Aktenzeichen I ZB 42/19

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BUNDESGERICHTSHOF (BGH) GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ UNTERNEHMEN MARKENRECHT WIRTSCHAFT LEBENSMITTEL BUNDESPATENTGERICHT (BPATG) ZIVILPROZESS PATENTE

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:230720BIZB42.19.0
RCN:
RCNJ7BTG9KSV46E462

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.07.2020

Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend die Form der Ware - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 42/19
Bundesgerichtshof, I ZB 42/19, 23.07.2020.
Az. 25 W (pat) 78/14
Bundespatentgericht, 25 W (pat) 78/14, 13.12.2018. Bundespatentgericht, 25 W (pat) 78/14, 04.11.2016.
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