ZIVILPROZESS

Verschlagwortete Elemente zum Theme ZIVILPROZESS

Rechtsprechung zum Thema "ZIVILPROZESS"

RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


Öffnen
RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


Öffnen
RCNLVNF24XSG5V7STC

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


Öffnen
RCNJ7BTG9KSV46E462

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II


Öffnen
RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


Öffnen
RCNPHLFGF54HE8QYJL

I ZR 96/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift


Öffnen
RCNYMF69TSDDNQDLMZ

V ZR 69/20

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck


Öffnen
RCNP7WL3PX4FU6S7CJ

V ZR 225/20

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer


Öffnen
RCNVBXXQWHERGTAYBB

15 U 171/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCNRHR5LGAV3SBG3U3

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln


7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln


Öffnen
RCN5A64TA2YNN7D8DS

XII ZR 64/21

Bundesgerichtshof

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage


Öffnen
RCNQULQE6DJNLWW7CE

3 O 134/19

Landgericht Hagen


Öffnen
RCN92CMRMTXRJ7YSLD

24 W 3/22

OLG Celle

Notwendigkeit der Vertagung der Verhandlung bei gescheiterter Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO


Öffnen
RCN66TB4MWQW9XWS7B

V ZR 225/19

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck


Öffnen
RCNDT4R7C3VX9L37S9

V ZR 8/20

Bundesgerichtshof

Eigentumserwerb an Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage: Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module; Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage


Öffnen
RCNF2XRRWET2V528GE

V ZR 44/20

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck


Öffnen
RCN5YEXSSFTN2VDP3F

18 U 538/22

OLG München

Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung


18 U 538/22

OLG München

Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts


Öffnen
RCNV9NDSAQ8US4HWQD

V ZR 255/17

Bundesgerichtshof

Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die Bösgläubigkeit des Erwerbers; sekundäre Darlegungslast des Besitzers für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes; Widerlegung der behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache; Nachforschungspflicht bei dem Erwerb von Gemälden


Öffnen
RCNSEV79LF54D6TSTL

VI ZR 252/19

Bundesgerichtshof

Arglistige Täuschung des Fahrzeugkäufers durch Erschleichung der Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands; Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung; Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung


Öffnen
RCNZQV5G5SNBGE8MGY

55 O 458/22

LG Landshut

Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Streitwert, Widerruf, Software, Zulassung, Laufleistung, Anspruch, Minderwert, Herausgabe, Schaden, Klage, Aussetzung des Verfahrens, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Widerruf der Zulassung


Öffnen
RCNLPXG4GR4FDTZZNR

VI ZR 168/21

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung


Öffnen
RCNGLDKPXDQ37AQDEY

VI ZR 299/17

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie


Öffnen

Paragrafen zum Thema "ZIVILPROZESS"

TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


Öffnen
UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


Öffnen
RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


Öffnen
BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 43 BGB

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 50 ZPO

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 93 BGB

Wesentliche Bestandteile einer Sache

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 94 BGB

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 128a ZPO

Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


Öffnen
BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
ZPO

§ 286 ZPO

Freie Beweiswürdigung

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


Öffnen
StGB

§ 219a StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 383 BGB

Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

Hinterlegung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 285 StGB

Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Strafbarer Eigennutz (Strafgesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 462 BGB

Ausschlussfrist

Wiederkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


Öffnen
BGB

§ 611 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 631 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 650 BGB

Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 817 BGB

Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 935 BGB

Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen
BGB

§ 937 BGB

Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

Ersitzung (Bürgerliches Gesetzbuch)


Öffnen

Artikel zum Thema "ZIVILPROZESS"

LTO

provider

'Rechte Laus': 750 Euro Entschädigung für CSU-Politiker

21. Februar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG zum Sparbuch: Bank durfte Auszahlung verweigern

1. Februar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH ändert Rechtsprechung zu Schockschäden

11. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Klimaschutz-Prozess gegen VW wohl erfolglos

10. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Opel im Dieselskandal verurteilt

4. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Papst Benedikt: Klage von Missbrauchsopfer geht weiter

2. Januar 2023


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Auktionsstreit: Wem gehört der versteigerte Kandinsky?

28. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Best of BGH: Sechs wich­tige Ent­schei­dungen 2022

28. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Verbraucherrechte: Ampel ringt um neue Abhilfeklage 

21. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Neustrukturierung des Landgerichts Berlin

20. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Wiederkaufsrecht für ungenutzten Bauplatz

16. Dezember 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BMJ-Entwurf: Wenn die Videoverhandlung zur Pflicht wird

23. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Keine Aussagegenehmigung für Merkel und Seehofer

10. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Koblenz: Pferd schubst Radlerin, Halterin haftet

9. November 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Probefahrt-Auto wirksam verkauft und übereignet

20. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG wegweisend zu Geld-zurück bei Online-Glücksspiel

19. Oktober 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

GenStA verklagt Trump-Familie – auf dem Zivilrechtsweg

24. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG Detmold: Folgetermin für Klimaklage gegen VW 

9. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Keine Fluggastentschädigung für Kulanz-Flüge

2. September 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Lego siegt im Rechtsstreit um Mini-Figuren

12. August 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG München: Wann wird eine Burg zum 'Lost Place'?

22. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Projekt: Zivilprozesse per Software effizienter machen?

21. Juli 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Pferdehalterin haftet für Unfall der Reitvertretung

13. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Schweizer tritt Dieselansprüche an Inkasso ab

13. Juni 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LTO-Karriere-Podcast: Als Anwalt in Massenverfahren

30. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

LG: Kein Geld für Winzer wegen Steinschlaggefahr

6. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Geld zurück für geschlossene Fitnessstudios

4. Mai 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Dieselskandal: Leasing ist eben kein Kauf

21. April 2022


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Streit um einzelne Module einer Photovoltaikanlage

22. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH zum Widerrufsrecht: Treppenlift per Werkvertrag

20. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BGH: Schrottimmobilie, Nutzungsverbot und das WEG

15. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Dieselskandal: Abtretung an Financialright nichtig

11. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Steinschlag durch Mäharbeiten führt zu Schadensersatz

7. Oktober 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nach dem Brexit: Zivilprozesse ohne Zivilprozessrecht?

8. Januar 2021


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Stärkt die EU-Verbandsklage eine Klageindustrie?

9. Dezember 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Pfalz: Die Nachbarin hat nicht die Hecke getötet

28. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln verwirft Berufung mit Textbausteinen

25. August 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Nachbarschaftsstreit: LG beendet Zaun-Wettrüsten

22. Juli 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

BVerfG bekräftigt Waffengleichheit: Anhörung vor Verbot

5. Juni 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

AG: Prozess gegen Ryanair trotz Corona-Beschränkungen

27. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Milka und Ritter: Schokoladenstreit erneut vorm BGH

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Milka und Ritter: Schokoladenstreit erneut vorm BGH

14. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG Köln zu Schadensersatz bei Sturz in den Bach

6. Mai 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Streit um Mops 'Edda': Sachverständiger befangen?

16. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Außergerichtliche Streitbeilegung: Mediation beim Bund

2. April 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

Coronavirus: Welche Maßnahmen Gerichte ergreifen können

11. März 2020


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Zusammengewürfelte Berufung nach ZPO ungenügend

25. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

OLG: Zusammengewürfelte Berufung nach ZPO ungenügend

25. Oktober 2019


Öffnen (LTO)

LTO

provider

'War Betrug': Gericht verwertet TV- Aussage von VW-Chef

9. Juli 2019


Öffnen (LTO)
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.