Bundesrepublik Deutschland

Bundesverfassungsgericht

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

Weitere Urteile des Bundesverfassungsgericht finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 10/25 Erneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags 20.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 10/25 Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 13/25 Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 11/25 Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - teilweise Parallelentscheidung 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 12/25 Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 7/25 Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren nach § 32 Abs 1 BVerfGG eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten anzustellen ist 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 8/25 Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung 17.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 2/25 Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren ua gegen die Anberaumung und Durchführung konkreter Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ offensichtlich unbegründet 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 4/25 Erfolglose Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags gegen die Behandlung eines Entwurfs zur Änderung des GG nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags - Folgenabwägung 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 376/25 Erfolglose Eilanträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag: Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss im Organstreitverfahren 2 BvE 3/25 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 5/25 Verwerfung offensichtlich unbegründeter Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Einberufung von Sitzungen des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 3/25 Einberufung des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet keine Verletzung von Rechten der Mitglieder des neuen Bundestags - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als offensichtlich unbegründet 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvQ 21/25 Erfolglose isolierte Eilanträge auf Verschiebung der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag - Tenorbegründung 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 6/25 Erfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - Tenorbegründung 13.03.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 323/25 Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Auslieferung - mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Tenorbegründung 04.03.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 418/25 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Streubesitzaktionären gegen Restrukturierungsmaßnahmen auf Grundlage des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung 28.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 618/24 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe 21.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2267/23 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Überspannung der Darlegungsanforderungen bzgl der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO) 21.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1569/23 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua mangels hinreichenden Vortrags zum Ausgangssachverhalt sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen 20.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 30/25 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 20.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvQ 10/25 Erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung 19.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 230/25 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"- Tenorbegründung 15.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung 14.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 33/25 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs im fachgerichtlichen Verfahren - Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Dokumente sowie mangelnder Auseinandersetzung mit der Rechtslage - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren 12.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2126/24 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung 06.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz geringer Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung 05.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2567/24 Nichtannahmebeschluss sowie Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Parallelentscheidung 03.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2568/24 Nichtannahmebeschluss sowie Androhung einer Missbrauchsgebühr - Parallelentscheidung 03.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2566/24 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr 03.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 44/23 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben 03.02.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2561/24 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 03.02.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1290/24 Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und Fachgerichten - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 31.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 602/24 Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs 3a S 9 SGB V (RIS: SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und Anwendung der Norm bedarf fachgerichtlicher Klärung 31.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1744/24 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 31.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 106/25 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur Strafverfolgung - Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von Auslieferungshindernissen (hier: Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 31.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1677/24 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung 29.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1496/24 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung 29.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvL 9/24 Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299) 29.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2184/24 Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf schulische Bildung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG) - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess nach Erledigung - Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (Zuweisung eines Schulplatzes) nicht dargelegt 27.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2556/24 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Beschwerdebegründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 27.01.2025
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2557/24 Nichtannahmebeschluss sowie Auferlegung einer Missbrauchsgebühr: Parallelentscheidung 27.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1103/24 Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung 24.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 3/24 Teilweise Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - A-limine-Abweisung ohne Begründung (§ 24 S 2 BVerfGG) setzt lediglich Zustellung, nicht auch Kenntnisnahme des Berichterstatterschreibens voraus - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde 23.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 5/24 Teilweise Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung 23.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 4/24 Teilweise Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung 23.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 5/25 Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung 23.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 3/25 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 94 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) wegen fehlender Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden - zudem mangelnde Beschwerdebegründung - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD)" unzulässig - Tenorbegründung 22.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 920/24 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert 22.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 2/25 Erfolgloser Eilantrag bzgl der Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer - zwar Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes naheliegend - eA jedoch nicht dringend geboten 21.01.2025
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 1/25 Erfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - Tenorbegründung 20.01.2025
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.

Öffnen: STRG + Shift | Schließen: ESC