Schlagwort: ZIVILPROZESS

Urteile zum Thema "ZIVILPROZESS"

RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNSXJS8THA8PR6K6L

2 BvR 2405/11

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung


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RCNLVNF24XSG5V7STC

1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Kammerbeschluss: Befangenheitsantrag eines im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich Äußerungsberechtigten (§ 94 Abs 3 BVerfGG) unstatthaft


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1246/20

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite


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RCNJ7BTG9KSV46E462

I ZB 42/19

Bundesgerichtshof

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II


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RCNUPE8SC4LG4GTVVE

13 U 851/17

OLG Nürnberg

Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess


13 U 851/17

OLG Nürnberg

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn


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RCNPHLFGF54HE8QYJL

I ZR 96/20

Bundesgerichtshof

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift


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RCNYMF69TSDDNQDLMZ

V ZR 69/20

Bundesgerichtshof

Wesentlicher Bestandteil: Gebäudeeigenschaft einer Freiland-Photovoltaikanlage; Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck


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RCNP7WL3PX4FU6S7CJ

V ZR 225/20

Bundesgerichtshof

Wohnungseigentumssache: Beschluss der Wohnungseigentümer über ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums; Vorliegen eines zerstörten Gebäudes und Sanierungspflichten der Wohnungseigentümer


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RCNVBXXQWHERGTAYBB

15 U 171/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNRHR5LGAV3SBG3U3

7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln


7 U 311/19

Oberlandesgericht Köln


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RCN5A64TA2YNN7D8DS

XII ZR 64/21

Bundesgerichtshof

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch auf Rückzahlung der Monatebeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage


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RCNQULQE6DJNLWW7CE

3 O 134/19

Landgericht Hagen


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Paragrafen zum Thema "ZIVILPROZESS"

TVG

§ 5 TVG

Allgemeinverbindlichkeit

None (Tarifvertragsgesetz)


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UKlaG

§ 3 UKlaG

Anspruchsberechtigte Stellen

Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …


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RDG

§ 10 RDG

Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)


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BGB

§ 43 BGB

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 50 ZPO

Parteifähigkeit

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 93 BGB

Wesentliche Bestandteile einer Sache

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 94 BGB

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

Sachen und Tiere (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Prozesskosten (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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GVG

§ 169 GVG

Öffentlichkeit und Sitzungspolizei (Gerichtsverfassungsgesetz)


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BGB

§ 204 BGB

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 253 ZPO

Klageschrift

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 256 ZPO

Feststellungsklage

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 312g BGB

Widerrufsrecht

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 313 BGB

Störung der Geschäftsgrundlage

Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


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StGB

§ 219a StGB

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 433 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 611 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

Dienstvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 631 BGB

Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 650 BGB

Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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