Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2022, Az. 2 BvR 1111/21

Mit ihrer Verfassungsbes[X.]hwerde wenden si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer, se[X.]hs Abgeordnete des 19. [X.]es, unter Berufung auf das ihnen als Staatsbürger zustehende Re[X.]ht auf [X.] Selbstbestimmung gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]-ÄndÜG) und gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge ([X.]-ÄndÜG). Sie ma[X.]hen im Wesentli[X.]hen geltend, dass die Zustimmung des Gesetzgebers zu diesen Verträgen formell fehlerhaft gewesen sei, weil diese der Sa[X.]he na[X.]h das [X.] änderten.

1. Der [X.]päis[X.]he Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]) wurde dur[X.]h den [X.] vom 2. Februar 2012 ([X.]V; [X.] ff.) zwis[X.]hen den Mitgliedstaaten des [X.] erri[X.]htet und trat am 27. September 2012 für die [X.] in [X.] ([X.]). Sein Zwe[X.]k ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und [X.]-Mitgliedern, die s[X.]hwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen sol[X.]he drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine [X.] bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.] insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist (vgl. Art. 3 Satz 1 [X.]V).

a) Mit dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]-ÄndÜ; BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] ff.) einigten si[X.]h die Mitgliedstaaten des [X.] auf eine Reform des [X.]-Vertrags. Um Gefahren für die Stabilität des [X.] effektiver abwenden zu können, sollen die Wirksamkeit der vorsorgli[X.]hen [X.] und die Kompetenzen des [X.] dur[X.]h die Neuordnung der Zusammenarbeit mit der [X.] gestärkt sowie eine Letztsi[X.]herungsfazilität für den einheitli[X.]hen (Banken-)Abwi[X.]klungsfonds eingeführt werden. Der [X.] soll befähigt werden, die makroökonomis[X.]he und finanzielle Lage seiner Mitglieder, eins[X.]hließli[X.]h der Tragfähigkeit ihrer öffentli[X.]hen S[X.]hulden, unabhängig von einem Antrag eines Mitglieds zu verfolgen und zu bewerten sowie relevante [X.]nformationen und Daten zu analysieren. Die S[X.]huldentragfähigkeit in der [X.] soll gestärkt, standardisierte und identis[X.]he [X.] mit einstufiger Aggregation für Staatss[X.]huldentitel mit einer Laufzeit von über einem Jahr ab dem 1. Januar 2022 sollen eingeführt und eine Re[X.]htsgrundlage ges[X.]haffen werden, auf deren Basis der Gouverneursrat bes[X.]hließen kann, eine zusätzli[X.]he Tran[X.]he genehmigten Stammkapitals einzuri[X.]hten, um die Übernahme von Re[X.]hten und Verpfli[X.]htungen der [X.] ([X.]) zu erlei[X.]htern (vgl. BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] f., 10 f.).

Am 12. Mai 2021 bes[X.]hloss die [X.]esregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus ([X.]-ÄndÜG) und leitete diesen dem [X.] zu (BTDru[X.]ks 19/29645).

Zur Begründung führt sie unter anderem aus, dass das Maß der Haftung [X.] dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen ni[X.]ht geändert werde. Art. 8 Abs. 5 [X.]V bleibe unverändert, au[X.]h komme es zu keinen unmittelbaren Veränderungen an der Kapitalstruktur des [X.]. Dur[X.]h Art. 40 Abs. 4 [X.]. 2 Satz 1 [X.]-ÄndÜ werde gewährleistet, dass si[X.]h die maximale konsolidierte Haftung der Mitgliedstaaten für Verbindli[X.]hkeiten des [X.] und der [X.] au[X.]h im Falle der Übertragung der [X.]-Verbindli[X.]hkeiten auf den [X.] ni[X.]ht erhöhe. [X.]m Einklang mit den Vorgaben der von den Vertretern der Parteien des [X.]-Vertrags am 27. September 2012 vereinbarten Auslegungserklärung zum [X.]-Vertrag (vgl. [X.]), der glei[X.]hlautenden einseitigen Erklärung der [X.] (vgl. [X.] 1087) und dem Urteil des [X.] vom 18. März 2014 (vgl. [X.] 135, 317 <410 f. Rn. 188>) bestimme Art. 40 Abs. 4 [X.]. 3 [X.]-ÄndÜ, dass der Bes[X.]hluss des [X.] zur Einführung einer zusätzli[X.]hen Tran[X.]he genehmigten Stammkapitals na[X.]h Art. 40 Abs. 4 [X.]. 1 [X.]-ÄndÜ erst in [X.] trete, na[X.]hdem die [X.]-Mitglieder dem Verwahrer den Abs[X.]hluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert hätten. Art. 2 Abs. 2 [X.]-ÄndÜG sehe für das [X.]nkrafttreten eines sol[X.]hen Bes[X.]hlusses die Erteilung einer bundesgesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung vor. Zusammen mit der in § 4 Abs. 1 Nr. 7 des [X.] zur Änderung des [X.]-Finanzierungsgesetzes ([X.]FinÄG) vorgesehenen Zustimmung des [X.] zu einem entspre[X.]henden Bes[X.]hluss des [X.] oder des [X.] müsse zur Übernahme von Gewährleistungen für eine zusätzli[X.]he Tran[X.]he abrufbaren Kapitals eine bundesgesetzli[X.]he Ermä[X.]htigung erteilt werden (vgl. BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] ff.). Darüber hinaus soll für bestimmte Fälle die Mögli[X.]hkeit ges[X.]haffen werden, den [X.]-Vertrag in einem vereinfa[X.]hten Verfahren dur[X.]h einvernehmli[X.]hen Bes[X.]hluss des [X.] zu ändern (vgl. Art. 14 Abs. 1 [X.]. 2, Art. 18a Abs. 1 [X.]. 2 Satz 2 und 3, Abs. 6 [X.]. 3 Satz 2 und 3 [X.]-ÄndÜ), wobei der Gouverneursrat diese Befugnis auf das [X.] übertragen kann (vgl. Art. 5 Abs. 6 Bu[X.]hstabe m [X.]V). Derartige Vertragsänderungen sollen in [X.] glei[X.]hwohl der Zustimmung der für die [X.]esgesetzgebung zuständigen Körpers[X.]haften bedürfen und erst in [X.] treten, na[X.]hdem die [X.]-Mitglieder dem Verwahrer den Abs[X.]hluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben (vgl. BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] ff.).

b) Die eins[X.]hlägigen Bestimmungen des [X.]-Änderungsübereinkommens haben - soweit hier von Bedeutung - folgenden Wortlaut (BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] ff.):

[X.]) Das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen hat folgenden Wortlaut (BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] 7 f.):

2. Am 11. Mai 2021 bra[X.]hte die [X.]esregierung darüber hinaus den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds ([X.]ntergovernmental Agreement - [X.]) in den [X.] ein (vgl. BTDru[X.]ks 19/29566). Dieses soll eine Anpassung von Regelungen der [X.]n [X.] an den geänderten [X.]-Vertrag ermögli[X.]hen.

a) Die Regelungen zur [X.]n [X.] bestehen vor allem aus dem einheitli[X.]hen Aufsi[X.]htsme[X.]hanismus (Single Supervisory Me[X.]hanism - [X.]; vgl. [X.] 151, 202 <211 ff. Rn. 3 ff., 303 ff. Rn. 158 ff.> - [X.]päis[X.]he [X.]), dem einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsme[X.]hanismus (Single Resolution Me[X.]hanism - [X.]; vgl. Ri[X.]htlinie 2014/59/[X.] des [X.]päis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwi[X.]klung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Ri[X.]htlinie 82/891/EWG des Rates, der [X.], 2002/47/[X.], 2004/25/[X.], 2005/56/[X.], 2007/36/[X.], 2011/35/[X.], 2012/30/[X.] und 2013/36/[X.] sowie der Verordnungen <[X.]> Nr. 1093/2010 und <[X.]> Nr. 648/2012 des [X.]päis[X.]hen Parlaments und des Rates, ABl [X.] Nr. [X.] vom 12. Juni 2014, [X.] ff. <[X.]-Ri[X.]htlinie> und die Verordnung <[X.]> Nr. 806/2014 des [X.]päis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitli[X.]her Vors[X.]hriften und eines einheitli[X.]hen Verfahrens für die Abwi[X.]klung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsme[X.]hanismus und eines einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung <[X.]> Nr. 1093/2010, ABl [X.] Nr. [X.] vom 30. Juli 2014, [X.] ff. <[X.]-Verordnung>; vgl. [X.] 151, 202 <238 ff. Rn. 23 ff., 337 ff. Rn. 231 ff.> - [X.]päis[X.]he [X.]) und dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge ([X.] 1298 ff.). Sie verfolgen das Ziel, die Finanzstabilität in der [X.]zone zu wahren (vgl. COM<2017> 592 final, [X.] 3; BTDru[X.]ks 19/29645, [X.] 32).

[X.]m Rahmen des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsme[X.]hanismus wird dem Auss[X.]huss für eine einheitli[X.]he Abwi[X.]klung (Single Resolution Board - [X.]) die Abwi[X.]klungsbefugnis für Kreditinstitute übertragen. Der Auss[X.]huss ist Eigentümer des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds (Single Resolution Fund - [X.], Art. 67 Abs. 3 [X.]-VO). Na[X.]h Art. 67 Abs. 2 Satz 2 [X.]-VO werden der [X.]shaushalt oder die einzelstaatli[X.]hen Haushalte unter keinen Umständen für Aufwendungen oder Verluste des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds haftbar gema[X.]ht. Art. 67 Abs. 4 [X.]-VO bestimmt, dass die Beiträge na[X.]h Maßgabe der Art. 69 bis 71 [X.]-VO von den nationalen Abwi[X.]klungsbehörden erhoben und gemäß dem Übereinkommen auf den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds übertragen werden. Die Erhebung der Bankenabgabe beruht damit ni[X.]ht auf der [X.]-Verordnung, die keine Regelungen zur Begründung einer Beitragspfli[X.]ht der Kreditinstitute enthält, sondern auf nationalem Re[X.]ht - in [X.] dem Restrukturierungsfondsgesetz (vgl. [X.] 151, 202 <368 f. Rn. 303 ff.> - [X.]päis[X.]he [X.]). Die [X.]nanspru[X.]hnahme des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds ist abhängig von dem [X.]nkrafttreten des Übereinkommens (vgl. Art. 1 [X.]. 3 [X.]-VO). Au[X.]h die Übertragung der - wie Art. 1 [X.]. 3 [X.]-VO und Art. 1 Abs. 1 Bu[X.]hstabe a sowie Art. 3 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h feststellen - auf [X.] erhobenen Beiträge auf den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds erfolgt auf der Grundlage des Übereinkommens (vgl. [X.] 151, 202 <369 f. Rn. 306 ff.> - [X.]päis[X.]he [X.]).

Am 21. Mai 2014 erklärten die [X.] und andere Mitgliedstaaten, dass das Übereinkommen in seiner Gesamtheit, insbesondere die Erwägungsgründe 6 und 13, die Bestimmungen in Art. 5 und 7 [X.] und die Erwägungsgründe und Bestimmungen der [X.]-Verordnung dahingehend auszulegen seien, dass sie zu keiner gemeinsamen Haftung der Vertragsparteien, zu keiner Änderung des [X.]-Vertrags und insbesondere ni[X.]ht zu öffentli[X.]her finanzieller Unterstützung oder zu Maßnahmen verpfli[X.]hteten, die si[X.]h auf die Haushaltssouveränität oder finanzielle Verpfli[X.]htungen der Vertragsparteien auswirkten (vgl. [X.] [X.]18 f.).

b) [X.]m Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (BTDru[X.]ks 19/29566, [X.] ff.) einigten si[X.]h die Vertragsparteien auf eine Anpassung des Übereinkommens. Die Änderungen betreffen Regeln für die Vergemeins[X.]haftung von na[X.]hträgli[X.]h erhobenen Beiträgen und dienen der wirkungsvollen und vorgezogenen Einführung der gemeinsamen Letztsi[X.]herung vor Ablauf des Übergangszeitraums, indem bei der etwaigen Nutzung der Letztsi[X.]herung zur Finanzierung von Abwi[X.]klungsmaßnahmen zusätzli[X.]he Mittel für die Rü[X.]kzahlung von Kreditlinien des [X.] an den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds bereitstehen. Es ist insbesondere vorgesehen, dass bei einem Rü[X.]kgriff auf den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds na[X.]hträgli[X.]h erhobene und vergemeins[X.]haftete Beiträge erst dann zur Finanzierung einer Abwi[X.]klungsmaßnahme herangezogen werden, wenn die vorhandenen Mittel des Abwi[X.]klungsfonds ausges[X.]höpft sind, dass na[X.]hträgli[X.]h erhobene Beiträge vorrangig von sol[X.]hen Vertragsparteien herangezogen werden, die dur[X.]h den zu finanzierenden Abwi[X.]klungsfall betroffen sind, dass eine Übertragung na[X.]hträgli[X.]h erhobener Beiträge aus sämtli[X.]hen Vertragsstaaten (Vergemeins[X.]haftung) erst na[X.]hrangig erfolgt und dass die Vergemeins[X.]haftung von na[X.]hträgli[X.]h erhobenen Beiträgen zum einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds der Höhe na[X.]h begrenzt und an die Zielgröße des Abwi[X.]klungsfonds angelehnt sein muss (vgl. BTDru[X.]ks 19/29566, [X.] 8).

[X.]) Das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen hat folgenden Wortlaut (BTDru[X.]ks 19/29566, [X.] 7 f.):

3. Am 11. Mai 2021 bra[X.]hte die [X.]esregierung ferner die Entwürfe des [X.] zur Änderung des [X.]-Finanzierungsgesetzes ([X.]FinÄG, BTDru[X.]ks 19/29586) und des [X.] zur Änderung des [X.]ess[X.]huldenwesengesetzes und anderer Gesetze (BTDru[X.]ks 19/29572) in den [X.] ein.

4. Der [X.] bes[X.]hloss in seiner 234. Sitzung am 11. Juni 2021 das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen, das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen, das [X.]-Finanzierungsänderungsgesetz sowie das [X.] mit den Stimmen von [X.], [X.] und [X.]/[X.] in unveränderter Fassung (vgl. [X.] 19/234, [X.] 30271 f.). Der [X.]esrat stimmte den [X.]n zum [X.]-Änderungsübereinkommen sowie zum [X.]-Änderungsübereinkommen in seiner 1006. Sitzung am 25. Juni 2021 zu (vgl. [X.] 533/21 ; [X.] 534/21 ; [X.] 1006, [X.] 334 f.) und bes[X.]hloss, zu dem [X.]-Finanzierungsänderungsgesetz und dem [X.] einen Antrag na[X.]h Art. 77 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht zu stellen (vgl. [X.] 506/21 ; [X.] 508/21 ; [X.] 1006, [X.] 335 f.).

Mit ihrer Verfassungsbes[X.]hwerde vom 23. Juni 2021 rügen die Bes[X.]hwerdeführer die Verletzung ihrer Re[X.]hte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] dur[X.]h das Gesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen und das Gesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen.

1. Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei zulässig.

a) Das Gesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen und das Gesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen seien als formelle Parlamentsgesetze Akte [X.] Staatsgewalt und damit taugli[X.]he Bes[X.]hwerdegegenstände im Sinne des § 90 Abs. 1 [X.].

b) Die Bes[X.]hwerdeführer seien au[X.]h bes[X.]hwerdebefugt. Sie begehrten eine formelle [X.], weil sie dur[X.]h die nur mit einfa[X.]her Mehrheit erfolgte Zustimmung des [X.]es und des [X.]esrates zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag, der in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum [X.] stehe, in ihren Re[X.]hten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] verletzt seien. [X.]m [X.] sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht zustande gekommen. Dieser habe es jedo[X.]h bedurft, weil die vorliegende Konstellation einer Veränderung bereits eingeräumter Kompetenzen dur[X.]h eine faktis[X.]he Vertragsänderung der "formellen Übertragung" von Hoheitsre[X.]hten bei wertender Betra[X.]htung hinrei[X.]hend nahe stehe. Die faktis[X.]he Vertragsänderung modifiziere die bestehenden Kompetenzen der [X.] in strukturell bedeutsamer Weise, so dass diese ein "[X.]" zur ursprüngli[X.]hen Kompetenzausstattung der [X.] darstellten. [X.]n dieser Konstellation sei eine formelle [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h geboten, weil es au[X.]h hier darum gehe, Maßnahmen prozessual rügefähig zu ma[X.]hen, wel[X.]he die [X.]ntegrität des bestehenden, parlamentaris[X.]h verantworteten [X.] verletzten. Als zur [X.] komplementäres [X.]nstrument gewährleiste die formelle [X.] insoweit die andauernde Maßgebli[X.]hkeit des [X.] in derjenigen Gestalt, für die der [X.] die ([X.]ntegrations-)Verantwortung übernommen habe. [X.]-[X.]ntegrationsprogramme seien dagegen ni[X.]ht parlamentaris[X.]h verantwortet. [X.]n diesem Sinne sei namentli[X.]h der Verweis des [X.] auf die "[X.]" zu verstehen.

Eine wertende Gesamts[X.]hau der [X.]nhalte des [X.]-Änderungsübereinkommens belege au[X.]h die verfassungsrelevante Qualität der [X.]-Reform. Deren [X.]nhalte ließen si[X.]h tatbestandli[X.]h als "verglei[X.]hbare Regelung" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] einordnen, die das Gr[X.]esetz änderten oder - hilfsweise - dessen Änderung ermögli[X.]hten.

[X.]) Die Bes[X.]hwerdeführer seien selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Dass sie au[X.]h Mitglieder des [X.]es seien, stehe ihrer Bes[X.]hwerdebefugnis als wahlbere[X.]htigte Bürgerinnen und Bürger ni[X.]ht entgegen.

2. Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei au[X.]h begründet, weil dur[X.]h das mit dem [X.]-Änderungsübereinkommen eingeführte [X.] im Rahmen der Letztsi[X.]herung Hoheitsre[X.]hte übertragen würden und die faktis[X.]he Vertragsänderung die re[X.]htli[X.]hen Konturen bestehender Kompetenzen der [X.] in strukturell bedeutsamer Weise modifiziere.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] falle intergouvernementales Handeln der Regierungen der Mitgliedstaaten der [X.] in den Anwendungsberei[X.]h von Art. 23 Abs. 1 [X.], wenn es wie beim [X.] und seinen Änderungsverträgen in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Re[X.]ht der [X.] stehe. Der Anwendungsberei[X.]h von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] und das Maß parlamentaris[X.]her Beteiligung seien mit dem Begriff des [X.] verknüpft. Der [X.] dürfe Hoheitsre[X.]hte insoweit nur übertragen, wenn das weitere Handeln der Organe der [X.] und der Mitgliedstaaten vorhersehbar sei und si[X.]h in dem antezipierten Zielkorridor bewege. Dabei müsse die weitere Beteiligung des [X.]es umso intensiver ausfallen, je weniger konturiert und vorhersehbar das [X.]ntegrationsprogramm im Zeitpunkt der Zustimmung sei. Soweit Art. 23 Abs. 1 [X.] eine "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" verlange, sei eine weite Auslegung des Begriffs angezeigt, die si[X.]h am Konzept der [X.]ntegrationsverantwortung zu orientieren habe.

b) Das Verhältnis von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] sei in der Re[X.]htspre[X.]hung bislang ni[X.]ht geklärt. Entstehungsges[X.]hi[X.]hte, Wortlaut und Systematik sprä[X.]hen dafür, dass die qualifizierten Anforderungen des Satzes 3 einen gegenüber Satz 2 eigenständigen Anwendungsberei[X.]h hätten. Ents[X.]heidend für die Anwendung von Satz 3 sei, dass ein [X.]ntegrationsakt "verfassungsändernde Bedeutung" oder "Verfassungsrelevanz" habe. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] seien ni[X.]ht eindeutig und von der Re[X.]htspre[X.]hung bislang ni[X.]ht hinrei[X.]hend konkretisiert worden. Ein subsumtionsfähiger Maßstab ergebe si[X.]h jedo[X.]h, wenn man darauf abstelle, ob Primärre[X.]htsänderungen oder verglei[X.]hbare Regelungen verfassungsändernde Bedeutung hätten. Dies sei anzunehmen, wenn ein [X.]ntegrationsakt (supranationale) [X.] und Ents[X.]heidungsbefugnisse auf die [X.]päis[X.]he [X.] übertrage, wel[X.]he Anwendungsvorrang gegenüber entgegenstehenden Normen des Gr[X.]esetzes hätten, oder wenn der [X.] Kompetenzen eingeräumt würden, die das Gr[X.]esetz einem innerstaatli[X.]hen Organ oder einer anderen Organisationseinheit zuweise. Aus der Differenzierung zwis[X.]hen Vertragsänderungen im vereinfa[X.]hten (Art. 48 Abs. 6 [X.]. 3 [X.]V) und im ordentli[X.]hen Verfahren (Art. 48 Abs. 3 bis 5 [X.]V) lasse si[X.]h darüber hinaus ableiten, dass die verfahrensre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die Zustimmung zu einem intergouvernementalen Re[X.]htsakt des [X.]sre[X.]hts umso höher seien, je intensiver dieser Themen des politis[X.]hen (mitgliedstaatli[X.]hen) Primärraums betreffe und Kompetenzen auf eine unionsnahe Einri[X.]htung wie den [X.] übertrage. Das Mehrheitserfordernis des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] könne den [X.] insoweit darauf aufmerksam ma[X.]hen, dass ein [X.] Re[X.]htsakt die "ratifizierte Normativität des supranationalen [X.]sre[X.]hts" im Berei[X.]h (bereits) übertragener Kompetenzen berühre.

[X.]) Dur[X.]h das neu eingeführte [X.] im Rahmen der Letztsi[X.]herung würden Hoheitsre[X.]hte im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] übertragen, weil dur[X.]h seine Ausgestaltung politis[X.]he Herrs[X.]haft auf die [X.]päis[X.]he [X.], besonders auf [X.] und [X.]päis[X.]he Zentralbank, verlagert werde und diese in die institutionelle Ar[X.]hitektur des [X.] einbezogen würden.

d) Die Änderungen des [X.]-Vertrages hätten zudem Verfassungsrelevanz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.]. Sie ließen si[X.]h tatbestandli[X.]h als "verglei[X.]hbare Regelungen" einordnen, die das Gr[X.]esetz änderten oder - hilfsweise - dessen Änderung ermögli[X.]hten. Vergli[X.]hen mit dem geltenden [X.]-Vertrag und den Regelungen über die [X.]päis[X.]he [X.] belege eine Gesamts[X.]hau der dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen und das [X.]-Änderungsübereinkommen vorgenommenen Änderungen, dass "die Gewährleistung ratifizierter Normativität im übertragenen Kompetenzberei[X.]h" berührt und dadur[X.]h das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgelöst werde.

So werde das Mandat des [X.] um die finanzielle Absi[X.]herung des [X.] erweitert, sein Anwendungsberei[X.]h auf Mitgliedstaaten erstre[X.]kt, die ni[X.]ht Mitglied der [X.]zone seien, und das [X.]nstrument der vorsorgli[X.]hen bedingten Kreditlinie ([X.]) abgeändert. Dies habe Auswirkungen auf das Stabilitätskonzept der Wirts[X.]hafts- und [X.]. Die dur[X.]h die Letztsi[X.]herung und die [X.] bewirkte Änderung des Risikoprofils des [X.] erhöhe die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit seiner [X.]nanspru[X.]hnahme. Zudem führe die intensive Vers[X.]hränkung des Verfahrensre[X.]hts des [X.] mit dem [X.]sre[X.]ht (Kohärenzpfli[X.]ht mit wirts[X.]haftspolitis[X.]her Koordinierung und Überwa[X.]hung sowie Dauerhaftigkeit des Re[X.]htsrahmens der Bankenabwi[X.]klung) zu einer Verknüpfung der mitgliedstaatli[X.]hen Kompetenz für die Wirts[X.]haftspolitik mit der unionalen Kompetenz für den Binnenmarkt und die [X.] (Art. 114 Abs. 1, Art. 127 Abs. 6 A[X.]V). Hinzu kämen die Einführung einer Delegationsmögli[X.]hkeit von Ents[X.]heidungskompetenzen vom [X.] auf den Ges[X.]häftsführenden Direktor, die Anordnung einer Ents[X.]heidungsfrist von 12 bis 24 Stunden für die Darlehensgewährung sowie Geheimhaltungspfli[X.]hten der Mitglieder des [X.] in konkreten Abwi[X.]klungsfällen der Letztsi[X.]herung und die Übertragung von Beiträgen auf den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds, die na[X.]hträgli[X.]h von den Banken in den Mitgliedstaaten erhoben würden (Ex-post-Beiträge).

Die Vers[X.]hränkungen zwis[X.]hen [X.] und intergouvernementalem [X.]sre[X.]ht seien vielfältig und symbiotis[X.]h und sollten ein effektives Zusammenarbeiten von [X.], [X.]päis[X.]her [X.] und dem Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung ermögli[X.]hen. Aus der Perspektive der parlamentaris[X.]hen Beteiligung an der überstaatli[X.]hen Willensbildung und der Mitwirkung in Angelegenheiten der [X.] errei[X.]hten diese Änderungen eine [X.]ntensität, die mit der klassis[X.]hen Ratifikation eines völkerre[X.]htli[X.]hen Änderungsvertrages ni[X.]ht angemessen bewältigt würde: Der Ges[X.]häftsführende Direktor und die Mitarbeiter seien zwar unabhängig und allein dem [X.] verantwortli[X.]h (Art. 7 Abs. 4 Satz 2 [X.]-ÄndÜ). Sie seien jedo[X.]h gehalten, von dieser Unabhängigkeit in einer Weise Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, die die Übereinstimmung mit dem Re[X.]ht der [X.] wahre, über dessen Anwendung die [X.] wa[X.]he (Erwägungsgrund 16 [X.]-ÄndÜ). Die Letztsi[X.]herung und deren [X.]nanspru[X.]hnahme hingen davon ab, dass der Re[X.]htsrahmen der Bankenabwi[X.]klung dauerhaft sei (Art. 18a Abs. 7 [8] [X.]-ÄndÜ), er also ni[X.]ht von der [X.] geändert werde. Damit verpfli[X.]hteten si[X.]h die Vertragsparteien des [X.], im Rat der [X.] etwaigen Änderungsinitiativen des supranationalen Rahmens der Bankenabwi[X.]klung ni[X.]ht zuzustimmen. Art. 18a Abs. 9 [X.]-ÄndÜ, der unter anderem auf das [X.] zur Beteiligung von Gläubigern an der Finanzierung von Abwi[X.]klungsmaßnahmen und die Mindestanforderungen an Eigenmittel sowie berü[X.]ksi[X.]htigungsfähige Verbindli[X.]hkeiten ([X.]) abstelle, konkretisiere die Dauerhaftigkeit dieser Koppelung dur[X.]h eine intergouvernementale Selbstverpfli[X.]htung zur Ni[X.]htausübung einer spezifis[X.]hen Re[X.]htssetzungskompetenz. Umgekehrt könne die Letztsi[X.]herung für alle im Re[X.]ht der [X.] vorgesehenen Verwendungsmögli[X.]hkeiten des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds gewährt werden. Es handele si[X.]h also um eine dynamis[X.]he Verweisung, die au[X.]h dann greife, wenn die [X.]päis[X.]he [X.] den Re[X.]htsrahmen für die Verwendungsmögli[X.]hkeiten - ausgenommen die vorgenannte "Dauerhaftigkeit" - ändere (vgl. Art. 18a Abs. 1 [X.]-ÄndÜ). Der [X.] werde darüber hinaus verpfli[X.]htet, die Befugnisse, die den Organen und Einri[X.]htungen der [X.] dur[X.]h das [X.]sre[X.]ht in der wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Koordinierung übertragen würden, zu a[X.]hten. Na[X.]h Art. 12 Abs. 4 und Erwägungsgrund 5b [X.]-ÄndÜ stelle die [X.] bei der Wahrnehmung der ihr dur[X.]h den [X.]-Vertrag übertragenen Aufgaben si[X.]her, dass die vom [X.] bereitgestellten Finanzhilfen mit dem [X.]sre[X.]ht vereinbar seien. Der [X.] und die [X.]sorgane würden ni[X.]ht nur zur Kohärenz, sondern der [X.] darüber hinaus au[X.]h zur Einhaltung des [X.]sre[X.]hts na[X.]h Maßgabe des [X.]sstandpunkts verpfli[X.]htet.

Die Rü[X.]kholung einer völkerre[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htung sei na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] formal zwar mögli[X.]h. Es sei jedo[X.]h kaum vorstellbar und europapolitis[X.]h ausges[X.]hlossen, dass si[X.]h der [X.] aufgrund einer Kündigung der [X.] und entspre[X.]hender Na[X.]hverhandlung des [X.]-Vertrags von seinen Aufgaben in der [X.]n [X.] wieder zurü[X.]kziehen werde. Die Glaubwürdigkeit der Finanzierung der Bankenabwi[X.]klung würde dadur[X.]h offen in Frage gestellt.

Au[X.]h könne die weite, "distinktive" Auslegung der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Gefahr für die Gesamtstabilität der [X.] und/oder der Mitgliedstaaten als eine zusätzli[X.]he prozesshafte Kompetenzerweiterung betra[X.]htet werden.

Die neue Aufgabe der Letztsi[X.]herung bedeute in der Sa[X.]he eine faktis[X.]he Änderung des Primärre[X.]hts, weil sie eine strukturelle Vers[X.]hränkung von [X.] und intergouvernementalem Re[X.]ht bewirke. Die [X.] sei weitgehend unionsre[X.]htli[X.]h konstruiert, benötige bislang aber s[X.]hon eine intergouvernementale Ergänzung dur[X.]h das Übereinkommen. Eine angemessene finanzielle Ausstattung des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds lasse si[X.]h dadur[X.]h unter ungünstigen Rahmenbedingungen vermutli[X.]h ni[X.]ht errei[X.]hen. Zuglei[X.]h sei Art. 114 Abs. 1 A[X.]V keine ausrei[X.]hende Kompetenzgrundlage für eine eigenständige Bankenabgabe der [X.], und es fehle der politis[X.]he Wille, dies etwa dur[X.]h eine höhere [X.], eine höhere Bankenabgabe oder die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu beheben. Der [X.] solle diese Lü[X.]ke füllen und die Letztsi[X.]herung mit den supranationalen Regelungen über die Wirts[X.]hafts- und [X.] verknüpfen.

Die völkerre[X.]htli[X.]he Bindung [X.] dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen sei unionsre[X.]htli[X.]h induziert. [X.]nsoweit handele es si[X.]h um eine "verglei[X.]hbare Regelung" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] mit Verfassungsrelevanz. Aufgrund der Letztsi[X.]herung werde der intergouvernementale [X.] unmittelbar und seine Vertragsparteien als Kapitalgeber mittelbar für die finanzielle Absi[X.]herung der Bankenabwi[X.]klung in der [X.] zuständig. Damit veränderten si[X.]h die Risikostruktur des [X.] sowie die Szenarien und die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit seiner [X.]nanspru[X.]hnahme. Die Mögli[X.]hkeit des [X.], die nominale Obergrenze der Letzt-si[X.]herung zu erhöhen, deute auf die zukünftige Dynamik der neuen Kompetenz hin. [X.]m übertragenen Sinn lasse si[X.]h von einer substantiellen Erweiterung des [X.] spre[X.]hen, die eine Folge der früheren Ents[X.]heidung sei, eine [X.] aufgrund Art. 127 Abs. 6 A[X.]V ins Werk zu setzen. Dur[X.]h den neuen [X.] werde das [X.] Selbstbestimmungsre[X.]ht [X.] und das Vertrauen in die ratifizierte Normativität des supranationalen [X.]sre[X.]hts berührt.

Da die Konditionalität aus verfassungsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht konstitutiv für die Erri[X.]htung und das Funktionieren des [X.] sei, handele es si[X.]h bei der Änderung des Konditionalitätskonzepts des [X.] im Hinbli[X.]k auf die [X.] um eine "verglei[X.]hbare Regelung" im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] mit Verfassungsrelevanz, die das bestehende [X.] ents[X.]heidend ändere. Dies spre[X.]he dafür, seine Ratifikation an die Zwei-Drittel-Mehrheit in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] zu binden. Eine sol[X.]he habe das Zustimmungsgesetz ni[X.]ht errei[X.]ht.

Die Verfassungsbes[X.]hwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind dem [X.]espräsidenten, dem [X.], dem [X.]esrat, dem [X.] sowie dem [X.] zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die [X.]esregierung (1.) und der Deuts[X.]he [X.] (2.) haben Stellungnahmen abgegeben.

1. Die [X.]esregierung hat mit [X.] vom 13. September 2021 Stellung genommen und hält die Verfassungsbes[X.]hwerde für unzulässig (a), jedenfalls aber für unbegründet (b).

a) Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei unzulässig. Es fehle den Bes[X.]hwerdeführern an der Befugnis, einen Verstoß der [X.] zum [X.]-Änderungsübereinkommen und zum [X.]-Änderungsübereinkommen gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] rügen zu können. Das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen übertrage keine Hoheitsre[X.]hte und liege deshalb außerhalb der Rei[X.]hweite des Re[X.]hts auf [X.] Selbstbestimmung na[X.]h Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] bes[X.]hränke si[X.]h der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] angelegte Anspru[X.]h auf eine formelle [X.] auf Zustimmungs- oder Mitwirkungsakte, dur[X.]h die Hoheitsgewalt auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder eine ihr nahestehende Organisation übertragen werde.

Gesetze, die die Beteiligung [X.] an einer eigenständigen zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung vorsähen, unterfielen Art. 23 Abs. 1 [X.], wenn ein besonderes Ergänzungs- oder sonstiges besonderes Näheverhältnis zur [X.] und deren [X.]ntegrationsprogramm bestehe und das Vertragsre[X.]ht der zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung so geändert werde, dass dies eine Vertragsänderung des Primärre[X.]hts funktional ersetze oder das Primärre[X.]ht ergänze. Dies sei bei den [X.]n zum [X.]-Vertrag und zum [X.]-Änderungsübereinkommen zwar der Fall. Jedo[X.]h würden dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen keine Hoheitsre[X.]hte übertragen. Der [X.] übe keine Hoheitsgewalt aus und erlasse keine Re[X.]htsakte mit Bindungswirkung für die Bürgerinnen und Bürger. Keine der Neuregelungen beeinträ[X.]htige innerstaatli[X.]he Re[X.]htsgüter in greifbarem Maße, bes[X.]hneide die Personal- oder Gebietshoheit [X.] oder bewirke, dass Ents[X.]heidungen des [X.] Grundre[X.]hte der Bürgerinnen und Bürger bes[X.]hnitten. Au[X.]h würden keine Kompetenzen auf die [X.]päis[X.]he [X.] übertragen. Die Einführung der Letztsi[X.]herung eins[X.]hließli[X.]h des [X.]s bewirke keine Grundre[X.]htseins[X.]hränkung, wirke ni[X.]ht in wesentli[X.]her und qualifizierender Weise auf Re[X.]htsgüter im [X.] Hoheitsgebiet ein, stelle - da es keine staatli[X.]he Aufgabe sei, den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds abzusi[X.]hern - au[X.]h keine Bes[X.]hneidung von bedeutsamen Aufgaben nationaler Gestaltungsma[X.]ht dar und berühre oder verändere die re[X.]htli[X.]hen Verhältnisse und Gegebenheiten in [X.] ni[X.]ht. Regelungen, die bestimmten, wie die [X.] der [X.] oder einer ihr nahe stehenden Organisation institutionell oder prozedural wahrzunehmen seien, hätten keine "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" zum Gegenstand, da es insoweit nur um die Ausgestaltung anderweitig übertragener Befugnisse gehe.

Selbst wenn dur[X.]h das Zustimmungsgesetz zum [X.]-Änderungsübereinkommen Hoheitsre[X.]hte auf den [X.] übertragen werden sollten, wäre Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht berührt. Solle der "Anspru[X.]h auf Demokratie" ni[X.]ht in einen allgemeinen Re[X.]htsvollziehungsanspru[X.]h ums[X.]hlagen, könne er si[X.]h nur auf [X.] zu [X.] erstre[X.]ken, die si[X.]h auf das [X.] Selbstbestimmungsre[X.]ht der Bürgerinnen und Bürger (bzw. der diese repräsentierenden Staatsorgane) auswirkten. Das [X.]-Änderungsübereinkommen bewirke keine "Strukturveränderungen im staatsorganisationsre[X.]htli[X.]hen Gefüge". Dem [X.] würden keine auss[X.]hließli[X.]hen Befugnisse eingeräumt, die eine Sperrwirkung gegenüber staatli[X.]hem Handeln entfalten könnten, ebenso wenig ergäben si[X.]h daraus Eins[X.]hränkungen der [X.]n Selbstbestimmungsfähigkeit im staatli[X.]hen Raum. Die institutionellen und prozeduralen Regelungen des [X.]-Änderungsübereinkommens hätten au[X.]h ni[X.]ht zur Folge, dass [X.] Staatsorgane Steuerungsmögli[X.]hkeiten über die Ents[X.]heidungstätigkeit des [X.] verlören.

Die formelle [X.] erstre[X.]ke si[X.]h zudem ni[X.]ht auf "faktis[X.]he Vertragsänderungen". Die Bes[X.]hwerdeführer vermis[X.]hten insoweit Bes[X.]hwerdegegenstand und -befugnis und überdehnten den Anspru[X.]h aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die [X.] erstre[X.]ke si[X.]h nur auf einen förmli[X.]hen Übertragungsakt, ni[X.]ht auf eine faktis[X.]he Änderung des [X.] [X.]päis[X.]he [X.] und des [X.] Arbeitsweise der [X.]. Die Bes[X.]hwerdeführer benennten im Übrigen ni[X.]ht, worin genau eine demokratis[X.]h ni[X.]ht hinnehmbare faktis[X.]he Vertragsänderung des [X.]sre[X.]hts liegen solle. Der diffuse Hinweis auf We[X.]hsel- und Rü[X.]kwirkungen zwis[X.]hen dem Regime des [X.] und dem [X.]sre[X.]ht rei[X.]he insoweit ni[X.]ht aus. Zwar habe das [X.] festgestellt, dass die S[X.]haffung des [X.] die Bestimmungen des [X.]sre[X.]hts über die Wirts[X.]hafts- und [X.] wesentli[X.]h umgestaltet habe; dass eine sol[X.]he Umgestaltung au[X.]h mit dem [X.]-Änderungsübereinkommen verbunden sei, sei jedo[X.]h ni[X.]ht dargelegt.

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]hütze ferner au[X.]h ni[X.]ht die [X.]ntegrität des [X.]sre[X.]hts. Diese habe mit dem Re[X.]ht auf [X.] Selbstbestimmung ni[X.]hts zu tun.

S[X.]hließli[X.]h hätten die Bes[X.]hwerdeführer ni[X.]ht konkret dargelegt, worin die spezifis[X.]he, na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] erforderli[X.]he Verfassungsrelevanz des [X.]-Änderungsübereinkommens liegen solle. Sie begnügten si[X.]h mit einer Aufzählung von Änderungen und ma[X.]hten deren "politis[X.]he" Relevanz und Bedeutung geltend. Das genüge den Substant[X.]erungserfordernissen ni[X.]ht.

b) Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei jedenfalls unbegründet. Die Zustimmung zum [X.]-Änderungsübereinkommen habe auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] erteilt werden können, ohne dass das besondere Quorum des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] hätte errei[X.]ht werden müssen.

aa) Das [X.]-Änderungsübereinkommen bewege si[X.]h im Rahmen des - vom Gesetzgeber mit Zwei-Drittel-Mehrheit und vom [X.] in seinen Ents[X.]heidungen von 2012 und 2014 gebilligten - [X.]-Vertragsprogramms und verändere oder erweitere die Ziele und Aufgaben des [X.] ni[X.]ht wesentli[X.]h. Es diene dem Zwe[X.]k, die Resilienz und Stabilität der Wirts[X.]hafts- und [X.] weiter zu erhöhen und laufe damit ni[X.]ht auf deren Ausbau hinaus, sondern bewirke eine vertragsimmanente Effektivierung der [X.]nstrumente des [X.] auf Tätigkeitsfeldern, auf denen er bereits heute tätig sei. Das [X.]-Änderungsübereinkommen bekenne si[X.]h vollumfängli[X.]h zum Ziel der Stabilitätssi[X.]herung und ändere au[X.]h ni[X.]hts an der intergouvernementalen Grundstruktur des [X.]. Dieser werde weder in die supranationale Struktur der [X.] integriert no[X.]h der Aufsi[X.]ht der Organe der [X.] unterstellt. Der institutionelle Eigenstand des [X.] werde vielmehr gestärkt, indem die Befugnisse seiner Organe aus- und die fremder [X.]nstitutionen abgebaut würden.

(1) Die Befugnisse in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 [X.]-ÄndÜ stärkten s[X.]hon im geltenden [X.]-Vertrag angelegte Analysekompetenzen des [X.]. Es entspre[X.]he allgemeiner Auffassung im Völkerre[X.]ht, dass internationalen Organisationen jedenfalls implizit au[X.]h die Verwaltungskompetenzen zugewiesen würden, derer sie für die effektive Wahrnehmung der ihnen übertragenen (Außen-)Zuständigkeiten bedürften.

(2) Die Modifikationen der [X.] präzisierten ledigli[X.]h die Voraussetzungen, unter denen die im [X.]-Vertrag bereits vorgesehenen vorsorgli[X.]hen [X.]n als "letztes Mittel" zur Wahrung der Finanzstabilität des [X.] insgesamt eingesetzt werden könnten. Die Verpfli[X.]htungen aus einem "[X.]" unters[X.]hieden si[X.]h in ihrer Re[X.]htsqualität ni[X.]ht von denen aus dem bisher vorgesehenen "Memorandum of Understanding". Das [X.]-Änderungsübereinkommen diene au[X.]h ni[X.]ht der "Einführung eines präventiven Mandats" oder einer "no[X.]h größeren Ausri[X.]htung auf präventive Finanzhilfen" in Ri[X.]htung eines [X.]päis[X.]hen Währungsfonds.

(3) Au[X.]h die Einführung der Letztsi[X.]herungsfazilität bewirke keine Erweiterung des [X.]-Vertrags. Vielmehr gehe es innerhalb des bestehenden Vertragsprogramms, das s[X.]hon bisher eine direkte Rekapitalisierung von Banken zugelassen habe, um eine Anpassung an den Entwi[X.]klungsstand der [X.]n [X.]. Das [X.] in Art. 18a Abs. 6 [X.]-ÄndÜ sei keine Neus[X.]höpfung, denn ein sol[X.]hes Verfahren finde si[X.]h bereits in Art. 4 Abs. 4 [X.]V. Das [X.]-Änderungsübereinkommen sehe au[X.]h keine Verlagerung "politis[X.]her Herrs[X.]haft" vor, au[X.]h werde die Ents[X.]heidung über die Aktivierung der Letztsi[X.]herung ni[X.]ht auf die [X.] oder die [X.]päis[X.]he Zentralbank übertragen.

(4) Die dur[X.]h Art. 40 Abs. 4 [X.]-ÄndÜ ermögli[X.]hte Einri[X.]htung einer stimmre[X.]htslosen zusätzli[X.]hen Tran[X.]he genehmigten abrufbaren Kapitals stelle ebenfalls keine Änderung des Vertragsprogramms dar, da insoweit nur der Gebrau[X.]h einer s[X.]hon im bisherigen [X.]-Vertrag enthaltenen Befugnis erlei[X.]htert werde (Art. 40 Abs. 2 [X.]V).

[X.]) Die verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Überprüfung im Wege der formellen [X.] könne si[X.]h allein darauf erstre[X.]ken, ob si[X.]h das Zustimmungsgesetz auf einen Vertrag beziehe, dessen [X.]nhalte "Verfassungsrelevanz" hätten.

(1) Das [X.]-Änderungsübereinkommen begründe keine auss[X.]hließli[X.]he Zuständigkeit der [X.], verdränge den [X.]esgesetzgeber ni[X.]ht aus seinem Regelungsberei[X.]h und lasse keine Eingriffe in Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder oder in die Verwaltungs- und Re[X.]htspre[X.]hungskompetenzen von [X.] und Ländern zu. Au[X.]h die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben für die kommunale Selbstverwaltung, die [X.]esbank oder den Geri[X.]htsaufbau würden ni[X.]ht verändert oder überformt. Das [X.]-Änderungsübereinkommen übertrage au[X.]h dem [X.] keine (supranationalen) [X.] oder Ents[X.]heidungsbefugnisse, die Anwendungsvorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen des Gr[X.]esetzes hätten. [X.]hm würden au[X.]h keine Kompetenzen übertragen, die das Gr[X.]esetz einem anderen Verfassungsorgan oder Ents[X.]heidungsträger zuweise, oder Befugnisse, die die Grundre[X.]hte der Grundre[X.]htsbere[X.]htigten in [X.] berühren oder in diese eingreifen würden. Das [X.]-Änderungsübereinkommen führe daher au[X.]h ni[X.]ht zu einer Verdrängung [X.] Grundre[X.]hte. Ebenso wenig stoße es eine nur s[X.]hwer prognostizierbare weitere [X.]ntegrationsentwi[X.]klung an.

(2) Die Ents[X.]heidungstätigkeit der [X.]-Organe bleibe personell und sa[X.]hli[X.]h so an den mitgliedstaatli[X.]hen Verfassungsraum zurü[X.]kgebunden, dass den Anforderungen des Demokratieprinzips aus Art. 20 [X.] entspro[X.]hen werde. [X.]nsbesondere bleibe die parlamentaris[X.]he Verantwortli[X.]hkeit der Mitglieder des [X.] und des [X.] des [X.] unangetastet. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 [X.]-ÄndÜ, der die Unabhängigkeit von [X.] Direktor und Bediensteten des [X.] festlege, ermögli[X.]he es dem Gouverneursrat weiterhin, die Ents[X.]heidungstätigkeit des Ges[X.]häftsführenden Direktors zu kontrollieren. [X.] und Gouverneursrat ents[X.]hieden in finanzwirksamen Angelegenheiten in gegenseitigem Einvernehmen, wodur[X.]h eine hinrei[X.]hende [X.] Steuerung und Kontrolle gewährleistet sei. Hinsi[X.]htli[X.]h des in Art. 18a Abs. 6 [X.]-ÄndÜ eingeführten [X.]s habe das [X.] die entspre[X.]hende Regelung in Art. 4 Abs. 4 [X.]V gebilligt. Au[X.]h die in Art. 18a Abs. 5 Satz 2 [X.]-ÄndÜ vorgesehene Delegationsmögli[X.]hkeit von Ents[X.]heidungen über die Gewährung und Auszahlung von Darlehen auf den Ges[X.]häftsführenden Direktor sei verfassungsre[X.]htli[X.]h unproblematis[X.]h, da hinrei[X.]hende mittelbare Einflussmögli[X.]hkeiten re[X.]htli[X.]h abgesi[X.]hert seien. Der Gouverneursrat habe weitrei[X.]hende Steuerungs- und Kontrollre[X.]hte hinsi[X.]htli[X.]h des Ges[X.]häftsführenden Direktors (Art. 4 Abs. 5, Art. 5 Abs. 7 Bu[X.]hstabe e, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 [X.]V), und die Delegation setze einen Bes[X.]hluss des [X.]es voraus (§ 4 Abs. 1 Nr. 2a [X.]FinÄG). Der [X.] könne seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung hinsi[X.]htli[X.]h der vorsorgli[X.]hen Finanzhilfe und der Letztsi[X.]herung zugunsten des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds sowie der Übernahme von [X.] [X.] (Art. 40 Abs. 4 [X.]-ÄndÜ) uneinges[X.]hränkt wahrnehmen. Mit § 7 Abs. 4a [X.]FinÄG würden die parlamentaris[X.]hen [X.]nformationsre[X.]hte sogar ausgebaut. Dana[X.]h erstatte die [X.]esregierung dem [X.] im Falle eines Darlehensersu[X.]hens des [X.] im Rahmen der Letztsi[X.]herungsfazilität zum frühestmögli[X.]hen Zeitpunkt Beri[X.]ht.

(3) Au[X.]h sonst sei kein Grund ersi[X.]htli[X.]h, das besondere Legitimationspotential einer Mehrheit im Sinne des Art. 79 Abs. 2 [X.] zu mobilisieren. Anders als die Gründung des [X.] bewirke das [X.]-Änderungsübereinkommen keine "grundlegende Umgestaltung der bisherigen Wirts[X.]hafts- und [X.]". Es berühre insbesondere ni[X.]ht die Stabilitätsorientierung der [X.] und entlaste die [X.]-Vertragsstaaten ni[X.]ht von der Verpfli[X.]htung zur Haushaltsdisziplin. Au[X.]h in Zukunft würden Finanzhilfen nur unter "strengen […] Auflagen" (Art. 12 Abs. 1 [X.]V) gewährt. Die Regelungen des Stabilitäts- und Wa[X.]hstumspakts blieben unberührt. Das gelte au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Erhöhung und Vers[X.]härfung der vertragli[X.]hen Anforderungen an die Konditionalität der [X.] (vgl. [X.] Ziff. 2 Satz 2 [X.]-ÄndÜ). Die Zugangsvoraussetzungen na[X.]h [X.] des [X.]-Änderungsübereinkommens könnten nur in einem besonderen Verfahren geändert werden, in dem [X.] eine Vetoposition innehabe. Es sei eine vorherige Zustimmung des [X.]es erforderli[X.]h (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 [X.]FinÄG); die Änderung bedürfe zudem einer bundesgesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 [X.]-ÄndÜG). Ebenso wenig wei[X.]he das [X.]nstrument der Letztsi[X.]herung die Stabilitätsorientierung des [X.] auf.

(4) [X.] des [X.] sei au[X.]h in Gestalt des [X.]-Änderungsübereinkommens hinrei[X.]hend bestimmt. Es enthalte keine Vors[X.]hriften, die die [X.]-Organe ohne vorherige und konstitutive Zustimmung der [X.] Verfassungsorgane zu einer autonomen Änderung der vertragli[X.]hen Grundlagen bere[X.]htigten.

(5) Die Änderungen erhöhten somit ni[X.]ht in verfassungsre[X.]htli[X.]h relevanter Weise die Haftungsrisiken für den [X.]eshaushalt. Der Deuts[X.]he [X.] bleibe "Herr seiner Ents[X.]hlüsse". Die mit der Letztsi[X.]herung verbundenen Risiken seien geringer als diejenigen, die der [X.] im Rahmen der direkten [X.] gegenwärtig übernehmen könnte. Die um zwei Jahre vorgezogene Einführung der Letztsi[X.]herung sei ni[X.]ht zu beanstanden, weil die notwendige Risikoreduzierung im Bankensektor errei[X.]ht worden sei. Art. 125 A[X.]V finde auf die Letztsi[X.]herung keine Anwendung, weil diese ni[X.]ht den Mitgliedstaaten des [X.] diene, sondern den Banken.

Die politis[X.]he Selbstgestaltungsfähigkeit [X.] werde dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen ni[X.]ht in verfassungsre[X.]htli[X.]h relevanter Weise bes[X.]hnitten. Dieses ers[X.]hwere den Zugang zu einer vorsorgli[X.]hen Finanzhilfe, und im Hinbli[X.]k auf die Letztsi[X.]herung sei die vereinbarte Obergrenze so niedrig, dass sie von der bestehenden Kapitalausstattung des [X.] getragen werden könne. Der Einsatz der Letztsi[X.]herungsfazilität dürfe zudem nur erfolgen, wenn si[X.]hergestellt sei, dass die beantragten Mittel für den [X.] am Markt verfügbar seien. Ein faktis[X.]her Zwang zur Erhöhung der Kapitalausstattung des [X.] (Art. 10 [X.]V) drohe daher ni[X.]ht.

Das [X.]-Änderungsübereinkommen beeinträ[X.]htige au[X.]h ni[X.]ht die haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung des [X.]es. Es sehe keine Erhöhung des genehmigten Stammkapitals im Sinne von Art. 8 [X.]V vor, für das die [X.] (in Höhe des auf sie entfallenden Anteils) einzustehen hätte. Das maximale Ausleihvolumen in Höhe von 500 Milliarden [X.] bleibe unverändert, die Kapitalstruktur des [X.], die Regelungen über die Kapitalbes[X.]haffung und die Strukturen der Ents[X.]heidung über den Einsatz des [X.]-Kapitals blieben im Wesentli[X.]hen unberührt.

Das [X.] habe es in den Ents[X.]heidungen von 2012 und 2014 gebilligt, dass die [X.] die Haftung für den [X.] Anteil am genehmigten Stammkapital des [X.] übernehme, wenn si[X.]hergestellt sei, dass es ni[X.]ht zu einer unkontrollierten oder s[X.]hlei[X.]henden Erhöhung komme. Die damals bes[X.]hlossene Kapitalstruktur na[X.]h Art. 8 Abs. 1 und 2 [X.]V und die si[X.]h hieraus für die [X.] ergebenden Verpfli[X.]htungen na[X.]h Art. 8 Abs. 3 bis 5 [X.]V würden dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen ni[X.]ht angetastet. Die [X.] für das [X.]-Stammkapital im Sinne von Art. 10 Abs. 1 [X.]V werde ni[X.]ht erhöht. Das [X.]-Änderungsübereinkommen beinhalte au[X.]h keine Regelungen, die dazu führten, dass si[X.]h ein "Bürgs[X.]hafts- oder Leistungsautomatismus" einstelle. [X.]m Übrigen stelle die Begleitgesetzgebung si[X.]her, dass die Befugnisse der [X.]-Organe weiterhin hinrei[X.]henden politis[X.]hen Steuerungs- und Kontrollmögli[X.]hkeiten dur[X.]h den [X.] unterlägen.

(6) Das Gr[X.]esetz verwehre es der [X.] ni[X.]ht, si[X.]h an einem intergouvernementalen Me[X.]hanismus zu beteiligen, wel[X.]her der Absi[X.]herung eines [X.]nstruments des [X.]sre[X.]hts diene. Die Vers[X.]hränkung von [X.] Zusammenarbeit im [X.] und der supranational organisierten [X.]n [X.] respektiere die Strukturvorgaben des Gr[X.]esetzes und sei sa[X.]hgere[X.]ht.

(7) S[X.]hließli[X.]h sei verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, dass die Letztsi[X.]herungsfazilität des [X.] au[X.]h Drittstaaten zugutekomme. Eine unglei[X.]he Lastenverteilung werde dadur[X.]h vermieden, dass diese über Kreditverträge mit dem Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung eine parallele und glei[X.]hwirksame Letztsi[X.]herung des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds gewährleisteten.

2. Der Deuts[X.]he [X.] hat mit [X.] vom 22. September 2021 Stellung genommen und hält die Verfassungsbes[X.]hwerde ebenfalls für unzulässig (a), jedenfalls aber für unbegründet (b).

a) Die Bes[X.]hwerdeführer hätten ni[X.]ht substant[X.]ert dargelegt, in ihrem grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzt zu sein.

aa) Die Verfassungsbes[X.]hwerde ziele auss[X.]hließli[X.]h auf eine formelle [X.] und strebe eine Erweiterung des dur[X.]h den Bes[X.]hluss des [X.] vom 13. Februar 2020 bestimmten Kontrollmaßstabs an. Dort sei in einem obiter di[X.]tum festgestellt worden, dass Hoheitsre[X.]hte auf den [X.] ni[X.]ht übertragen worden seien. Eine formelle [X.] aber beziehe si[X.]h auf Fälle der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten, mit der eine Gr[X.]esetzänderung ohne die sonst na[X.]h Art. 79 Abs. 1 [X.] nötige Verfassungstextänderung einhergehen könne.

[X.]) Es sei au[X.]h ni[X.]ht substant[X.]ert dargelegt worden, dass das [X.]-Änderungsübereinkommen die S[X.]hwelle einer strukturell bedeutsamen Änderung des [X.]-Vertrags oder der Gründungsverträge der [X.] offensi[X.]htli[X.]h übers[X.]hreite. Die Verfassungsbes[X.]hwerde berufe si[X.]h insoweit ledigli[X.]h auf eine "wertende Gesamts[X.]hau" der prozeduralen Vors[X.]hriften über die Konditionalitäten für eine vorsorgli[X.]he Finanzhilfe, die Letztsi[X.]herung im Rahmen der [X.]n [X.] und die Verknüpfung des [X.]-Änderungsübereinkommens mit dem [X.]sre[X.]ht. Beim [X.]nstrument der vorsorgli[X.]hen Finanzhilfen änderten si[X.]h ledigli[X.]h die Modalitäten und die Festlegung der Konditionalitäten in [X.] des [X.]-Vertrags. [X.]hre Änderung unterliege jedo[X.]h einem Ratifikationsvorbehalt der Mitgliedstaaten und stelle daher keinen Kompetenzzuwa[X.]hs für den [X.] dar. Au[X.]h die Letztsi[X.]herung sei ni[X.]ht von sol[X.]hem Gewi[X.]ht, dass sie das Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] auslösen könne. Sie sei s[X.]hon im aktuellen [X.]ntegrationsprogramm vorgesehen und trete nur an die Stelle der bisherigen direkten [X.]. Die institutionellen Verbindungen zwis[X.]hen [X.] und den Organen der [X.] gebe es im Grundsatz bereits heute.

[X.][X.]) Soweit die Bes[X.]hwerdeführer si[X.]h mit der Verfassungsbes[X.]hwerde au[X.]h gegen das [X.]-Änderungsübereinkommen wendeten, legten sie eine Verletzung ihres Re[X.]hts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ebenfalls ni[X.]ht dar.

b) Die Verfassungsbes[X.]hwerde sei jedenfalls unbegründet. Das [X.]-Änderungsübereinkommen berühre ni[X.]ht das in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.] niedergelegte Re[X.]ht auf [X.] Selbstbestimmung und die in Art. 20 [X.] aufgeführten Grundsätze. Es enthalte keine Befugnisse zu [X.] und sei strikt an das [X.]sre[X.]ht gebunden (Art. 3 Abs. 1 [X.]-ÄndÜ). Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] s[X.]heide aus, weil das [X.]-Änderungsübereinkommen keine Hoheitsre[X.]hte übertrage und keine verfassungsändernde Qualität besitze. Zudem sei der [X.]-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt worden. Der Kapitalanteil für den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds bleibe auf 68 Milliarden [X.] begrenzt, und das [X.] werde ni[X.]ht erhöht. Die Beteiligung des [X.]es sei für alle relevanten Ents[X.]heidungen des [X.] und des [X.] abgesi[X.]hert. Für die Letztsi[X.]herung seien die Unterri[X.]htungsre[X.]hte ergänzt worden. Au[X.]h im [X.] könne der [X.] seine Re[X.]hte wahrnehmen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4 [X.]FinG 2021 und § 4 Abs. 2 [X.]FinG 2012). Bei der derzeitigen Mitglieder- und Kapitalstruktur des [X.] sei zudem si[X.]hergestellt, dass si[X.]h die Position des [X.]es stets dur[X.]hsetzen könne.

aa) Die Neufassung der Konditionalität für vorsorgli[X.]he Finanzhilfen stelle keine grundlegende Veränderung des [X.] dar. Mit ihr werde ledigli[X.]h eine Mögli[X.]hkeit spezifiziert, die in Art. 12 Abs. 1 [X.]V bereits vorgesehen sei. Der "[X.]" sei insofern ein funktionales Äquivalent zum bislang vorgesehenen "Memorandum of Understanding" (Art. 13 [X.]V). Dabei seien die einzuhaltenden Kriterien in [X.] Ziffer 2 [X.]-ÄndÜ geregelt.

Soweit der [X.] in Zukunft zudem die [X.] [X.] ergänzen solle (Art. 18a [X.]-ÄndÜ i.V.m. [X.]-Verordnung und [X.]-Ri[X.]htlinie), greife dies ni[X.]ht (erneut) in die Kompetenz der Mitgliedstaaten für die Wirts[X.]haftspolitik ein, weil eine direkte [X.] s[X.]hon bislang mögli[X.]h sei. Dem [X.] wa[X.]hse vielmehr die Kompetenz zu, Maßnahmen der [X.] kontrollieren zu können.

Dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen werde au[X.]h das Risikogefüge des [X.] ni[X.]ht in einer für Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] relevanten Weise verändert. Dass der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 Bu[X.]hstabe a [X.]V - dana[X.]h ist Voraussetzung für eine Finanzhilfe, dass eine Gefahr für die Finanzstabilität des [X.]gebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten vorliegt - mit Art. 136 Abs. 3 A[X.]V ni[X.]ht de[X.]kungsglei[X.]h sei, bedeute keine Kompetenzvers[X.]hiebung. Zum einen werde die Vors[X.]hrift ni[X.]ht verändert; zum anderen knüpften Art. 3 Abs. 1 [X.]-ÄndÜ und Art. 12 Abs. 1 [X.]V die Gewährung der Mittel an eine Bewertung dieser Gefahr an, deren Auswirkungen insgesamt entgegengetreten werden solle; eine nur auf einen Mitgliedstaat bes[X.]hränkte Gefahr rei[X.]he insoweit ni[X.]ht.

Eine grundsätzli[X.]he Veränderung des Risikoprofils des [X.] ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der Neufassung der Konditionalitäten für die vorsorgli[X.]he Finanzhilfe. Diese sei na[X.]h wie vor ein Vorsorgeinstrument, bei dem nur eine revolvierende Kreditlinie bereitgestellt werde (Art. 14 Abs. 7 [X.]-ÄndÜ).

Die Haftung der [X.] na[X.]h Art. 8 Abs. 5 [X.]V bleibe auf den [X.] Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt. Der Anteil am Kapital, aus dem Hilfen für den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds bereitgestellt werden sollen, sei auf 68 Milliarden [X.] begrenzt. Änderungen der Obergrenze bedürften einer vorherigen Zustimmung des [X.]es (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 [X.]FinG).

S[X.]hließli[X.]h ergebe si[X.]h aus der Einbeziehung von Mitgliedstaaten, die ni[X.]ht der [X.]zone angehörten (Art. 18a Abs. 10 [X.]-ÄndÜ), keine Änderung des Vertragsprogramms. Diese hätten in den Organen des [X.] nur Beoba[X.]hterstatus (Art. 5 Abs. 4, Art. 6 Abs. 3 [X.]-ÄndÜ) und seien weder für die Bestimmung der Kapitalanteile no[X.]h die Stimmgewi[X.]htung relevant.

[X.]) Dur[X.]h die Begleitgesetzgebung sei ferner si[X.]hergestellt, dass der [X.] au[X.]h im [X.] na[X.]h Art. 18a Abs. 6 [X.]-ÄndÜ seine Re[X.]hte wahrnehmen könne (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 [X.]FinÄG). Au[X.]h insoweit gelte die Stimmre[X.]htsgewi[X.]htung, so dass [X.] mit knapp 27 % Kapitalanteil eine Vetoposition besitze. Dass [X.] und [X.]päis[X.]he Zentralbank an diesem Verfahren mitwirkten, sei uns[X.]hädli[X.]h und bedeute keine Veränderung des Vertragsprogramms. Die Delegation von Kompetenzen auf den Ges[X.]häftsführenden Direktor des [X.] im Rahmen der Letztsi[X.]herung (Art. 18a Abs. 5 Satz 2 [X.]-ÄndÜ) sei vertragli[X.]h vorgezei[X.]hnet, könne nur unter Mitwirkung des [X.] Vertreters erfolgen und unterliege einem Zustimmungserfordernis des [X.]es (§ 4 Abs. 1 Nr. 2a [X.]FinG 2021 und § 4 Abs. 2 [X.]FinG 2012).

[X.][X.]) Das [X.]-Änderungsübereinkommen greife außerdem ni[X.]ht in das [X.]ntegrationsprogramm der Gründungsverträge der [X.] ein. Die Befugnisse der Organe (Art. 121 A[X.]V) blieben unberührt, was Art. 3 Abs. 1 Satz 3 [X.]-ÄndÜ klarstelle. Au[X.]h ergebe si[X.]h keine grundlegende Neugestaltung der Organleihe von [X.]päis[X.]her [X.] oder [X.]päis[X.]her Zentralbank für den [X.].

Der [X.]espräsident hat - der ständigen Staatspraxis entspre[X.]hend (vgl. [X.] 123, 267 <304>; 132, 195 <195 ff. Rn. 1 ff.>; 153, 74 <131 Rn. 90> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht; 158, 210 <227 Rn. 44> - [X.] - [X.]; vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 268 [X.]. 517) - auf Bitte des [X.]s vom 24. Juni 2021 hin die Ausfertigung des [X.]s zum [X.]-Änderungsübereinkommen am 28. Juni 2021 ausgesetzt. Eine Ents[X.]heidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung war daher ni[X.]ht veranlasst.

Die Verfassungsbes[X.]hwerde wird verworfen. Sie ist unzulässig, weil die Bes[X.]hwerdeführer die Mögli[X.]hkeit einer Verletzung ihres Re[X.]hts auf [X.] Selbstbestimmung gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend substant[X.]ert dargelegt haben.

Die Begründung einer Verfassungsbes[X.]hwerde muss na[X.]h § 92 [X.] darlegen, mit wel[X.]hen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu ist aufzuzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezei[X.]hneten Grundre[X.]hte oder grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hte verletzen soll (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 120, 274 <298>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>). Liegt zu den mit der Verfassungsbes[X.]hwerde aufgeworfenen Fragen bereits Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] vor, so ist der behauptete [X.] in Auseinandersetzung mit den darin entwi[X.]kelten Maßstäben zu begründen (vgl. [X.] 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>).

Der Vortrag der Bes[X.]hwerdeführer zur Mögli[X.]hkeit einer Verletzung ihres Re[X.]hts auf [X.] Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h die angegriffenen [X.] genügt diesen Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] ni[X.]ht. Zwar können [X.] zu völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen mit der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffen werden, wenn der [X.] enthält, die unmittelbar in die Re[X.]htssphäre des Einzelnen eingreifen (1.). Die Bes[X.]hwerdeführer haben eine mögli[X.]he Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht hinrei[X.]hend substant[X.]ert dargelegt (2.).

1. [X.] zu völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen können mit der Verfassungsbes[X.]hwerde angegriffen werden, wenn der [X.] enthält, die unmittelbar in die Re[X.]htssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. [X.] 6, 290 <294 f.>; 40, 141 <156>; 84, 90 <113>; 123, 148 <170>; 153, 74 <131 Rn. 93> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). Das gilt au[X.]h für völkerre[X.]htli[X.]he Verträge zur Weiterentwi[X.]klung der [X.] (vgl. [X.] 89, 155 <171>; 123, 267 <329>) und zur Erri[X.]htung und Änderung von zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htungen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zur [X.] stehen (vgl. [X.] 135, 317 <384 f. Rn. 122>; 153, 74 <131 Rn. 93> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht).

Ein sol[X.]hes Zustimmungsgesetz ist bereits vor seinem [X.]nkrafttreten taugli[X.]her Gegenstand einer Verfassungsbes[X.]hwerde, wenn das Gesetzgebungsverfahren bis auf die Ausfertigung dur[X.]h den [X.]espräsidenten sowie die Verkündung abges[X.]hlossen ist und der Bes[X.]hwerdeführer die Mögli[X.]hkeit einer Grundre[X.]htsverletzung geltend ma[X.]hen kann (vgl. [X.] 1, 396 <411 ff.>; 24, 33 <53 f.>; 112, 363 <367>; 123, 267 <329>; 153, 74 <132 Rn. 94> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht; 157, 332 <378 Rn. 76> - [X.] - [X.]). Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die [X.] völkerre[X.]htli[X.]he und/oder unionsre[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htungen übernimmt, die sie nur unter Verletzung des Gr[X.]esetzes erfüllen könnte (vgl. [X.] 153, 74 <132 Rn. 94> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht).

Die Bes[X.]hwerdebefugnis für eine Verfassungsbes[X.]hwerde gegen ein Zustimmungsgesetz kann si[X.]h au[X.]h aus einer mögli[X.]hen Verletzung des Re[X.]hts auf [X.] Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ergeben (a). Die Überprüfung eines [X.]s zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag am Maßstab von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] setzt allerdings voraus, dass dur[X.]h dieses Hoheitsre[X.]hte auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder eine zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung, die zu dieser in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis steht, übertragen werden (b).

a) Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] garantierte Wahlre[X.]ht zum [X.] ers[X.]höpft si[X.]h ni[X.]ht in einer formalen Legitimation der ([X.]es-)Staatsgewalt, sondern umfasst au[X.]h den Anspru[X.]h des Bürgers, nur einer öffentli[X.]hen Gewalt ausgesetzt zu sein, die er legitimieren und beeinflussen kann (vgl. [X.] 123, 267 <341>; 142, 123 <191 Rn. 128>). Als Grundre[X.]ht auf [X.] Selbstbestimmung verleiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] zwar grundsätzli[X.]h keine Bes[X.]hwerdebefugnis gegen [X.], insbesondere Gesetzesbes[X.]hlüsse. Sein Gewährleistungsberei[X.]h erfasst jedo[X.]h Strukturveränderungen im staatsorganisationsre[X.]htli[X.]hen Gefüge, wie sie etwa bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder andere supranationale Einri[X.]htungen eintreten können (vgl. [X.] 129, 124 <169>; 142, 123 <190 Rn. 126>).

aa) Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]hützt die wahlbere[X.]htigten Bürgerinnen und Bürger deshalb vor einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten gemäß Art. 23 Abs. 1 [X.], die unter Übers[X.]hreitung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 [X.] den wesentli[X.]hen [X.]nhalt des Grundsatzes der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.]) materiell preisgibt. Dies prüft das [X.] im Rahmen der [X.], wie sie Gegenstand der Urteile zum [X.], zum [X.] und zum [X.]-Vertrag war (vgl. [X.] 89, 155 ff.; 123, 267 ff.; 132, 195 ff.; 135, 317 ff.; 151, 202 <287 ff. Rn. 120 ff.> - [X.]päis[X.]he [X.]; 153, 74 <133 Rn. 96, 152 Rn. 136> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht; 154, 17 <86 ff. Rn. 101 ff.> - PSPP-Programm der [X.]).

Au[X.]h bei der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf eine in einem Ergänzungs- und sonstigen besonderen Näheverhältnis zur [X.] stehende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung dürfen die Grundsätze der Art. 1 und 20 [X.] ni[X.]ht berührt werden (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 [X.]).

[X.]) [X.]m Anwendungsberei[X.]h von Art. 23 Abs. 1 [X.] gewährleistet Art. 20 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 [X.] darüber hinaus, dass die formellen Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] für eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten eingehalten werden. Dies ist Gegenstand der formellen [X.] (vgl. [X.] 153, 74 <152 Rn. 137> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). Ermä[X.]htigt ein [X.] Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] beziehungsweise mit dieser in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis stehende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht wirksam dazu, Maßnahmen zu erlassen, so fehlt diesen eine [X.] Legitimation (vgl. [X.] 153, 74 <151 f. Rn. 134 ff.> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht).

b) Die Überprüfung eines [X.]s zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag am Maßstab von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] setzt allerdings voraus, dass Art. 23 Abs. 1 [X.] auf das in Rede stehende [X.] Anwendung findet (aa) und dass dur[X.]h dieses Hoheitsre[X.]hte auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder eine zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zur [X.] steht, übertragen werden ([X.]). Eine allein faktis[X.]he Änderung der Rahmenbedingungen des [X.] der [X.] rei[X.]ht insoweit ni[X.]ht ([X.][X.]).

aa) Na[X.]h Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann der [X.] Hoheitsre[X.]hte auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder andere zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen übertragen, die in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zu dieser stehen (vgl. [X.] 153, 74 <144 Rn. 120> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). Art. 23 Abs. 1 [X.] setzt ni[X.]ht voraus, dass die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten unmittelbar auf Organe, Einri[X.]htungen oder sonstige Stellen der [X.] erfolgt (vgl. [X.] 153, 74 <145 Rn. 122> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). Er geht vielmehr von einem weiten Verständnis des Begriffs der [X.] aus, der grundsätzli[X.]h das gesamte mit ihr verbundene [X.]ntegrationsprogramm sowie das für dieses ges[X.]haffene Organisationsgefüge umfasst und si[X.]h unter bestimmten Voraussetzungen au[X.]h auf zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htungen und internationale Organisationen erstre[X.]kt, die zwar re[X.]htli[X.]h eigenständig sind, jedo[X.]h in einem Ergänzungs- oder besonderen Näheverhältnis zur [X.] stehen (vgl. [X.] 153, 74 <144 ff. Rn. 120 ff.> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht; so s[X.]hon zum weiten Verständnis des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] 131, 152 <199 ff.>).

Ob ein Ergänzungs- oder sonstiges besonderes Näheverhältnis einer zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung zur [X.] besteht, lässt si[X.]h na[X.]h der gefestigten Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s regelmäßig ni[X.]ht anhand eines einzelnen Merkmals bestimmen, sondern setzt eine Gesamtbetra[X.]htung der Umstände, Ziele, [X.]nhalte und Wirkungen einer Regelung voraus (vgl. [X.] 131, 152 <199>; 153, 74 <146 Rn. 124> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). [X.]ndizien sind insoweit die primärre[X.]htli[X.]he Verankerung oder eine sekundär- oder tertiärre[X.]htli[X.]he Anlage des Vorhabens oder der Einri[X.]htung und damit ein qualifizierter inhaltli[X.]her Zusammenhang zum [X.], die Einbindung von Organen, Einri[X.]htungen und sonstigen Stellen der [X.] in die Verwirkli[X.]hung des Vorhabens und die Bes[X.]hränkung der Einri[X.]htung auf Mitgliedstaaten der [X.]. Für ein Ergänzungs- oder sonstiges besonderes Näheverhältnis kann darüber hinaus spre[X.]hen, dass der Zwe[X.]k des Vorhabens in einem we[X.]hselseitigen Zusammenspiel mit einem der [X.] übertragenen Politikberei[X.]h besteht oder dass die völkerre[X.]htli[X.]he Kooperation gewählt wurde, weil eine Verankerung im [X.]sre[X.]ht ni[X.]ht die notwendigen Mehrheiten gefunden hat (vgl. [X.] 131, 152 <199 f.>; 153, 74 <146 f. Rn. 125> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht).

[X.]) Die Überprüfung eines [X.]s zu einem völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag am Maßstab von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 und 3 [X.] setzt gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] ferner voraus, dass dur[X.]h den völkerre[X.]htli[X.]hen Vertrag und das ihn billigende [X.] Hoheitsre[X.]hte auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder eine zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 [X.] übertragen werden (1). Die Ermä[X.]htigung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] gilt dabei nur für die Übertragung einzelner, im Vertrag hinrei[X.]hend bestimmter Hoheitsre[X.]hte (2). Eine "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] liegt jedenfalls bei der Ermä[X.]htigung der [X.] oder der zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 [X.] zu Maßnahmen mit Dur[X.]hgriffswirkung für die [X.] in [X.] vor. Ob sie au[X.]h die Regelung ledigli[X.]h politis[X.]h oder ökonomis[X.]h bedeutsamer Sa[X.]hverhalte umfassen kann, muss im vorliegenden Zusammenhang ni[X.]ht ents[X.]hieden werden (3).

(1) Das Tatbestandsmerkmal der Übertragung von Hoheitsre[X.]hten in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] knüpft an die ältere Vors[X.]hrift des Art. 24 Abs. 1 [X.] an und legt mit Bli[X.]k auf Wortlaut, Systematik und Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Vors[X.]hriften eine parallele Auslegung nahe (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar [X.], Art. 23 Rn. 39 ; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 9; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 23 Rn. 67 ; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 23 Rn. 62; [X.], in: [X.] Kommentar [X.], Art. 23 Rn. 112 ; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 15. Aufl. 2022, Art. 23 Rn. 28; differenzierend [X.]/[X.], [X.] 58 <1998>, [X.] <21 f.>; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 42):

Vor der Aufnahme von Art. 23 [X.] neuer Fassung in das Gr[X.]esetz im Jahre 1992 erfolgte die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten im [X.]n Kontext auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 [X.]. Dieser wurde mit der Gründung der [X.] dur[X.]h den am 1. November 1993 in [X.] getretenen [X.] ([X.] 1992 [X.]253 ff.; [X.] 1993, [X.]947) ni[X.]ht mehr als ausrei[X.]hende Grundlage für die Beteiligung [X.] an der [X.] angesehen, so dass fortan eine besondere und spezifis[X.]here Bestimmung die verfassungsre[X.]htli[X.]he Grundlage für die Mitglieds[X.]haft [X.] in der [X.] bilden sollte (vgl. BTDru[X.]ks 12/6000, [X.] 20). Daher stellt si[X.]h der für die [X.] [X.]ntegration "besondere Gesetzesvorbehalt" des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] ([X.] 123, 267 <355>) als gegenüber Art. 24 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 153, 74 <143 Rn. 119> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht) und au[X.]h Art. 59 Abs. 2 Satz 1 [X.] (vgl. [X.] 89, 155 <199>; 123, 267 <387>) vorrangige, weil speziellere Regelung dar. [X.] hält er am Me[X.]hanismus der "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" fest, der insoweit ni[X.]ht anders verstanden werden kann als in Art. 24 Abs. 1 [X.], und unterwirft eine sol[X.]he Übertragung - insbesondere in Verbindung mit Satz 3 - mit Bli[X.]k auf die weitere Entwi[X.]klung der [X.] erhöhten verfahrensre[X.]htli[X.]hen Anforderungen (vgl. [X.] 153, 74 <144 f. Rn. 120 ff.> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht).

(2) Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] ermögli[X.]ht - wie Art. 24 Abs. 1 [X.] - nur die "Übertragung" einzelner Hoheitsre[X.]hte, die in [X.]nhalt und Ausmaß hinrei[X.]hend bestimmt sein müssen (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 39; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 23 Rn. 10). Eine Übertragung der "Hoheitsgewalt" als sol[X.]her (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 24 Rn. 27; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 23 Rn. 67 ) ist unzulässig. Ob die in Rede stehenden Hoheitsre[X.]hte innerstaatli[X.]h Organen der Legislative, der Exekutive oder der Judikative beziehungsweise [X.] oder Ländern zustehen, ist dagegen ohne Belang (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 43; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 24 Rn. 5; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 23 Rn. 64 f. ; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl. 2020, Art. 23 Rn. 22; [X.], in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2021, Art. 23 Rn. 55, 57; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 15. Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 8).

(3) Eine "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] liegt jedenfalls bei der Ermä[X.]htigung der [X.] oder der zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 [X.] zu Maßnahmen mit Dur[X.]hgriffswirkung für die [X.] in [X.] vor. Ob sie au[X.]h die Regelung ledigli[X.]h politis[X.]h oder ökonomis[X.]h bedeutsamer Sa[X.]hverhalte umfasst, muss im vorliegenden Zusammenhang ni[X.]ht ents[X.]hieden werden.

(a) Na[X.]h herkömmli[X.]her Auffassung liegt eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten nur bei der Ermä[X.]htigung der [X.] oder einer zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung vor, aufgrund derer diese Re[X.]hte und Pfli[X.]hten der Bewohner [X.] ohne Dazwis[X.]hentreten des [X.] Gesetzgebers oder anderer [X.] Stellen begründen kann, also bei Befugnissen, die eine re[X.]htli[X.]he Dur[X.]hgriffswirkung besitzen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 24 Rn. 52 ; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 35 f.). Eine Dur[X.]hgriffswirkung in diesem Sinne wird bejaht, wenn die [X.]päis[X.]he [X.] oder die zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung unmittelbar wirksame Re[X.]htsbefehle an die Einzelnen und/oder [X.] Stellen erteilen kann, ohne dass dies eines innerstaatli[X.]hen Umsetzungsakts dur[X.]h den Gesetzgeber, [X.] Behörden oder Geri[X.]hte bedürfte (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 24 Rn. 28; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 24 Rn. 6; [X.], in: [X.] Kommentar [X.], Art. 24 Rn. 43 ; [X.], in: [X.] Kommentar [X.], Art. 23 Rn. 112 ; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 15. Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 6; bes[X.]hränkend auf den Dur[X.]hgriff auf den Einzelnen vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 24 Rn. 52 ; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 35).

Dem entspri[X.]ht die auf den [X.] zurü[X.]kgehende Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s, wona[X.]h es Art. 24 Abs. 1 [X.] beziehungsweise Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] ermögli[X.]hen, die [X.] Re[X.]htsordnung derart zu öffnen, dass der auss[X.]hließli[X.]he Herrs[X.]haftsanspru[X.]h der [X.] für ihr Hoheitsgebiet zurü[X.]kgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Re[X.]hts aus anderer Quelle innerhalb dieses [X.] Raum gelassen wird (vgl. [X.] 37, 271 <280>; 58, 1 <28>; 73, 339 <374>; 149, 346 <361 Rn. 29>; 153, 74 <155 Rn. 143> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). So hat der [X.] eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten im Sinne des Art. 24 Abs. 1 [X.] bei [X.][X.]ontrol etwa im Hinbli[X.]k auf die von dieser wahrgenommenen Luftverkehrssi[X.]herungsdienste und die Auferlegung von Gebühren für die [X.]nanspru[X.]hnahme der Leistungen und Einri[X.]htungen der Flugsi[X.]herung gegenüber den betroffenen Unternehmen (vgl. [X.] 58, 1 <31 ff.>; 59, 63 <86 f.>) angenommen. Eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 [X.] hat er beim [X.] bejaht, weil [X.] auf ein supranationales Geri[X.]ht sowie Re[X.]htsetzungsaufgaben auf dessen Verwaltungsorgane übertragen wurden (vgl. [X.] 153, 74 <154 f. Rn. 143> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). Der [X.] hat es s[X.]hließli[X.]h ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass mit CETA Hoheitsre[X.]hte auf ein neu zu s[X.]haffendes Geri[X.]hts- und [X.] (weiter-)übertragen werden könnten (vgl. [X.] 143, 65 <95 Rn. 58>; [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 9. Februar 2022 - 2 BvR 1368/16 -, Rn. 185 - CETA).

(b) Ob eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten au[X.]h dann vorliegt, wenn der [X.] oder der zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung zwar keine Befugnisse mit re[X.]htli[X.]her Dur[X.]hgriffswirkung übertragen werden, sie jedo[X.]h zu s[X.]hli[X.]ht-hoheitli[X.]hem Handeln ermä[X.]htigt werden, das faktis[X.]he Auswirkungen hat (vgl. [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 24 Rn. 7) oder das die vorhersehbare Gefahr von faktis[X.]hen [X.] birgt (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 43 f., Art. 24 Rn. 29; [X.], in: S[X.]hmidt-Bleibtreu/[X.]/Henneke, [X.], 15. Aufl. 2022, Art. 24 Rn. 7; insofern die Wesentli[X.]hkeitsdoktrin heranziehend Rauser, Die Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf ausländis[X.]he [X.], 1991, [X.] 75 ff., 109; [X.]/[X.], [X.] 58 <1998>, [X.] <29>; [X.], in: [X.] Kommentar [X.], Art. 24 Rn. 11 ; [X.], in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 16; enger [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 24 Rn. 52 und [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 24 Rn. 35 f.), kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. [X.]n seiner Ents[X.]heidung zum [X.] hat der [X.] freili[X.]h festgestellt, dass Art. 24 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht entnommen werden könne, dass eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten immer nur dann anzunehmen sei, wenn der zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung eine unmittelbare [X.] gegenüber Einzelnen eingeräumt werde (vgl. [X.] 68, 1 <94>).

Für eine Bejahung einer "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" au[X.]h beim Vorliegen einer faktis[X.]hen Dur[X.]hgriffswirkung spri[X.]ht neben der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] (vgl. oben Rn. 89) die Erstre[X.]kung des dort angeordneten Gesetzesvorbehalts auf alle Erweiterungen des [X.] und Textänderungen des Primärre[X.]hts (vgl. [X.] 123, 267 <355 f.>) sowie das heute allgemein anerkannte moderne Verständnis staatli[X.]hen beziehungsweise hoheitli[X.]hen Handelns unter [X.]m wie grundre[X.]htli[X.]hem Bli[X.]kwinkel. Na[X.]h diesem sind ni[X.]ht imperative Beeinträ[X.]htigungen grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützter [X.]nteressen - wie etwa die [X.]nformationstätigkeit der öffentli[X.]hen Hand (vgl. [X.] 105, 252 <273>; 105, 279 <299 ff.>), die Nennung im [X.] (vgl. [X.] 113, 63 <76 ff.>), privatwirts[X.]haftli[X.]hes Staatshandeln (vgl. [X.] 128, 226 <244 f.>) oder Äußerungen von Mitgliedern der [X.]esregierung im Hinbli[X.]k auf die Chan[X.]englei[X.]hheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 138, 102 <113 ff. Rn. 38 ff.>; 148, 11 <25 ff. Rn. 44 ff.>; 154, 320 <335 ff. Rn. 47 ff.> - [X.] auf der Homepage des [X.]; [X.], Urteil des [X.] vom 15. Juni 2022 - 2 [X.] -, Rn. 73 ff. - Äußerungen der [X.]eskanzlerin [X.] in [X.]) - den herkömmli[X.]hen imperativen Eingriffen glei[X.]hgestellt, wenn eine Gesamts[X.]hau von Unmittelbarkeit, Finalität und S[X.]hwere der Beeinträ[X.]htigung ergibt, dass diese einem traditionellen Zugriff der öffentli[X.]hen Gewalt glei[X.]hstehen (vgl. [X.], in: [X.] 57 <1998>, [X.] 7 <40 ff.>; [X.], in: [X.], 2009, § 57 Rn. 29 ff.; [X.], in: [X.], 2009, § 58 Rn. 16 ff.; [X.], in: [X.], 3. Aufl. 2011, § 191 Rn. 112 ff.; [X.], in: [X.], 3. Aufl. 2011, § 200 Rn. 89 ff.; Dreier, in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2013, Vorbemerkungen vor Art. 1 Rn. 125 ff.; [X.], in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2021, Vorbemerkungen zu Abs[X.]hnitt [X.] Rn. 83 ff.).

Für eine sol[X.]he Auslegung sprä[X.]he zudem, dass si[X.]h die [X.]n Legitimationsanforderungen des Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.] ni[X.]ht nur auf das sogenannte Handeln mit [X.], sondern au[X.]h auf verwaltungsprivatre[X.]htli[X.]hes Staatshandeln beziehen (vgl. [X.] 147, 50 <134 f. Rn. 218 f.>). Demna[X.]h bedürfen sämtli[X.]he Maßnahmen eines Trägers öffentli[X.]her Gewalt der [X.]n Legitimation und müssen si[X.]h auf den Willen des Volkes zurü[X.]kführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. [X.] 77, 1 <40>; 83, 60 <72>; 93, 37 <66>; 107, 59 <87>; 130, 76 <123>; 147, 50 <134 Rn. 218>), das heißt au[X.]h dann, wenn si[X.]h der Staat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eines - vollständig oder mehrheitli[X.]h - in staatli[X.]her Hand befindli[X.]hen Unternehmens in [X.] bedient (vgl. [X.] 147, 50 <134 f. Rn. 219>).

([X.]) Ob und gegebenenfalls unter wel[X.]hen Voraussetzungen eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] au[X.]h allein dur[X.]h die Regelung ledigli[X.]h politis[X.]h oder ökonomis[X.]h bedeutsamer Sa[X.]hverhalte in einem Zustimmungsgesetz erfolgen kann, muss im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]hieden werden.

Eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.]päis[X.]he [X.] oder auf eine in einem Ergänzungs- oder besonderen Näheverhältnis zu dieser stehende zwis[X.]henstaatli[X.]he Einri[X.]htung dürfte allerdings in der Regel ausges[X.]hlossen sein, wenn diese ledigli[X.]h zu Maßnahmen ermä[X.]htigt werden sollen, die keinen unmittelbaren Bezug zur Re[X.]htssphäre der Bürgerinnen und Bürger aufweisen. Das dürfte etwa für die konkrete Ausgestaltung von Organen, Einri[X.]htungen und sonstigen Stellen der [X.] gelten, ihre Organisation und ihre Verfahrensregelungen, ihr Handeln gegenüber Dritten oder die bloße Ermä[X.]htigung zu finanzwirksamem Handeln.

Dem steht ni[X.]ht entgegen, dass der [X.] in seinem Urteil zu [X.] und [X.] davon gespro[X.]hen hat, dass die Ermä[X.]htigung zu einer Gewährleistungsübernahme oder die S[X.]haffung eines - als vorübergehend angelegten - internationalen Me[X.]hanismus zur Erhaltung der Liquidität von [X.] der [X.] im Hinbli[X.]k auf das Budgetre[X.]ht des [X.]es und seine haushaltspolitis[X.]he Gesamtverantwortung Verbindli[X.]hkeiten für die [X.] begründen könne, die in ihren Auswirkungen einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten glei[X.]hkommen (vgl. [X.] 129, 124 <171 f.>). Diese Ausführungen dienten ledigli[X.]h dazu, angesi[X.]hts der vertragli[X.]hen Übernahme von Gewährleistungs- und Zahlungsverpfli[X.]htungen zu Lasten des [X.]eshaushalts die Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Re[X.]ht auf [X.] Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu begründen; eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.] oder [X.] stand dagegen ni[X.]ht im Raum. Au[X.]h in seinem Bes[X.]hluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Ratifizierung des [X.]s zum Eigenmittelbes[X.]hluss 2020 vom 15. April 2021 ist der [X.] davon ausgegangen, dass es si[X.]h weder beim Eigenmittelbes[X.]hluss 2020 no[X.]h bei dem in der Verordnung ([X.]) 2020/2094 geregelten Aufbauinstrument "Next Generation [X.] (NG[X.])" um eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten handele, da diese das [X.]ntegrationsprogramm und die der [X.] zugewiesenen begrenzten Einzelermä[X.]htigungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [X.]V ni[X.]ht änderten (vgl. [X.] 157, 332 <378 f. Rn. 79 f.> - [X.] - [X.]), sondern es dort "ledigli[X.]h" um [X.] zwis[X.]hen der [X.] und den Mitgliedstaaten gehe.

Mit Bli[X.]k auf den [X.] hat der [X.] insoweit bereits festgestellt, dass dur[X.]h die Aufnahme von Art. 136 Abs. 3 in den A[X.]-Vertrag keine Hoheitsre[X.]hte übertragen werden (vgl. [X.] 132, 195 <250 Rn. 134>; 135, 317 <408 Rn. 182>). Au[X.]h stelle eine Erhöhung des Stammkapitals des [X.] weder eine Änderung des Gr[X.]esetzes (vgl. Art. 79 Abs. 1 und 2 [X.]) no[X.]h eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.]päis[X.]he [X.] dar, die das Gr[X.]esetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 [X.] seinem [X.]nhalt na[X.]h ändern würde (vgl. [X.] 135, 317 <388 Rn. 129>). Der [X.] gewährt ledigli[X.]h Finanzhilfen an seine Vertragsstaaten und trifft keine Maßnahmen, die in irgendeiner Weise die Re[X.]htssphäre einzelner Re[X.]htsunterworfener betreffen. Das gilt au[X.]h, soweit zwis[X.]hen dem [X.] und einem Vertragsstaat ein "Memorandum of Understanding" mit Auflagen vereinbart wird, die den Vertragsstaat zu Reformen verpfli[X.]hten, bei deren Umsetzung es (später) zu [X.] und anderen legitimationsbedürftigen Maßnahmen kommen kann. [X.]n diesem Fall bedarf ein "Memorandum of Understanding" der Umsetzung in nationales Re[X.]ht und insofern der [X.]nanspru[X.]hnahme nationaler Hoheitsre[X.]hte (vgl. [X.], Soziale Grundre[X.]hte und [X.] Finanzhilfe, 2017, [X.]72 f.; [X.], [X.] 2018, [X.]08 <112>). [X.]n seiner Ents[X.]heidung zum [X.] vom 13. Februar 2020 hat der [X.] diese Eins[X.]hätzung abermals bestätigt (vgl. [X.] 153, 74 <145 Rn. 123> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht).

[X.][X.]) Eine faktis[X.]he Änderung des [X.] der [X.] beziehungsweise seiner re[X.]htli[X.]hen Einbettung dur[X.]h den Abs[X.]hluss völkerre[X.]htli[X.]her Verträge jenseits des Primärre[X.]hts stellt - unabhängig von der Frage, ob eine sol[X.]he Änderung jenseits von Art. 48 [X.]V unions- und verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässig ist (vgl. [X.] 129, 124 <172>) - jedenfalls in aller Regel keine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf die [X.]päis[X.]he [X.] dar. Dafür spre[X.]hen ni[X.]ht nur der Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] und sein Zusammenhang mit dem Re[X.]ht auf [X.] Selbstbestimmung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie Art. 79 Abs. 3 [X.], sondern au[X.]h das methodis[X.]he Gebot, die Verfassung so auszulegen, dass sie ihre Wirkkraft bestmögli[X.]h entfaltet (vgl. [X.] 6, 55 <72>; 32, 54 <71>; 39, 1 <38>; 43, 154 <167>; 51, 97 <110>; 103, 142 <153>; 155, 310 <344 Rn. 76> - Kommunales Bildungspaket), und eine "Vers[X.]hleifung" der Tatbestandsanforderungen von Art. 23 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 [X.] zu vermeiden. Daher fallen Konstellationen, in denen völkerre[X.]htli[X.]he Verträge vorsehen, dass Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] im Wege der Organleihe von einer zwis[X.]henstaatli[X.]hen Einri[X.]htung oder einer internationalen Organisation in Anspru[X.]h genommen werden, ni[X.]ht unter Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Au[X.]h wenn eine sol[X.]he Organleihe ni[X.]ht in dem eigentli[X.]h dafür vorgesehenen Verfahren von Art. 48 Abs. 1 [X.]V erfolgen sollte (vgl. [X.] 131, 152 <217>), ist ihre völkervertragli[X.]he Anordnung nur dann an Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.] zu messen, wenn zu ihrer Erfüllung au[X.]h Hoheitsre[X.]hte übertragen werden.

Dass der [X.] den Anwendungsberei[X.]h des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] in seinem Urteil zum [X.] über die Begründung neuer [X.]se hinaus auf alle Erweiterungen des [X.] und Textänderungen des Primärre[X.]hts erstre[X.]kt hat (vgl. [X.] 123, 267 <355 f.>; befürwortend [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2015, Art. 23 Rn. 49; [X.], in: [X.]/[X.], 16. Aufl. 2020, Art. 23 Rn. 25; ablehnend [X.], in: [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 23 Rn. 77), so dass die Gesetzgebungsorgane des [X.]es au[X.]h bei vereinfa[X.]hten Änderungsverfahren im Sinne von Art. 48 Abs. 6 und 7 [X.]V und bei der [X.]nanspru[X.]hnahme von [X.] eine dem Ratifikationsverfahren verglei[X.]hbare [X.]ntegrationsverantwortung trifft und ein entspre[X.]hender Re[X.]htss[X.]hutz zur Verfügung steht (vgl. [X.] 123, 267 <355 f.>), führt zu keinem anderen Ergebnis. Sinn dieser Passage war es ni[X.]ht, das Tatbestandsmerkmal der "Übertragung von Hoheitsre[X.]hten" zu relativieren, sondern zu begründen, dass jede Änderung des [X.] in den genannten Verfahren "zur Wahrung der [X.]ntegrationsverantwortung und zum S[X.]hutz des [X.]" ([X.] 123, 267 <355>) einer gesetzli[X.]hen Ermä[X.]htigung dur[X.]h den [X.] bedarf, und deutli[X.]h zu ma[X.]hen, dass entspre[X.]henden Akten ohne gesetzli[X.]he Grundlage die [X.] Legitimation fehlt (vgl. [X.] 142, 123 <189 Rn. 123>; 151, 202 <285 Rn. 115> - [X.]päis[X.]he [X.]; 154, 17 <85 Rn. 99> - PSPP-Programm der [X.]), mit der Folge, dass insoweit verfassungsgeri[X.]htli[X.]her Re[X.]htss[X.]hutz vor allem in Form der [X.] gewährt werden kann.

2. Vor diesem Hintergrund haben die Bes[X.]hwerdeführer eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend substant[X.]ert dargelegt. Sie haben ni[X.]ht die Mögli[X.]hkeit aufgezeigt, dass mit dem [X.]-Änderungsübereinkommen Hoheitsre[X.]hte auf den [X.] oder die [X.]päis[X.]he [X.] übertragen werden oder dass eine (faktis[X.]he) Änderung der Rahmenbedingungen des [X.] der [X.] in Rede steht, die sie in ihrem Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzen könnte (a). Dies gilt au[X.]h für das [X.]-Änderungsübereinkommen (b).

a) Dass dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen Hoheitsre[X.]hte auf den [X.] übertragen werden, haben die Bes[X.]hwerdeführer ni[X.]ht substant[X.]ert begründet. Mit der Feststellung des [X.]s, die eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten dur[X.]h den [X.]-Vertrag ausdrü[X.]kli[X.]h verneint hat (vgl. [X.] 153, 74 <145 Rn. 123> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht), haben sie si[X.]h ni[X.]ht auseinandergesetzt (aa). Ebenso wenig haben sie aufgezeigt, dass eine faktis[X.]he Änderung der Rahmenbedingungen des [X.] der [X.] sie in ihrem Re[X.]ht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzen könnte ([X.]).

aa) Mit Bli[X.]k auf das [X.]-Änderungsübereinkommen haben die Bes[X.]hwerdeführer weder für die Neufassung des Dringli[X.]hkeitsabstimmungsverfahrens (1) no[X.]h im Hinbli[X.]k auf andere Regelungen (2) oder die verstärkte Heranziehung der [X.] und der [X.]päis[X.]hen Zentralbank für Aufgaben des [X.] im Wege der Organleihe (3) hinrei[X.]hend dargetan, dass Hoheitsre[X.]hte auf den [X.] oder die [X.]päis[X.]he [X.] übertragen worden sind.

(1) [X.]m Hinbli[X.]k auf die Neuregelung des Dringli[X.]hkeitsabstimmungsverfahrens für das [X.]nstrument der Letztsi[X.]herung (Art. 18a Abs. 6 [X.]-ÄndÜ) behaupten die Bes[X.]hwerdeführer ledigli[X.]h, dass dur[X.]h die Ausgestaltung dieses Verfahrens die politis[X.]he Herrs[X.]haft über die Aktivierung der Letztsi[X.]herung auf die [X.] und die [X.]päis[X.]he Zentralbank verlagert werde. Zur Begründung führen sie zwar in der Literatur vertretene Ansi[X.]hten zur Definition einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten ebenso an wie Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]. [X.]n der Sa[X.]he erläutern sie jedo[X.]h ni[X.]ht, dass aus der Erweiterung des bisher s[X.]hon de lege [X.] in Art. 4 Abs. 4 [X.]V geregelten Dringli[X.]hkeitsabstimmungsverfahrens dur[X.]h Art. 18a Abs. 6 [X.]-ÄndÜ auf das neue [X.]nstrument der Letztsi[X.]herung eine Öffnung der [X.] Re[X.]htsordnung derart folgt, dass der auss[X.]hließli[X.]he Herrs[X.]haftsanspru[X.]h der [X.] im Geltungsberei[X.]h des Gr[X.]esetzes insoweit zurü[X.]kgenommen und der Anwendbarkeit des zwis[X.]henstaatli[X.]hen Re[X.]hts Raum gelassen (vgl. [X.] 37, 271 <280>; 58, 1 <28>; 73, 339 <374>; 153, 74 <155 Rn. 143> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht) beziehungsweise die Re[X.]htssphäre der Einzelnen unmittelbar berührt wird.

Die Art und Weise der Bes[X.]hlussfassung in den Gremien des [X.] über die Gewährung von Finanzhilfen stellt, für si[X.]h genommen, ohnehin keine Ausübung von Hoheitsre[X.]hten dar. Es geht dabei ledigli[X.]h um die Regelung von Zahlungsvorgängen zwis[X.]hen dem [X.], dem Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung und einzelnen Mitgliedstaaten, die die Re[X.]htssphäre der Bürgerinnen und Bürger - au[X.]h soweit sie im Rahmen grundre[X.]htsbere[X.]htigter juristis[X.]her Personen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 [X.] handeln - ni[X.]ht unmittelbar berühren und unter dem Bli[X.]kwinkel von Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.] ni[X.]ht legitimationsbedürftig sind. Mit der Ents[X.]heidung über die Gewährung von Finanzhilfen an Vertragsstaaten des [X.] und den Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung als einer Agentur der [X.] (vgl. Art. 42 Abs. 1 Satz 2 [X.]-VO) sowie mit den damit verbundenen Aufgaben wie etwa der Überwa[X.]hung der Verpfli[X.]htungen nimmt der [X.] keine Hoheitsre[X.]hte wahr, die einen Bezug zur Re[X.]htssphäre natürli[X.]her oder juristis[X.]her Personen des Privatre[X.]hts aufweisen. Wenn si[X.]h aber bereits aus dem [X.]ntegrationsprogramm des [X.] keine Befugnis zur Ausübung von Hoheitsre[X.]hten ergibt, stellt au[X.]h eine bloße diesbezügli[X.]he Verfahrensregelung wie Art. 18a Abs. 6 [X.]-ÄndÜ keine Ermä[X.]htigung zur Ausübung von Hoheitsre[X.]hten dar.

(2) Hinsi[X.]htli[X.]h anderer Regelungen des [X.]-Änderungsübereinkommens - namentli[X.]h der Einräumung einer Letztsi[X.]herungsfazilität für den einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsfonds in Art. 18a [X.]-ÄndÜ - ist eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf den [X.] ebenfalls ni[X.]ht dargelegt.

(a) Zum einen kann der [X.] die Vertragsstaaten s[X.]hon de lege [X.] unterstützen, wenn diese ihrer Verpfli[X.]htung ni[X.]ht na[X.]hkommen können, dem Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung Kreditlinien einzuräumen, um dessen ausrei[X.]hende Finanzierung si[X.]herzustellen (vgl. [X.], 2016 Annual Report, [X.] 73; dazu au[X.]h [X.], in: EnzEur [X.]X, 1. Aufl. 2022, § 13 Rn. 23).

(b) Zum anderen wird mit der Neuregelung eine zwis[X.]henzeitli[X.]h eingeführte Befugnis des [X.] zur unmittelbaren Rekapitalisierung von Banken wieder beseitigt.

Na[X.]h Art. 15 [X.]V ist eine indirekte und aufgrund von Art. 19 [X.]V eine direkte Rekapitalisierung von Banken mögli[X.]h. Dieses [X.]nstrument, mit dem der [X.] Finanzhilfen zur Rekapitalisierung unmittelbar an Finanzinstitute ausrei[X.]hen kann (vgl. Art. 2 Abs. 2 Guideline on Finan[X.]ial Assistan[X.]e for the Dire[X.]t Re[X.]apitalisation of [X.]nstitutions), ohne dass der Haushalt des antragstellenden Vertragsstaats insoweit belastet würde (vgl. [X.], in: v. [X.]/[X.], Systematis[X.]her Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, 2. Aufl. 2018, § 18 Rn. 26; [X.], [X.], 2019, [X.] 328 f.), könnte eine Wahrnehmung von Hoheitsre[X.]hten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] darstellen, weil es die Re[X.]htssphäre juristis[X.]her Personen in der Regel des Privatre[X.]hts betrifft und daher im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.] legitimationsbedürftig ist. Die Gewährung der Finanzhilfe erfolgt gemäß Art. 12 [X.]V unter strengen Auflagen instituts-, sektorspezifis[X.]her oder gesamtwirts[X.]haftli[X.]her Natur, wobei diese in Vereinbarungen mit den jeweils unterstützten Finanzinstituten sowie mit dem antragstellenden [X.]-Vertragsstaat festgehalten werden (vgl. BTDru[X.]ks 18/2580, [X.]2). Au[X.]h wenn teilweise vertreten wird, dass ungea[X.]htet der direkten Ausrei[X.]hung der Finanzhilfe an die Finanzinstitute der jeweilige Vertragsstaat als Empfänger beziehungsweise Begünstigter der [X.] anzusehen sei (vgl. [X.]/S[X.]hoenfleis[X.]h, [X.], [X.]13 <116>; [X.], [X.], 2019, [X.] 329), könnte in der Befugnis zur direkten Ausgabe von Finanzmitteln an ein Kreditinstitut und zur Vereinbarung von entspre[X.]henden Auflagen mit diesem [X.]nstitut eine Ausübung von Hoheitsre[X.]hten zu sehen sein, die der [X.]-Vertrag eigentli[X.]h ni[X.]ht zulässt.

Das [X.]nstrument wurde dem [X.] mit Bes[X.]hluss des [X.] vom 8. Dezember 2014 (vgl. [X.] 1016 f., 1356) aufgrund von Art. 19 [X.]V übertragen, na[X.]hdem der [X.] Vertreter dur[X.]h Art. 1 des Gesetzes zur Änderung der [X.] na[X.]h Artikel 19 des [X.] zur Einri[X.]htung des [X.]päis[X.]hen Stabilitätsme[X.]hanismus vom 29. November 2014 (vgl. [X.] 1015) zur Zustimmung ermä[X.]htigt worden war. Ob das Gesetz vom 29. November 2014 vor diesem Hintergrund eine - unzulässige - Zustimmung zu einem Ultra-vires-Akt darstellt, kann jedo[X.]h dahinstehen, weil es ni[X.]ht Gegenstand des [X.]-Änderungsübereinkommens ist und die direkte [X.] parallel zur Einri[X.]htung der Letztsi[X.]herung für den Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung gerade abges[X.]hafft werden soll (vgl. BTDru[X.]ks 19/29645, [X.]2, 33). Damit werden si[X.]h die Aufgaben des [X.] jedenfalls in Zukunft (wieder) auss[X.]hließli[X.]h auf die Regelung von [X.] zwis[X.]hen dem [X.] und seinen Mitgliedern sowie dem [X.] und dem Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung bes[X.]hränken, die keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Re[X.]htssphäre der Bürgerinnen und Bürger in [X.] haben und deshalb au[X.]h ni[X.]ht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 und 2 [X.] legitimationsbedürftig sind. Jedenfalls dann wird der [X.] (wieder) ledigli[X.]h zu "eine[r] internationale[n] Finanzinstitution auf völkerre[X.]htli[X.]her Grundlage" (vgl. [X.], [X.], [X.] 501 <507>).

(3) Soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer dagegen wenden, dass die [X.] und die [X.]päis[X.]he Zentralbank dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen in größerem Umfang als bisher im Wege der Organleihe für die Erfüllung der Aufgaben des [X.] herangezogen werden sollen, haben sie eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten - sei es auf den [X.], sei es auf die [X.]päis[X.]he [X.] - ebenfalls ni[X.]ht substant[X.]ert dargelegt.

S[X.]hon die aktuelle Fassung des [X.]-Vertrags sieht eine Organleihe des [X.] bei [X.]päis[X.]her [X.] und [X.]päis[X.]her Zentralbank vor, zu der die Regierungen aller Mitgliedstaaten der [X.] die Vertragsparteien des [X.]-Vertrags am 20. Juni 2011 ausdrü[X.]kli[X.]h ermä[X.]htigt haben (vgl. Erwägungsgrund 10 [X.]V). [X.] und [X.]päis[X.]he Zentralbank nehmen die in Art. 4 Abs. 4 [X.]. 1 [X.]V und die [X.] nimmt im Benehmen mit der [X.]päis[X.]hen Zentralbank die in Art. 13 Abs. 1 Satz 3 [X.]V geregelten Bewertungen, die in Art. 14 Abs. 6 [X.]V normierte Untersu[X.]hung, die Aushandlung des "Memorandum[s] of Understanding" mit dem betreffenden [X.]-Mitglied (vgl. Art. 13 Abs. 3 [X.]. 1 [X.]V) sowie die Überwa[X.]hung der Einhaltung der mit einer Finanzhilfe verbundenen Auflagen (vgl. Art. 13 Abs. 7 [X.]V) wahr. Die [X.] unterzei[X.]hnet zudem das "Memorandum of Understanding" im Namen des [X.] (vgl. Art. 13 Abs. 4 [X.]V) und führt die Überwa[X.]hung na[X.]h Abs[X.]hluss des Programms mit dem Rat der [X.] im Rahmen der Art. 121 und 136 A[X.]V dur[X.]h (vgl. Erwägungsgrund 17 [X.]V). Bes[X.]hlüsse über [X.] zur Verhinderung einer Anste[X.]kung werden auf Grundlage einer Analyse der [X.]päis[X.]hen Zentralbank gefasst (vgl. Art. 18 Abs. 2 [X.]V).

Na[X.]h dem [X.]-Änderungsübereinkommen soll die [X.] die Übereinstimmung mit dem Re[X.]ht der [X.], insbesondere mit dem Rahmen für die Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitik, si[X.]herstellen (vgl. Erwägungsgrund 5b [X.]-ÄndÜ). [X.]nsoweit arbeitet der Ges[X.]häftsführende Direktor des [X.] mit [X.]päis[X.]her [X.] und [X.]päis[X.]her Zentralbank zusammen, um die uneinges[X.]hränkte Übereinstimmung mit dem im A[X.]-Vertrag vorgesehenen Rahmen für die Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitik si[X.]herzustellen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.]-ÄndÜ). [X.]m Rahmen der vorsorgli[X.]hen Finanzhilfe soll die [X.] bewerten, ob die in der Absi[X.]htserklärung dargelegten politis[X.]hen Absi[X.]hten mit den im A[X.]-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen der Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitik vereinbar sind, insbesondere mit allen Re[X.]htsakten der [X.], eins[X.]hließli[X.]h etwaiger an das betreffende [X.]-Mitglied geri[X.]hteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Bes[X.]hlüsse (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 [X.]-ÄndÜ). Au[X.]h in Zukunft soll die [X.] im Benehmen mit der [X.]päis[X.]hen Zentralbank - und nun au[X.]h der Ges[X.]häftsführende Direktor - die in Art. 13 Abs. 1 Satz 3 [X.]V 2012 und 2021 normierten Bewertungen vornehmen, mit dem betreffenden Vertragsstaat das "Memorandum of Understanding" aushandeln (Art. 13 Abs. 3 [X.]. 1 Satz 1 [X.]-ÄndÜ) und die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen überwa[X.]hen (Art. 13 Abs. 7 [X.]-ÄndÜ). Das "Memorandum of Understanding" soll künftig ni[X.]ht nur von der [X.], sondern au[X.]h vom Ges[X.]häftsführenden Direktor unterzei[X.]hnet werden (Art. 13 Abs. 4 [X.]-ÄndÜ). Die [X.]päis[X.]he Zentralbank soll ebenfalls an der Überwa[X.]hung na[X.]h Abs[X.]hluss des Programms beteiligt werden, da die [X.] die Überwa[X.]hung im Benehmen mit dieser und dem Rat der [X.] wahrnimmt (Art. 121 und 136 A[X.]V; Erwägungsgrund 18 [X.]-ÄndÜ). Die übrigen Aufgaben von [X.]päis[X.]her [X.] und [X.]päis[X.]her Zentralbank werden - bis auf ihre Beteiligung im Rahmen des Dringli[X.]hkeitsabstimmungsverfahrens na[X.]h Art. 18 Abs. 6 [X.]-ÄndÜ - dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen ni[X.]ht berührt.

Die neuen Aufgaben der [X.] beziehen si[X.]h somit darauf, die Übereinstimmung der Maßnahmen des [X.] mit dem [X.]sre[X.]ht, insbesondere mit dem Rahmen für die Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitik (vgl. Erwägungsgrund 5b sowie Art. 3 Abs. 1 Satz 3 [X.]-ÄndÜ) beziehungsweise den Maßnahmen der wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Koordinierung (vgl. Art. 12 Abs. 4 sowie Art. 14 Abs. 2 Satz 2 [X.]-ÄndÜ) si[X.]herzustellen. S[X.]hon bisher (vgl. Art. 13 Abs. 3 [X.]. 2 [X.]V) muss das "Memorandum of Understanding", das die [X.] im Benehmen mit der [X.]päis[X.]hen Zentralbank aushandelt (Art. 13 Abs. 3 [X.]. 1 [X.]V), in voller Übereinstimmung mit den im A[X.]-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen der wirts[X.]haftli[X.]hen Koordinierung, insbesondere etwaiger Re[X.]htsakte der [X.], eins[X.]hließli[X.]h etwaiger an das betreffende [X.]-Mitglied geri[X.]hteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Bes[X.]hlüsse, stehen. Dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen wird diese Aufgabe über das "Memorandum of Understanding" hinaus auf alle ihr dur[X.]h den [X.]-Vertrag übertragenen Aufgaben und die im Rahmen des [X.]-Vertrags bereitgestellten [X.] erstre[X.]kt (vgl. Art. 12 Abs. 4 [X.]-ÄndÜ). Das de[X.]kt si[X.]h mit dem vom [X.]sre[X.]ht vorgegebenen Aufgabenberei[X.]h der [X.] (vgl. Art. 121 Abs. 2 bis 5, Art. 126 Abs. 2 ff. A[X.]V). Dass hierin denno[X.]h eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten liegt, ist von den Bes[X.]hwerdeführern ni[X.]ht aufgezeigt worden.

Dur[X.]h die Erweiterung der Organleihe werden der [X.] au[X.]h keine Ents[X.]heidungsbefugnisse übertragen (vgl. insofern s[X.]hon zum geltenden [X.]-Vertrag [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.], [X.]/12, [X.]:C:2012:756, Rn. 161; EuG, Bes[X.]hluss vom 16. Oktober 2014, [X.] und [X.]/[X.] und [X.], [X.]/13, [X.]:[X.], Rn. 48; [X.], DVBl 2013, [X.]67 <168>; [X.], Hybrides [X.]sre[X.]ht, 2019, [X.] 376). Dies bekräftigt der Erwägungsgrund 10 Satz 2 [X.]-ÄndÜ, wona[X.]h die der [X.] und der [X.]päis[X.]hen Zentralbank im Rahmen des [X.]-Vertrags übertragenen Pfli[X.]hten keine Befugnisse zur Fassung eigener Bes[X.]hlüsse beinhalten und die von beiden Organen auf der Grundlage dieses Vertrags ausgeführten Aufgaben allein den [X.] verpfli[X.]hten. Die Organleihe der [X.] bes[X.]hränkt si[X.]h daher, wie au[X.]h die der [X.]päis[X.]hen Zentralbank, weiterhin auf vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten, die weder den S[X.]hutzberei[X.]h von Grundre[X.]hten berühren no[X.]h unter dem Bli[X.]kwinkel von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 [X.] legitimationsbedürftig sind.

Zwar hat der [X.] in seinem Urteil zu den Unterri[X.]htungspfli[X.]hten na[X.]h Art. 23 Abs. 2 Satz 2 [X.] ausgespro[X.]hen, dass jede Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die [X.]päis[X.]he [X.] und/oder ihre Organe in der Sa[X.]he eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten ist, und zwar au[X.]h dann, wenn die Organe für die Erledigung der Aufgabe "nur" im Wege der Organleihe in Anspru[X.]h genommen und mit Befugnissen ausgestattet werden (vgl. [X.] 131, 152 <218>); am Erfordernis eines Hoheitsre[X.]hts im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] ändert dies jedo[X.]h ni[X.]hts. Daran fehlt es bei den Aufgaben, die das [X.]-Änderungsübereinkommen der [X.] und der [X.]päis[X.]hen Zentralbank zuweist. Da der [X.] ni[X.]ht zur Ausübung von Hoheitsre[X.]hten ermä[X.]htigt ist, ist es mit Bli[X.]k auf Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] grundsätzli[X.]h ohne Belang, ob er seine Aufgaben dur[X.]h eigene Organe erfüllt oder si[X.]h dazu der Organe anderer zwis[X.]henstaatli[X.]her Einri[X.]htungen und internationaler Organisationen bedient. Ents[X.]heidend ist insoweit allein sein Vertragsprogramm, ni[X.]ht dessen organisatoris[X.]he und verfahrensmäßige Umsetzung.

[X.]) Die Bes[X.]hwerdeführer haben au[X.]h ni[X.]ht aufgezeigt, dass das [X.]-Änderungsübereinkommen eine faktis[X.]he Änderung des [X.] der [X.] enthält. Die Frage na[X.]h der Mögli[X.]hkeit einer Übertragung von Hoheitsre[X.]hten auf Organe, Einri[X.]htungen und sonstige Stellen der [X.] dur[X.]h eine faktis[X.]he Änderung des [X.] (vgl. Rn. 101 f.), stellt si[X.]h hier daher von vornherein ni[X.]ht.

(1) Eine Übertragung von Hoheitsre[X.]hten unmittelbar auf die [X.]päis[X.]he [X.] im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 [X.] dur[X.]h eine Änderung des Primärre[X.]hts in den von Art. 48 [X.]V vorgesehenen Verfahren oder dur[X.]h die [X.]nanspru[X.]hnahme einer Evolutiv- oder Brü[X.]kenklausel ma[X.]hen die Bes[X.]hwerdeführer s[X.]hon ni[X.]ht geltend.

(2) Aber au[X.]h eine faktis[X.]he [X.] des [X.]-Änderungsübereinkommens haben sie ni[X.]ht substant[X.]ert dargelegt. Sie ist ni[X.]ht Gegenstand des [X.]-Änderungsübereinkommens, das ledigli[X.]h na[X.]hrangige Modifikationen des bestehenden [X.] des [X.] enthält. Das gilt sowohl mit Bli[X.]k auf die Organleihe von [X.]päis[X.]her [X.] und [X.]päis[X.]her Zentralbank (a) als au[X.]h im Hinbli[X.]k auf Art. 136 Abs. 3 A[X.]V (b), Art. 125 A[X.]V ([X.]), Art. 126 A[X.]V (d) und Art. 114 A[X.]V (e), die Teilnahme von Drittstaaten (f) und im Hinbli[X.]k auf Art. 123 A[X.]V (g).

(a) Die [X.]nanspru[X.]hnahme von [X.]päis[X.]her [X.] und [X.]päis[X.]her Zentralbank für die Zwe[X.]ke des [X.] stellt keine neue, sondern eine s[X.]hon vom [X.] umfasste Aufgabe dar, wie der Geri[X.]htshof der [X.] in der Re[X.]htssa[X.]he [X.] festgestellt hat. Mit der Einbindung in die Verfahren des [X.] fördere die [X.] die allgemeinen [X.]nteressen der [X.] im Sinne des Art. 17 Abs. 1 [X.]V; die der [X.]päis[X.]hen Zentralbank übertragenen Aufgaben seien mit dem A[X.]-Vertrag und der Satzung des [X.]päis[X.]hen Systems der Zentralbanken ebenfalls vereinbar (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.], [X.]/12, [X.]:C:2012:756, Rn. 164 f.). Die von beiden Organen für den [X.] wahrgenommenen Aufgaben, mit denen gerade keine Ents[X.]heidungsbefugnisse verbunden seien, verfäls[X.]hten zudem ni[X.]ht die ihnen na[X.]h dem Primärre[X.]ht zukommenden Befugnisse (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.], [X.]/12, [X.]:C:2012:756, Rn. 162; Urteil vom 20. September 2016, [X.]/[X.] und [X.], [X.], [X.]:C:2016:701, Rn. 56; [X.], DVBl 2013, [X.]67 <168>; [X.], Hybrides [X.]sre[X.]ht, 2019, [X.] 376).

Die Aufgabe, die Übereinstimmung mit dem Re[X.]ht der [X.] si[X.]herzustellen (vgl. Art. 12 Abs. 4 [X.]-ÄndÜ), entspri[X.]ht insoweit der primärre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]ht der [X.] zur Förderung der allgemeinen [X.]nteressen der [X.] sowie ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge im Sinne des Art. 17 Abs. 1 [X.]V (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 2016, [X.]/[X.] und [X.], [X.], [X.]:C:2016:701, Rn. 59). Hinzu kommt, dass das [X.]-Änderungsübereinkommen die Aufgaben der [X.] tendenziell eher bes[X.]hränkt, weil sie diese teils im Benehmen mit der [X.]päis[X.]hen Zentralbank, teils nur no[X.]h zusammen mit dem Ges[X.]häftsführenden Direktor des [X.] wahrnehmen kann.

(b) Die Bes[X.]hwerdeführer haben ni[X.]ht dargetan, dass dur[X.]h die Neuregelung der [X.] im Rahmen des [X.]-Änderungsübereinkommens Art. 136 Abs. 3 A[X.]V, die primärre[X.]htli[X.]he Grundlage des [X.], der Sa[X.]he na[X.]h ersetzt oder geändert wird. Zwar hat der [X.] in seinen Urteilen zum [X.] festgestellt, dass der [X.]-Vertrag eine grundlegende Umgestaltung der Wirts[X.]hafts- und [X.] ins Werk gesetzt habe, weil diese, wenn au[X.]h in begrenztem Umfang, von dem sie bis dahin [X.]harakterisierenden Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte gelöst wurde (vgl. [X.] 132, 195 <247 f. Rn. 128>; 135, 317 <407 Rn. 180>; 153, 74 <145 f. Rn. 123> - Einheitli[X.]hes Patentgeri[X.]ht). Dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen ändert si[X.]h am Zus[X.]hnitt der Wirts[X.]hafts- und [X.] jedo[X.]h ni[X.]hts.

(aa) Es ist ni[X.]ht erkennbar, dass die Ausgestaltung der Konditionalität für das [X.]nstrument der [X.] in der Fassung des [X.]-Änderungsübereinkommens ni[X.]ht mehr der Vorgabe des Art. 136 Abs. 3 A[X.]V entspre[X.]hen sollte, das heißt der Anforderung, dass die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des [X.] unter anderem zur Verfolgung einer soliden Haushaltspolitik dur[X.]h die Mitgliedstaaten strengen Auflagen unterliegt (vgl. [X.], Urteil vom 27. November 2012, [X.], [X.]/12, [X.]:C:2012:756, Rn. 143). S[X.]hon de lege [X.] ist keine (reine) Konditionalität vorgesehen, denn der Zugang zu einer [X.] ist abhängig von der Erfüllung vorab festgelegter, am Katalog des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e ausgeri[X.]hteter Kriterien und davon, dass die wirts[X.]haftli[X.]he und finanzielle Lage des Vertragsstaates no[X.]h grundsätzli[X.]h gesund ist (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e). Da der [X.]nhalt des "Memorandum[s] of Understanding" den S[X.]hweregrad der zu [X.] und das gewählte Finanzhilfeinstrument widerspiegeln muss (vgl. Art. 13 Abs. 3 [X.]. 1 Satz 2 [X.]V), kann es bei einer [X.] ausrei[X.]hen, als Auflage die kontinuierli[X.]he Erfüllung zuvor festgelegter Anspru[X.]hsvoraussetzungen - also der Kriterien des Katalogs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e - zu vereinbaren (vgl. au[X.]h Art. 12 Abs. 1 [X.]V; dazu au[X.]h [X.], Die Konditionalität der Finanzhilfen für [X.]staaten, 2019, [X.] 63; [X.], in: EnzEur [X.]X, 1. Aufl. 2022, § 14 Rn. 94).

([X.]) Na[X.]h dem [X.]-Änderungsübereinkommen bestehen die mit einer [X.] verbundenen Auflagen aus der kontinuierli[X.]hen Erfüllung der in [X.] festgelegten Zugangskriterien, zu der si[X.]h der betreffende Vertragsstaat in einem "[X.]" - und ni[X.]ht mehr in einem "Memorandum of Understanding" - verpfli[X.]htet (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]-ÄndÜ). Eine Änderung der Konditionalität bei der [X.] ist damit ebenso wenig verbunden wie eine faktis[X.]he Änderung von Art. 136 Abs. 3 A[X.]V.

([X.][X.]) Eine faktis[X.]he Änderung oder Ergänzung von Art. 136 Abs. 3 A[X.]V ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass die [X.] in der Fassung des [X.]-Änderungsübereinkommens ihren Charakter als [X.] im Sinne des Art. 136 Abs. 3 A[X.]V und Art. 12 Abs. 1 [X.]V verlöre. Sie soll au[X.]h na[X.]h der Neuregelung in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 [X.]-ÄndÜ nur gewährt werden, wenn ein Mitgliedstaat von einem negativen S[X.]ho[X.]k beeinträ[X.]htigt werden könnte, der si[X.]h seiner Kontrolle entzieht.

([X.]) Glei[X.]hes gilt für die Befür[X.]htung der Bes[X.]hwerdeführer, dass die Zugangskriterien in [X.] Ziffer 2 [X.]-ÄndÜ bei einer Aussetzung der defizitbegrenzenden Regelungen des Stabilitäts- und Wa[X.]hstumspakts (etwa wegen der Corona-Pandemie) keine Anwendung fänden. Zwar entfällt die Einhaltung der Verpfli[X.]htungen aus dem Stabilitäts- und Wa[X.]hstumspakt na[X.]h Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hstabe a Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e, die bisher eines der Kriterien für den Zugang zu einer [X.] war. [X.] [X.]-ÄndÜ sowie Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs der Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e (Dezember 2019) nehmen auf diesen ni[X.]ht mehr Bezug, sondern legen quantitative Referenzwerte als eines der Zugangskriterien fest. Au[X.]h gibt [X.] Ziffer 2 Satz 3 [X.]-ÄndÜ nunmehr vor, dass die Vertragsstaaten die quantitativen Referenzwerte und die mit der [X.]-Überwa[X.]hung verbundenen qualitativen Bedingungen nurmehr "in der Regel" erfüllen müssen.

(ee) Dass der s[X.]hon bisher bestehende erhebli[X.]he ökonomis[X.]he Beurteilungsspielraum der Organe des [X.], der [X.] und der [X.]päis[X.]hen Zentralbank dadur[X.]h nennenswert erweitert und Art. 136 Abs. 3 A[X.]V insofern faktis[X.]h geändert oder ergänzt würde, ers[X.]hließt si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht. Deutli[X.]her als die bisherige Regelung gibt Art. 14 Abs. 1 Satz 2 [X.]-ÄndÜ vor, dass eine [X.] nur gewährt werden darf, sofern die na[X.]h [X.] für die jeweilige Art von Finanzhilfe geltenden Zugangskriterien erfüllt sind. Einzelne Zugangskriterien in [X.] Ziffer 2 Satz 3 [X.]-ÄndÜ sind zudem strenger gefasst: So werden quantitative haushaltspolitis[X.]he Referenzwerte eingeführt, wona[X.]h der Mitgliedstaat, anders als bisher, ni[X.]ht mehr Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sein darf und in beiden vorausgehenden Jahren die quantitativen Referenzwerte erfüllen muss (Bu[X.]hstabe a). Au[X.]h dürfen keine übermäßigen Unglei[X.]hgewi[X.]hte festgestellt sein (Bu[X.]hstabe b). Die Mögli[X.]hkeit einer [X.], falls ein Vertragsstaat, der Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Unglei[X.]hgewi[X.]ht ist, na[X.]hweisen kann, dass er daran festhält, die Unglei[X.]hgewi[X.]hte zu beheben (Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hstabe [X.] Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e), soll sogar entfallen. S[X.]hließli[X.]h dürfen keine s[X.]hwerwiegenden S[X.]hwa[X.]hstellen im Finanzsektor vorliegen, die jedo[X.]h ni[X.]ht - wie bisher - die Finanzstabilität des Bankensystems der [X.]zone insgesamt (Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hstabe f Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e), sondern nurmehr die Finanzstabilität eines Vertragsstaates gefährden müssen (Bu[X.]hstabe e).

(ff) Der Vertragsstaat unterliegt im Falle einer [X.], bei der die Verpfli[X.]htungen aus dem "[X.]" als "Zugangskriterien" (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 Satz 1 [X.]-ÄndÜ) bezei[X.]hnet werden, weiterhin der laufenden Überwa[X.]hung dur[X.]h den Ges[X.]häftsführenden Direktor des [X.] und die [X.], die na[X.]h Art. 13 Abs. 7 [X.]-ÄndÜ damit betraut sind, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen "Auflagen" zu überwa[X.]hen. Au[X.]h die die [X.] betreffende Regelung des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]-ÄndÜ thematisiert die mit einer [X.] verbundenen "Auflagen" und Art. 5 Abs. 1 des Entwurfs der Guideline on Pre[X.]autionary Finan[X.]ial Assistan[X.]e (Dezember 2019), der die Überwa[X.]hung im Rahmen der vorsorgli[X.]hen Finanzhilfe insgesamt regelt, differenziert ni[X.]ht zwis[X.]hen der [X.] und der Enhan[X.]ed Conditions Credit Line ([X.]) als zweiter Variante der vorsorgli[X.]hen [X.] des [X.], die mit "Auflagen" verbunden wird.

([X.]) Das [X.]-Änderungsübereinkommen bewirkt dur[X.]h die Neuregelung der [X.] und die Einführung der Letztsi[X.]herungsfazilität keine faktis[X.]he Änderung von Art. 125 A[X.]V.

Na[X.]h Art. 14 Abs. 2 Satz 1 [X.]-ÄndÜ bestehen die mit einer [X.] verbundenen Auflagen aus der kontinuierli[X.]hen Erfüllung der in [X.] festgelegten Zugangskriterien, zu der si[X.]h der betreffende Mitgliedstaat in seinem Ersu[X.]hen na[X.]h Art. 13 Abs. 1 [X.]-ÄndÜ unter Hervorhebung seiner wi[X.]htigsten politis[X.]hen Absi[X.]hten verpfli[X.]hten muss. Warum dies weniger verbindli[X.]h sein soll als der de lege [X.] vorgesehene Abs[X.]hluss eines "Memorandum[s] of Understanding" und warum der betreffende Mitgliedstaat dadur[X.]h weniger als bisher zu einer soliden Haushaltspolitik angehalten werden sollte, wird ni[X.]ht deutli[X.]h gema[X.]ht.

Au[X.]h die Bereitstellung der Letztsi[X.]herung für den Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung als Finanzhilfe des [X.] an eine Agentur der [X.] stellt keine Aufwei[X.]hung, Ergänzung oder Ersetzung von Art. 125 Abs. 1 A[X.]V dar. Vielmehr ist Art. 136 Abs. 3 A[X.]V insoweit eine Ausnahmeregelung zum sogenannten [X.], die freiwillige Finanzhilfen an andere Mitgliedstaaten zulässt, die allerdings ni[X.]ht losgelöst von weiteren Anforderungen und ni[X.]ht zu beliebigen Zwe[X.]ken, sondern nur gemäß den Vorgaben des Art. 136 Abs. 3 A[X.]V gewährt werden dürfen (vgl. [X.] 132, 195 <248 f. Rn. 129>). Die Zurverfügungstellung der Letztsi[X.]herungsfazilität stellt zudem keine an einen Vertragsstaat geri[X.]htete [X.] dar, sondern eine Finanzhilfe an eine Agentur der [X.] zur Unterstützung der [X.] und -befugnisse des [X.], die die nationalen Haushalte ledigli[X.]h mittelbar entlastet. Das Prinzip der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte ist davon ni[X.]ht betroffen.

(d) Desglei[X.]hen haben sie eine faktis[X.]he Änderung von Art. 126 A[X.]V ni[X.]ht dargelegt. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 [X.]-ÄndÜ bestimmt - wie s[X.]hon Art. 13 Abs. 3 [X.]. 2 [X.]V hinsi[X.]htli[X.]h des "Memorandum[s] of Understanding" -, dass die im "[X.]" darzulegenden politis[X.]hen Absi[X.]hten mit den im A[X.]-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen der Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitik in voller Übereinstimmung stehen müssen, insbesondere mit allen Re[X.]htsakten der [X.], eins[X.]hließli[X.]h etwaiger an den betreffenden Vertragsstaat geri[X.]hteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oder Bes[X.]hlüsse. Da das Defizitverfahren na[X.]h Art. 126 A[X.]V au[X.]h ein Teil der Koordinierung der Wirts[X.]haftspolitik ist (vgl. Obwexer, in: von der Groeben/S[X.]hwarze/[X.], [X.]päis[X.]hes [X.]sre[X.]ht, 7. Aufl. 2015, Art. 5 A[X.]V Rn. 8; [X.], in: Pe[X.]hstein/[X.]/[X.], [X.] Kommentar [X.]V/[X.]/A[X.]V, 1. Aufl. 2017, Art. 126 A[X.]V Rn. 1; [X.], in: S[X.]hwarze/[X.]/[X.]/S[X.]hoo, [X.]-Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 5 A[X.]V Rn. 6; a.[X.], in: [X.]/Hilf/[X.], Das Re[X.]ht der [X.], Art. 5 A[X.]V Rn. 12 ; [X.], in: [X.], [X.]V/A[X.]V, 3. Aufl. 2018, Art. 5 A[X.]V Rn. 4), dürfen die wirts[X.]haftspolitis[X.]hen Auflagen oder die Verpfli[X.]htung zur Einhaltung der vorab festgelegten Kriterien im Rahmen der [X.] au[X.]h den Vorgaben aus diesem Defizitverfahren aus Art. 126 A[X.]V ni[X.]ht widerspre[X.]hen. Ohnehin dürfen gemäß Erwägungsgrund 5b und Art. 12 Abs. 4 [X.]-ÄndÜ die [X.] des [X.] dem [X.]sre[X.]ht insgesamt, also au[X.]h Art. 126 A[X.]V, ni[X.]ht zuwiderlaufen (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 2016, [X.]/[X.] und [X.], [X.], [X.]:C:2016:701, Rn. 67; Urteil vom 27. November 2012, [X.], [X.]/12, [X.]:C:2012:756, Rn. 163 f.).

(e) Eine faktis[X.]he Änderung von Art. 114 A[X.]V dur[X.]h die Regelungen des [X.]-Änderungsübereinkommens ist ebenfalls ni[X.]ht dargetan. Dur[X.]h die Bereitstellung einer Letztsi[X.]herungsfazilität unterstützt der [X.] den Auss[X.]huss für die einheitli[X.]he Abwi[X.]klung, der im Rahmen der einheitli[X.]hen Bankenabwi[X.]klung auf der Grundlage von Art. 114 A[X.]V erri[X.]htet wurde (vgl. [X.] 151, 202 <346 ff. Rn. 247 ff.> - [X.]päis[X.]he [X.]). Dies führt ni[X.]ht zu einer Änderung von Ausri[X.]htung und Zwe[X.]k des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsme[X.]hanismus und erst re[X.]ht ni[X.]ht zu einer Änderung des Binnenmarktkonzepts. Na[X.]h wie vor geht es beim einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsme[X.]hanismus um die Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, vor allem dur[X.]h die Verhinderung von Anste[X.]kungseffekten und dur[X.]h die Erhaltung der Marktdisziplin (Art. 14 Abs. 2 Bu[X.]hstabe b [X.]-VO).

(f) Dass au[X.]h [X.], die ni[X.]ht Mitglieder der [X.]zone sind, an der Tätigkeit des einheitli[X.]hen Abwi[X.]klungsme[X.]hanismus mitwirken, ändert daran ni[X.]hts. Zwar gründet die [X.]päis[X.]he [X.] auf völkerre[X.]htli[X.]hen Verträgen, die grundsätzli[X.]h in allen Mitgliedstaaten gelten. Denno[X.]h existieren eine Fülle von - primärre[X.]htli[X.]h ausdrü[X.]kli[X.]h anerkannten - Berei[X.]hen einer asymmetris[X.]hen [X.]ntegration. Hierzu zählen die [X.], hinsi[X.]htli[X.]h derer die Verträge zwis[X.]hen Mitgliedstaaten, deren Währung der [X.] ist (Art. 136 ff. A[X.]V), und Übergangsregelungen für die übrigen Mitgliedstaaten (Art. 139 ff. A[X.]V) unters[X.]heiden, der S[X.]hengener Grenzkodex (vgl. Verordnung <[X.]> Nr. 2016/399 des [X.]päis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeins[X.]haftskodex für das Übers[X.]hreiten der Grenzen dur[X.]h Personen , ABl [X.] Nr. L 77 vom 23. März 2016, [X.] ff.; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]PE [X.][X.], 2008, § 22 Rn. 46 ff.) oder, allgemein, das in einer Reihe von Politikberei[X.]hen ins Werk gesetzte [X.]nstitut der verstärkten Zusammenarbeit (Art. 20 [X.]V i.V.m. Art. 326 ff. A[X.]V; vgl. Wei[X.]kert, Die "verstärkte Zusammenarbeit" als [X.]nstitut des [X.]sre[X.]hts, 2007). So hat man si[X.]h etwa darauf verständigt, ohne [X.] (und zunä[X.]hst [X.]talien) das Einheitli[X.]he Patentgeri[X.]ht zu erri[X.]hten, und das "[X.]" im Wege der verstärkten Zusammenarbeit bes[X.]hlossen (vgl. Verordnung <[X.]> Nr. 1257/2012 des [X.]päis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Berei[X.]h der S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen Patents[X.]hutzes, ABl [X.] Nr. L 361 vom 31. Dezember 2012, [X.] ff., ABl [X.] Nr. L 307 vom 28. Oktober 2014, [X.] 83; Verordnung <[X.]> Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Berei[X.]h der S[X.]haffung eines einheitli[X.]hen Patents[X.]hutzes im Hinbli[X.]k auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen, ABl [X.] Nr. L 361 vom 31. Dezember 2012, [X.] 89 ff.). Die [X.]päis[X.]he [X.] ist ferner dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass Drittstaaten an Teilen des [X.] mitwirken. So findet etwa der S[X.]hengener Grenzkodex au[X.]h auf [X.]sland, Lie[X.]htenstein, [X.] und die S[X.]hweiz Anwendung. Der [X.]päis[X.]he Wirts[X.]haftsraum (EWR), über den seine Mitglieder am Binnenmarkt teilhaben, sowie die Verknüpfung der S[X.]hweiz über die sogenannten Bilateralen [X.] und [X.][X.] [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]PE [X.][X.], 2008, § 23 Rn. 19 ff.) sind hier glei[X.]hfalls zu nennen.

Vor diesem Hintergrund ers[X.]hließt si[X.]h jedenfalls ni[X.]ht, dass beziehungsweise warum si[X.]h dur[X.]h die Einbeziehung von [X.], die ni[X.]ht zum [X.]-Währungsgebiet und damit zum [X.] gehören, eine faktis[X.]he Änderung von Art. 114 A[X.]V ergeben sollte.

(g) Die Letztsi[X.]herungsfazilität berührt ebenfalls ni[X.]ht das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung gemäß Art. 123 A[X.]V. Der [X.] unterfällt au[X.]h na[X.]h dem [X.]-Änderungsübereinkommen den in Art. 123 Abs. 1 A[X.]V genannten [X.]nstitutionen, an die die [X.]päis[X.]he Zentralbank keine Kredite vergeben darf (vgl. [X.] 132, 195 <267 Rn. 173>).

b) Die Bes[X.]hwerdeführer haben im Übrigen ni[X.]ht substant[X.]ert dargelegt, dass dur[X.]h das [X.]-Änderungsübereinkommen Hoheitsre[X.]hte übertragen werden oder dass dieses zu einer faktis[X.]hen Änderung des Primärre[X.]hts der [X.] führen könnte.