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PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K…, wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das [X.] ab dem 29. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin [X.]… beigeordnet.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
13.06.2012
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Prozesskostenhilfebeschluss
Sachgebiet: BvL
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. Juli 2010, Az: L 20 AY 13/09, Vorlagebeschluss
§§ 80ff BVerfGG, § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.06.2012, Az. 1 BvL 10/10 (REWIS RS 2012, 5651)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 5651
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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