Bundesrepublik Deutschland

Bundesverfassungsgericht

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Bundesverfassungsgericht

Weitere Urteile des Bundesverfassungsgericht finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 2189/22 Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht 25.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2255/22 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung stehenden Mutter und Hausverbot seitens des Pflegeheims - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines Betreuungsverfahren bzgl einer Umgangsregelung 25.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvF 2/18 Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (juris: PartGuaÄndG 2018) mit Art 21 Abs 1 S 1 GG unvereinbar und nichtig 24.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 5/18 Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018 24.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1343/22 Nichtannahmebeschluss: Nicht jede Verzögerung eines Haftbeschwerdeverfahrens führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haftfortdauer bzw zu einer Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) - hier: versehentliche Überschreitung der Dreitagesfrist des § 306 Abs 2 Halbs 2 StPO um rund einen Monat 23.01.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1661/21 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung (Berliner Neutralitätsgesetz - Kopftuchverbot für Lehrkräfte) 17.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 1/23 Erfolgloser isolierter Eilantrag im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug - Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung und wegen Subsidiarität 12.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1217/19 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft - Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt 09.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2697/18 Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO 09.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2211/22 Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 09.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2244/20 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung 09.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2230/21 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) 09.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1451/22 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 09.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1899/22 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und Schutzwürdigkeit des Interesses an nachträglicher Überprüfung eines Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 GG; hier durch Vorführbefehl gem § 230 Abs 2 StPO) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 06.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1967/22 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - hier: ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung 06.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 109/22 Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Strafsache - mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde 05.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1692/22 Nichtannahmebeschluss: Auslegung eines ausdrücklich als "Antrag im Organstreitverfahren" bezeichneten Begehrens als Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung sowie wegen offensichtlicher Begründungsmängel 05.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1851/22 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - Folgenabwägung 04.01.2023
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1216/21 Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: behördliche Abhilfe nach Änderung der Rechtslage zugunsten der Beschwerdeführerin 29.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2100/22 Nichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens 27.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1791/22 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe 27.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1943/22 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines zweijährigen Umgangsausschlusses - Begründung der Verfassungsbeschwerde unzureichend - zudem trotz strengen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs keine Verletzung des Elternrechts erkennbar 27.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2333/22 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich 26.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren 22.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2681/20 Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG, wenn Rechtsbeeinträchtigung bereits durch eA-Entscheidung entfallen ist und dort die Auslagenerstattung für das Eilverfahren angeordnet worden war 22.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2578/21 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel im Ausgangsverfahren 21.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1654/22 Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung (§ 32 Abs 3 BVerfGG) ohne mündliche Verhandlung aufgrund fehlender Widerspruchsberechtigung 20.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 900/22 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Strafprozessuales Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen gem § 362 Nr 5 StPO - Aussetzung des Haftbefehls verlängert 20.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1203/22 Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde 16.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 2126/22 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines auf haltlose Mutmaßungen und Unterstellungen gestützten, mithin offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 15.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 2146/22 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl gesetzgeberischen Unterlassens im Bereich der Klimagesetzgebung (hier: Normierung eines Tempolimits) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht aufgezeigt 15.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 822/21 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung 15.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 2194/20 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 15.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvE 8/21 Zur Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art 38 Abs 1 S 2) durch Belange des Staatswohls - keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen - hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz 14.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1213/22 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen der Anpassung des Versorgungsausgleichs (§ 37 Abs 2 VersAusglG) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG 14.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1 BvR 1345/21 Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu bestimmten Befugnissen (besondere Mittel der Datenerhebung, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung, heimliche Wohnungsbetretung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung sowie Rasterfahndung) teilweise verfassungswidrig - Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung, längstens bis Ende 2023 09.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 2/20, 2 BvC 4/20 Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung konkludenter Anträge auf Beistandszulassung mangels Sachdienlichkeit und Erforderlichkeit - Ablehnung von PKH-Anträgen 07.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvC 13/20 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung 07.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1404/20 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar 07.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 547/21, 2 BvR 798/21 Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ("EU-Wiederaufbaufonds – NGEU") erfolglos - Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) jedenfalls keine offensichtliche Überschreitung des geltenden Integrationsprogramms - Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen iSd Art 311 Abs 2 AEUV nicht offensichtlich fehlerhaft - zudem keine Berührung der Verfassungsidentität - keine EuGH-Vorlage gem Art 267 AEUV geboten - Sondervotum 06.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 1959/22 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) und Ablehnung eines nicht nachvollziehbar begründeten eA-Antrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr 06.12.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1865/22 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in familienrechtlichen Angelegenheiten - Stiefvater ist im Sorgerechtsverfahren bzgl seiner Stiefkinder kein Beteiligter iSd § 7 FamFG - Obliegenheit zur Vorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung auch bei unterbliebener Zustellung jener Entscheidung an den Beschwerdeführer 05.12.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 2316/21 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden 24.11.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvR 1424/15 Eigentumsgarantie schützt auch unter körperschaftssteuerrechtlichem Anrechnungsverfahren angesammeltes Körperschaftssteuerminderungspotential  - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen die gesetzgeberische Befugnis, entstandene Rechte bei der Neuordnung eines Rechtsgebiets umzugestalten - Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der Übergangsregelung des § 36 Abs 4 KStG idF des JStG 2010 teilweise verfassungswidrig - rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten 24.11.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 852/20 Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde 24.11.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer 1 BvQ 81/22 Erfolgloser Eilantrag gegen das Tätigwerden von freien Trägern und nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten im Bereich des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs 22.11.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2 BvF 1/22 Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung 22.11.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 92/22 Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (insoweit Parallelentscheidung) - Aufhebung des vorangegangenen Kammerbeschlusses wegen unterbliebener Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs 22.11.2022
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2020/22 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gegen Pflicht zur Auskunftserteilung über am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen 22.11.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 546/22, 2 BvR 547/22, 2 BvR 923/22, 2 BvR 927/22, 2 BvR 928/22, 2 BvR 1004/22, 2 BvR 1305/22, 2 BvR 1307/22, 2 BvR 1308/22, 2 BvR 1251/22, 2 BvR 1447/22, 2 BvR 1448/22, 2 BvR 1474/22, 2 BvR 1467/22, 2 BvR 1508/22, 2 BvR 1509/22, 2 BvR 1516/22, 2 BvR 1628/22, 2 BvR 1630/22, 2 BvR 1637/22, 2 BvR 1748/22, 2 BvR 1749/22, 2 BvR 1857/22, 2 BvR 1858/22, 2 BvR 1859/22 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wg offensichtlichen Begründungsmangels - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr - Absehen von weiterer Begründung 18.11.2022
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.