Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine …
Presse
GESETZGEBUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT EUROPA GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ VERFASSUNGSBESCHWERDE PATENTE EINHEITLICHES PATENTGERICHT EUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA) BUNDESPRÄSIDENT
Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
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GESETZGEBUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT EUROPA GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ VERFASSUNGSBESCHWERDE PATENTE EINHEITLICHES PATENTGERICHT EUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA) BUNDESPRÄSIDENT
Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ <juris: EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar …
Presse Leitsatz
GESETZGEBUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT EUROPA GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ VERFASSUNGSBESCHWERDE PATENTE EINHEITLICHES PATENTGERICHT EUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA) BUNDESPRÄSIDENT
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