Schlagwort: MENSCHENWÜRDE

Urteile zum Thema "MENSCHENWÜRDE"

RCNTYLSGMPDC9RS4QZ

2 BvR 228/12

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs - Gesetzesvorbehalt für Rechtfertigung des Eingriffs in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG - § 22 Abs 1 S 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (juris: PsychKG SN 2007) verfassungswidrig und als gesetzliche Grundlage nicht geeignet - Gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Betroffenen oder seines gesetzlichen Vertreters nicht hinreichend


2 BvR 228/12

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter


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RCNXJYT47TSNXTC5ZK

1 BvL 10/10

Bundesverfassungsgericht

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren


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RCNVB7L3JGQKGUBNKB

1 BvL 1/09

Bundesverfassungsgericht

Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren


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RCNEFHVUPRLXHRBDPL

2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG unvereinbar und nichtig - zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung der Grundrechte notwendigen verfahrensrechtlichen Sicherungen  - zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels unabdingbaren Erfordernisses der krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


2 BvR 882/09

Bundesverfassungsgericht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum


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RCNXCMTT3T6SYU7LLH

2 BvR 2427/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen


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RCNSCKW7YQQR4T9E8L

1 BvR 617/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Vorgabe der Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) verfassungsgemäß, insb hinreichend bestimmt und auch hinsichtlich der Leistungshöhe verfassungsrechtlich unbedenklich


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RCNS8DBUS4W94GGX5G

2 BvL 1/12

Bundesverfassungsgericht

Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich


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RCN836SL34D4SB5XKT

2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers - zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates - hier: Vereinigtes Königreich - nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR


2 BvR 890/16

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)


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RCNYWCKQL8TJ5V8KYP

1 BvR 1127/14

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich - Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist


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RCNUJQNLSDUFMPBEXQ

1 BvL 7/15

Bundesverfassungsgericht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden


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RCNLUA3LVGWV54LT2M

2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien


2 BvR 2735/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG


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RCNHBFV272UQ6EWEVS

2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord


2 BvR 1860/15

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung


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RCNML978AJ3BKUGNHY

2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung


2 BvR 2347/15

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung


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RCNR83ZRZSHEF3ZZY6

2 StR 454/09

Bundesgerichtshof

Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch


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RCNPB3BFU89GK6KBC3

5 StR 386/09

Bundesgerichtshof

Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik


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RCN2ALPA7AC4UWB73S

1 BvR 2531/12

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar


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RCN87TAZHYYSTX277S

1 BvR 409/09

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro


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RCN4VG4P5X2SYPJEST

2 BvL 8/19

Bundesverfassungsgericht

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter - "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig


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RCN2DTH23XCTBLW5AS

3 StR 474/19

Bundesgerichtshof


3 StR 474/19

Bundesgerichtshof

Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten


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RCNEETCW3LLJNRB4HZ

1 BvR 117/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNLR6Q6VX64P6737Z

1 BvR 149/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNK4VE3XEDC7Z4ZTA

1 BvR 2727/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt nicht Art 5 Abs 1 S 1 GG (Meinungsfreiheit) - Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend substantiiert begründet - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen


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RCN5H6JJMPDSUEV9X3

1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen - § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) partiell unvereinbar


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RCND3D2QWM8CQACQXF

5 Ws 88/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCN4CSS44HEPRQT4RF

1 BvR 2459/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN8AWNCVKZEFXXJAT

1 BvR 2397/19

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers


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RCNQQVYBJGJQ8QJR9K

1 BvR 1094/19

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNQ3US3SRQ3DLMG9Q

1 BvR 362/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen


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RCNFK37UPRNP97GPWC

1 BvR 2202/13

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz - Gegenstandswertfestsetzung


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Paragrafen zum Thema "MENSCHENWÜRDE"

AsylbLG

§ 1a AsylbLG

Anspruchseinschränkung

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AsylbLG

§ 6 AsylbLG

Sonstige Leistungen

None (Asylbewerberleistungsgesetz)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

Sprachgebrauch (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16a GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 20 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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JuSchG

§ 18 JuSchG

Liste jugendgefährdender Medien

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Jugendschutzgesetz)


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GG

Art. 100 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 102 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 217 StGB

Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 817 BGB

Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Ungerechtfertigte Bereicherung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Untersuchung zu 'Fazenda VW' geht weiter

15. Juni 2022


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30. März 2021


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BGH zu H&K-Waffenexporten: Tödliche Verwaltungsakte

29. März 2021


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20. März 2021


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27. Januar 2021


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BVerfG zur Kündigung wegen rassistischer Beleidigung

24. November 2020


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Noch kein Gesetz zu Hartz-IV-Sanktionen

5. November 2020


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EGMR: Frankreich behandelt Migranten 'menschenunwürdig'

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EuGH-Schlussanträge: Gewaltopfer sind zu entschädigen

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OVG: 5-köpfige Familie braucht mehr als 30 Quadratmeter

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SG legt BVerfG vor: kein Hartz IV für EU-Ausländer?

14. Februar 2020


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OLG: Bezeichnung als 'Gashahnaufdreher' geht zu weit

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Recht auf Selbsttötung: VG Köln legt dem BVerfG vor

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EuGH zu Sanktionen gegen gewalttätige Asylbewerber

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Kirche und Karlsruher Bundesjustiz

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70 Jahre GG – die Menschenwürde: Eine Frage des Geldes

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'Recht auf Wahrheit': Gegen das Verschwindenlassen

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EuGH: Menschenwürde auch bei Abschiebungen

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BVerfG verhandelt zu Hartz IV: Im Zentrum der Politik

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BVerfG: Sind die Hartz-IV-Sanktionen verfassungsgemäß?

14. Januar 2019


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Organspende: Widerspruchslösung ist kein Allheilmittel

31. August 2018


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Krankhafter Harndrang begründet keine Toilettenpflicht

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BVerfG: Wohnkostenübernahme aufs Angemessene begrenzbar

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Urheberrecht an Tattoos: Was Tätowierte dürfen

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Kriegsgefangene: der Erste Weltkrieg war noch anders

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BSG: Sanktionen gegen unkooperativen Ausländer rechtens

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Todesstrafen-Referendum: Nicht nur das GG sagt Hayir!

9. Mai 2017


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Geldstrafe: Hayali als "dreckige Systemnutte" beleidigt

20. April 2017


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EGMR verneint Recht auf Scheidung: Zwangsehe für Polen

10. Januar 2017


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"Terror - Ihr Urteil": Im Namen der Quote

19. Oktober 2016


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LTO-Rechtsquiz zur Menschenwürde

26. September 2016


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BVerfG zur eingeschränkten Selbstbelastungsfreiheit

14. September 2016


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VGH: Asylverfahren in Ungarn ist unzumutbar

18. Juli 2016


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Rumäne wird nach EuGH-Urteil nicht ausgeliefert

11. Juni 2016


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SG Gotha mit "verfassungsrechtlich gewichtiger" Vorlage

2. Juni 2016


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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner

10. Mai 2016


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E.V. beantragt:Erdogan geht gegen Döpfner vor

9. Mai 2016


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Keine Beruhigungsmittel gegen den Willen von Häftlingen

1. April 2016


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BVerfG beanstandet Zwangsbehandlung von Straftätern

29. März 2016


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SG Dresden: Vieltrinker muss mehr Katheter bekommen

10. März 2016


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Identitätskontrolle: Karlsruhe will Kommunikation

29. Januar 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

26. Januar 2016


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BVerfG: "Verfassungsidentität" begrenzt EU-Recht

26. Januar 2016


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BVerfG weist Eilantrag gegen § 217 StGB ab

8. Januar 2016


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BVerfG weist Eilantrag gegen § 217 StGB ab

8. Januar 2016


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VG Münster zu "umgangsschwierigem" Flüchtling

26. November 2015


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VG Münster zu "umgangsschwierigem" Flüchtling

26. November 2015


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Altersfeststellung bei Flüchtlingen geht vor BVerfG

30. September 2015


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Altersfeststellung bei Flüchtlingen geht vor BVerfG

30. September 2015


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Entschädigung nach Unterbringung in zu kleiner Zelle

16. September 2015


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Entschädigung nach Unterbringung in zu kleiner Zelle

16. September 2015


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EGMR zu Lampedusa: Die Menschenwürde ist unantastbar

2. September 2015


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EGMR zu Lampedusa: Die Menschenwürde ist unantastbar

2. September 2015


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VG Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn

30. Juli 2015


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VG Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn

30. Juli 2015


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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig?

29. Mai 2015


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Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig?

29. Mai 2015


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BVerwG zu UFC: Klage gegen Ausstrahlungsverbot zulässig

6. Mai 2015


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BVerwG zu UFC: Klage gegen Ausstrahlungsverbot zulässig

6. Mai 2015


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TV-Experiment Newtopia juristisch grenzwertig

24. Februar 2015


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TV-Experiment Newtopia juristisch grenzwertig

24. Februar 2015


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KG Berlin: 23 Stunden Einschluss menschenunwürdig

19. Februar 2015


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KG Berlin: 23 Stunden Einschluss menschenunwürdig

19. Februar 2015


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Tag des bedrohten Anwalts 2015: Menschenrechtsverletzungen

22. Januar 2015


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Tag des bedrohten Anwalts 2015: Menschenrechtsverletzungen

22. Januar 2015


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EuGH: Behörden dürfen sexuelle Orientierung prüfen

2. Dezember 2014


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EuGH: Behörden dürfen sexuelle Orientierung prüfen

2. Dezember 2014


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RTL-"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

9. Juli 2014


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RTL-"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

9. Juli 2014


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BVerfG: Strafgefangener erzwingt Erkenntnisverfahren

4. Februar 2014


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BVerfG: Strafgefangener erzwingt Erkenntnisverfahren

4. Februar 2014


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LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

2. Oktober 2013


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LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

2. Oktober 2013


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BSG: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

28. März 2013


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BSG: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

28. März 2013


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BVerfG zur Zwangsbehandlung

28. Februar 2013


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BVerfG zur Zwangsbehandlung

28. Februar 2013


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VGH zu Freizeitsport

31. Januar 2013


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VGH zu Freizeitsport

31. Januar 2013


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Arbeitslosen-Tombola

26. Januar 2013


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Arbeitslosen-Tombola

26. Januar 2013


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Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums: Mehr Geld für Asylbewerber

5. Dezember 2012


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Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums: Mehr Geld für Asylbewerber

5. Dezember 2012


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Treffen der EU-Innenminister zu Asylbewerbern: Hitzige Debatten über Visazwang

26. Oktober 2012


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26. Oktober 2012


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OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen: Verhandlung über Entschädigung für Kindsmörder unterbrochen

10. Oktober 2012


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10. Oktober 2012


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BVerfG zu Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

18. Juli 2012


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18. Juli 2012


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BVerfG verhandelt über Geld für Asylbewerber: Menschenwürde zweiter Klasse

21. Juni 2012


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21. Juni 2012


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VG Oldenburg zur Ausstattung von Notunterkunft: Obdachloser hat keinen Anspruch auf barrierefreie Dusche

12. Juni 2012


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12. Juni 2012


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OVG Sachsen-Anhalt zum Versammlungsrecht: Insel der Ruhe für Strafgefangene

25. April 2012


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25. April 2012


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Reality TV-Format "Schwer verliebt": Die Menschenwürde hat kein Drehbuch

2. Dezember 2011


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2. Dezember 2011


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EGMR urteilt zur Eizellspende: Kein Ende des lukrativen Geschäfts mit der Hoffnung

7. November 2011


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7. November 2011


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EuGH zur embryonalen Stammzellenforschung: Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt

18. Oktober 2011


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EuGH zur embryonalen Stammzellenforschung: Patente an Verfahren mit menschlichen Stammzellen nur ausnahmsweise erlaubt

18. Oktober 2011


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Sozialleistungen für Asylbewerber: Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

16. August 2011


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Sozialleistungen für Asylbewerber: Unrühmliche Hängepartie zu Lasten der Ärmsten

16. August 2011


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Anreize zur Organspende: Freiwillige Hilfe muss sich lohnen

7. Juli 2011


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Anreize zur Organspende: Freiwillige Hilfe muss sich lohnen

7. Juli 2011


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Strategien gegen den Organmangel: Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste

30. Juni 2011


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Strategien gegen den Organmangel: Widerspruch gegen den Tod auf der Warteliste

30. Juni 2011


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Buchrezension "Sterben dürfen": "Frau Gloor, es ist doch Weihnachten, da stirbt doch niemand!"

11. Juni 2011


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Buchrezension "Sterben dürfen": "Frau Gloor, es ist doch Weihnachten, da stirbt doch niemand!"

11. Juni 2011


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Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden

15. April 2011


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15. April 2011


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LSG Rheinland-Pfalz: Selbstbestimmung behinderter Menschen gestärkt

22. März 2011


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LSG Rheinland-Pfalz: Selbstbestimmung behinderter Menschen gestärkt

22. März 2011


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BVerfG: Kleine Gefängniszelle verstößt gegen Menschenwürde

9. März 2011


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BVerfG: Kleine Gefängniszelle verstößt gegen Menschenwürde

9. März 2011


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VG Gießen: "Fight Night" darf stattfinden

4. März 2011


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VG Gießen: "Fight Night" darf stattfinden

4. März 2011


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Bundeswehr-Skandale: Armee in schwerer See

1. Februar 2011


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Bundeswehr-Skandale: Armee in schwerer See

1. Februar 2011


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OLG Hamm: Keine Rückzahlung von Brautgeld

17. Januar 2011


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OLG Hamm: Keine Rückzahlung von Brautgeld

17. Januar 2011


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Präimplantationsdiagnostik: Die missverstandene Menschenwürde

10. Januar 2011


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Präimplantationsdiagnostik: Die missverstandene Menschenwürde

10. Januar 2011


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"Wetten, dass ...?"- Unfall: Wie weit Sensationsfernsehen gehen darf

5. Dezember 2010


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"Wetten, dass ...?"- Unfall: Wie weit Sensationsfernsehen gehen darf

5. Dezember 2010


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Menschenwürde: Leichen auf Klick und per Post

3. November 2010


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Menschenwürde: Leichen auf Klick und per Post

3. November 2010


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Präimplantationsdiagnostik: Zwischen "Mensch" und "Sache" gibt es keinen Kompromiss

27. Oktober 2010


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Präimplantationsdiagnostik: Zwischen "Mensch" und "Sache" gibt es keinen Kompromiss

26. Oktober 2010


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Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein

27. September 2010


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Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein

27. September 2010


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VG Karlsruhe: Richter muss gegen seinen Willen in den Ruhestand

4. August 2010


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VG Karlsruhe: Richter muss gegen seinen Willen in den Ruhestand

4. August 2010


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