Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
Bundesverfassungsgericht
Sofortige Kostenbeschwerde eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise erfolgreich - Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Akteneinsichtnahme - Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten Mehrfertigungen anwaltlicher Schriftsätze (Abgrenzung zu BVerfGE 65, 72)
Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesverfassungsgericht
Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - "Recht auf Demokratie" (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) - EUEPatGÜbk als "vergleichbare Regelung" iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG - Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG - Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig
LTO
30. Mai 2023
LTO
17. Juni 2016
LTO
17. Juni 2016
LTO
2. Juni 2015
LTO
2. Juni 2015