Aktenzeichen I ZR 96/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:102021UIZR96.20.0
RCN:
RCNPHLFGF54HE8QYJL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.10.2021

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - Kurventreppenlift

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Verfahrensgang

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Az. I ZR 96/20
Bundesgerichtshof, I ZR 96/20, 20.10.2021.
Az. 6 U 300/19
OLG Köln, 6 U 300/19, 15.05.2020. Oberlandesgericht Köln, 6 U 300/19, 30.03.2020.
Az. 81 O 72/19
LG Köln, 81 O 72/19, 03.12.2019.
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