Aktenzeichen 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210623.2bvr221620
RCN:
RCNMP873PNT26TUE9L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 13.07.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, BVerfGE 158, 210)

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 23.06.2021

Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

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