Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.07.2020, Az. 9 B 54/19

Die allein auf den Zulassungsgrund der Abweichung von einer Entscheidung des [X.] nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des [X.] aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.

Der Kläger macht eine Abweichung des Berufungsurteils vom Beschluss des [X.] vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - geltend. Einen abstrakten Rechtssatz des [X.], von dem das Berufungsgericht abgewichen sein soll, formuliert die Beschwerdebegründung nicht. Soweit sie der Sache nach darauf abzielt, dass nach der Entscheidung des [X.] der [X.], der die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigen soll, grundstücksbezogen definiert werden muss, soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, und dass der [X.] in einer Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks bestehen kann ([X.], Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 - juris Rn. 53), lässt die Beschwerdebegründung nicht erkennen, dass sich das Berufungsgericht zu diesen Rechtssätzen mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Vielmehr kritisiert der Kläger lediglich die Annahme des Berufungsgerichts, der zu Fuß stattfindende Massentourismus in der historischen [X.] sei dem Anliegerverkehr zuzurechnen und diene damit dem grundstücksbezogenen Anliegervorteil. Der Kläger meint, diese Annahme verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und den Beschluss des [X.] vom 25. Juni 2014. Das bloße Aufzeigen einer fehlerhaften Anwendung von in der höchstrichterlichen Rechtsprechung formulierten Rechtssätzen genügt zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO jedoch nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 10. September 2019 - 9 B 40.18 - juris Rn. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.