§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.


Standangaben Gesetz

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2021 01:18
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2020 I 3256
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

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