Aktenzeichen XII ZR 64/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:040522UXIIZR64.21.0
RCN:
RCN5A64TA2YNN7D8DS

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.05.2022

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der Monatsbeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

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