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Bundesverfassungsgericht

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 1/24 Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung 21.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 17/24 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Abmahnung vor Ausspruch eines Hausverbots für Angehörige einer Bewohnerin eines Pflegeheims vorliegend ausnahmsweise entbehrlich 09.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2192/22 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit nach Beschwerdeeinlegung ergangener, einschlägiger höchstrichterlicher Rspr - hier: zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer 05.02.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 315/24 Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich drohender Insolvenzgefahr 05.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 944/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage - mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung 04.02.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 6/24 Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren - Antragstellung per E-Mail formunwirksam - zudem unzureichende Antragsbegründung 29.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvB 1/19 Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG - insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die Schutzgüter des Art 21 Abs 2 GG gerichteten Ziele 23.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 5/24 Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die Einstellung der inländischen, gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren zwecks Beendigung der gegen den Antragsteller in Panama vollzogenen Auslieferungshaft) - mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes 23.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2078/23 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus 22.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2182/23 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 22.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2171/23 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 22.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 22/23 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 22.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 14/22 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 22.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1756/23 Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren 17.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1114/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt 16.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1615/23 Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig 15.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1882/23 Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit - zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung 15.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 1/24 Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen 15.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2397/23 Nichtannahme einer wegen Subsidiarität sowie unzureichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche 10.01.2024
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 26/24 Erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich 10.01.2024
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2033/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen 28.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 Unbegründete Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle (R1-Besoldung Brandenburg) - sachliche Gründe für lange Verfahrensdauer von bislang ca fünf Jahren 21.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 559/22 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich 20.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1492/20 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines Aufenthaltsrechts aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes 20.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2103/20 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Strafverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) mangels hinreichender fachgerichtlicher Wahrheitserforschung 20.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 13/23 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 20.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvL 9/16 Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 17a Abs 3 S 1 JagdG NW (F: 12.05.2015) mit Art 72 Abs 3 S 1 Nr 1 GG - unterbliebene Ergänzung der Vorlagebegründung nach Änderung der angegriffenen Vorschrift im März 2019 19.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1011/23 Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung 19.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 4/23 Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich - Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren - Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der Wahlzeit per se kein Wahlfehler, jedoch Indiz für mangelhafte Wahlvorbereitung - Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis des potentiellen Wahlverhaltens - Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten 19.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1936/22 Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung 19.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 656/20 Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - teilweise Parallelentscheidung 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1368/23 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die Türkei zur Strafverfolgung 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1210/23 Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Abschiebungshaft - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvL 7/16 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 32a Abs 1 S 2 KStG iVm § 34 Abs 13a KStG - Unzureichende Prüfung verfassungskonformer Auslegungsalternativen 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1816/22 Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle der Anordnung von Überstellungshaft - teilweise Parallelentscheidung 18.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1233/23 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz ohne hinreichende Aufklärung drohender Gesundheitsgefahren verletzt Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - zu den Voraussetzungen einer "Neubewertung der Sachlage" iSd § 765a Abs 4 ZPO 14.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1889/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot) - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung bei länger andauerndem Umgangsausschluss 14.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2143/21 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags 13.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2204/21 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags 13.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 6/20 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 13.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1705/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität bzw mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung 13.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 75/22 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen sowie mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung 12.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1188/23 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl berufsrechtlicher Ahndungen der Nichteinhaltung von Corona-Auflagen - zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) angegriffener Entscheidung des Berufsgerichts - allerdings unzureichende Substantiierung der Grundrechtsrügen 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1803/22 Erfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG - keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 128/23 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung in einem Zivilverfahren - unzureichende Beschwerdebegründung 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2058/22 Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht Beschwerdekammer 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2137/23 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 195/21 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 S 2 GG - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung 11.12.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1781/18 Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes 2018 über die Rasterfahndung teils mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung, teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig 06.12.2023
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