ZIVILPROZESS

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess

I ZR 96/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift

V ZR 69/20

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

V ZR 225/20

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer

15 U 171/19

Oberlandesgericht Köln

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln

XII ZR 64/21

Bundesgerichtshof

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

3 O 134/19

Landgericht Hagen

24 W 3/22

OLG Celle

Notwendigkeit der Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO

V ZR 225/19

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

V ZR 8/20

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage

V ZR 44/20

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck

18 U 538/22

OLG München

Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung

18 U 538/22

OLG München

Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts

V ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

55 O 458/22

LG Landshut

Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Widerruf, Software, Zulassung, Laufleistung, Anspruch, Minderwert, Herausgabe, Schaden, Klage, Aussetzung des Verfahrens, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Widerruf der Zulassung

VI ZR 168/21

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

VI ZR 299/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie