnahmebere[X.]htigten [X.] sei auf Mitgliedstaaten der [X.] bes[X.]hränkt und das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht unterliege dem [X.]sre[X.]ht.

2. Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei au[X.]h begründet. Das [X.] verletze die Verfassungsidentität des Grundgesetzes, da bei seiner Ratifizierung das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht eingehalten worden sei. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] gebiete bei einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten im Kontext der [X.] die Bea[X.]htung des dort niedergelegten prozeduralen Erfordernisses einer Zwei-Drittel-Mehrheit, während Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] dem einzelnen Bürger zur Si[X.]herung demokratis[X.]her Einflussmögli[X.]hkeiten au[X.]h einen Anspru[X.]h auf Einhaltung dieser Verfahrensvors[X.]hriften vermittle. Diese Anforderungen zu a[X.]hten, sei Gegenstand der Integrationsverantwortung.

a) Mit der Übertragung von Re[X.]htspre[X.]hungszuständigkeiten liege eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten vor. Diese sei verfassungsrelevant, da eine vertragli[X.]he Grundlage für die Übertragung der Re[X.]htspre[X.]hungshoheit insoweit ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h sei; materiell gehe es daher um eine Verfassungsänderung, die vom [X.] ausweisli[X.]h der Sitzungsaufzei[X.]hnung ni[X.]ht mit der erforderli[X.]hen Mehrheit bes[X.]hlossen worden sei.

b) Die Verfassungsidentität des Grundgesetzes werde ferner aufgrund der unzurei[X.]henden Re[X.]htsstellung der [X.] verletzt. Für deren Auswahl und Ernennung fehle es ebenso an einer Re[X.]htsgrundlage wie für die Ermä[X.]htigung zur Vornahme von Grundre[X.]htseingriffen dur[X.]h die ri[X.]hterli[X.]he Tätigkeit. Das Auswahl- und [X.] sei unzurei[X.]hend, da si[X.]h ein [X.] zu den im Beratenden Auss[X.]huss vertretenen Patentpraktikern ergeben könne. Der Beratende Auss[X.]huss stelle die Kandidatenliste auf, wobei ni[X.]ht ausges[X.]hlossen sei, dass Mitglieder des Auss[X.]husses beziehungsweise deren Kanzleien als Re[X.]hts- und Patentanwälte vor den von ihnen ausgewählten [X.]n aufträten. Die Unabhängigkeit der [X.] werde zudem dur[X.]h die Kürze der Amtszeit von nur se[X.]hs Jahren und die Mögli[X.]hkeit der Wiederernennung sowie das Fehlen von Re[X.]htss[X.]hutz gegen Eingriffe in ihre Stellung gefährdet. Der Bes[X.]hwerdeführer sieht seine Ausführungen dur[X.]h die Ents[X.]heidung des [X.] vom 22. März 2018 zum [X.] auf Zeit (vgl. [X.] 148, 69 [X.]) bestätigt.

[X.]) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] würden au[X.]h dadur[X.]h verletzt, dass das Übereinkommen Grundre[X.]htseingriffe ohne hinrei[X.]hend bestimmte Ermä[X.]htigungsgrundlage ermögli[X.]he. So werde die Verfahrensordnung dur[X.]h den Verwaltungsauss[X.]huss erlassen, wobei Art. 41 [X.] als insoweit eins[X.]hlägige Re[X.]htsgrundlage keine parlamentaris[X.]he Beteiligung vorsehe und keine ausdrü[X.]kli[X.]he Ermä[X.]htigung zur Vornahme von Grundre[X.]htseingriffen dur[X.]h die [X.] des [X.] enthalte. Art. 41 Abs. 2 [X.] sei jedenfalls zu unbestimmt. Es handele si[X.]h insoweit um eine na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts unzulässige Blankettermä[X.]htigung. Da es der Regelung au[X.]h an der erforderli[X.]hen Transformation in innerstaatli[X.]hes Re[X.]ht fehle, sei zudem der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 [X.]) berührt. Verglei[X.]hbares gelte für die unzurei[X.]hende Regelung der maximalen Erstattungsbeträge für Vertretungskosten (Art. 69 Abs. 1 [X.]). Die Regelung sei willkürli[X.]h, ni[X.]ht begründet und ihr Ausmaß für die Beteiligten ni[X.]ht erkennbar.

Der Bes[X.]hwerdeführer sei dur[X.]h das [X.]sgesetz au[X.]h gegenwärtig, unmittelbar und selbst betroffen. Die Selbstbetroffenheit ergebe si[X.]h aus seiner Eigens[X.]haft als Inhaber des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.]. Dass die vorstehend bes[X.]hriebene Re[X.]htsbetroffenheit mit Abs[X.]hluss des Ratifikationsverfahrens eintreten werde, sei bereits ohne Weiteres abzusehen. Eines weiteren [X.] oder Vollzugsaktes bedürfe es dafür ni[X.]ht.

3. Mit weiterem S[X.]hriftsatz vom 31. März 2017 hat der Bes[X.]hwerdeführer einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung na[X.]h § 32 [X.] gestellt, mit der dem [X.]espräsidenten aufgegeben werden sollte, das [X.]-ZustG bis zur Ents[X.]heidung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts in der Hauptsa[X.]he ni[X.]ht auszufertigen und zu verkünden und das [X.] ni[X.]ht zu ratifizieren.

4. Im Hinbli[X.]k auf die Frage der [X.]sre[X.]htskonformität des [X.] regt der Bes[X.]hwerdeführer zudem ein Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hen beim Geri[X.]htshof an. Das [X.] verstoße gegen [X.]sre[X.]ht und verletze damit zuglei[X.]h die Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Da der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den Mitgliedstaaten die Ratifikation unionsre[X.]htswidriger Abkommen verbiete, seien au[X.]h Hoheitsre[X.]htsübertragungen nur im Rahmen von unionsre[X.]htskonformen Übereinkommen zulässig. Dass si[X.]h na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts aus dem [X.]sre[X.]ht keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an nationale Gesetze ergäben, stehe dem ni[X.]ht entgegen, weil es in den ents[X.]hiedenen Fällen um die Frage des Anwendungs- oder Geltungsvorrangs des [X.]sre[X.]hts gegangen sei, hier jedo[X.]h die Frage beantwortet werden müsse, ob die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten dur[X.]h unionsre[X.]htswidrige Übereinkommen zugelassen werden dürfe. Dem stünden die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs und der Grundsatz der [X.]re[X.]htsfreundli[X.]hkeit des Grundgesetzes entgegen.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs setze die Übertragung von Re[X.]htspre[X.]hungsgewalt auf ein internationales Geri[X.]ht voraus, dass dieses auf die Anwendung des Übereinkommens bes[X.]hränkt sei, die nationalen Geri[X.]hte ni[X.]ht ersetze und mit dem Geri[X.]htshof interagiere. Das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht erfülle diese Voraussetzungen ni[X.]ht, so dass das [X.] die Autonomie des [X.]sre[X.]hts und das System der Re[X.]htsbehelfe beeinträ[X.]htige.

Das [X.] verstoße darüber hinaus gegen Art. 3 Abs. 2 A[X.], das Re[X.]htsstaatsprinzip (Art. 2 Satz 1 [X.]) sowie das Re[X.]ht auf effektive Verteidigung (Art. 47 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2 [X.]).

Die Verfassungsbes[X.]hwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind der [X.]esregierung, dem Deuts[X.]hen [X.], dem [X.]esrat und allen Landesregierungen unter Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt worden. Zudem ist der [X.]esre[X.]htsanwaltskammer, dem Deuts[X.]hen Anwaltverein, dem Präsidenten des [X.]s, der Deuts[X.]hen Vereinigung für gewerbli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz und Urheberre[X.]ht ([X.]), der European Patent Lawyers Asso[X.]iation, der European Patent Litigators Asso[X.]iation und dem [X.]esverband der Deuts[X.]hen Industrie na[X.]h § 27a [X.] Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der [X.]esrat, die Landesregierungen und der [X.]esverband der Deuts[X.]hen Industrie haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht.

1. Die [X.]esregierung hat mit S[X.]hriftsatz vom 15. Dezember 2017 Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbes[X.]hwerde für unzulässig (a), jedenfalls aber für unbegründet (b).

a) Der Bes[X.]hwerdeführer habe ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert dargelegt, dass eine Grundre[X.]htsverletzung mögli[X.]h ers[X.]heine. Die Gewährleistungsinhalte von Art. 38 [X.] könnten dur[X.]h das Übereinkommen ni[X.]ht verletzt werden. Diese umfassten den S[X.]hutz vor einer zu weitgehenden Hoheitsre[X.]htsübertragung im Hinbli[X.]k auf die demokratis[X.]he Legitimation, die Si[X.]herung von Verfassungsgehalten des Grundgesetzes unter dem Aspekt der [X.], die demokratiebedrohende Übernahme haushaltswirksamer Verpfli[X.]htungen sowie den S[X.]hutz vor einer kompetenzübers[X.]hreitenden Handhabung bereits übertragener Hoheitsre[X.]hte ("[X.]"). Insoweit sei zwis[X.]hen den vor und na[X.]h einer Hoheitsre[X.]htsübertragung anzuwendenden Maßstäben zu unters[X.]heiden. Vor der Übertragung könne si[X.]h eine Kontrolle nur darauf beziehen, ob dem [X.] Aufgaben von hinrei[X.]hendem Gewi[X.]ht verblieben oder änderungsfeste Verfassungsgehalte von der Hoheitsre[X.]htsübertragung beeinträ[X.]htigt würden; letzteres sei mit Bli[X.]k auf Art. 38 [X.] nur relevant, wenn die Übertragung der Hoheitsre[X.]hte einen Demokratiebezug aufweise.

Eine Beeinträ[X.]htigung der genannten [X.] komme unter keinem denkbaren Gesi[X.]htspunkt in Betra[X.]ht. Eine Entleerung der demokratis[X.]hen Substanz des [X.]es drohe ni[X.]ht, da die im [X.]-Urteil genannten Berei[X.]he ni[X.]ht berührt würden; eine Verselbständigung der dur[X.]h das Übereinkommen zu erri[X.]htenden Einri[X.]htungen sei ni[X.]ht zu besorgen, da si[X.]hergestellt sei, dass Änderungen des Abkommens dur[X.]h den Verwaltungsauss[X.]huss ni[X.]ht ohne Zustimmung des [X.]es erfolgten und die [X.] des Verwaltungsauss[X.]husses in Bezug auf Satzung und Verfahrensordnung thematis[X.]h definiert und begrenzt seien.

Die Verfassungsidentität werde ferner ni[X.]ht dur[X.]h die von dem Bes[X.]hwerdeführer behauptete [X.]sre[X.]htswidrigkeit des Abkommens, dur[X.]h Verfahrensfehler im Gesetzgebungsverfahren oder dur[X.]h eine unzurei[X.]hende Gewähr für die ri[X.]hterli[X.]he Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit im Anwendungsberei[X.]h des [X.] verletzt. Unabhängig davon, dass der Vorwurf der [X.]sre[X.]htswidrigkeit gegen das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht ni[X.]ht zutreffe, verkenne die Behauptung, hierdur[X.]h werde gegen die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verstoßen, dass die Wahrung des [X.]sre[X.]hts selbst ni[X.]ht Teil der Verfassungsidentität sei und Verstöße gegen das [X.]sre[X.]ht mit der Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht unmittelbar gerügt werden könnten.

Au[X.]h in der Ni[X.]hteinhaltung des qualifizierten [X.]ses liege kein Verstoß gegen die Verfassungsidentität des Grundgesetzes, da diese auf die Identifikation des Unübertragbaren geri[X.]htet sei. Eine im Grundsatz zulässige Hoheitsre[X.]htsübertragung könne die Verfassungsidentität des Grundgesetzes ni[X.]ht verletzen. Anderes sei au[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts ni[X.]ht zu entnehmen. Art. 79 Abs. 2 [X.] vermittle als Regel objektiven Verfassungsre[X.]hts keine subjektiven Re[X.]hte, da die Substanz des Wahlre[X.]hts ni[X.]ht von den Mehrheiten einer Bes[X.]hlussfassung im [X.] berührt werde. Soweit eine Verletzung des zur Verfassungsidentität gehörenden Grundsatzes der Volkssouveränität geltend gema[X.]ht werde, sei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Anspru[X.]h des Einzelnen auf demokratis[X.]he Selbstbestimmung strikt auf den Mens[X.]henwürdekern des Demokratieprinzips bes[X.]hränkt sei, ein genereller Anspru[X.]h auf eine allgemeine Verfassungsmäßigkeitskontrolle gesetzgeberis[X.]her Ents[X.]heidungen auss[X.]heide und ledigli[X.]h strukturelle Veränderungen im staatsorganisationsre[X.]htli[X.]hen Gefüge überprüft werden könnten.

Soweit die Verfassungsbes[X.]hwerde s[X.]hließli[X.]h als Teil des Re[X.]htsstaats-prinzips die ri[X.]hterli[X.]he Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit sowie Kosten- und Verfahrensregelungen des [X.] zur Verfassungsidentität re[X.]hne, sei ihr ebenfalls ni[X.]ht zu folgen. Au[X.]h hier lege sie den erforderli[X.]hen spezifis[X.]hen Demokratiebezug ni[X.]ht dar. Ließe man die von der Verfassungsbes[X.]hwerde über den Art. 38 [X.] hinaus mit Hilfe des Re[X.]htsstaatsprinzips ges[X.]hlagene Brü[X.]ke zu anderen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gehalten für die Bes[X.]hwerdebefugnis ausrei[X.]hen, könnten völkerre[X.]htli[X.]he Vereinbarungen von [X.] ohne eigene grundre[X.]htli[X.]he Betroffenheit zur Überprüfung gestellt werden. Der Sa[X.]he na[X.]h handele es si[X.]h dann um eine Normenkontrolle.

b) Die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Einwände des Bes[X.]hwerdeführers erwiesen si[X.]h au[X.]h als unbegründet. Das [X.]-ZustG sei kein Anwendungsfall des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]. Zwar würden mit ihm Hoheitsre[X.]hte übertragen; aufgrund des unübersehbaren [X.] zum [X.]sre[X.]ht sei au[X.]h Art. 23 [X.] vorrangig anzuwenden. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] erfordere jedo[X.]h eine qualifizierte Hoheitsre[X.]htsübertragung mit struktureller [X.]. Ausweisli[X.]h der Begründung zu Art. 23 [X.] sei ein maßgebli[X.]her Gesi[X.]htspunkt insbesondere, ob es um einen Vorgang gehe, der vom Gewi[X.]ht her der Gründung der [X.] verglei[X.]hbar sei und insoweit die Ges[X.]häftsgrundlage des Primärre[X.]hts betreffe. Der Vorgang müsse si[X.]h als materielle Verfassungsänderung darstellen, die an keinen weiteren [X.] gebunden sei. Das sei beim [X.]-ZustG ni[X.]ht der Fall. Dieses habe keine verfassungsändernde Qualität, da zwar Re[X.]htspre[X.]hungs- wie au[X.]h Re[X.]htsetzungsbefugnisse übertragen würden, es si[X.]h bei der Geri[X.]htsbarkeit jedo[X.]h um eine punktuelle, thematis[X.]h eng abgegrenzte Übertragung von Hoheitsre[X.]hten handele, die [X.] des Verwaltungsauss[X.]husses eng gefasst seien und daher weder in der Breite no[X.]h in der Qualität der übertragenen Befugnisse eine Bedeutung errei[X.]hten, die einer Änderung des Primärre[X.]hts verglei[X.]hbar sei. Etwas anderes folge au[X.]h ni[X.]ht aus der Zuweisung der re[X.]htspre[X.]henden Gewalt an die [X.] in Art. 92 [X.]. Diese regele nur die innerstaatli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hungsfunktion, ni[X.]ht jedo[X.]h die Erri[X.]htung von Geri[X.]hten im internationalen Kontext. Das ergebe si[X.]h aus der Offenheit des Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit und insbesondere aus Art. 24 Abs. 3 [X.], der einen Beitritt [X.]s zu einer allgemeinen internationalen S[X.]hiedsgeri[X.]htsbarkeit sogar ausdrü[X.]kli[X.]h vorsehe. Bei keiner Beteiligung [X.]s an bestehenden völkerre[X.]htli[X.]hen Geri[X.]hten sei bislang der Gedanke einer Verfassungsdur[X.]hbre[X.]hung aufgekommen.

Die Regelungen über die Auswahl und Re[X.]htsstellung der [X.] begründeten im Übrigen au[X.]h keinen Verstoß gegen das Re[X.]htsstaatsprinzip. Sie folgten etablierten und erprobten Verfahrensweisen, wie sie bei anderen [X.] Geri[X.]hten seit langem bestünden. Eine Gefährdung der Unabhängigkeit der [X.]innen und [X.] dur[X.]h die Beteiligung einzelner Juristen (wohl gemeint: Angehöriger der re[X.]htsberatenden Berufe) im Beratenden Auss[X.]huss ers[X.]heine in Anbetra[X.]ht der Ausgestaltung des Verfahrens ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar. Die Prüfung der fa[X.]hli[X.]hen Eignung folge dem beim Geri[X.]ht für den Öffentli[X.]hen Dienst der [X.] erprobten Ansatz. Die konkrete Auswahl der Kandidaten bleibe dem Verwaltungsauss[X.]huss vorbehalten. Die ri[X.]hterli[X.]he Unabhängigkeit sei gewährleistet, eine Lebenszeiternennung hierfür ni[X.]ht erforderli[X.]h.

Die Voraussetzungen für eine Vorlage na[X.]h Art. 267 A[X.] lägen ni[X.]ht vor. Da die vom Bes[X.]hwerdeführer gerügten Verstöße gegen das [X.]sre[X.]ht verfassungsre[X.]htli[X.]h unerhebli[X.]h seien, seien die Auslegungsfragen ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h und eine Vorlage daher unzulässig. Zudem seien die Fragen hinrei[X.]hend geklärt und eine Verletzung des [X.]sre[X.]hts ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

2. Der Deuts[X.]he [X.] hat mit S[X.]hriftsatz vom 22. Januar 2018 zum Verfahren Stellung genommen. Er hält die Verfassungsbes[X.]hwerde mangels Bes[X.]hwerdebefugnis und hinrei[X.]hend substantiierter Begründung ebenfalls für unzulässig (a), jedenfalls für unbegründet (b).

a) Es fehle s[X.]hon an einer substantiierten Darlegung der Bes[X.]hwerdebefugnis. Der Abs[X.]hluss eines - unterstellt - unionsre[X.]htswidrigen völkerre[X.]htli[X.]hen [X.]s könne keine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] darstellen, da [X.]sre[X.]ht und innerstaatli[X.]hes Verfassungsre[X.]ht unters[X.]hiedli[X.]he Maßstäbe darstellten; etwas anderes ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus dem Grundsatz der [X.]sre[X.]htsfreundli[X.]hkeit. Selbst wenn man dies an[X.] sähe, sei damit kein Verstoß gegen die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verbunden. Der Geltungs- und Vorranganspru[X.]h des [X.]sre[X.]hts könne ni[X.]ht einerseits Teil der Verfassungsidentität sein und andererseits zuglei[X.]h die äußersten Grenzen des [X.]sre[X.]hts im [X.]n [X.] markieren. Dadur[X.]h entstünde eine identitätsinterne Kollisionslage, dur[X.]h die Art. 79 Abs. 3 [X.] seine Absolutheit und die auf seine Verletzung gestützten [X.] ihre tatbestandli[X.]he Begrenzung verlören. Jedenfalls hätte eine sol[X.]he Rüge mit dem Re[X.]ht auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]hts mehr zu tun. Ein entspre[X.]hender Zusammenhang werde ni[X.]ht plausibel behauptet, da jede Begründung für einen Bezug zur Dur[X.]hbre[X.]hung des Legitimationszusammenhangs fehle. Die in der Re[X.]htspre[X.]hung entwi[X.]kelten Fallgruppen des "Re[X.]hts auf Demokratie" seien ni[X.]ht eins[X.]hlägig; eine Fortentwi[X.]klung in Ri[X.]htung eines Re[X.]hts auf allgemeine Re[X.]htmäßigkeitskontrolle würde die Grenzen zwis[X.]hen demokratis[X.]her Legitimation und Legalität auflösen und jeden beliebigen Re[X.]htsverstoß über Art. 38 Abs. 1 [X.] rügefähig ma[X.]hen. Der [X.] habe jedo[X.]h stets betont, dass es bei dem "Grundre[X.]ht auf Demokratie" gerade ni[X.]ht um eine allgemeine Re[X.]htmäßigkeitskontrolle politis[X.]her Prozesse gehe. Insoweit bestehe keine vollständige Übereinstimmung zwis[X.]hen den Integrationsgrenzen aus Art. 79 Abs. 3 [X.] und dem unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] rügefähigen Berei[X.]h. Ein Ausbau des Re[X.]hts auf Demokratie zu einem "Grundre[X.]ht auf Identitätsbewahrung" sei fernliegend, da dann kein Zusammenhang zum Demokratieprinzip mehr hergestellt werden könne. Dieser Zusammenhang ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s; eine entspre[X.]hende Re[X.]htsfortbildung würde zudem die Gewaltenbalan[X.]e zwis[X.]hen dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht und den anderen Verfassungsorganen vers[X.]hieben. Im Übrigen bestehe für eine derartige Ausweitung der Rügemögli[X.]hkeiten kein Bedürfnis, da eine eventuelle S[X.]hutzlü[X.]ke über Art. 2 Abs. 1 [X.] ges[X.]hlossen werden könne.

Au[X.]h die Rüge, das für das [X.]-ZustG erforderli[X.]he Quorum sei verletzt, sei unzulässig. Zwar finde Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf den vorliegenden Fall Anwendung, da eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht erfolge und das [X.] in einem besonderen [X.] zur [X.] stehe. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] sei auf die vorliegende Konstellation der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf eine andere supranationale Einri[X.]htung jedo[X.]h ni[X.]ht anwendbar. Hierfür spre[X.]he die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte, die allein auf Erweiterungen des [X.] ohne förmli[X.]he [X.]sänderungen - insbesondere Evolutivklauseln - abstelle.

Die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf völkerre[X.]htli[X.]he Zusammens[X.]hlüsse wie den vorliegenden werde dur[X.]h ein Verständnis von Art. 23 Abs. 2 [X.] nahegelegt, na[X.]h dem es si[X.]h bei einem völkerre[X.]htli[X.]h und institutionell von der [X.] getrennten Vorhaben trotzdem um eine Angelegenheit der [X.] im Sinne von Art. 23 Abs. 2 [X.] handeln könne. Dieses Verständnis von Absatz 2 gehe auf ein spezielles Informations- und Mitwirkungsbedürfnis der gesetzgebenden Körpers[X.]haften zurü[X.]k, sei in dem offenen Begriff der Angelegenheiten der [X.] angelegt und de[X.]ke si[X.]h mit historis[X.]hen und systematis[X.]hen Argumenten. Der Umstand, dass es zuglei[X.]h die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] als Zustimmungsgrundlage nahelege, beruhe auf der Vorstellung, dass zwis[X.]hen der informierten Mitwirkung des [X.]es im Vorfeld des [X.]ss[X.]hlusses und der materiellen Grundlage des [X.] ein Glei[X.]hlauf bestehen müsse, also ein einheitli[X.]her Re[X.]htsrahmen zur Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des [X.]es. Verglei[X.]hbares gelte für die Mitwirkung des [X.]esrates. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] führe demgegenüber, vergli[X.]hen mit Art. 24 Abs. 1 [X.], zwar zu keinen zusätzli[X.]hen materiellen Anforderungen, wohl aber zu einer erhebli[X.]hen Abwei[X.]hung von der Ents[X.]heidung des [X.], Hoheitsre[X.]hte dur[X.]h einfa[X.]hes Gesetz übertragen zu können. Dies könne ni[X.]ht allein deshalb umgangen und die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten dem Erfordernis verfassungsändernder Mehrheiten unterworfen werden, weil eine spezifis[X.]he Nähe zum [X.]sre[X.]ht bestehe. In diesen Fällen würden keine zusätzli[X.]hen Hoheitsre[X.]hte der [X.] begründet und ihre re[X.]htli[X.]hen Grundlagen ni[X.]ht verändert. Dies zeige si[X.]h beson[X.] deutli[X.]h daran, dass in Art. 262 A[X.] die Mögli[X.]hkeit einer Hoheitsre[X.]htsübertragung auf die Europäis[X.]he [X.] bereits angelegt sei, man si[X.]h jedo[X.]h stattdessen dafür ents[X.]hieden habe, ein Patentgeri[X.]ht auf völkerre[X.]htli[X.]her Grundlage zu erri[X.]hten, das außerhalb des institutionellen Rahmens der [X.] stehen werde. Vor diesem Hintergrund könne Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] als die im Verhältnis zu Art. 24 Abs. 1 [X.] speziellere Regelung auf völkerre[X.]htli[X.]he Zusammens[X.]hlüsse in einem [X.] zur [X.] keine Anwendung finden. Einem sol[X.]hen Automatismus habe au[X.]h das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht in der Ents[X.]heidung zu Art. 23 Abs. 2 [X.] eine Absage erteilt (unter Hinweis auf [X.] 131, 152 <199>).

Jedenfalls sei das "Re[X.]ht auf Demokratie" des Bes[X.]hwerdeführers dur[X.]h die Verfehlung verfassungsre[X.]htli[X.]her [X.] ni[X.]ht verletzt. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] könne ni[X.]ht dadur[X.]h beeinträ[X.]htigt werden, dass der Deuts[X.]he [X.] eine in seiner Zuständigkeit liegende Ents[X.]heidung wie beim [X.] selbst treffe. Zwar habe die Frage der erforderli[X.]hen Mehrheit au[X.]h legitimatoris[X.]hen Gehalt; dieser beziehe si[X.]h jedo[X.]h auss[X.]hließli[X.]h auf die repräsentative, binnenwirksame Legitimation, ni[X.]ht auf die Rü[X.]kbindung des Gesetzes an Bürgerinnen und Bürger. Dem entspre[X.]he die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts, die ni[X.]ht nur eine allgemeine Re[X.]htmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage von Art. 38 Abs. 1 [X.] ausges[X.]hlossen, sondern au[X.]h festgehalten habe, dass insoweit ni[X.]ht geltend gema[X.]ht werden könne, dass eine bestimmte Ents[X.]heidung mit verfassungsändernder Mehrheit getroffen werden müsse. Im Urteil zum Europäis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus - [X.] (unter Hinweis auf [X.] 135, 317 <387 f.>) habe der [X.] festgestellt, dass Art. 79 Abs. 2 [X.] generell - au[X.]h in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] - keine subjektiven Re[X.]hte vermittle, da die Substanz des Wahlre[X.]hts ni[X.]ht von der Mehrheit abhänge, mit der der [X.] seine Ents[X.]hlüsse fasse. Der im Urteil zum OMT-Programm formulierte Anspru[X.]h auf Einhaltung der Formen des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 [X.] werde vom Bes[X.]hwerdeführer unzulässig aus seinem Kontext gelöst. Der [X.] habe insoweit Hoheitsre[X.]htsübertragungen im von Art. 79 Abs. 3 [X.] ges[X.]hützten Berei[X.]h und die Eröffnung einer Kompetenz-Kompetenz der [X.] im Bli[X.]k gehabt. Im Übrigen unters[X.]hreite die Begründung der Verfassungsbes[X.]hwerde die gesetzli[X.]hen Begründungsanforderungen.

Die Rüge, das Wahlre[X.]ht werde dur[X.]h die Ausgestaltung der Re[X.]htsverhältnisse und die Bestellung der [X.] des [X.] verletzt, sei unzulässig. Eine Betroffenheit des "Re[X.]hts auf Demokratie" dur[X.]h re[X.]htsstaatli[X.]he Defizite des [X.] s[X.]heide von vornherein aus. Es sei insoweit au[X.]h kein hinrei[X.]hend substantiierter Vortrag sowohl für einen spezifis[X.]hen Legitimationsbezug der Re[X.]htsstellung der [X.] als au[X.]h für eine Berührung von Art. 79 Abs. 3 [X.] vorhanden. Es fehle an jeder Auseinan[X.]etzung mit der Frage, wel[X.]he re[X.]htsstaatli[X.]hen Standards bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf ein internationales Geri[X.]ht zu stellen seien. Aufgrund der unters[X.]hiedli[X.]hen Re[X.]htstraditionen der Mitgliedstaaten könne jedenfalls ni[X.]ht erwartet werden, dass alle re[X.]htsstaatli[X.]hen Anforderungen, die das Grundgesetz an die re[X.]htspre[X.]hende Gewalt stelle, au[X.]h auf supranationaler [X.] eingehalten werden müssten. Insoweit lasse die Verfassungsbes[X.]hwerde die notwendige Differenzierung zwis[X.]hen den übli[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen und den "[X.]" vermissen. Zwar besitze die Rüge, dass es an einer Re[X.]htsgrundlage für Auswahl und Ernennung der [X.] fehle, einen demokratis[X.]hen Gehalt. Der Bes[X.]hwerdeführer lege jedo[X.]h weder dar, wel[X.]hem [X.] die Hoheitsgewalt einer supranationalen Organisation genügen müsse, no[X.]h führe er aus, wie demokratis[X.]he Legitimation in einer sol[X.]hen Organisation generell vermittelt werden könne. Dies wäre mit Bli[X.]k auf das Maastri[X.]ht- und das [X.]-Urteil des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts jedo[X.]h erforderli[X.]h gewesen. Dass die Legitimation des [X.]-ZustG insoweit ni[X.]ht ausrei[X.]he, stütze der Bes[X.]hwerdeführer allein auf die Bestimmtheitsanforderungen gemäß Art. 80 Abs. 1 [X.], der jedo[X.]h ni[X.]ht für völkerre[X.]htli[X.]he Verträge gelte.

Eine Betroffenheit in dem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] sei au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Kompetenzen des Verwaltungsauss[X.]husses ni[X.]ht dargelegt. Soweit der Bes[X.]hwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots geltend ma[X.]he, fehle es an einer substantiierten Darlegung.

b) Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei jedenfalls unbegründet. Mit seiner Verfassungsbes[X.]hwerde wolle der Bes[X.]hwerdeführer in der Sa[X.]he einen Zugang zum Geri[X.]htshof errei[X.]hen, der im geltenden Re[X.]ht ni[X.]ht vorgesehen sei.

aa) Die Behauptung, es habe einer verfassungsändernden Mehrheit bedurft, greife ni[X.]ht dur[X.]h, weil die in Rede stehende Übertragung von Hoheitsre[X.]hten materiell keine Verfassungsänderung sei. Dass jede Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die Europäis[X.]he [X.] einer verfassungsändernden Mehrheit bedürfe, sei unzutreffend; andernfalls hätte das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit glei[X.]h in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] geregelt werden können. Das Grundgesetz habe die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten dur[X.]h einfa[X.]hes Gesetz in Art. 24 Abs. 1 [X.] von Anbeginn erlaubt. Die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 [X.] ergebe insoweit zwar kein klares Bild. Sie belege jedo[X.]h, dass ein Automatismus abgelehnt worden sei. Die Verfassungspraxis gehe ebenfalls ni[X.]ht von einem derartigen Junktim aus. Ri[X.]htigerweise sei darauf abzustellen, ob - unmittelbar oder mittelbar - eine Inhaltsänderung des Grundgesetzes vorliege. Eine [X.]sänderung oder verglei[X.]hbare Regelung müsse daraufhin abgegli[X.]hen werden, ob sie von materiellen Vorgaben des Grundgesetzes abwei[X.]he, wie dies etwa bei einer Vergemeins[X.]haftung des Asylre[X.]hts na[X.]h von Art. 16a [X.] abwei[X.]henden Grundsätzen, der Eingliederung der [X.] in das Europäis[X.]he System der Zentralbanken oder der Erstre[X.]kung der Deuts[X.]hengrundre[X.]hte auf [X.]sbürger anderer Mitgliedstaaten der Fall sei.

S[X.]hließli[X.]h seien [X.], [X.]esrat und [X.]esregierung von einem einfa[X.]hen [X.] ausgegangen; au[X.]h dem komme eine gewisse normative Bedeutung zu.

Na[X.]h diesen Maßstäben habe das [X.]-ZustG, selbst wenn Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] anwendbar sei, ni[X.]ht mit verfassungsändernder Mehrheit bes[X.]hlossen werden müssen. Die dur[X.]h das [X.] bewirkten Veränderungen in den re[X.]htsstaatli[X.]hen Rahmenbedingungen seien Begleiters[X.]heinungen jeder Hoheitsre[X.]htsübertragung, die keine inhaltli[X.]he Änderung des Grundgesetzes begründe. Eine sol[X.]he ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Übertragung re[X.]htspre[X.]hender Gewalt (unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 3 [X.]). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts stehe das Grundgesetz einer sol[X.]hen Übertragung, wie sie au[X.]h in anderen Fällen bereits erfolgt sei, ni[X.]ht grundsätzli[X.]h entgegen. Das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht habe die Mosels[X.]hifffahrtsgeri[X.]hte und den Berufungsauss[X.]huss der [X.] ebenso gebilligt wie den Internationalen Strafgeri[X.]htshof oder die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegeri[X.]htshofs. Im [X.]ROCONTROL-Bes[X.]hluss habe das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht sogar die Übertragung auf belgis[X.]he Geri[X.]hte gebilligt.

bb) Soweit die Verfassungsbes[X.]hwerde eine Verletzung re[X.]htsstaatli[X.]her Mindeststandards rüge, sei sie ebenfalls unbegründet. Eine Verletzung des von Art. 79 Abs. 3 [X.] umfassten Kerngehalts des Re[X.]htsstaatsprinzips liege ni[X.]ht vor. Unabhängig davon, wie weit der S[X.]hutz von Art. 79 Abs. 3 [X.] rei[X.]he, seien die re[X.]htsstaatli[X.]hen Teilgewährleistungen allenfalls in ihren [X.] und ni[X.]ht umfassend ges[X.]hützt. Daher könnten nur substanzielle Abstri[X.]he, die die Re[X.]htsstellung der [X.] in einer Weise beeinträ[X.]htigten, dass insgesamt ni[X.]ht mehr von einer re[X.]htsstaatli[X.]hen Justiz gespro[X.]hen werden könne, zu einer Verletzung von Art. 79 Abs. 3 [X.] führen. Von einem Eingriff sol[X.]hen Gewi[X.]hts könne jedo[X.]h keine Rede sein. Dass Mitglieder des Beratenden Auss[X.]husses vor dem Einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]ht auftreten könnten, stelle jedenfalls keine Beeinträ[X.]htigung der Unvoreingenommenheit der [X.] dar und rei[X.]he für eine Berührung der Verfassungsidentität des Grundgesetzes ni[X.]ht aus. Der Auss[X.]huss sei für die Auswahl der [X.] zudem letztli[X.]h ni[X.]ht verantwortli[X.]h und für diese sei au[X.]h ni[X.]ht erkennbar, wem sie ihre Ernennung zu verdanken hätten. Im nationalen Kontext gebe es im Übrigen dur[X.]haus verglei[X.]hbare Konstellationen (unter Hinweis auf § 7 des [X.]wahlgesetzes).

Art. 17 [X.] gewährleiste die Unabhängigkeit der [X.] im Sinne von Weisungsfreiheit und der Vermeidung von Interessenkollisionen. Ihre Bestellung gehe auf eine Auss[X.]hreibung zurü[X.]k und sie genössen Immunität. Wiederernennungsmögli[X.]hkeiten seien im internationalen Zusammenhang übli[X.]h, etwa beim Geri[X.]htshof der [X.], dem Internationalen Geri[X.]htshof, dem Internationalen Seegeri[X.]htshof und dem Internationalen Strafgeri[X.]htshof für das ehemalige Jugoslawien. Ähnli[X.]hes gelte für das Amtsenthebungsverfahren, das dur[X.]h konkrete Tatbestandsvoraussetzungen, das Erfordernis einer Anhörung und Verfahrensvorgaben hinrei[X.]hend eingehegt werde.

[X.][X.]) Au[X.]h das Demokratieprinzip werde dur[X.]h das [X.] ni[X.]ht in seinem dur[X.]h Art. 79 Abs. 3 [X.] ges[X.]hützten Kern berührt. Demokratis[X.]he Legitimation werde den [X.]n dur[X.]h die parlamentaris[X.]he Zustimmung zum [X.]-ZustG vermittelt und dur[X.]h die mittelbare Rü[X.]kbindung der im institutionellen Gefüge des [X.] handelnden [X.]n Vertreter.

3. Die [X.]esre[X.]htsanwaltskammer hält die Verfassungsbes[X.]hwerde mangels Bes[X.]hwerdebefugnis für unzulässig. Art. 38 Abs. 1 [X.] s[X.]hütze ledigli[X.]h vor einem Substanzverlust der verfassungsstaatli[X.]h begründeten Herrs[X.]haftsgewalt dur[X.]h eine Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des [X.]es, die zu einer Entleerung des Wahlre[X.]hts führe. Eine sol[X.]he Entleerung habe der Bes[X.]hwerdeführer ni[X.]ht substantiiert vorgetragen.

Prüfungsmaßstab sei Art. 24 Abs. 1 [X.]. Das ergebe si[X.]h aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des [X.] wie aus seinem Sinn und Zwe[X.]k im Rahmen der Europäis[X.]hen Patentorganisation. Das [X.] genüge au[X.]h den Anforderungen des Art. 23 [X.], weil es si[X.]h bei ihm ni[X.]ht um eine "verglei[X.]hbare Regelung" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] handele. Es gehe ledigli[X.]h um eine sehr eng begrenzte Übertragung der [X.] auf einem eng begrenzten Re[X.]htsgebiet.

Die Übertragung der auss[X.]hließli[X.]hen Zuständigkeit für bestimmte Patent-streitigkeiten bewirke keine strukturelle Vers[X.]hiebung des grundgesetzli[X.]h garantierten [X.]. Die Ersetzung der nationalen Geri[X.]hte betreffe ledigli[X.]h die bisherigen "klassis[X.]hen" [X.] Patente. Zudem werde eine bisher ni[X.]ht existierende Kontrolle des [X.]s ermögli[X.]ht, wobei für die Patentinhaber eine Opt-Out-Option bestehe. Die Unabhängigkeit der [X.] des [X.] sei im erforderli[X.]hen Umfang gewährleistet, das vorgesehene [X.] sei sa[X.]hgere[X.]ht, mögli[X.]hen Interessenskonflikten werde vorgebeugt; eine Mitwirkung des [X.]es bei der [X.]ernennung sei verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht geboten. Die Regelungen über Amtsdauer und Amtsenthebung seien ni[X.]ht zu beanstanden, eine eventuelle Re[X.]htss[X.]hutzlü[X.]ke könne dur[X.]h analoge Anwendung von Art. 13 EPÜ, der für Streitigkeiten zwis[X.]hen Bediensteten des [X.]s und der Europäis[X.]hen Patentorganisation eine Zuständigkeit des Verwaltungsgeri[X.]hts der [X.] ([X.]) begründe, ges[X.]hlossen werden. Die [X.] genüge den Anforderungen an die Bestimmtheit des [X.] au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Kompetenzen des Verwaltungsrates zu deren Änderung. Die vertragli[X.]hen Vorgaben für die Verfahrensordnung des [X.] wie au[X.]h die Regelungen zur Kostentragung seien hinrei[X.]hend bestimmt. Die Vereinbarkeit des [X.] mit dem [X.]sre[X.]ht sei s[X.]hließli[X.]h für die Verfassungsmäßigkeit des [X.]-ZustG ohne Belang.

4. Der Deuts[X.]he Anwaltverein hält die Verfassungsbes[X.]hwerde ebenfalls für unzulässig, jedenfalls für unbegründet. Zwar ermögli[X.]he das grundre[X.]htsglei[X.]he Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] eine verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.] am Maßstab des Art. 79 Abs. 3 [X.], wobei die Übertragung ni[X.]ht nur [X.], sondern au[X.]h sonstiger Hoheitsre[X.]hte an den dort verbürgten [X.], insbesondere am Re[X.]htsstaatsprinzip gemessen werden könne. Für einen Verstoß gegen diese Kerngehalte sei aber ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h; insbesondere sei ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass das [X.] in jeder Hinsi[X.]ht mit Verfassungsre[X.]ht und [X.]sre[X.]ht in Einklang stehe.

Beim [X.] handele es si[X.]h um einen internationalen [X.] auf der Grundlage von Art. 149a EPÜ. Die Verordnungen zur S[X.]haffung eines [X.] Patents mit einheitli[X.]her Wirkung definierten si[X.]h selbst als Übereinkunft im Sinne des Art. 142 EPÜ, wodur[X.]h die einheitli[X.]he Wirkung einen doppelten re[X.]htli[X.]hen Charakter auf internationaler und auf [X.]r [X.] erhalte. Au[X.]h wenn der Geri[X.]htshof diese Konstruktion gebilligt habe, ändere dies ni[X.]hts daran, dass der völkerre[X.]htli[X.]he Charakter der Übereinkunft na[X.]h Art. 142 EPÜ erhalten bleibe. Als völkerre[X.]htli[X.]her [X.] weise das [X.] keine Nähe zum [X.]sre[X.]ht auf, so dass insoweit au[X.]h kein besonderes [X.] im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts bestehe.

Ein Verstoß des [X.]-ZustG gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] sei im Rahmen einer Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht rügefähig. Insoweit handele es si[X.]h ledigli[X.]h um einen Satz des objektiven Verfassungsre[X.]hts. In der Sa[X.]he bedürfe das [X.]-ZustG au[X.]h keiner verfassungsändernden Mehrheit, weil es an dem erforderli[X.]hen Ergänzungs- oder sonstigen Nähe-verhältnis zum [X.]sre[X.]ht fehle. Dass die Vorarbeiten parallel zu den Verordnungen über das Einheitspatent erfolgt seien und das Inkrafttreten des [X.] Voraussetzung für das Inkrafttreten dieser Verordnungen sei, genüge dafür ebenso wenig wie die Bes[X.]hränkung der teilnehmenden [X.] auf Mitgliedstaaten der [X.]. Dies sei ledigli[X.]h eine Reaktion auf das Guta[X.]hten 1/09 des Geri[X.]htshofs gewesen, während si[X.]h die Vorlageverpfli[X.]htung des [X.] na[X.]h Art. 267 A[X.] s[X.]hon aus allgemeinem [X.]sre[X.]ht ergebe. Sie begründe ein besonderes [X.] ebenso wenig wie die Anwendung des Protokolls betreffend Privilegien und Immunitäten in Räumli[X.]hkeiten der [X.].

Die Verfassungsbes[X.]hwerde bleibe aber au[X.]h sonst ohne Erfolg. Zwar umfasse die [X.] alle drei Gewalten und sei bei einer prinzipiellen Preisgabe des Demokratie- und/oder des Re[X.]htsstaatsprinzips eins[X.]hlägig. Sie sei jedo[X.]h auf den Kernberei[X.]h von Art. 79 Abs. 3 [X.] bes[X.]hränkt. Dessen Betroffenheit sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, da etwaige re[X.]htsstaatli[X.]he und demokratis[X.]he Unzulängli[X.]hkeiten des Verfahrens zur Ernennung und Abberufung der [X.] des [X.] jedenfalls ni[X.]ht so s[X.]hwer wögen, dass mit ihnen eine prinzipielle Preisgabe des Demokratie- oder Re[X.]htsstaatsprinzips verbunden wäre. Die Unabhängigkeit der [X.] sei na[X.]h Art. 17 [X.] vorbehaltlos garantiert; die Amtszeitbegrenzung auf se[X.]hs Jahre mit der Mögli[X.]hkeit der Wiederernennung im [X.] und internationalen Berei[X.]h übli[X.]h. Das [X.] enthalte zudem ausrei[X.]hende Vorkehrungen zur Si[X.]herung der Unabhängigkeit, da der Beratende Auss[X.]huss - na[X.]h Auslegung des Deuts[X.]hen Anwaltvereins - nur an der erstmaligen [X.]ernennung mitwirke (Hinweis auf Art. 16 [X.]). Bei einer Wiederernennung si[X.]here das [X.], dass kein bestimmender Einfluss Einzelner auf die Vors[X.]hlagsliste entstehe, die Kandidaten ni[X.]ht erkennen könnten, wer zu ihren Gunsten gestimmt habe, und die endgültige Ents[X.]heidung dem Verwaltungsauss[X.]huss vorbehalten bleibe. Dur[X.]h die Festlegung einer Mindestzahl an zu benennenden Kandidaten sei eine Auswahlmögli[X.]hkeit si[X.]hergestellt. Das Fehlen eines Re[X.]htsbehelfs gegen die Abberufung eines [X.]s sei zwar bedenkli[X.]h, eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] liege hierin jedo[X.]h no[X.]h ni[X.]ht.

Ob das [X.] au[X.]h mit dem [X.]sre[X.]ht vereinbar sei, sei verfassungsre[X.]htli[X.]h ohne Belang. Im Übrigen trügen die Regelungen des [X.] früheren Bedenken des Geri[X.]htshofs gegen die Beteiligung von Drittstaaten, gegen fehlende unionsre[X.]htli[X.]he Ersatzansprü[X.]he und [X.]sverletzungsverfahren sowie hinsi[X.]htli[X.]h des ursprüngli[X.]hen Fehlens einer Vorlagemögli[X.]hkeit gemäß Art. 267 A[X.] Re[X.]hnung.

5. Das [X.] hat mit S[X.]hriftsatz vom 18. Dezember 2017 eine Stellungnahme übermittelt. Es hält die Verfassungsbes[X.]hwerde für unzulässig. Art. 79 Abs. 2 [X.] stelle au[X.]h in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] eine Regel des objektiven Verfassungsre[X.]hts dar und begründe keine Bes[X.]hwerdebefugnis Dritter. Eine eigene unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit dur[X.]h die Regelungen des [X.] habe der Bes[X.]hwerdeführer ni[X.]ht dargelegt.

Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei jedenfalls unbegründet. Art. 23 [X.] sei auf das [X.] ni[X.]ht anwendbar und die Voraussetzungen für das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit seien ni[X.]ht erfüllt. [X.] und A[X.] sähen die Erri[X.]htung eines [X.] dur[X.]h zwis[X.]henstaatli[X.]he Vereinbarung der Mitgliedstaaten ni[X.]ht vor. Dieses stelle vielmehr eine Alternative zu der primärre[X.]htli[X.]h vorgesehenen Übertragung auf spezialisierte Fa[X.]hgeri[X.]hte dar. Dass Art. 262 A[X.] die Übertragung ni[X.]ht au[X.]h für Bündelpatente vorsehe, sei unerhebli[X.]h, da Art. 118 A[X.] au[X.]h eine Ersetzung des [X.] dur[X.]h einheitli[X.]he [X.]-Patente erlaube.

Die ri[X.]hterli[X.]he Unabhängigkeit gemäß Art. 97 [X.] und die dur[X.]h Art. 92 [X.] vorgegebene Geri[X.]htsorganisation gehörten ni[X.]ht zu den von Art. 20 [X.] umfassten Grundsätzen des Re[X.]htsstaatsprinzips und könnten daher ni[X.]ht als Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] geltend gema[X.]ht werden. Zudem gebe es kein Erfordernis struktureller Kongruenz.

Au[X.]h drohe keine Aushöhlung der Kompetenzen des [X.]es, da die betroffenen Patentstreitigkeiten ledigli[X.]h etwa 0,045 % aller Zivilverfahren in [X.] ausma[X.]hten. Im Übrigen sei die [X.]esrepublik [X.] dur[X.]h weisungsgebundene Ministerialbeamte im Verwaltungsauss[X.]huss vertreten.

6. Die Deuts[X.]he Vereinigung für gewerbli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz und Urheberre[X.]ht ([X.]) hat mit S[X.]hriftsatz vom 21./27. Dezember 2017 Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass das [X.] ein wesentli[X.]her S[X.]hritt auf dem Weg zu einer internationalen Harmonisierung des Patentre[X.]hts sei. Es erweitere den Re[X.]htss[X.]hutz im Zusammenhang mit [X.] Patenten beträ[X.]htli[X.]h.

7. Die European Patent Lawyers Asso[X.]iation hat mit S[X.]hriftsatz vom 13. November 2017 eine Stellungnahme eingerei[X.]ht, die si[X.]h auf Ausführungen zur Ergänzung des Sa[X.]hverhalts im Hinbli[X.]k auf Wahl und Wiederwahl der [X.], die Verfahrensordnung, die Kostenerstattung und das Spra[X.]henregime bes[X.]hränkt.

8. Die European Patent Litigators Asso[X.]iation hat mit S[X.]hriftsatz vom 22. Dezember 2017 mitgeteilt, dass die Frage, ob das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht als gemeinsames Geri[X.]ht mehrerer Mitgliedstaaten mit der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs vereinbar sei, die Re[X.]hte des Bes[X.]hwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht berühre. Etwaige Defizite des Re[X.]htss[X.]hutzes gegen Ents[X.]heidungen des [X.]s seien na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs unionsre[X.]htli[X.]h irrelevant und hätten keinen Bezug zu den Grundre[X.]hten des Bes[X.]hwerdeführers. Re[X.]htsstaatli[X.]he Grundanforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der [X.] würden ni[X.]ht verletzt. Ein Re[X.]htss[X.]hutz der [X.] gegen die Entlassung sei ni[X.]ht ausges[X.]hlossen und könne dur[X.]h eine Analogie zu Art. 13 Abs. 1 EPÜ eröffnet werden. Art. 41 [X.] sei eine hinrei[X.]hende Grundlage für den Erlass der Verfahrensordnung, da das Übereinkommen in den Art. 42 [X.] bereits detaillierte Verfahrensregelungen enthalte und die Verfahrensordnung ledigli[X.]h die Einzelheiten regle. Aus dem Grundgesetz ergebe si[X.]h ni[X.]ht, dass ein entspre[X.]hendes Integrationsprogramm detailliertere Vorgaben enthalten müsse. Einer Transformation der Verfahrensordnung in innerstaatli[X.]hes Re[X.]ht bedürfe es ni[X.]ht. Au[X.]h die De[X.]kelung mögli[X.]her Verfahrenskosten habe keinen Bezug zu Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.].

Der [X.]espräsident hat si[X.]h am 3. April 2017 - der ständigen [X.] entspre[X.]hend - dem [X.]esverfassungsgeri[X.]ht gegenüber bereit erklärt, das [X.]-ZustG bis zur Ents[X.]heidung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts in der Hauptsa[X.]he weder auszufertigen no[X.]h zu verkünden und das [X.] au[X.]h ni[X.]ht zu ratifizieren (vgl. [X.] 123, 267 <304>; zu [X.] 132, 195 [X.] vgl. [X.], in: Burki[X.]zak/[X.]/S[X.]horkopf, [X.], 2015, § 32 Rn. 268 [X.]. 478). Eine Ents[X.]heidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung war daher ni[X.]ht veranlasst.

Die Verfassungsbes[X.]hwerde ist zulässig, soweit sie eine Verletzung des Bes[X.]hwerdeführers in seinem Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 [X.] dur[X.]h Verstoß gegen das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für das [X.]-ZustG na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] rügt ([X.]). Im Übrigen ist sie unzulässig (I[X.]).

Zustimmungsgesetze zu völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen können mit der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffen werden, wenn der [X.] enthält, die unmittelbar in die Re[X.]htssphäre des Einzelnen eingreifen (1.). Der Bes[X.]hwerdeführer hat eine mögli[X.]he Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h Verstoß gegen das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] substantiiert dargelegt (2.). Insoweit sind au[X.]h die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt (3.).

1. a) Zustimmungsgesetze zu völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen können mit der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffen werden, wenn der [X.] enthält, die unmittelbar in die Re[X.]htssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. [X.] 6, 290 <294 f.>; 40, 141 <156>; 84, 90 <113>; 123, 148 <170>). Au[X.]h wenn die [X.] zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen [X.] in aller Regel ni[X.]ht teilbar ist, weil das Zustimmungsgesetz grundsätzli[X.]h eine mit dem völkerre[X.]htli[X.]hen [X.] ni[X.]ht trennbare Einheit bildet und beide insoweit einen einheitli[X.]hen Angriffsgegenstand darstellen (vgl. [X.] 103, 332 <345 f.>), s[X.]hließt dies eine am Re[X.]htss[X.]hutzbegehren orientierte inhaltli[X.]he Bes[X.]hränkung des Verfahrensgegenstands im Hinbli[X.]k auf die in Bezug genommenen Regelungen des Über-einkommens ni[X.]ht aus (vgl. [X.] 14, 1 <6>; 123, 148 <170, 185>; 142, 234 <245 [X.] Rn. 10 [X.]>). Insoweit ist au[X.]h bei Zustimmungsgesetzen zu völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen eine genaue Bezei[X.]hnung der mit der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffenen Regelungen erforderli[X.]h.

b) Das Zustimmungsgesetz zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen [X.] ist bereits vor seinem Inkrafttreten taugli[X.]her Gegenstand einer Verfassungsbes[X.]hwerde, wenn das Gesetzgebungsverfahren bis auf die Ausfertigung dur[X.]h den [X.]espräsidenten und die Verkündung abges[X.]hlossen ist (vgl. [X.] 1, 396 <411 [X.]>; 24, 33 <53 f.>; 112, 363 <367>; 123, 267 <329>; 132, 195 <234 f. Rn. 92>; 134, 366 <391 f. Rn. 34>; 142, 123 <177 Rn. 91>), weil andernfalls die Gefahr bestünde, dass [X.] völkerre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htungen nur unter Verletzung seiner Verfassung erfüllen könnte. Damit könnte die Verfassungsbes[X.]hwerde ihren Zwe[X.]k verfehlen, dur[X.]h Klärung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Lage dem Re[X.]htsfrieden zu dienen und ein Auseinanderfallen völker- und verfassungsre[X.]htli[X.]her Bindungen zu vermeiden (vgl. [X.] 24, 33 <53 f.>; 123, 267 <329>). Es entspri[X.]ht daher dem Gebot effektiven (Grund-)Re[X.]htss[X.]hutzes und der [X.], s[X.]hon zu diesem Zeitpunkt eine vorbeugende Prüfung künftiger Regelungen zu ermögli[X.]hen. Das Gesetzgebungsverfahren muss allerdings bis auf die Ausfertigung des [X.]sgesetzes dur[X.]h den [X.]espräsidenten und die Verkündung abges[X.]hlossen sein (vgl. [X.] 1, 396 <411 [X.]>; 24, 33 <53 f.>; 112, 363 <367>; 123, 267 <329>). Dieses Stadium ist im vorliegenden Fall errei[X.]ht.

2. Der Bes[X.]hwerdeführer hat eine mögli[X.]he Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] substantiiert dargelegt, indem er einen Verstoß des [X.] gegen die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an eine wirksame Übertragung von Hoheitsre[X.]hten (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]) geltend ma[X.]ht.

a) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]hützt die wahlbere[X.]htigten Bürgerinnen und Bürger vor einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten gemäß Art. 23 Abs. 1 [X.], die unter Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] den wesentli[X.]hen Inhalt des Grundsatzes der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]) preisgibt. Dies prüft das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht im Rahmen der [X.] (vgl. zuletzt [X.], Urteil des [X.] vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120 [X.]). Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.] gewährt den Wahlbere[X.]htigten ferner gegenüber [X.], [X.]esrat und [X.]esregierung einen Anspru[X.]h darauf, dass diese in Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung über die Einhaltung des im Zustimmungsgesetz niedergelegten [X.] wa[X.]hen und bei offensi[X.]htli[X.]hen und strukturell bedeutsamen Kompetenzübers[X.]hreitungen von Organen, Einri[X.]htungen und sonstigen Stellen der [X.] aktiv auf die Bea[X.]htung der Grenzen des im Zustimmungsgesetz niedergelegten [X.] und seine Befolgung hinwirken. Dies prüft das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht im Rahmen der [X.] (vgl. zuletzt [X.], Urteil des [X.] vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 140 [X.]).

Darüber hinaus erstre[X.]kt si[X.]h der S[X.]hutz des grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] au[X.]h auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 [X.] an eine wirksame Übertragung von Hoheitsre[X.]hten. Der Gewährleistungsberei[X.]h von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] erfasst Strukturveränderungen im staatsorganisationsre[X.]htli[X.]hen Gefüge, wie sie bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die Europäis[X.]he [X.] oder andere supranationale Einri[X.]htungen eintreten können (vgl. [X.] 129, 124 <169>; 142, 123 <190 Rn. 126>). Kompetenzen, die einem anderen Völkerre[X.]htssubjekt übertragen werden, können im Unters[X.]hied zu einer Verfassungsänderung ni[X.]ht ohne Weiteres "zurü[X.]kgeholt" werden. Das Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] dient insoweit der Gewährleistung eines besonderen [X.]s für Ents[X.]heidungen, die die Substanz des Wahlre[X.]hts zum [X.] s[X.]hwä[X.]hen und die demokratis[X.]hen Gewährleistungen des Grundgesetzes mögli[X.]herweise dauerhaft bis zu der dur[X.]h die Verfassungsidentität ges[X.]hützten Grenze zurü[X.]knehmen. Dabei soll der ohne unmittelbare Beteiligung des Volkes zur materiellen Verfassungsänderung berufene [X.] eine substantielle Hürde zu überwinden haben (vgl. [X.], in: Friauf/Höfling, [X.] Kommentar zum Grundgesetz, Art. 23 Rn. 49 ; [X.], Permeabilität im [X.] Verfassungsre[X.]ht, 2011, [X.] 246; [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], Art. 146 Rn. 396, 512 ). An[X.] als bei Verfassungsänderungen ist Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten stets betroffen. Hoheitsre[X.]hte können ohne Bea[X.]htung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Kompetenzübertragung, au[X.]h soweit damit keine Verfassungsänderung einhergeht, ni[X.]ht wirksam übertragen werden, so dass an eine sol[X.]he "Übertragung" anknüpfende Akte als Ultra-vires-Akte anzusehen sind.

Vor diesem Hintergrund haben die Bürgerinnen und Bürger zur Si[X.]herung ihrer demokratis[X.]hen Einflussmögli[X.]hkeiten im Prozess der [X.] Integration grundsätzli[X.]h ein Re[X.]ht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 [X.] erfolgt (vgl. [X.] 134, 366 <397 Rn. 53>; 142, 123 <193 Rn. 134>; 146, 216 <251 Rn. 50>). Im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann daher das Fehlen eines zustimmungspfli[X.]htigen [X.]esgesetzes gerügt werden und im Fall des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] das Fehlen der qualifizierten Mehrheit na[X.]h Art. 79 Abs. 2 [X.].

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass der [X.] in seinem Urteil zum [X.] vom 18. März 2014 eine mögli[X.]he Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] im Hinbli[X.]k auf die Einhaltung einer formellen Anforderung im Gesetzgebungsverfahren verneint hat. Der Fall lag insoweit an[X.], als das [X.]-Finanzierungsgesetz keine ni[X.]ht rü[X.]kholbare Übertragung von Hoheitsre[X.]hten zum Gegenstand hatte (vgl. [X.] 135, 317 <386 Rn. 125>). Soweit der [X.] darüber hinaus au[X.]h die Rüge, [X.] und [X.]esrat müssten über besondere Maßnahmen des [X.] wie eine Kapitalerhöhung mit Bli[X.]k auf die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es mit Zwei-Drittel-Mehrheit ents[X.]heiden, für unzulässig gehalten hat, weil Art. 79 Abs. 2 [X.] au[X.]h in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine Regel des objektiven Verfassungsre[X.]hts sei, die den Wahlbere[X.]htigten keine Re[X.]hte verleihe, gilt dasselbe. Au[X.]h insoweit fehlt es an einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten. Dass bei einer unwirksamen Übertragung von Hoheitsre[X.]hten etwas anderes gegolten hätte, zeigt der ausdrü[X.]kli[X.]he Vorbehalt für die [X.] (vgl. [X.] 135, 317 <387 f. Rn. 129>). Er wäre sinnlos, wenn er ni[X.]ht als Vorbehalt für die hier zu ents[X.]heidende Konstellation einer unwirksamen Übertragung von Hoheitsre[X.]hten verstanden würde, die in der Konsequenz zahllose Ultra-vires-Akte na[X.]h si[X.]h zöge.

b) Mit seiner Verfassungsbes[X.]hwerde rügt der Bes[X.]hwerdeführer, dass der [X.] die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen für eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht vor allem deshalb ni[X.]ht eingehalten habe, weil das [X.]-ZustG entgegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht mit der erforderli[X.]hen Zwei-Drittel-Mehrheit verabs[X.]hiedet worden sei. Damit hat er eine mögli[X.]he Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] hinrei[X.]hend substantiiert dargelegt. Er problematisiert eingehend und unter Bezugnahme auf die Literatur die Anwendbarkeit des Art. 23 Abs. 1 [X.] auf das angegriffene Zustimmungsgesetz sowie die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] und stellt unter Verweis auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s eine Verbindung zum S[X.]hutz des Wahlre[X.]hts dur[X.]h das qualifizierte [X.] her. Zudem behauptet er s[X.]hlüssig, dass die [X.]se des Art. 79 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] im vorliegenden Fall ni[X.]ht eingehalten worden seien.

Dass si[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer dabei ni[X.]ht mit allen denkbaren [X.] von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] auseinandergesetzt hat, stellt die hinrei[X.]hende Substantiierung ni[X.]ht in Frage. Da es insoweit an einer unmittelbar eins[X.]hlägigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s fehlt (vgl. [X.] 129, 124 <171 f.>) und die im S[X.]hrifttum vertretenen Meinungen zum Verhältnis von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 [X.] in kaum mehr übers[X.]haubare Verästelungen zerfallen (vgl. dazu Wollens[X.]hläger, NVwZ 2012, [X.] 713 <715>), genügt es den [X.], wenn si[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer im Hinbli[X.]k auf Satz 3 der überwiegenden Auffassung im S[X.]hrifttum ans[X.]hließt, die bei einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten mit Dur[X.]hgriffswirkung in die innerstaatli[X.]he Re[X.]htsordnung jedem [X.] einen materiell verfassungsändernden Gehalt zuspri[X.]ht (vgl. etwa [X.], in: v. [X.]/Hufeld, [X.], 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 43 [X.]; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 14. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 35). Aus seinen Ausführungen geht zudem hinrei[X.]hend deutli[X.]h hervor, dass der Bes[X.]hwerdeführer in der Dur[X.]hbre[X.]hung der Re[X.]htspre[X.]hungszuweisung in Art. 92 [X.] eine erhebli[X.]he und strukturell bedeutsame Vers[X.]hiebung des [X.] sieht. Unabhängig von der Überzeugungskraft dieser Ausführungen trägt er damit der Sa[X.]he na[X.]h jedenfalls au[X.]h der in der Literatur vertretenen Auffassung Re[X.]hnung, wona[X.]h die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] von einer wertenden Betra[X.]htung der Auswirkungen auf die grundgesetzli[X.]he Ordnung abhängt (vgl. etwa Wollens[X.]hläger, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 57).

3. Au[X.]h die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Die dur[X.]h das [X.]-ZustG vorgesehene Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht wirkt unmittelbar mit dessen Arbeitsaufnahme, ohne dass no[X.]h ein weiterer Vollzugsakt der [X.]n öffentli[X.]hen Gewalt erforderli[X.]h wäre (vgl. au[X.]h [X.] 142, 234 <245 f. Rn. 12>). Soweit der Bes[X.]hwerdeführer die Mögli[X.]hkeit einer Grundre[X.]htsverletzung substantiiert geltend ma[X.]ht, ist er deshalb selbst und gegenwärtig in seinem Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] betroffen, das dur[X.]h das zur Ausfertigung konkret anstehende [X.]-ZustG beeinträ[X.]htigt zu werden droht. Die Betroffenheit ist au[X.]h unmittelbar, weil das [X.]-ZustG das über den [X.] vermittelte Re[X.]ht auf demokratis[X.]he Selbstbestimmung na[X.]h seiner Ausfertigung ohne weiteren Umsetzungsakt s[X.]hmälern würde (vgl. [X.] 1, 97 <101 f.>; 53, 366 <389>; 126, 112 <133>; stRspr).

Mangels Bes[X.]hwerdebefugnis unzulässig ist die Verfassungsbes[X.]hwerde dagegen, soweit der Bes[X.]hwerdeführer eine mögli[X.]he Verletzung seines Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] daraus herleitet, dass das [X.]-ZustG gegen die Verfassungsidentität verstoße, weil die Re[X.]htsstellung der [X.] re[X.]htsstaatli[X.]h unzurei[X.]hend geregelt sei (1.), Grundre[X.]htseingriffe dur[X.]h das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht ni[X.]ht hinrei[X.]hend gesetzli[X.]h legitimiert seien (2.) und das [X.] gegen [X.]sre[X.]ht verstoße (3.).

1. Soweit die Verfassungsbes[X.]hwerde rügt, dass das Verfahren für Auswahl und Ernennung der [X.] des [X.] sowie deren Re[X.]htsstellung re[X.]htsstaatli[X.]hen Anforderungen ni[X.]ht genüge, fehlt es an der substantiierten Darlegung einer mögli[X.]hen Verletzung des Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]). Liegt zu einer Frage Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts vor, muss si[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer mit dieser auseinan[X.]etzen, um die Mögli[X.]hkeit eines Grundre[X.]htsverstoßes in seinem Fall ausrei[X.]hend darzutun (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 123, 186 <234>; 130, 76 <110>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>). Das gilt au[X.]h im Rahmen der [X.] na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] (zu den Anforderungen an die Substantiierung vgl. au[X.]h [X.] 129, 124 <167 [X.]>; 132, 195 <235 Rn. 92>). Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht.

a) Zwar wird mit den die Regelungen des [X.] über die Bestellung und Re[X.]htsstellung der [X.] am Einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]ht betreffenden [X.] au[X.]h deren über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] unmittelbar rügefähige demokratis[X.]he Legitimation (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.]) angespro[X.]hen. Soweit der Bes[X.]hwerdeführer geltend ma[X.]ht, es fehle an einer hinrei[X.]hend bestimmten Re[X.]htsgrundlage für die Ernennung der [X.] sowie an einer parlamentaris[X.]hen Mitwirkung, um dur[X.]h die ri[X.]hterli[X.]he Tätigkeit bewirkte Grundre[X.]htseingriffe zu legitimieren, könnte dies in der Sa[X.]he als Geltendma[X.]hung einer ni[X.]ht hinrei[X.]henden demokratis[X.]hen Legitimation für die Ausübung ri[X.]hterli[X.]her Gewalt dur[X.]h das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht verstanden werden.

Indes genügen diese Ausführungen ni[X.]ht, um die Mögli[X.]hkeit einer Verletzung des Demokratieprinzips gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] ausrei[X.]hend darzulegen. Neben der sa[X.]hli[X.]h-inhaltli[X.]hen Legitimation der ri[X.]hterli[X.]hen Tätigkeit dur[X.]h das [X.]-ZustG verfügen die [X.] des [X.] au[X.]h aus der Si[X.]ht des Grundgesetzes über eine personelle Legitimation. Die Ernennung der [X.] dur[X.]h den Verwaltungsauss[X.]huss bedarf der Einstimmigkeit, so dass der [X.] Vertreter insoweit glei[X.]hbere[X.]htigt und ents[X.]heidend mitwirkt. Im Hinbli[X.]k darauf sowie im Hinbli[X.]k auf den Umstand, dass eine Beteiligung [X.]s an supranationalen Geri[X.]hten vom [X.]esverfassungsgeri[X.]ht bislang no[X.]h nie in Zweifel gezogen wurde (vgl. [X.] 73, 339 <366 [X.]>; 149, 346 <364 f. Rn. 36 f.; 366 Rn. 41, 43>), hätte es einer näheren Auseinan[X.]etzung mit den Anforderungen an die demokratis[X.]he Legitimation von Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben im supranationalen Kontext und der eins[X.]hlägigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts bedurft. Die Bezugnahme auf die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts ers[X.]höpft si[X.]h jedo[X.]h ersi[X.]htli[X.]h in einer s[X.]hli[X.]hten Übertragung für den innerstaatli[X.]hen Berei[X.]h entwi[X.]kelter Bestimmtheitserfordernisse. Dass an einen völkerre[X.]htli[X.]hen [X.], der mit anderen [X.]sparteien ausgehandelt werden muss, insoweit ni[X.]ht dieselben Anforderungen an Bestimmtheit und Regelungsdi[X.]hte gestellt werden können wie an ein Gesetz (vgl. [X.] 77, 170 <231 f.>; 89, 155 <187 f.>), wird von der Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht thematisiert. Au[X.]h ist ihr keine spezifis[X.]he Begründung dafür zu entnehmen, warum die Regelungen über das Verfahren der [X.]ernennung und insbesondere das Erfordernis des Einvernehmens der im Verwaltungsauss[X.]huss vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten (Art. 16 Abs. 2 [X.]) in Ansehung der Bindung der [X.] des [X.] an Re[X.]ht und Gesetz (vgl. Art. 24 [X.]) kein hinrei[X.]hendes [X.] vermitteln sollten.

b) Soweit auf der Grundlage von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Verletzung anderer Staatsstrukturprinzipien wie hier des Re[X.]htsstaatsprinzips gerügt werden, ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts erforderli[X.]h, dass der Bes[X.]hwerdeführer einen Zusammenhang zu dem über Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] unmittelbar rügefähigen Demokratieprinzip herstellt (vgl. [X.] 123, 267 <332 f.>; 129, 124 <169, 177>; 132, 195 <238 Rn. 104>; 134, 366 <397 Rn. 53>; 135, 317 <386 Rn. 125>; 142, 123 <190 Rn. 126>; 146, 216 <249 f. Rn. 44 [X.]>).

Zu dieser Anforderung verhält si[X.]h die Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht. Mit Bli[X.]k auf die Re[X.]htsstellung der [X.] des [X.] bes[X.]hränkt sie si[X.]h im Ergebnis darauf, einen Konflikt mit Bestimmungen des - teilweise einfa[X.]hen - nationalen Re[X.]hts darzulegen.

2. Unzulässig ist die Verfassungsbes[X.]hwerde weiter, soweit der Bes[X.]hwerdeführer eine Verletzung seines Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] aus den in Art. 41 und Art. 69 Abs. 1 [X.] vorgesehenen Befugnissen des Verwaltungsauss[X.]husses zum Erlass einer Verfahrensordnung des [X.] sowie zur Festlegung von Hö[X.]hstbeträgen für erstattungsfähige Vertretungskosten mit der Begründung herleitet, dem Einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]ht werde damit die Einwirkung auf grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützte Re[X.]htspositionen von Wählerinnen und [X.] in [X.] ermögli[X.]ht, ohne dass hierfür eine hinrei[X.]hend bestimmte parlamentaris[X.]he Ermä[X.]htigung vorhanden sei.

a) Zwar hat der [X.] in seinen Urteilen zu den Verträgen von Maastri[X.]ht (vgl. [X.] 89, 155 <187 f.>) und [X.] (vgl. [X.] 123, 267 <351, 353>) Blankettermä[X.]htigungen ausges[X.]hlossen und in seinem Urteil zum Freihandelsabkommen zwis[X.]hen der [X.] und [X.] ([X.]) vom 13. Oktober 2016 erwogen, dass eine zu unbestimmte Ausgestaltung des in [X.] vorgesehenen Auss[X.]husssystems die Grundsätze des Demokratieprinzips als Teil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren könnte (vgl. [X.] 143, 65 <95 [X.] Rn. 59, 65> unter Hinweis auf [X.] 142, 123 <183 f. Rn. 110 f.>). Insoweit kann Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] verletzt werden, wenn Hoheitsre[X.]hte ohne eine hinrei[X.]hende Begrenzung an eine demokratis[X.]h ni[X.]ht oder nur s[X.]hwa[X.]h legitimierte Institution übertragen werden (vgl. [X.] 89, 155 <187>; 123, 267 <351>; 142, 123 <193 f. Rn. 134>).

Diese Ausführungen finden si[X.]h jedo[X.]h im Kontext eines Handelsvertrags der [X.], bei dem ni[X.]ht gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten in den im Abkommen vorgesehenen Auss[X.]hüssen vertreten sind und bestimmenden Einfluss auf deren Ents[X.]heidungen nehmen können. Warum Verglei[X.]hbares für das dur[X.]h einen völkerre[X.]htli[X.]hen [X.] der [X.]esrepublik [X.] na[X.]h Art. 59 Abs. 2 [X.] zu erri[X.]htende Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht gelten sollte, legt die Verfassungsbes[X.]hwerde ni[X.]ht substantiiert dar. Die bloße Berufung auf das Urteil des [X.]s vom 13. Oktober 2016 in Sa[X.]hen [X.] genügt insoweit bereits deshalb ni[X.]ht, weil eine glei[X.]hbere[X.]htigte Mitwirkung [X.]s an den Bes[X.]hlüssen des Verwaltungsauss[X.]husses grundsätzli[X.]h gesi[X.]hert ist (Art. 41 Abs. 2 [X.]) und diese Bes[X.]hlüsse einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen bedürfen (Art. 12 Abs. 3 [X.]). Die Verfassungsbes[X.]hwerde geht au[X.]h ni[X.]ht darauf ein, dass die [X.]esrepublik [X.] bei Revisionen des Übereinkommens na[X.]h Art. 87 Abs. 3 [X.] ein Vetore[X.]ht hat und dass die Tätigkeit des Verwaltungsauss[X.]husses darüber hinaus über Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 [X.] in Verbindung mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit von [X.]esregierung und Deuts[X.]hem [X.] in Angelegenheiten der [X.] ([X.]ZBBG) vom 4. Juli 2013 (BGBl I [X.] 2170) parlamentaris[X.]h rü[X.]kgebunden ist.

Au[X.]h die allein mit den aus Art. 80 Abs. 1 [X.] folgenden innerstaatli[X.]hen Anforderungen an eine Verordnungsermä[X.]htigung begründete Geltendma[X.]hung einer unzurei[X.]henden demokratis[X.]hen Legitimation des Verwaltungsauss[X.]husses wird den [X.] aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] ni[X.]ht gere[X.]ht. Typis[X.]herweise kann ein [X.] nur das Programm umreißen, in dessen Grenzen eine politis[X.]he Entwi[X.]klung stattfinden darf, diese jedo[X.]h ni[X.]ht in jedem Punkt vorherbestimmen (vgl. [X.] 123, 267 <351>; 135, 317 <429 Rn. 236>). Insoweit setzt si[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer s[X.]hon ni[X.]ht damit auseinander, dass die in Art. 52 [X.] [X.] enthaltenen Regelungen zum Verfahren sowie zu den Ents[X.]heidungsbefugnissen des [X.] vom Verwaltungsauss[X.]huss ni[X.]ht geändert werden können, sondern dass dieser auf die Regelung der "Einzelheiten der Verfahren" bes[X.]hränkt ist. Art. 41 [X.] ermögli[X.]ht es insbesondere ni[X.]ht, die Kompetenzen des [X.] zu erweitern.

b) [X.] ist das Bes[X.]hwerdevorbringen ferner, soweit es die Festlegung einer Obergrenze für die Kostenerstattung in Art. 69 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 [X.] betrifft. Na[X.]h Art. 69 Abs. 1 [X.] müssen die zu erstattenden Kosten "zumutbar und angemessen" sein, während die Verfahrensordnung ausweisli[X.]h des Art. 41 Abs. 3 Satz 2 [X.] einen fairen Ausglei[X.]h zwis[X.]hen den Interessen der [X.]en gewährleisten muss. Daraus lassen si[X.]h zumindest Ansatzpunkte für die Konkretisierung der Obergrenze entnehmen.

3. Soweit die Verfassungsbes[X.]hwerde Verstöße des [X.] gegen das [X.]sre[X.]ht rügt, s[X.]heidet eine Verletzung des Re[X.]hts des Bes[X.]hwerdeführers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] von vornherein aus. Aus dem [X.]sre[X.]ht ergeben si[X.]h keine formellen oder materiellen Anforderungen an nationale Gesetze, deren Verletzung ihre Gültigkeit in Frage stellen oder gar die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzen könnte. Zudem kommt dem [X.]sre[X.]ht na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts nur ein Anwendungs- und kein Geltungsvorrang vor dem [X.]n Re[X.]ht zu, so dass ein Verstoß gegen [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht zur Ni[X.]htigkeit der nationalen Regelung führt. Au[X.]h liegt in einem Verstoß gegen [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht ohne Weiteres zuglei[X.]h ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Genügt ein Re[X.]htssatz des [X.]n Re[X.]hts den innerstaatli[X.]hen Re[X.]htsvors[X.]hriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen [X.]sre[X.]ht verstößt (vgl. [X.] 31, 145 <174 f.>; 82, 159 <191>; 110, 141 <154 f.>; 115, 276 <299 f.>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 19).

Ni[X.]hts anderes folgt aus dem Grundsatz der [X.]re[X.]htsfreundli[X.]hkeit des Grundgesetzes (vgl. [X.] 123, 267 <354>; 126, 286 <303>; 129, 124 <172>). Zwar verpfli[X.]htet dieser [X.] Stellen verfassungsre[X.]htli[X.]h zur Einhaltung des [X.]sre[X.]hts (vgl. [X.] 129, 124 <172>). Diese müssen Verstöße gegen das [X.]sre[X.]ht vermeiden, soweit es im Rahmen methodis[X.]h vertretbarer Auslegung und Anwendung des nationalen Re[X.]hts mögli[X.]h ist (vgl. [X.] 127, 293 <334>; [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 20). Dies allein führt jedo[X.]h ni[X.]ht dazu, dass das [X.]sre[X.]ht selbst zum verfassungsre[X.]htli[X.]hen Maßstab würde. Seine Geltung und Anwendung in [X.] beruhen - in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] - auf dem mit dem Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Re[X.]htsanwendungsbefehl, dem selbst keine Verfassungsqualität zukommt (vgl. [X.] 22, 293 <296>; 31, 145 <173 f.>; 37, 271 <277 f., 301>; 75, 223 <244>; 89, 155 <190>; 123, 267 <398, 400, 402>; 129, 78 <99>). Das kann ni[X.]ht unter Rü[X.]kgriff auf den Grundsatz der [X.]re[X.]htsfreundli[X.]hkeit überspielt werden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss der [X.] des [X.] vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 21).

Offenbleiben kann an dieser Stelle dagegen, ob dort, wo im Rahmen des [X.] eine Re[X.]htsfrage vollständig dur[X.]h das [X.]sre[X.]ht geregelt wird, mit Bli[X.]k auf die in der Charta der Grundre[X.]hte der [X.] ([X.]) geregelten Grundre[X.]hte etwas anderes gelten könnte (vgl. insoweit [X.], Bes[X.]hluss des Ersten [X.]s vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, der diese Frage offen lässt). Denn mit dem [X.]-ZustG soll das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht als eigenständige supranationale Einri[X.]htung jenseits der [X.] erri[X.]htet werden. Spezifis[X.]he unionsre[X.]htli[X.]he Vorgaben gibt es dafür ni[X.]ht.

Die Verfassungsbes[X.]hwerde ist, soweit zulässig, au[X.]h begründet. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]-ZustG wird den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht gere[X.]ht und verletzt den Bes[X.]hwerdeführer daher in seinem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.].

Zustimmungsgesetze zu völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] stehen, sind an Art. 23 Abs. 1 [X.] zu messen (1.). Soweit sie das Grundgesetz seinem Inhalt na[X.]h ändern oder ergänzen oder sol[X.]he Änderungen oder Ergänzungen ermögli[X.]hen, bedürfen sie na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] einer Zwei-Drittel-Mehrheit in den gesetzgebenden Körpers[X.]haften (2.). Eine unter Verstoß gegen diese Vorgaben eingegangene völkerre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung, die der Einwirkung einer supranationalen öffentli[X.]hen Gewalt auf Bürgerinnen und Bürger in [X.] die Tür öffnet, verletzt diese in ihrem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] (3.). Darüber hinaus sind stets au[X.]h die si[X.]h aus Art. 79 Abs. 3 [X.] ergebenden materiellen Grenzen an die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten zu bea[X.]hten (4.).

1. Art. 23 Abs. 1 [X.] stellt für die [X.] Integration die gegenüber Art. 24 Abs. 1 [X.] vorrangige, weil speziellere Regelung dar und enthält in Satz 2 einen besonderen Gesetzesvorbehalt (vgl. [X.] 123, 267 <355>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 23 Rn. 4 ; Uerpmann-Wittza[X.]k, in: v. Mün[X.]h/[X.], [X.], [X.], 6. Aufl. 2012, Art. 23 Rn. 2; [X.], Grenzen des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts im [X.] Integrationsprozess, 2016, [X.] 52 f. m.w.N.; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 9; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 4). Der Vors[X.]hrift liegt ein weites Begriffsverständnis der [X.] zugrunde, das au[X.]h zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen jenseits des institutionellen Rahmens der [X.] umfassen kann (a). Die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf eigenständige zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen unterfällt Art. 23 Abs. 1 [X.], wenn diese in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] stehen (b).

a) Mit Art. 23 Abs. 1 [X.] wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahre 1992 der [X.] Integration [X.]s eine neue Grundlage geben und ihre unters[X.]hiedli[X.]hen Institutionen und Verfahren in einer umfassenden Regelung zusammenführen (vgl. BTDru[X.]ks 12/3338, [X.], 4 [X.]; 12/6000, [X.]9 [X.]). Das hat im Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 [X.] insofern Ausdru[X.]k gefunden, als Art. 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] allgemein von der Entwi[X.]klung der [X.] zum Zwe[X.]ke der Verwirkli[X.]hung eines vereinten [X.] spri[X.]ht, während Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten ermögli[X.]ht, deren Adressat ni[X.]ht zwingend die Europäis[X.]he [X.] sein muss; der konkrete Adressat der Übertragung wird vielmehr offengelassen ("hierzu"). S[X.]hließli[X.]h will Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] ni[X.]ht nur die Änderung der vertragli[X.]hen Grundlagen der [X.] erfassen, sondern au[X.]h "verglei[X.]hbare Regelungen".

Zwe[X.]k von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] ist es, eine Ausweitung des Integrations-programms der [X.] angesi[X.]hts des bereits errei[X.]hten Umfangs erhöhten verfahrensre[X.]htli[X.]hen Anforderungen zu unterwerfen. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat insoweit einen Vors[X.]hlag des Re[X.]htsauss[X.]husses und des Sonderauss[X.]husses Europäis[X.]he [X.] des [X.]es aufgegriffen, der sämtli[X.]he Kompetenzerweiterungen der [X.] erfassen wollte (vgl. BTDru[X.]ks 12/3896, [X.]4). Der verfassungsändernde Gesetzgeber hatte dabei vor allem die Evolutiv- und Brü[X.]kenklauseln im Bli[X.]k (vgl. BTDru[X.]ks 12/3896, [X.]4, 18 f.; [X.] 123, 267 <385 [X.]>), wollte si[X.]h auf diese aber ni[X.]ht bes[X.]hränken. Es wi[X.]prä[X.]he daher dem Willen des [X.], Teile des dynamis[X.]hen und vielgestaltigen Entwi[X.]klungsprozesses im Rahmen und im Zusammenhang mit der [X.] dem Anwendungsberei[X.]h von Art. 23 Abs. 1 [X.] zu entziehen (vgl. [X.] 131, 152 <199 [X.]>) und statt einer weiteren Übertragung von Hoheitsre[X.]hten unmittelbar auf Organe der [X.] und der damit angelegten Gesamtbetra[X.]htung des Standes der [X.] Integration die S[X.]haffung isolierter, aber funktional äquivalenter Satelliten-Einri[X.]htungen zu ermögli[X.]hen.

Art. 23 Abs. 1 [X.] geht daher - wie au[X.]h sein Absatz 2 - von einem weiten Verständnis des Begriffs der [X.] aus, der grundsätzli[X.]h ihre gesamte Organisation und ihr Integrationsprogramm umfasst und unter bestimmten Voraussetzungen au[X.]h auf von ihr zu unters[X.]heidende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen und internationale Organisationen Anwendung findet (vgl. [X.] 131, 152 <199 [X.], 217 f.>). Er beanspru[X.]ht für sämtli[X.]he Re[X.]htsakte Geltung, die die Mitglieds[X.]haft der [X.]esrepublik [X.] in der [X.] regeln, näher ausgestalten, absi[X.]hern oder ergänzen, und setzt ni[X.]ht voraus, dass eine unmittelbare Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] stattfindet.

b) Die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf eigenständige zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen unterfällt Art. 23 Abs. 1 [X.], wenn dies einer faktis[X.]hen [X.]sänderung glei[X.]hkommt (vgl. S[X.]horkopf, in: [X.] Kommentar zum [X.], Art. 23 Rn. 79 ; [X.]., Staatsre[X.]ht der internationalen Beziehungen, 2017, § 3 Rn. 189, 203; [X.]/[X.], [X.], [X.] 693 <695 f.>; Wollens[X.]hläger, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 54; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 90; Heints[X.]hel v. [X.]/Frau, in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK [X.], Art. 23 Rn. 29.1 ). Das ist anzunehmen, wenn das [X.] und/oder der völkerre[X.]htli[X.]he [X.] eine [X.]sänderung funktional ersetzen oder den [X.] ergänzen. Um sol[X.]hes "Ersatzunionsre[X.]ht" (vgl. [X.]/[X.], [X.], [X.] 573 <573 [X.]>) handelt es si[X.]h etwa beim [X.]-[X.] und dem Gesetz zum [X.]-[X.], mit dem zwar keine Hoheitsre[X.]hte übertragen worden sind, jedo[X.]h eine grundlegende Umgestaltung der ursprüngli[X.]hen Wirts[X.]hafts- und Währungsunion ins Werk gesetzt wurde (vgl. [X.] 135, 317 <407 Rn. 180> unter Hinweis auf [X.] 129, 124 <181 f.>; 132, 195 <248 Rn. 128>; a.A. [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.], [X.]/12, [X.]:C:2012:756, Rn. 73 [X.]), so dass sie der [X.] als Angelegenheit der [X.] im Sinne von Art. 23 Abs. 2 [X.] eingestuft hat (vgl. [X.] 131, 152 <219>).

Eine sol[X.]he Primärre[X.]htsäquivalenz setzt ein Ergänzungs- oder sonstiges besonderes [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] voraus (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 23 Rn. 63 ; S[X.]horkopf, in: [X.] Kommentar zum [X.], Art. 23 Rn. 64 ; [X.], NVwZ 2012, [X.] <3>; Höls[X.]heidt/Rohleder, DVBl 2012, [X.] 806 <807 f.>; [X.], [X.], [X.] 245 <247 f.>; Wollens[X.]hläger, NVwZ 2012, [X.] 713 <715>; [X.]., in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 41; S[X.]hmahl, [X.], [X.] 501 <507 f.>; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 6, 12; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 15. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 3; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 56a, 90; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 4, 24; Heints[X.]hel v. [X.]/Frau, in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK [X.], Art. 23 Rn. 5 ). Ob ein derartiges Verhältnis vorliegt, lässt si[X.]h ni[X.]ht anhand eines einzelnen abs[X.]hließenden und zuglei[X.]h trenns[X.]harfen Merkmals bestimmen, sondern nur aufgrund einer Gesamtbetra[X.]htung der Umstände, Regelungsziele, -inhalte und -wirkungen (vgl. zu Art. 23 Abs. 2 [X.] [X.] 131, 152 <199>).

Für ein Ergänzungs- oder sonstiges besonderes [X.] kann etwa spre[X.]hen, dass die geplante Einri[X.]htung im Primärre[X.]ht verankert, das Vorhaben in Vors[X.]hriften des Sekundär- oder Tertiärre[X.]hts vorgesehen ist oder ein sonstiger qualifizierter inhaltli[X.]her Zusammenhang mit dem Integrationsprogramm der [X.] besteht. Dies gilt au[X.]h, wenn das Vorhaben (au[X.]h) von Organen der [X.] vorangetrieben wird oder deren Eins[X.]haltung in die Verwirkli[X.]hung des Vorhabens - etwa im Wege der Organleihe - vorgesehen ist. Für ein qualifiziertes Ergänzungs- und [X.] spri[X.]ht es darüber hinaus, wenn ein völkerre[X.]htli[X.]her [X.] auss[X.]hließli[X.]h zwis[X.]hen Mitgliedstaaten der [X.] abges[X.]hlossen werden soll, wenn der Zwe[X.]k des Vorhabens gerade im we[X.]hselseitigen Zusammenspiel mit einem der [X.] übertragenen Politikberei[X.]h liegt und insbesondere dann, wenn der Weg der völkerre[X.]htli[X.]hen Koordination gewählt wird, weil glei[X.]hgeri[X.]htete Bemühungen um eine Verankerung im [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht die notwendigen Mehrheiten gefunden haben (vgl. [X.] 131, 152 <199 f.>).

2. Soweit [X.]e und/oder völkerre[X.]htli[X.]he Verträge, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] stehen, das Grundgesetz seinem Inhalt na[X.]h ändern oder ergänzen oder sol[X.]he Änderungen oder Ergänzungen ermögli[X.]hen, bedürfen sie ni[X.]ht nur der Zustimmung des [X.]esrates (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]), sondern müssen von [X.] und [X.]esrat mit der Mehrheit des Art. 79 Abs. 2 [X.] bes[X.]hlossen werden. Eine sol[X.]he [X.] haben ausweisli[X.]h von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] ni[X.]ht nur die Begründung der [X.] und die Änderung ihrer vertragli[X.]hen Grundlagen - hier steht sie kraft verfassungsre[X.]htli[X.]her Anordnung fest -, sondern au[X.]h "verglei[X.]hbare Regelungen".

Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] stellt insoweit auf eine Änderung des Grundgesetzes "seinem Inhalt na[X.]h" ab und knüpft damit ersi[X.]htli[X.]h an die der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s entnommene Unters[X.]heidung zwis[X.]hen förmli[X.]hen Verfassungsänderungen im Sinne des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 [X.] und materiellen Verfassungsänderungen ohne Änderungen des Verfassungstexts an (vgl. BTDru[X.]ks 12/6000, [X.] 21; [X.] 58, 1 <36>; 68, 1 <114>). Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] spri[X.]ht zudem ni[X.]ht nur von inhaltli[X.]hen Änderungen des Grundgesetzes, sondern au[X.]h von "Ergänzungen" und der bloßen "Ermögli[X.]hung" von Änderungen und Ergänzungen. Das spri[X.]ht für ein weites Verständnis der "[X.]". Unter systematis[X.]h-teleologis[X.]hen Aspekten kommt hinzu, dass die Bestimmung den [X.] stärker als Art. 24 Abs. 1 [X.] prozedural und materiell einhegen soll, was - vom Zustimmungserfordernis des [X.]esrates abgesehen - vor allem dur[X.]h die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] enthaltene Bezugnahme auf Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 [X.] ges[X.]hieht.

Die historis[X.]he Auslegung unterstrei[X.]ht dieses Ergebnis. Art. 23 Abs. 1 [X.] war Teil eines Gesamtpakets, das die seinerzeit bestehenden Zweifel an der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zulässigkeit des [X.]s von Maastri[X.]ht (vgl. etwa Ab-geordneter [X.] und [X.]orin Pes[X.]hel-Gutzeit in der 3. Sitzung der [X.] am 12. März 1992, Stenographis[X.]her Beri[X.]ht [X.]2, 20; [X.] 37, 271 <279 f.>; 58, 1 <40 f.>; 59, 63 <86>; 73, 339 <375 f.>) und seiner mögli[X.]hen Forts[X.]hreibung (vgl. [X.], [X.] 32 <1993>, [X.]91 <195>) beseitigen, weitere Integrationss[X.]hritte zuglei[X.]h aber höheren Hürden unterwerfen sollte. Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist ersi[X.]htli[X.]h davon ausgegangen, dass jede weitere Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] nur no[X.]h mit einer verfassungsändernden Mehrheit mögli[X.]h sein würde. Der an[X.]lautenden Interpretation der [X.]esregierung im Gesetzentwurf wurde vom [X.]esrat ausdrü[X.]kli[X.]h wi[X.]pro[X.]hen. Insoweit ist im Abs[X.]hlussberi[X.]ht der [X.] davon die Rede, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] Hoheitsre[X.]htsübertragungen bis zu der Grenze erlaube, "wo aus verfassungsre[X.]htli[X.]hen Gründen ein neuer [X.] oder eine Änderung der vertragli[X.]hen Grundlagen nötig wäre" (vgl. BTDru[X.]ks 12/6000, [X.] 28). No[X.]h deutli[X.]her kommt dies im Beri[X.]ht des Sonderauss[X.]husses "Europäis[X.]he [X.] ([X.] von Maastri[X.]ht)" des Deuts[X.]hen [X.]es zum Ausdru[X.]k, der dem Abs[X.]hlussberi[X.]ht der [X.] zugrunde liegt. Dort heißt es ausdrü[X.]kli[X.]h, dass "eine Hoheitsre[X.]htsübertragung (…) dann von einer Zwei-Drittel-Mehrheit abhängig gema[X.]ht werden [solle], wenn man über vorhandene Ermä[X.]htigungen hinausgeht. Auf dieser Überlegung beruht Artikel 23 Abs. 1 Satz 3" (vgl. BTDru[X.]ks 12/3896, [X.]8). Vor diesem Hintergrund benennt der Abs[X.]hlussberi[X.]ht Eingriffe in "die verfassungsre[X.]htli[X.]h festgelegte Zuständigkeitsordnung" (vgl. BTDru[X.]ks 12/6000, [X.] 21) als Beispiel dafür, dass eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten eine materielle Änderung der Verfassung na[X.]h si[X.]h zieht.

Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist von der Vorstellung ausgegangen, dass jede "über vorhandene Ermä[X.]htigungen hinausgehende" Übertragung von Hoheitsre[X.]hten eine Verfassungsänderung darstellt (vgl. den Hinweis auf [X.] 58, 1 <36> in BTDru[X.]ks 12/6000, [X.] 21). Der Beri[X.]ht des Sonderauss[X.]husses ma[X.]ht zudem deutli[X.]h, dass diese Ents[X.]heidung bewusst au[X.]h im Li[X.]hte der Integrationsoffenheit des Grundgesetzes getroffen wurde (vgl. BTDru[X.]ks 12/3896, [X.]8). Die - auf identis[X.]her Textgrundlage - angebotene alternative Interpretation der [X.]esregierung in ihrer Entwurfsbegründung konnte si[X.]h gegen die in den gesetzgebenden Körpers[X.]haften einmütig vertretene Auffassung ni[X.]ht dur[X.]hsetzen (vgl. BTDru[X.]ks 12/6000, [X.] 28; [X.]/[X.], [X.] 58 <1998>, [X.] <10 [X.]>). Allerdings wird das Grundgesetz ni[X.]ht bei jeder Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die Europäis[X.]he [X.] oder in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zu ihr stehende Einri[X.]htungen seinem Inhalt na[X.]h geändert oder ergänzt oder werden sol[X.]he Änderungen oder Ergänzungen ermögli[X.]ht. Vor allem im Integrationsprogramm hinrei[X.]hend bestimmt angelegte ("abgede[X.]kte") und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bereits gebilligte Übertragungen stellen keine (abermalige) materielle Änderung des Grundgesetzes dar. Auf sie findet allein Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] Anwendung.

Dagegen führt die Übertragung neuer Zuständigkeiten auf die Europäis[X.]he [X.] oder die Erri[X.]htung neuer zwis[X.]henstaatli[X.]her Einri[X.]htungen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zu dieser stehen, aufgrund ihrer fehlenden Bindung an die Grundre[X.]hte des Grundgesetzes und der nur s[X.]hwer prognostizierbaren weiteren Entwi[X.]klung ihres [X.] regelmäßig dazu, dass mit der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten au[X.]h Änderungen des Grundgesetzes im Sinne der Vors[X.]hrift "ermögli[X.]ht" werden (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 14; im Ergebnis au[X.]h [X.], NJW 1992, [X.] 2593 <2599>; [X.]., [X.], [X.] 817 <822>; vgl. au[X.]h [X.]., in: [X.]/[X.], [X.], Art. 23 Rn. 118 [X.] ). Dies ist vor allem der Fall, wenn das [X.] und/oder der völkerre[X.]htli[X.]he [X.] - als innerstaatli[X.]hes Re[X.]ht konzipiert - eine auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeit der [X.] begründet oder eine vollständige Verdrängung des [X.]esgesetzgebers ermögli[X.]ht (Art. 73 f., 105 [X.]), Eingriffe in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zugelassen (Art. 30, 70 [X.]) oder die Verwaltungs- (Art. 83 [X.], 108 [X.]) und Re[X.]htspre[X.]hungskompetenzen (Art. 92 [X.]) von [X.] und Ländern beeinträ[X.]htigt werden. Eine Europäisierung grundgesetzli[X.]her Vorgaben ist ferner anzunehmen, wenn das [X.] und/oder der völkerre[X.]htli[X.]he [X.] die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben für die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 [X.]), die [X.] (Art. 88 [X.]) oder den Geri[X.]htsaufbau (Art. 92 [X.], 96 [X.]) verändert oder überformt.

Dass die Übertragung von Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben auf eine neu zu s[X.]haffende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung eine materielle Verfassungsänderung darstellt, liegt - au[X.]h losgelöst von der damit verbundenen, methodis[X.]h unverzi[X.]htbaren Befugnis zur ri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htsfortbildung (vgl. [X.] 75, 223 <241 [X.]>; 126, 286 <305 f.>) - auf der Hand.

3. Ein Zustimmungsgesetz zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen [X.], das unter Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] ergangen ist, vermag die Ausübung öffentli[X.]her Gewalt dur[X.]h Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] stehende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung ni[X.]ht zu legitimieren (a) und verletzt deshalb die Bürgerinnen und Bürger in ihrem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] (b).

a) Werden Hoheitsre[X.]hte ni[X.]ht in dem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren übertragen, werden sie überhaupt ni[X.]ht (wirksam) übertragen. Eine Öffnung der [X.]n Re[X.]htsordnung für die Einwirkung supranationalen Re[X.]hts findet ni[X.]ht statt. Mit der Inanspru[X.]hnahme von ni[X.]ht (wirksam) übertragenen Hoheitsre[X.]hten nähmen supranationale Organisationen daher hoheitli[X.]he Gewalt in Anspru[X.]h, ohne dafür demokratis[X.]h legitimiert zu sein. Entspre[X.]hende Maßnahmen von Organen, Einri[X.]htungen und sonstigen Stellen der [X.] oder der in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zu dieser stehenden zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung ergingen notwendig [X.] und verstießen damit gegen den Grundsatz der Volkssouveränität aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1 [X.] (vgl. [X.] 83, 37 <50 f.>; 89, 155 <182>; 93, 37 <66>; 130, 76 <123>; 137, 185 <232 f. Rn. 131>; 139, 194 <224 Rn. 106>; 142, 123 <174 Rn. 82>; 146, 216 <252 f. Rn. 52 f.; 255 Rn. 57>; [X.], Urteil des [X.] vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120).

b) Ermä[X.]htigt ein [X.] Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] beziehungsweise mit dieser in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] stehende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen ni[X.]ht wirksam dazu, Maßnahmen zu erlassen, so verletzt dies die Bürgerinnen und Bürger [X.]s in ihrem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.].

Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts ers[X.]höpft si[X.]h das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] garantierte Wahlre[X.]ht zum Deuts[X.]hen [X.] ni[X.]ht in einer formalen Legitimation der ([X.]es-) Staatsgewalt, sondern umfasst au[X.]h den Anspru[X.]h des Bürgers, nur einer öffentli[X.]hen Gewalt ausgesetzt zu sein, die er legitimieren und beeinflussen kann (vgl. [X.] 123, 267 <341>; 142, 123 <191 Rn. 128>). Als Grundre[X.]ht auf Mitwirkung an der demokratis[X.]hen Selbstherrs[X.]haft des Volkes verleiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] zwar grundsätzli[X.]h keine Bes[X.]hwerdebefugnis gegen Parlamentsbes[X.]hlüsse, insbesondere Gesetzesbes[X.]hlüsse. Sein Gewährleistungsberei[X.]h erfasst jedo[X.]h Strukturveränderungen im staatsorganisationsre[X.]htli[X.]hen Gefüge, wie sie etwa bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die Europäis[X.]he [X.] oder andere supranationale Einri[X.]htungen eintreten können (vgl. [X.] 129, 124 <169>; 142, 123 <190 Rn. 126>).

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]hützt die wahlbere[X.]htigten Bürgerinnen und Bürger deshalb vor einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten gemäß Art. 23 Abs. 1 [X.], die unter Übers[X.]hreitung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] den wesentli[X.]hen Inhalt des Grundsatzes der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]) materiell preisgibt. Dies prüft das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht im Rahmen der [X.], wie sie Gegenstand der Urteile zum [X.] von Maastri[X.]ht (vgl. [X.] 89, 155 [X.]), zum [X.] von [X.] (vgl. [X.] 123, 267 [X.]) und zum [X.]-[X.] (vgl. [X.] 132, 195 [X.]; 135, 317 [X.]) war. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 [X.] ermögli[X.]ht ferner bei offensi[X.]htli[X.]hen und strukturell bedeutsamen Kompetenzübers[X.]hreitungen von Organen, Einri[X.]htungen und sonstigen Stellen der [X.] die [X.] dur[X.]h das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht (vgl. zuletzt [X.], Urteil des [X.] vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 140 [X.]).

Im Anwendungsberei[X.]h von Art. 23 Abs. 1 [X.] s[X.]hützt Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] die Wahlbere[X.]htigten darüber hinaus davor, dass die formellen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 [X.] für eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten, die den Gesetzgeber im Prozess der [X.] Integration au[X.]h prozedural stärker als na[X.]h Art. 24 Abs. 1 [X.] einhegen sollten (s.o. Rn. 119 [X.]), ni[X.]ht eingehalten werden (formelle [X.]). Während eine Verfassungsänderung mit entspre[X.]henden Mehrheiten rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden kann, sind Kompetenzen, die einem anderen Völkerre[X.]htssubjekt übertragen werden, in aller Regel "verloren" und können aus eigener [X.] ni[X.]ht ohne Weiteres "zurü[X.]kgeholt" werden. Im Kontext der [X.] kommt hinzu, dass si[X.]h aus Art. 4 Abs. 3 [X.] die Pfli[X.]ht ergeben kann, eine einmal erteilte Zustimmung ni[X.]ht mehr zurü[X.]kzuziehen (vgl. etwa Generalanwalt Bot, S[X.]hlussanträge vom 18. November 2014, [X.]/13, [X.]:C:2014:2380, Rn. 175 [X.]), woraus si[X.]h eine zusätzli[X.]he spezifis[X.]he Gefährdungslage für den zukünftigen Inhalt des Re[X.]hts auf demokratis[X.]he Selbstbestimmung ergeben könnte. Vor allem aber fehlte ohne wirksame Übertragung von Hoheitsre[X.]hten jeder denno[X.]h erlassenen Maßnahme von Organen, Einri[X.]htungen und sonstigen Stellen der [X.] oder einer supranationalen Organisation eine demokratis[X.]he Legitimation.

Damit ist [X.] des in Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] verankerten, verfassungsbes[X.]hwerdefähigen Re[X.]hts auf demokratis[X.]he Selbstbestimmung betroffen, der ni[X.]ht zur Disposition steht. Ohne die Mögli[X.]hkeit, die objektiven Grundsätze des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] in ihrem dur[X.]h Art. 79 Abs. 3 [X.] ges[X.]hützten Kern überprüfen zu lassen, verlöre der demokratis[X.]he Kerngehalt von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] seinen Sinn (vgl. [X.], Grenzen des [X.]esverfassungsgeri[X.]hts im [X.] Integrationsprozess, 2016, [X.]08).

4. Bei jeder Übertragung von Hoheitsre[X.]hten sind s[X.]hließli[X.]h die si[X.]h aus der Verfassungsidentität des Grundgesetzes hierfür ergebenden materiellen Grenzen zu bea[X.]hten. Au[X.]h bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf eine in einem Ergänzungs- und sonstigen besonderen [X.] zur [X.] stehende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung hat der [X.] si[X.]herzustellen, dass die Grundsätze der Art. 1 und Art. 20 [X.] ni[X.]ht berührt werden (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 [X.]). Im Rahmen der [X.] prüft das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht deshalb, ob die dur[X.]h Art. 79 Abs. 3 [X.] für unantastbar erklärten Grundsätze dur[X.]h ein [X.] und/oder einen völkerre[X.]htli[X.]hen [X.] berührt werden (vgl. [X.] 123, 267 <344, 353 f.>; 126, 286 <302>).

Mit Bli[X.]k auf das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] ist unter anderem si[X.]herzustellen, dass dem Deuts[X.]hen [X.] bei einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten na[X.]h Art. 23 Abs. 1 [X.] eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politis[X.]hen Gewi[X.]ht verbleiben (vgl. [X.] 89, 155 <182>; 123, 267 <330, 356>) und dass er in der Lage bleibt, seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung wahrzunehmen (vgl. [X.] 123, 267 <359>; 129, 124 <177>; 132, 195 <239 Rn. 106>; 135, 317 <399 f. Rn. 161>). Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] untersagt zudem Blankettermä[X.]htigungen (vgl. [X.] 58, 1 <37>; 89, 155 <183 f., 187>; 123, 267 <351>; 132, 195 <238 Rn. 105>; 142, 123 <192 Rn. 130 [X.]>) und wird daher verletzt, wenn der [X.] das beabsi[X.]htigte Integrationsprogramm ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmbar festlegt. Der [X.] darf si[X.]h seiner Integrationsverantwortung insbesondere ni[X.]ht dadur[X.]h entziehen, dass er anderen Akteuren unbestimmte Ermä[X.]htigungen überträgt oder dass er si[X.]h von Organen, Einri[X.]htungen oder sonstigen Stellen der [X.], mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] stehenden zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htungen oder anderen Mitgliedstaaten fremdbestimmen lässt und somit ni[X.]ht mehr "Herr seiner Ents[X.]hlüsse" bleibt (vgl. [X.] 129, 124 <179 f.>; 132, 195 <240>; 135, 317 <401 Rn. 163 f.>).

Na[X.]h diesen Maßstäben verletzt Art. 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]-ZustG den Bes[X.]hwerdeführer in seinem Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.], weil das [X.]-ZustG ni[X.]ht mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des [X.]es (Art. 79 Abs. 2 [X.]) bes[X.]hlossen worden ist (1.). Ob die Fests[X.]hreibung eines unbedingten Vorrangs des [X.]sre[X.]hts in Art. 20 und Art. 21 Satz 2 [X.] gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] verstößt, bedarf daher keiner Ents[X.]heidung (2.).

1. Das [X.]-ZustG überträgt Hoheitsre[X.]hte auf das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht (a), steht in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] (b) und bewirkt der Sa[X.]he na[X.]h eine materielle Verfassungsänderung ([X.]). Es ist vom [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht mit der gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] erforderli[X.]hen Zwei-Drittel-Mehrheit bes[X.]hlossen worden (d) und verletzt den Bes[X.]hwerdeführer daher in seinem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] (e).

a) Das [X.]-ZustG überträgt Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben auf ein supranationales Geri[X.]ht sowie Re[X.]htsetzungsaufgaben auf dessen Verwaltungsorgane und öffnet die [X.] Re[X.]htsordnung damit derart, dass der auss[X.]hließli[X.]he Herrs[X.]haftsanspru[X.]h der [X.]esrepublik [X.] im Geltungsberei[X.]h des Grundgesetzes insoweit zurü[X.]kgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit des [X.] Re[X.]hts Raum gelassen wird (vgl. [X.] 37, 271 <280>; 58, 1 <28>; 59, 63 <90>; 73, 339 <374 f.>). Art. 32 [X.] weist dem Einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]ht bestimmte Re[X.]htsstreitigkeiten zur auss[X.]hließli[X.]hen Ents[X.]heidung zu und überträgt ihm damit die Befugnis zur verbindli[X.]hen Streitents[X.]heidung. Diese "Urform hoheitli[X.]her Tätigkeit" (vgl. Roelle[X.]ke, [X.] 34 <1976>, [X.] 7 <25>; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 1) ist elementare Voraussetzung für die Dur[X.]hsetzung des staatli[X.]hen Gewaltmonopols (vgl. [X.] 54, 277 <291>) und für das friedli[X.]he Zusammenleben der Mens[X.]hen unverzi[X.]htbar. Dur[X.]h Art. 82 Abs. 1 Satz 1 [X.] werden die Ents[X.]heidungen und Anordnungen des [X.] darüber hinaus zu vollstre[X.]kbaren Titeln bestimmt. Außerdem sehen unter anderem Art. 40 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] Re[X.]htsetzungsbefugnisse des Verwaltungsauss[X.]husses mit Bli[X.]k auf Änderungen der Satzung und den Erlass und die Änderung der Verfahrensordnung vor.

b) Das [X.] steht in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] (vgl. Gesetzentwurf der [X.]esregierung BTDru[X.]ks 18/11137, [X.] 8) und ersetzt in der Sa[X.]he unionsre[X.]htli[X.]he Regelungen, deren Verankerung im Re[X.]ht der [X.] ni[X.]ht die notwendigen Mehrheiten gefunden hat (vgl. [X.] 131, 152 <200>).

aa) Das [X.] findet im Primärre[X.]ht einen unmittelbaren Anknüpfungspunkt in Art. 262 A[X.]. Dieser ma[X.]ht deutli[X.]h, dass die S[X.]haffung einer unionalen Re[X.]htspre[X.]hungszuständigkeit im Berei[X.]h des Patentre[X.]hts von den Mitgliedstaaten gewollt, vom Integrationsprogramm allerdings no[X.]h ni[X.]ht umfasst ist. Insoweit sieht Art. 262 A[X.] eine Übertragung der Re[X.]htspre[X.]hungszuständigkeit für Re[X.]htsstreitigkeiten über [X.] Re[X.]htstitel für das geistige Eigentum auf den Geri[X.]htshof vor, bindet diese jedo[X.]h an einen einstimmigen Ratsbes[X.]hluss (Satz 1) und an eine Ratifikation dur[X.]h die Mitgliedstaaten (Satz 2). Für beides gab es bislang keine ausrei[X.]hende Unterstützung. Unabhängig von der Frage, ob eine Erri[X.]htung des [X.] auf völkerre[X.]htli[X.]her Grundlage diese Vorgabe des Art. 262 A[X.] unterläuft, zeigt die Bestimmung do[X.]h, dass das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht nur ein funktionales Äquivalent für eine "ri[X.]htige" unionale Patentgeri[X.]htsbarkeit sein soll.

bb) Das [X.] ist darüber hinaus mit auf der Grundlage von Art. 118 A[X.] erlassenem Sekundärre[X.]ht auf das Engste verwoben (vgl. au[X.]h 4. Erwägungsgrund zum [X.]). Es entfaltet seinen Regelungsgehalt erst im Zusammenspiel mit diesen Regelungen, die die S[X.]haffung eines einheitli[X.]h wirkenden [X.] S[X.]hutzre[X.]hts für Patente vorsehen. So knüpft es an die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 und die Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 an, die das [X.] Patent mit einheitli[X.]her Wirkung s[X.]haffen. Das Inkrafttreten dieser Verordnungen ist an das Inkrafttreten des [X.] gekoppelt (vgl. Art. 18 Abs. 2 [X.]. 1 Verordnung <[X.]> Nr. 1257/2012 sowie Art. 7 Abs. 2 Verordnung <[X.]> Nr. 1260/2012), so dass die Wirksamkeit des [X.] zuglei[X.]h Voraussetzung für die Wirksamkeit des eins[X.]hlägigen Sekundärre[X.]hts ist. Ein wesentli[X.]her Teil der Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben des [X.] wird unionsre[X.]htli[X.]h geregelte Re[X.]hte und Ansprü[X.]he betreffen (vgl. Art. 2 Bu[X.]hstaben f und h, Art. 3 Bu[X.]hstaben a und b i.V.m. Art. 32 [X.]), deren einheitli[X.]he Wirkung erst dur[X.]h die im [X.] enthaltenen Regelungen (Art. 25 bis 28, 30 [X.]) si[X.]hergestellt wird.

Die enge Verzahnung des [X.] mit dem Integrationsprogramm der [X.] kommt au[X.]h darin zum Ausdru[X.]k, dass das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht trotz seiner Qualifikation als eigenständige, von der [X.] zu unters[X.]heidende supranationale Einri[X.]htung unmittelbar an das [X.]sre[X.]ht gebunden ist (Art. 24 Abs. 1 Bu[X.]hstabe a [X.]). Das [X.] verpfli[X.]htet es zudem auf den Vorrang des [X.]sre[X.]hts (Art. 20 [X.]), wobei die [X.] eine Verpfli[X.]htung bekunden, "dur[X.]h das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht die uneinges[X.]hränkte Anwendung und A[X.]htung des [X.]sre[X.]hts in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet und den geri[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz der dem Einzelnen aus diesem Re[X.]ht erwa[X.]hsenden Re[X.]hte zu gewährleisten" (vgl. 9. Erwägungsgrund).

[X.][X.]) Das Übereinkommen wurde ferner maßgebli[X.]h dur[X.]h Organe der [X.] (mit-)vorangetrieben (vgl. [X.]/[X.]/Kiefer, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], [X.], Rn. 5 <15. Januar 2020>). Das Projekt einer einheitli[X.]hen [X.] Patentgeri[X.]htsbarkeit wurde seit langer Zeit als notwendiger Teil eines unionalen Patentre[X.]hts betra[X.]htet, das von der [X.] ebenso befürwortet wurde wie vom Rat. Jedenfalls seit der Jahrtausendwende hat die [X.] auf eine Zentralisierung des geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes in diesem Berei[X.]h hingearbeitet (vgl. Entwurf [X.] [X.]> 412 endg., [X.] Nr. C 337 E vom 28. November 2000, [X.] 278; Ratsdokument 7159/03 vom 7. März 2003; Ratsdokument 17229/09 vom 7. Dezember 2009; [X.], in: [X.], [X.], 3. Aufl. 2019, Vor [X.] Rn. 36 [X.]) und damit au[X.]h den Geri[X.]htshof befasst. Zwar wurde der ursprüngli[X.]he Entwurf einer [X.] Patentgeri[X.]htsbarkeit im Guta[X.]hten vom 8. März 2011 vom Geri[X.]htshof verworfen (vgl. [X.], Guta[X.]hten 1/09, [X.]:C:2011:123, Rn. 71 [X.]). Die dort vorgesehenen Regelungen wurden jedo[X.]h in das "Europäis[X.]he [X.]" übernommen, das neben dem [X.] au[X.]h die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/2012 und die Verordnung ([X.]) Nr. 1260/2012 umfasst (vgl. Generalanwalt Bot, S[X.]hlussanträge vom 18. November 2014, [X.]/13, [X.]:C:2014:2380, Rn. 3) und - losgelöst von [X.] - vom Europäis[X.]hen Parlament na[X.]hdrü[X.]kli[X.]h befördert worden ist (vgl. Ents[X.]hließung des [X.] vom 11. Dezember 2012, 2011/2176, [X.] Nr. [X.] vom 23. Dezember 2015, [X.] 34 [X.]).

dd) Die Organe der [X.] sind in die Umsetzung des [X.] in unters[X.]hiedli[X.]hem Umfang eingebunden. Das [X.] wird als Verwahrer der Ratifikationsurkunden in Anspru[X.]h genommen (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, Art. 85 [X.]), die [X.] soll an Erlass und Änderung der Verfahrensordnung beteiligt werden und deren Vereinbarkeit mit dem [X.]sre[X.]ht si[X.]herstellen (Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 [X.]). In den Sitzungen des Verwaltungsauss[X.]husses ist sie zudem als Beoba[X.]hter vertreten (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Das Europäis[X.]he Patentgeri[X.]ht selbst kann beziehungsweise muss s[X.]hließli[X.]h gemäß Art. 267 A[X.] Vorabents[X.]heidungen des Geri[X.]htshofs einholen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 21 [X.]).

ee) Außerdem steht das Übereinkommen auss[X.]hließli[X.]h Mitgliedstaaten der [X.] offen. Art. 1 Abs. 2 [X.] definiert das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht insoweit als "gemeinsames Geri[X.]ht der [X.]", wobei der Begriff [X.]smitgliedstaat ausweisli[X.]h des Art. 2 Bu[X.]hstaben b und [X.] [X.] einen Mitgliedstaat der [X.] bezei[X.]hnet, der [X.]spartei dieses Übereinkommens ist. Die Begrenzung des [X.] der [X.]sparteien findet au[X.]h in den Erwägungsgründen zum [X.] Nie[X.][X.]hlag. So spri[X.]ht der 1. Erwägungsgrund davon, dass "die Zusammenarbeit zwis[X.]hen den Mitgliedstaaten der [X.] auf dem Gebiet des [X.] einen wesentli[X.]hen Beitrag zum Integrationsprozess in [X.] leistet, insbesondere zur S[X.]haffung eines dur[X.]h den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gekennzei[X.]hneten Binnenmarktes innerhalb der [X.] und zur Verwirkli[X.]hung eines Systems, mit dem si[X.]hergestellt wird, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt ni[X.]ht verzerrt wird", während der 14. Erwägungsgrund deutli[X.]h ma[X.]ht, dass "dieses Übereinkommen jedem Mitgliedstaat der [X.] zum Beitritt offenstehen sollte". Diese Begrenzung wurzelt letztli[X.]h in der - generalisierbaren - Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs (vgl. [X.], Guta[X.]hten vom 8. März 2011, Guta[X.]hten 1/09, [X.]:C:2011:123, Rn. 77 f., 89), der es mit Bli[X.]k auf die Integrität der [X.]sre[X.]htsordnung für unzulässig hält, "einem außerhalb des institutionellen und geri[X.]htli[X.]hen Rahmens der [X.] stehenden internationalen Geri[X.]ht eine auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeit für die Ents[X.]heidung über eine beträ[X.]htli[X.]he Zahl von Klagen Einzelner im Zusammenhang mit dem Gemeins[X.]haftspatent und zur Auslegung und Anwendung des [X.]sre[X.]hts in diesem Berei[X.]h" zu übertragen (vgl. [X.], Guta[X.]hten vom 8. März 2011, Guta[X.]hten 1/09, [X.]:C:2011:123, Rn. 89).

Dass ni[X.]ht alle Mitgliedstaaten der [X.] au[X.]h [X.] des [X.] sind, stellt das Ergänzungs- oder sonstige besondere [X.] zum Integrationsprogramm der [X.] ni[X.]ht in Frage. Im Gegenteil ist dies dur[X.]h das [X.] Zusammenarbeit gemäß Art. 20 [X.], Art. 326 [X.] A[X.] ausdrü[X.]kli[X.]h legitimiert und unterstrei[X.]ht die enge Verzahnung mit dem institutionellen Gefüge der [X.].

[X.]) Das [X.]-ZustG unterliegt den Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.], weil es Regelungen des Grundgesetzes europäisiert und der Sa[X.]he na[X.]h eine materielle Verfassungsänderung bewirkt.

aa) Das [X.] hat [X.] und stellt eine verglei[X.]hbare Regelung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] dar, weil es eine funktional äquivalente Regelung zu einer Änderung der vertragli[X.]hen Grundlagen der [X.] na[X.]h Art. 48 [X.] enthält.

In der Sa[X.]he stellt das [X.] eine Änderung oder Ersetzung von Art. 262 A[X.] dar. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren na[X.]h Anhörung des [X.] einstimmig Bestimmungen erlassen, mit denen dem Geri[X.]htshof in dem vom Rat festgelegten Umfang die Zuständigkeit übertragen wird, über Re[X.]htsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von aufgrund der Verträge erlassenen Re[X.]htsakten, mit denen [X.] Re[X.]htstitel für das geistige Eigentum ges[X.]haffen werden, zu ents[X.]heiden. Der [X.] sieht ni[X.]ht nur ein besonderes Gesetzgebungsverfahren und einen einstimmigen Bes[X.]hluss des Rates vor (Art. 262 Satz 1 A[X.]), sondern au[X.]h, dass dieser Re[X.]htsakt erst na[X.]h Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen in [X.] tritt (Art. 262 Satz 2 A[X.]). Die S[X.]haffung einer Zuständigkeit des Geri[X.]htshofs für den gewerbli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz haben die Mitgliedstaaten offenbar als gravierenden Eingriff in die nationale Re[X.]htspre[X.]hungszuständigkeit gewertet und als ratifikationsbedürftigen Vorgang ausgestaltet. Der [X.] Gesetzgeber hat dies - dem [X.]-Urteil folgend (vgl. [X.] 123, 267 <387 f.>) - ausweisli[X.]h des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des [X.]es und des [X.]esrates in Angelegenheiten der [X.] ([X.]) als besonderes [X.]sänderungsverfahren eingestuft.

Mit dem [X.] und der darin vorgesehenen Erri[X.]htung des [X.] haben die [X.] eine funktionale Alternative zu der in Art. 262 A[X.] vorgesehenen Übertragung von Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben auf den Geri[X.]htshof gewählt, für die es bislang ersi[X.]htli[X.]h an einer Re[X.]htsgrundlage fehlte. Damit haben sie das Integrationsprogramm des [X.]s von [X.] verändert, dem in Art. 262 A[X.] vorgesehenen Weg faktis[X.]h die Grundlage entzogen und die Mögli[X.]hkeit eines neuen Typus einheitli[X.]her Geri[X.]htsbarkeit im gewerbli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz in Anlehnung an die Europäis[X.]he [X.] ges[X.]haffen, weil es weder für den vertragli[X.]h vorgezei[X.]hneten Weg des Art. 262 A[X.] no[X.]h für eine Änderung na[X.]h Art. 48 [X.] die notwendige Einstimmigkeit gab.

Aus der Si[X.]ht von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] ist dies eine Änderung der vertragli[X.]hen Grundlagen der [X.] und damit ein Fall "verglei[X.]hbarer Regelungen". Der Ratifikationsvorbehalt in Art. 262 Satz 2 A[X.] bestätigt das (vgl. [X.], Staatsre[X.]ht III, 5. Aufl. 2018, § 4 Rn. 8[X.]). Au[X.]h der Geri[X.]htshof kommt in seinem Guta[X.]hten zum Freihandelsabkommen zwis[X.]hen der [X.] und [X.] ([X.]SFTA) zu dem Ergebnis, dass eine völkervertragli[X.]he Regelung, die Streitigkeiten der geri[X.]htli[X.]hen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entzieht, der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. [X.], Guta[X.]hten vom 16. Mai 2017, Guta[X.]hten 2/15, [X.]SFTA, [X.]:[X.], Rn. 292).

bb) Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Patentgeri[X.]htsbarkeit bewirkt eine Übertragung von Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben unter Verdrängung [X.]r Geri[X.]hte eine inhaltli[X.]he Änderung des Grundgesetzes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]. Die re[X.]htspre[X.]hende Gewalt wird na[X.]h Art. 92 [X.] dur[X.]h das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht, die [X.]esgeri[X.]hte und die Geri[X.]hte der Länder ausgeübt. Jede Übertragung von Re[X.]htspre[X.]hungsaufgaben auf zwis[X.]henstaatli[X.]he Geri[X.]hte modifiziert diese umfassende Re[X.]htspre[X.]hungszuweisung und bedeutet insoweit eine materielle Verfassungsänderung. Sie berührt ni[X.]ht nur die grundre[X.]htli[X.]hen Garantien des Grundgesetzes, weil [X.] Geri[X.]hte insoweit keinen Grundre[X.]htss[X.]hutz mehr gewähren können (vgl. [X.], Bes[X.]hluss des Ersten [X.]s vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 42 [X.], 54), sondern berührt au[X.]h die konkrete Ausgestaltung der Gewaltenteilung na[X.]h Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.]. S[X.]hon in seinem Urteil zum [X.] von [X.] hat der [X.] daher klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Re[X.]htspflege - insbesondere im Hinbli[X.]k auf die Geri[X.]htsverfassung - in der Regel bei den Mitgliedstaaten verbleiben muss (vgl. [X.] 123, 267 <415 f.>; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 24. Mai 2011, [X.]/08, Kommission/[X.], [X.]:C:2011:339, Rn. 83 [X.]; Urteil vom 12. Dezember 1996, [X.], [X.]/Sandker, [X.]:C:1996:487, Rn. 37 f., 41).

(1) Art. 32 [X.] überträgt dem Einheitli[X.]hen Patentgeri[X.]ht die dort aufgeführten Re[X.]htspre[X.]hungsbefugnisse und damit einen ni[X.]ht unerhebli[X.]hen Auss[X.]hnitt der zivil- und verwaltungsre[X.]htli[X.]hen Geri[X.]htsbarkeit der Mitgliedstaaten von erhebli[X.]her ökonomis[X.]her Relevanz zur auss[X.]hließli[X.]hen Erledigung, soweit Klagen ni[X.]ht während einer Übergangszeit von sieben Jahren no[X.]h bei den nationalen Geri[X.]hten erhoben werden (Art. 83 [X.]). Seine Urteile sind gemäß Art. 82 Abs. 3 Satz 2 [X.] ohne Weiteres vollstre[X.]kbar. Die Anordnung der Vorlage von Beweismitteln dur[X.]h die Gegenpartei oder Dritte (Art. 59 [X.]), die Bes[X.]hlagnahme von Gegenständen (Art. 60 Abs. 2 [X.]) oder die "Inspektion" von Räumli[X.]hkeiten (Art. 60 Abs. 3 [X.]) stellen Grundre[X.]htseingriffe dar und wirken unmittelbar im Re[X.]htsraum der [X.] (Art. 34 [X.]).

Zuglei[X.]h ist das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht aber au[X.]h zur Auslegung und Anwendung des nationalen Re[X.]hts verpfli[X.]htet (vgl. Art. 24 Abs. 1 Bu[X.]hstabe e [X.]), wodur[X.]h es - wie von den Mitgliedstaaten beabsi[X.]htigt (7. Erwägungsgrund zum [X.]) - Teil der innerstaatli[X.]hen Geri[X.]htsbarkeit wird (vgl. Art. 1 Abs. 2, Art. 82 Abs. 3 Satz 2 [X.]).

(2) Letztli[X.]h führt das [X.] zu einer erhebli[X.]hen Modifikation der vom Grundgesetz für Angelegenheiten des gewerbli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutzes vorgesehenen Geri[X.]htsorganisation. Art. 96 Abs. 1 [X.] ermögli[X.]ht die - tatsä[X.]hli[X.]h erfolgte - Erri[X.]htung eines eigenständigen [X.]esgeri[X.]hts, für das Art. 96 Abs. 3 [X.] den [X.]esgeri[X.]htshof zum obersten Geri[X.]htshof bestimmt. Diese verfassungsre[X.]htli[X.]h geordnete Struktur der [X.]n Geri[X.]htsverfassung wird dur[X.]h das [X.] modifiziert, um ein weiteres Geri[X.]ht ergänzt und mit einem eigenen internen Re[X.]htsmittelzug versehen. In diesem Sinne enthält das [X.] eine materielle Verfassungsänderung im oben dargelegten Sinne.

Dur[X.]h Art. 24 Abs. 1 [X.] wird dem Übereinkommen Vorrang vor dem nationalen Re[X.]ht eingeräumt und der umfassende Geltungsanspru[X.]h des Grundgesetzes insoweit zurü[X.]kgenommen.

d) Das [X.]-ZustG war von den gesetzgebenden Körpers[X.]haften mit der qualifizierten Mehrheit von Art. 79 Abs. 2 [X.] zu bes[X.]hließen.

Angesi[X.]hts der besonderen Bedeutung des [X.]ses für die Integrität der Verfassung und die demokratis[X.]he Legitimation von Eingriffen in die verfassungsmäßige Ordnung kommt ein Gesetz, das die Mehrheit des Art. 79 Abs. 2 [X.] verfehlt, ni[X.]ht zustande. Insoweit gilt ni[X.]hts anderes als bei einem Gesetz, das die na[X.]h Art. 42 Abs. 2 beziehungsweise Art. 121 [X.] erforderli[X.]hen Mehrheiten ni[X.]ht errei[X.]ht (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 121 Rn. 23 ; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 8. Aufl. 2018, Art. 121 Rn. 1; Bro[X.]ker, in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK [X.], Art. 121 Rn. 15 ). Ni[X.]ht von ungefähr weist die [X.] eine qualifizierte Mehrheit in der Eingangsformel daher ebenso aus wie eine erteilte Zustimmung des [X.]esrates.

Die qualifizierte Mehrheit des Art. 79 Abs. 2 [X.] wurde im Deuts[X.]hen [X.] unstreitig ni[X.]ht errei[X.]ht. Daran vermögen die Feststellung einer wirksamen "einstimmigen" [X.]ahme des Gesetzentwurfs im Protokoll und die Übermittlung an den [X.]esrat ni[X.]hts zu ändern (vgl. au[X.]h § 48 Abs. 2 und Abs. 3 [X.]; [X.] 106, 310 <329 f., 336>). Das [X.]-ZustG ist vom Deuts[X.]hen [X.] daher ni[X.]ht wirksam bes[X.]hlossen worden.

e) Na[X.]h alledem verletzt das [X.]-ZustG den Bes[X.]hwerdeführer in seinem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht auf demokratis[X.]he Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.]. Na[X.]h dem Bes[X.]hluss dur[X.]h die gesetzgebenden Körpers[X.]haften hängt sein Inkrafttreten nur mehr von der Ausfertigung dur[X.]h den [X.]espräsidenten ab, dem insoweit kein politis[X.]hes Ermessen zukommt (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/Star[X.]k, [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 82 Rn. 24 m.w.N.; a.[X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 82 Rn. 209 f. m.w.N.). Die konkrete Gefahr einer (Grund-)Re[X.]htsbeeinträ[X.]htigung steht der (Grund-)Re[X.]htsverletzung insoweit glei[X.]h (vgl. [X.] 136, 277 <303 Rn. 70; 307 f. Rn. 85>; vgl. au[X.]h Rn. 140).

2. Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Fests[X.]hreibung eines unbedingten Vorrangs des [X.]sre[X.]hts in Art. 20 [X.] gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] verstößt, überprüft das [X.]esverfassungsgeri[X.]ht die in Rede stehende Maßnahme zwar grundsätzli[X.]h umfassend auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 206). Von einer abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung kann vorliegend jedo[X.]h abgesehen werden, weil si[X.]h die Ni[X.]htigkeit des [X.]-ZustG bereits aus anderen Gründen ergibt.

Die Auslagenents[X.]heidung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.].

Die Ents[X.]heidung ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen.