GESETZGEBUNG BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) EUROPA- UND VÖLKERRECHT STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHT EUROPA GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ VERFASSUNGSBESCHWERDE PATENTE EINHEITLICHES PATENTGERICHT EUROPÄISCHES PATENTAMT (EPA) BUNDESPRÄSIDENT Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Die [X.] hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen sowohl für das Hauptsacheverfahren als auch für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers wird für das Hauptsacheverfahren auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) und für den Antrag auf Erlass auf eine einstweilige Anordnung auf 125.000 Euro (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 1 RVG).
Meta
01.12.2020
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 13. Februar 2020, Az: 2 BvR 739/17, Beschluss
§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 01.12.2020, Az. 2 BvR 739/17 (REWIS RS 2020, 3126)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 3126
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 739/17, 28.09.2023.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 739/17, 01.12.2020.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 739/17, 13.02.2020.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 739/17 - Vz 5/23, 22.04.2024.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 739/17 - Vz 5/23, 11.12.2023.
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 1204/19 (Bundesverfassungsgericht)
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
2 BvR 2013/22 (Bundesverfassungsgericht)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Eil- sowie für das Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung - Erfolgsaussicht bei …
2 BvR 13/21 (Bundesverfassungsgericht)
Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
2 BvR 1556/17 (Bundesverfassungsgericht)
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach …
2 BvR 890/16 (Bundesverfassungsgericht)
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung