Aktenzeichen 20 F 5/20

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ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2020:131120B20F5.20.0
RCN:
RCNRPLGLG3UAB4UREX

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Bundesverwaltungsgericht: Beschluss vom 13.11.2020

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

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